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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Primärquelle

FTC-Bußgeld gegen BetterHelp wegen Weitergabe von Gesundheitsdaten an Werbeplattformen

Die FTC stellte fest, dass der Online-Therapieanbieter BetterHelp E-Mail-Adressen, IP-Adressen und Antworten aus Gesundheitsfragebögen seiner Nutzer an Facebook, Snapchat, Criteo und Pinterest zu Werbezwecken weitergab, obwohl das Unternehmen in seiner Datenschutzerklärung Vertraulichkeit zugesichert hatte. Am 2. März 2023 wurde eine Einigung bekanntgegeben, die die FTC am 14. Juli 2023 endgültig bestätigte. BetterHelp muss 7,8 Millionen US-Dollar zur Rückerstattung an betroffene Nutzer zahlen und darf Nutzerdaten künftig nicht mehr für zielgerichtete Werbung an Dritte weitergeben.

Federal Trade Commission (FTC)

14.07.2023

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Offen bleibt, wie viele Nutzer konkret betroffen waren und in welchem Umfang die weitergegebenen Daten von den Werbeplattformen tatsächlich für individuelle Zielgruppenansprache genutzt wurden. BetterHelp räumte im Rahmen der Einigung kein Fehlverhalten ein, ein gerichtliches Urteil zur Schuldfrage liegt nicht vor.

Journalismus

Delegierte Verordnung (EU) 2023/2590 – Fortschrittliche Ablenkungswarnsysteme (ADDW)

Legt Typgenehmigungsanforderungen für Ablenkungswarnsysteme fest und schreibt vor, dass sie ohne biometrische personenbezogene Daten funktionieren müssen; eine Identifizierung der Person ist untersagt.

Europäische Kommission / EUR-Lex

13.07.2023

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Regelt nur die Pflichtfunktion ADDW, nicht die freiwillig verbauten Innenraumkameras der Hersteller.

Journalismus

Datenleck bei Deutsche Bank und Postbank durch MOVEit-Schwachstelle beim Dienstleister Majorel

Deutsche Bank und Postbank bestätigten Anfang Juli 2023, dass bei ihrem externen Dienstleister Majorel Deutschland GmbH, der den Kontowechselservice betrieb, Kundendaten entwendet wurden. Ursache war eine Schwachstelle in der Dateiübertragungssoftware MOVEit Transfer, ausgenutzt von der Erpressergruppe Cl0p. Betroffen waren Kunden, die zwischen 2016 und 2020 den Kontowechselservice nutzten; erbeutet wurden Namen sowie IBANs. Auch ING, Comdirect und Norisbank waren betroffen, laut Deutsche Bank global mehr als 100 Unternehmen in über 40 Ländern durch denselben MOVEit-Vorfall. Die eigenen Systeme der Deutschen Bank waren nicht kompromittiert, betroffen war ausschließlich der Dienstleister.

BleepingComputer

11.07.2023

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Die genaue Gesamtzahl der betroffenen Kunden ist nicht offiziell bestätigt. Ein Sekundärbericht nennt unbelegte Einzelzahlen von insgesamt über 144.000 Datensätzen, die in dieser Recherche nicht anhand einer offiziellen Quelle verifiziert werden konnten. Ein Bußgeld oder förmliches Aufsichtsverfahren zu diesem konkreten Vorfall wurde nicht gefunden.

Primärquelle

EU-US Data Privacy Framework: Nachfolgeabkommen für gekipptes Privacy Shield

Die Europäische Kommission stellte am 10. Juli 2023 per Angemessenheitsbeschluss fest, dass die USA im Rahmen des Data Privacy Framework ein der EU vergleichbares Datenschutzniveau bieten. Grundlage ist eine US-Exekutivverordnung, die den Zugriff von Geheimdiensten auf Daten aus der EU auf das notwendige und verhältnismäßige Maß begrenzen soll, sowie ein neu geschaffenes Rechtsbehelfsgremium namens Data Protection Review Court. Auf dieser Basis dürfen EU-Unternehmen wieder personenbezogene Daten an selbstzertifizierte US-Unternehmen übermitteln.

Europäische Kommission

10.07.2023

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Nicht belegt ist, ob der Data Protection Review Court in der Praxis wirksamen Rechtsschutz bietet, da Betroffene dort keine Akteneinsicht erhalten und Entscheidungen nicht öffentlich begründet werden. Die Datenschutzorganisation noyb um Max Schrems kündigte bereits vor Inkrafttreten eine gerichtliche Anfechtung an. Eine erste Klage vor dem Gericht der EU wurde 2024 abgewiesen, ob eine weitere Prüfung durch den EuGH das Abkommen kippt, war zum Zeitpunkt der Recherche noch offen.

Journalismus

HCA-Healthcare-Datenleck

HCA Healthcare gab am 10.07.2023 bekannt, dass Angreifer Daten von rund 11,27 Millionen Patienten aus 20 US-Bundesstaaten erbeutet hatten. Betroffen waren Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer, Geburtsdatum sowie Behandlungs- und Termindaten aus einem externen Speicherort für automatisierte Patientenkommunikation. Die Daten wurden auf einem Darknet-Marktplatz zum Verkauf angeboten, HCA schaltete den Speicherort ab.

HIPAA Journal

10.07.2023

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Unklar bleibt die genaue Identität der Angreifer sowie ob und in welcher Höhe eine Erpressungsforderung gestellt oder bezahlt wurde. Nicht betroffen waren laut HCA klinische Daten und Sozialversicherungsnummern, dies stützt sich aber auf Angaben des Unternehmens selbst.

Primärquelle

EuGH erlaubt Bundeskartellamt inzidente Prüfung von DSGVO-Verstößen im Facebook-Verfahren

Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied am 04.07.2023 in der Rechtssache C-252/21, dass nationale Wettbewerbsbehörden bei der Prüfung eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung inzident auch Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung feststellen dürfen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte dem EuGH die zugrunde liegenden Fragen am 24.03.2021 im Rahmen der Beschwerde von Meta gegen den Bundeskartellamt-Beschluss von 2019 zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH stellte klar, dass sich Meta für die Zusammenführung von Nutzerdaten aus Facebook, Instagram, WhatsApp und Drittwebsites weder auf die Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung noch auf ein berechtigtes Interesse an personalisierter Werbung ohne gesonderte Einwilligung stützen kann.

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

04.07.2023

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Das Urteil entscheidet nicht abschließend über die Rechtmäßigkeit des Bundeskartellamt-Beschlusses von 2019 selbst, diese Prüfung blieb dem Oberlandesgericht Düsseldorf im fortgesetzten Beschwerdeverfahren vorbehalten. Aus dem Urteilstext geht nicht hervor, wie die konkrete technische Umsetzung der Datentrennung bei Meta in der Praxis auszusehen hat.

Organisation/NGO

BetterHelp zahlt 7,8 Mio. USD FTC-Bußgeld für Weitergabe von Therapiedaten an Facebook, Snapchat und Pinterest

Die FTC stellte fest, dass der Online-Therapieanbieter BetterHelp zwischen 2017 und 2020 E-Mail-Adressen, IP-Adressen und Angaben aus Gesundheitsfragebögen an Facebook (Meta), Snapchat, Pinterest und Criteo zu Werbezwecken weitergab, obwohl das Unternehmen Nutzern zugesichert hatte, Gesundheitsdaten nur eingeschränkt zu verwenden. BetterHelp nutzte insbesondere die Information, dass jemand bereits in Therapie gewesen war, um Facebook zur Identifizierung ähnlicher Zielgruppen für Werbung anzuweisen, was dem Unternehmen zehntausende neue zahlende Nutzer und Millionenumsätze einbrachte. Die FTC verhängte 2023 eine Zahlung von 7,8 Millionen US-Dollar, untersagte BetterHelp die Weitergabe von Gesundheitsdaten zu Werbezwecken und ordnete Rückerstattungen an Betroffene an, die ab Mai 2024 verschickt wurden.

Federal Trade Commission (FTC)

01.07.2023

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Die Zahl der tatsächlich individuell entschädigten Nutzer und die durchschnittliche Rückerstattungssumme sind aus dieser Quelle nicht beziffert.

Organisation/NGO

Robodebt-Skandal Australien: Fehlerhafter Sozialbetrugsalgorithmus trieb Menschen in Suizid, 2,4 Mrd. AUD Entschädigung

Das australische Regierungsprogramm Robodebt verglich automatisiert zweimonatliche Sozialleistungsdaten von Centrelink mit jährlichen Einkommensdaten der australischen Steuerbehörde, um vermeintliche Überzahlungen an Sozialleistungsempfänger zu identifizieren. Der zugrunde liegende methodische Fehler bestand darin, ein Jahreseinkommen gleichmäßig auf Monate herunterzurechnen, was für die tatsächliche zweimonatliche Einkommenssituation ungenau war. Über eine halbe Million Australier waren von dem fehlerhaften Programm betroffen, das Betroffenen Briefe mit angeblichen Schulden von teils Tausenden Dollar zustellte. Eine Regierungsuntersuchung stellte fest, dass Robodebt vulnerable Menschen weiter in Schulden trieb und mehrere Suizide verursachte. Die australische Regierung sagte zusätzlich zu bereits geleisteten Rückzahlungen eine weitere Entschädigung von 475 Millionen australischen Dollar zu; die gesamten Rückzahlungs- und Entschädigungskosten der Regierung belaufen sich damit auf 2,4 Milliarden australische Dollar.

University of Melbourne (Pursuit) / BBC

01.07.2023

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Die genaue Zahl der durch Robodebt verursachten Suizide wird von der Regierungsuntersuchung nicht als exakte Zahl benannt, sondern als ursächlicher Faktor unter mehreren beschrieben.

Primärquelle

Verordnungsvorschlag zur Einführung des digitalen Euro — COM(2023) 369 final

Die Initiative sieht ein hohes Maß an Privatsphäre bei Offline-Zahlungen in digitalem Euro vor, bei denen es sich um bargeldähnliche Nahzahlungen handelt; im Online-Zahlungsverkehr würden dieselben Vorschriften zu Datenschutz und Geldwäschebekämpfung gelten wie bisher. Rechtsgrundlage/Nachweis, dass "Bargeld abschaffen" nirgends im Text steht — im Gegenteil, Art. 6 verweist auf ergänzenden Bargeldschutz.

Europäische Kommission

28.06.2023· im Verfahren

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Das ist der offizielle Entwurf für "E-Euro von der Zentralbank". Er soll Bargeld ergänzen, nicht ersetzen — das steht so im Text, ist aber noch nicht beschlossen.

Primärquelle

Verordnungsvorschlag über den Status von Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (Bargeldschutz-Verordnung) — COM(2023) 364 final

Die Verordnung soll die finanzielle Teilhabe von auf Bargeld angewiesenen Gruppen erhalten, indem sichergestellt wird, dass alle Menschen im Euroraum die bevorzugte Zahlungsmethode frei wählen können und Zugang zu grundlegenden Bargelddienstleistungen haben. Wurde zeitgleich mit dem digitalen Euro vorgeschlagen — beide Vorhaben sind ein Paket, kein Gegensatz.

Europäische Kommission

28.06.2023· im Verfahren

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Das ist der Gegenbeweis zu "die EU will Bargeld abschaffen": Im selben Gesetzespaket steht ein eigener Vorschlag, der Bargeld-Annahme und -Zugang europaweit absichern soll.

Journalismus

How secure are voice authentication systems really?

Voice-Authentifizierungssysteme nach nur sechs Versuchen zu 99% umgehbar, bei Amazon Connect Erfolgsquote in 30 Sek. über 40%.

University of Waterloo, IEEE Symposium on Security and Privacy

27.06.2023

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Erfolgsquoten teils unter Laborbedingungen.

Organisation/NGO

US-Justizministerium klagt chinesische Chemieunternehmen wegen Fentanyl-Präkursor-Handels mit Sinaloa-Kartell an

Das US-Justizministerium erhob Anklage gegen mehrere in China ansässige Chemieunternehmen wegen des Vertriebs von Fentanyl-Präkursorchemikalien an mexikanische Drogenkartelle, darunter das Sinaloa-Kartell. Die Firmen boten die Chemikalien offen über Online-Kataloge an und versandten sie unter falscher Deklaration.

U.S. Department of Justice

23.06.2023

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Die Anklage dokumentiert Einzelfälle identifizierter Firmen, belegt aber nicht das Gesamtvolumen des Präkursorhandels; viele Beschuldigte befinden sich außerhalb US-Zugriffs.

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