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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Primärquelle

EU-Gesetz zum Verbot anonymer Kryptozahlungen kommt

AMLR verbietet anonyme Kryptotransaktionen zu hosted wallets; selbstverwaltete Wallets zueinander ausgenommen.

Blocktrainer

22.03.2024

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Kein generelles Verbot privater Wallets.

Primärquelle

Vorsicht vor Online-Gentests!

Mehrere Online-Gentest-Anbieter verstoßen laut GeN gegen DSGVO/Gendiagnostikgesetz, Kundendaten teils an Pharmafirmen weiterverkauft.

Gen-ethisches Netzwerk / Netzwerk Datenschutzexpertise

19.03.2024

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Warnung vor kommerziellen DNA-Tests ohne ärztliche Beratung.

Primärquelle

Evergrande-Bilanzbetrug: Chinas Wertpapieraufsicht verhängt Rekordstrafe

Die China Securities Regulatory Commission verhängte im März 2024 eine Rekordstrafe von rund 577 Millionen US-Dollar gegen die Kernfirma des Immobilienkonzerns Evergrande wegen Bilanzfälschung. Evergrande hatte die Umsatzerlöse 2019 und 2020 um insgesamt rund 78 Mrd. USD künstlich aufgebläht.

Reuters

19.03.2024

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Unklar bleibt, wie viel der verhängten Geldstrafe tatsächlich eingetrieben werden konnte, da Evergrande bereits in Liquidation war.

Organisation/NGO

Verordnung (EU) 2024/900 über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPA)

EU-Verordnung schreibt Transparenz-/Sorgfaltspflichten für politische Werbung vor, gilt ab 10.10.2025.

Europäisches Parlament und Rat

13.03.2024

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Pflicht zur Kennzeichnung politischer Werbung und Offenlegung des Targetings.

Behörde/Institution

The State of Stalkerware in 2023 - A Kaspersky Report

31.031 Stalkerware-Betroffene weltweit 2023, Deutschland europaweit mit 577 Betroffenen an erster Stelle.

Kaspersky Securelist

13.03.2024

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Nur Kasperskys eigene Erkennungsdaten, kein vollständiges Bild.

Primärquelle

Auto Makers Are Selling Data On Your Driving Habits To Your Insurer Without Properly Informing You

Autohersteller liefern detaillierte Fahrdaten an den Datenbroker LexisNexis, der daraus Risiko-Scores für Versicherer erstellt, die typischerweise zu höheren Prämien führen. Die Zustimmung wird nur im Kleingedruckten eingeholt.

Techdirt (referiert die NYT-Recherche von Kashmir Hill)

13.03.2024

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Sekundärquelle: referiert die NYT-Recherche, nicht die Originalzahlen aus erster Hand.

Journalismus

Rolexgate: Ermittlungen gegen Perus Präsidentin Dina Boluarte wegen unerklärten Luxusuhren

Am 13. März 2024 durchsuchte die peruanische Staatsanwaltschaft den Amtssitz von Präsidentin Dina Boluarte im Rahmen von Ermittlungen wegen unerklärten Reichtums, nachdem eine Recherche des Mediums La Encerrona aufdeckte, dass sie Luxusuhren der Marke Rolex trug, deren Wert nicht mit ihren offiziellen Vermögenserklärungen übereinstimmte.

Reuters

13.03.2024

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Die Quelle dokumentiert die Hausdurchsuchung, liefert aber keinen abschließenden Beweis für strafrechtliches Fehlverhalten; der genaue Ursprung der Uhren war zum Berichtszeitpunkt nicht geklärt.

Primärquelle

Huawei-Lobbying-Skandal im EU-Parlament ("Huaweigate")

Im März 2024 hob das Europaparlament die Immunität mehrerer Abgeordneter im Zuge von Ermittlungen belgischer Behörden gegen Huawei auf, dem vorgeworfen wird, EU-Abgeordnete und Mitarbeiter ueber Jahre mit Bargeldumschlaegen und Geschenken bestochen zu haben. Die Ermittlungen gelten als Nachwirkung der verschaerften Lobbyismus-Kontrollen nach dem Qatargate-Skandal.

Reuters / Politico Europe

13.03.2024

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Zum Zeitpunkt der Berichterstattung handelte es sich um Ermittlungen, nicht um rechtskraeftige Verurteilungen; Huawei bestritt oeffentlich Fehlverhalten.

Primärquelle

DSA Art. 34 (Risikobewertung) und Art. 35 (Risikominderung) — Volltext

Anbieter sehr großer Online-Plattformen müssen systemische Risiken bewerten, darunter Auswirkungen auf die Grundrechte aus der Charta — Meinungsfreiheit, Datenschutz, Privatleben — und dokumentieren dies mindestens drei Jahre. Die daraus folgenden Risikominderungsmaßnahmen müssen angemessen, verhältnismäßig und wirksam sein.

Verordnungstext (Fachportal-Spiegelung des EUR-Lex-Originals)

12.03.2024· in Kraft

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Das ist der Kern der "Overblocking"-Debatte: Große Plattformen müssen selbst einschätzen, was "riskant" ist, und dagegen vorgehen. Die Begriffe sind bewusst weit gefasst — das Gesetz selbst schreibt keine Löschlisten vor, aber es zwingt Plattformen, im Zweifel eher mehr als weniger zu entfernen, um Sanktionen zu vermeiden.

Journalismus

Tod des Boeing-Whistleblowers John Barnett waehrend laufender Klage gegen den Konzern

Der ehemalige Boeing-Qualitaetsmanager John Barnett, der jahrelang oeffentlich Sicherheits- und Qualitaetsmaengel bei Boeing erhoben hatte, wurde am 9. Maerz 2024 tot in seinem Auto aufgefunden, waehrend er sich mitten in einer Zeugenaussage im Rahmen seiner Whistleblower-Klage befand. Die Polizei stufte den Tod als Suizid ein; Barnetts Familie und Anwaelte aeusserten Zweifel.

BBC News

12.03.2024

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Nicht belegt ist eine Fremdeinwirkung; die offizielle Todesursachen-Feststellung wurde von der Familie angezweifelt, aber nicht widerlegt.

Organisation/NGO

GM und OnStar sammelten Standortdaten im Abstand von drei Sekunden und verkauften sie an Versicherer

Die New York Times deckte am 11.03.2024 auf, dass General Motors über sein Telematiksystem OnStar und das Programm Smart Driver Fahrverhaltensdaten von Kunden sammelte und ohne klare Einwilligung an die Auskunfteien LexisNexis Risk Solutions und Verisk Analytics verkaufte. Erfasst wurden unter anderem Geschwindigkeit, Vollbremsungen, starke Beschleunigungen, Fahrtzeiten und gefahrene Strecken sowie teilweise Geodaten im Abstand von nur drei Sekunden. LexisNexis erstellte aus diesen Daten Risikoscores, die Versicherungsunternehmen bei der Festlegung von Prämien oder bei der Ablehnung von Kunden nutzten. Betroffen waren GM-Modelle der Marken Chevrolet, GMC, Cadillac und Buick ab Baujahr 2015. Nach dem öffentlichen Bekanntwerden stellte GM die Datenweitergabe an LexisNexis und Verisk am 20.03.2024 ein und beendete das Smart-Driver-Programm am 24.04.2024. Die Generalstaatsanwaltschaft von Texas verklagte GM im August 2024 wegen der Daten von mehr als 1,5 Millionen Fahrern im Bundesstaat. Die FTC einigte sich am 16.01.2025 mit GM auf einen Vergleich mit einem fünfjährigen Verbot der Weitergabe sensibler Standort- und Fahrverhaltensdaten an Auskunfteien sowie einer zwanzigjährigen Auflage zur Einholung ausdrücklicher Kundenzustimmung. Kalifornien schloss am 08.05.2026 einen eigenen Vergleich mit GM über eine Zivilstrafe von 12,75 Millionen US-Dollar.

Federal Trade Commission (FTC)

11.03.2024

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Die genaue Gesamtzahl der betroffenen US-Fahrer ist nicht offiziell verifiziert; Sammelklagen sprechen von bis zu 16 Millionen Betroffenen, was durch die FTC-Dokumente nicht bestätigt wird. Ebenfalls nicht abschließend geklärt ist, in welchem Umfang einzelne Autohäuser Kunden aktiv zur Anmeldung bei Smart Driver gedrängt haben.

Primärquelle

Midnight Blizzard: Russischer Angriff auf Microsoft-Quellcode und Führungspostfächer

Microsoft entdeckte am 12.01.2024 einen Angriff der russischen Gruppe Midnight Blizzard (APT29/Cozy Bear) über ein Legacy-Testkonto. Die Angreifer erlangten Zugriff auf E-Mail-Konten der Führungsebene. Am 08.03.2024 bestätigte Microsoft, dass die Gruppe daraus exfiltrierte Informationen nutzte, um sich Zugang zu internen Quellcode-Repositories zu verschaffen.

Microsoft Security Response Center (MSRC)

08.03.2024

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Microsoft legte nicht offen, welche Quellcode-Repositories betroffen waren oder wie viele Dateien kopiert wurden. Die ursprüngliche Einschätzung von Januar 2024, es gebe keine Hinweise auf Quellcode-Zugriff, wurde im März revidiert.

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