Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Meinungsstarkes Fachmedium mit kritischer Einordnung.

Der genaue Inhalt der veröffentlichten Dokumente ist nicht dokumentiert. Die Zahl von 360.000 Dokumenten stammt allein von der Angreifergruppe und ist nicht unabhängig verifiziert.

Offen bleibt, wie viele der 370 Millionen betroffenen Identifikatoren konkret auf EU-Bürger entfielen und in welchem Umfang die gesammelten Daten tatsächlich für schädliche Zwecke genutzt wurden. Die genaue Zusammensetzung der finanziellen Vorteile, die Criteo laut CNIL erzielte, wurde nicht im Detail beziffert.

Wie viele Menschen in der EU tatsächlich mit Pegasus infiziert wurden, ist nicht belegt. Der Ausschuss hatte keine eigenen Ermittlungsbefugnisse und war auf Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen, die meist verweigert oder nur eingeschränkt gewährt wurde. Die Empfehlung ist rechtlich nicht bindend, ein EU-weites Spyware-Gesetz existiert bislang nicht.

Es handelt sich um eine eingeleitete Ermittlung, nicht um ein rechtskräftiges Urteil; konkrete Schuldfeststellungen sind aus der Quelle nicht ersichtlich.

Die genaue Zahl der betroffenen Personendatensätze schwankt je nach Quelle (bis zu 1,3 Mio. Datensätze bzw. bis zu 425.000 Auslandschweizer laut swissinfo). Eine offizielle, abschließende Gesamtzahl der Bundesstelle liegt hier nicht vor.

Ob der Gefahrenbegriff drohende Gefahr selbst für präventive Polizeimaßnahmen mit höherrangigem Recht vereinbar ist, prüfte das Gericht nicht abschließend, da die entsprechende Rüge als nicht ausreichend begründet eingestuft wurde. Ein separates Verfahren zu genau dieser Frage läuft seit 2026 vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die konkrete strafrechtliche Beweisfuehrung zu den Devisenvorwuerfen war zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht abgeschlossen.

Experimentelle Studie zur Wirksamkeit von Microtargeting.

Nicht bewiesen ist, dass JPMorgan wissentlich am Menschenhandel Epsteins beteiligt war. Die Bank hat in keinem der Vergleiche ein Fehlverhalten eingeräumt. Offen bleibt, welche internen Mitarbeiter genau über Epsteins Aktivitäten informiert waren und ob es strafrechtliche Konsequenzen für einzelne Manager geben wird.

Es handelt sich um DDoS-Angriffe, keinen Datendiebstahl. Die Zurechnung zur Gruppe NoName057(16) stützt sich auf deren eigene Bekennung, eine unabhängige forensische Bestätigung liegt nicht vor.

Es handelt sich um ein Datenleck im estnischen E-Government-System, nicht um einen Angriff auf Energie- oder Wassernetz-Infrastruktur; die genaue technische Schwachstelle und der vollstaendige Taeterkreis wurden nicht abschliessend oeffentlich dargelegt.