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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Behörde/Institution

Kritik-Zitat des DJV-Bundesvorsitzenden — Interessenkonflikt-Hinweis

DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster: Ohne das Informationsfreiheitsgesetz würden "viele Skandale nicht aufgedeckt". Zusätzlicher Hinweis im Artikel: Kritik am IFG von CDU-Politiker Philipp Amthor rühre möglicherweise daher, dass er "selber davon betroffen" sei (Bezug auf frühere Maskenaffäre-Berichterstattung).

ZDF, Zitat Mika Beuster (Bundesvorsitzender Deutscher Journalisten-Verband, DJV)

02.07.2026· in Kraft

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Interessanter, aber heikler Zusatzpunkt: Es wird ein möglicher persönlicher Interessenkonflikt eines beteiligten Politikers angedeutet. Für Blackstone wichtig: Diese Spekulation über Motive sollte, falls überhaupt verwendet, sehr vorsichtig und klar als Meinung/Vermutung gekennzeichnet werden, nicht als belegter Fakt — passt zum Grundsatz, keine unbelegten Motiv-Unterstellungen zu übernehmen.

Journalismus

Trilog-Sommerpause, nächster Termin 29. September 2026, deutsche Verhandlungsposition

Der nächste politische Trilog ist für den 29. September 2026 vorgesehen — der Vorsitz ist zwischenzeitlich von Zypern auf Irland übergegangen. Deutschlands Position: nicht grundsätzlich gegen verpflichtende Chatkontrolle, "solange sie eine ergänzende Maßnahme zu freiwilligen Durchsuchungen darstellt" — der Umfang der freiwilligen Chatkontrolle solle "nicht eingeschränkt werden".

netzpolitik.org

02.07.2026· im Verfahren

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Wichtiges konkretes Datum für die Redaktionsplanung: **29. September 2026** ist der nächste bekannte Verhandlungstermin — sollte in den Blackstone-Redaktionskalender als Beobachtungspunkt aufgenommen werden. Zusätzlich wichtig: Deutschlands offizielle Verhandlungsposition ist differenzierter als oft dargestellt — nicht kategorische Ablehnung von verpflichtenden Elementen, sondern eine "Ergänzung statt Ersatz"-Position.

Behörde/Institution

Iran: Digitale Überwachung im Dienst der Repression

Iran nutzt Gesichtserkennung, Drohnen, Kamerasysteme; Kooperation mit russischem NtechLab und chinesischen Firmen berichtet.

Iran Human Rights Monitor

02.07.2026

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Bericht selbst weist auf unabhängigen Bestätigungsbedarf einzelner Behauptungen hin.

Organisation/NGO

Neues Gesetz: Schweden - Läden müssen wieder Bargeld annehmen

Seit 01.07.2026 Bargeldannahmepflicht für Supermärkte/Apotheken in Schweden, nur 5% zahlten zuletzt bar.

teltarif.de

02.07.2026

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Durchsetzung/Kontrolle des Gesetzes unklar.

Behörde/Institution

Studienreihe "Zahlungsverhalten in Deutschland 2025"

Erstmals werden über alle betrachteten Alltagszahlungen hinweg mehr Transaktionen bargeldlos als mit Bargeld abgewickelt; zugleich bleibt Bargeld produktbezogen das am häufigsten genutzte Zahlungsmittel an der Ladenkasse und spielt insbesondere bei Zahlungen zwischen Privatpersonen und bei Spenden eine zentrale Rolle.

Deutsche Bundesbank

Juli 2026· in Kraft

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Historischer Wendepunkt laut offizieller Bundesbank-Studie: 2025 wurde in Deutschland zum ersten Mal mehrheitlich bargeldlos bezahlt. Trotzdem bleibt Bargeld an der Ladenkasse selbst noch die Nummer eins — die Studie unterscheidet zwischen "alle Zahlungsarten zusammengezählt" und "Zahlungen im Geschäft".

Journalismus

"IP-Adressspeicherung und Sicherungsanordnung" — juristische Fachanalyse zum Ausschussverfahren

Der Entwurf wurde gegenüber früheren Vorhaben deutlich eingeschränkt, lässt aber weiterhin rechtliche und praktische Fragen offen; die Dauer der Speicherfrist bleibt wesentlicher Streitpunkt. Der Entwurf versucht eine "schmale" IP-Vorratsdatenspeicherung, verwendet aber Formulierungen, die in der Praxis deutlich weitergehende Datenspeicherungen erforderlich machen könnten.

Bird & Bird (internationale Wirtschaftskanzlei)

Juli 2026· in Kraft

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Wichtige juristische Einschätzung für Ausgewogenheit: Selbst Kritiker erkennen an, dass der aktuelle Entwurf enger gefasst ist als frühere Pläne — die Sorge liegt jetzt weniger im Prinzip als in der handwerklichen Präzision der Formulierungen, die in der Praxis mehr Daten erfassen könnten als offiziell beabsichtigt.

Organisation/NGO

"Kritik an Zulassung von EUDI-Wallet-Apps privater Anbieter" — vzbv-Position im O-Ton (Marielle Findorff)

Findorff betonte, eine digitale Wallet könne durchaus Vorteile bringen — etwa bei Wohnungsbewerbungen, wo Interessenten heute oft ungeschwärzte Ausweiskopien verschicken müssten; eine datensparsame Lösung könne das deutlich verbessern. Die derzeit geplante Wallet erfülle diese Erwartungen aber noch nicht: Zentrales Problem sei das Fehlen einer standardisierten Pseudonymisierung, obwohl die eIDAS-Verordnung ein Recht darauf vorsehe.

heise online, Zitat Marielle Findorff (vzbv)

Juli 2026· in Kraft

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Sehr konkretes, alltagsnahes Beispiel (Wohnungsbewerbung mit geschwärzten Daten statt komplettem Ausweis) macht greifbar, warum die Wallet-Idee an sich sinnvoll wäre — die Kritik richtet sich gezielt gegen die aktuelle technische Umsetzung, nicht gegen das Konzept.

Journalismus

"EU Digital Euro: New Regulations Explained" — finaler Regulierungsrahmen vom 11.07.2026

Die 200-seitige Dokumentation soll Innovation mit Datenschutz, Finanzstabilität und monetärer Souveränität in Einklang bringen; als Holding Limit werden 3.000 Euro genannt, mit Offline-Zahlungsfunktion und einem Rollout-Ziel für 2028.

Fachportal

Juli 2026· in Kraft

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**Vorsicht bei dieser Quelle:** Sie behauptet einen bereits finalisierten Rahmen zum 11.07.2026 — das steht im Widerspruch zu den offiziellen EZB/Parlaments-Quellen, die erst von einer am 13.07.2026 beginnenden Trilog-Verhandlung sprechen. Vermutlich eine ungenaue oder verfrühte Darstellung. Nicht als Beleg für "Gesetz ist fertig" verwenden, bevor der Widerspruch geklärt ist.

Behörde/Institution

Bundesbank "Zahlungsverhalten in Deutschland 2025" — Krypto-Token-Besitz als Teil der offiziellen Zahlungsverhaltensstudie

Seit 2020 wird im Rahmen der Zahlungsverhaltensstudie nach dem Besitz von Krypto-Token gefragt. Der Anteil derjenigen, die Krypto-Token halten bzw. den Kauf geplant haben, ist gestiegen; die Verbreitung von Krypto nimmt weiterhin zu, bleibt jedoch auf einem niedrigen Niveau im Vergleich zu klassischen Zahlungsmitteln.

Deutsche Bundesbank

Juli 2026· in Kraft

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Wichtiger methodischer Unterschied zur vorherigen Quelle: Die Bundesbank fragt nach Krypto-*Besitz als Zahlungsmittel*-Kontext (niedrigere, aber seit 2020 kontinuierlich erhobene Zeitreihe), die BearingPoint-Studie fragt nach Krypto als *Geldanlage*. Beide Blickwinkel sind für unterschiedliche Blackstone-Kapitel relevant — Zahlungsmittel-Perspektive für Kapitel 2, Anlage-Perspektive eher am Rande.

Journalismus

"Where to Buy Monero After the Delistings (2026 Guide)" — Gesamtüberblick der Delisting-Welle

73 Börsen entfernten Privacy-Coins im Laufe des Jahres 2025 — ein Anstieg von 43% gegenüber 2023. OKX entfernte XMR-, ZEC- und DASH-Paare am 5. Januar 2024, Binance delistete XMR am 20. Februar 2024 weltweit, Kraken zog XMR im Juni 2024 aus Irland und Belgien zurück und im Oktober 2024 aus dem gesamten EWR. Trotzdem erreichte XMR im Januar 2026 mit rund 797 Dollar ein Allzeithoch — die Delisting-Welle "tötete Monero nicht, sie leitete es um".

LeoDex (Fachportal)

Juli 2026· in Kraft

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Wichtige Nuance für den Masterplan: Die MiCA-getriebene Delisting-Welle hat Monero nicht verschwinden lassen, sondern den Handel von regulierten Börsen zu P2P-Netzwerken und Atomic-Swap-Tools verlagert — genau die Art von Ausweichverhalten, die Blackstones Prinzip "Regulierung schafft Umgehungsanreize" belegt. Gleichzeitig realistisch bleiben: Der Zugang ist komplizierter geworden, nicht mehr "einfach an der Börse kaufen".

Studie

Zahlungsverhalten in Deutschland 2025

Erstmals wurden 2025 mehr alltägliche Zahlungen bargeldlos als mit Bargeld abgewickelt (55%); mobiles Bezahlen stieg auf 21% Präferenz, Bargeld weiterhin an 99,4% der Verkaufsstellen akzeptiert.

Deutsche Bundesbank

Juli 2026

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Erstmals mehr digitale als Bar-Zahlungen in Deutschland. Belegt NICHT, dass Bargeld verschwindet - Akzeptanz bleibt hoch.

Organisation/NGO

Use of Age Assurance Report 2026

Anteil wirksamer Alterschecks bei Kindern stieg von 25% (Jul 2025) auf 43% (Jan 2026); 69 Mio. Alterschecks im 2. Halbjahr 2025.

Ofcom

Juli 2026

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UK-Regulierer misst Fortschritt der Altersverifikationspflicht.

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