Studienlage & Gesetzesgrundlagen
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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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PrimärquelleKrypto-Dienstleister müssen bei jedem Transfer Absender-/Empfängerdaten erheben und übermitteln, EU-weit voll anwendbar seit 30.12.2024.
Europäisches Parlament und Rat
09.06.2023
Anonyme Transfers zwischen Plattformen sind rechtlich eingeschränkt.
PrimärquelleDie Ransomware-Gruppe Clop, auch bekannt als TA505, begann ab dem 27.05.2023, eine SQL-Injection-Zero-Day-Schwachstelle (CVE-2023-34362) in der Software MOVEit Transfer von Progress Software auszunutzen. CISA und FBI veröffentlichten am 07.06.2023 eine gemeinsame Sicherheitswarnung. Progress Software veröffentlichte am 31.05.2023 einen Patch. Nach Angaben von Emsisoft waren bis Januar 2024 über 2.700 Organisationen und mehr als 93 Millionen betroffene Personen erfasst, darunter die BBC, British Airways und Aer Lingus.
CISA und FBI
07.06.2023
Nicht abschließend geklärt ist die exakte Gesamtzahl der betroffenen Organisationen, da die erhobenen Zahlen auf Meldepflichten und Angaben auf der Leak-Seite von Clop beruhen und sich fortlaufend nach oben korrigierten. Es ist nicht bewiesen, wie viele der behaupteten Datendiebstähle tatsächlich vollständige, verwertbare Datensätze betrafen, da die Gruppe bekannt dafür ist, Opferzahlen zu übertreiben.
JournalismusAmazon zahlte 30,8 Mio. USD FTC-Strafe: Alexa speicherte Kinder-Sprachaufnahmen trotz Löschanfragen, Ring-Mitarbeiter griffen unbefugt auf Kamerabilder zu.
PBS NewsHour / AP
01.06.2023
Fasst FTC-Pressemitteilung zusammen, keine unabhängige juristische Bewertung.
JournalismusSammelklage wirft Life360 vor, präzise Standortdaten von Familien ohne wirksame Einwilligung an Datenhändler verkauft zu haben.
The Markup
01.06.2023
Beschreibt laufende US-Klage, kein abgeschlossenes Urteil.
Primärquelle2022 stellte Deutschland mit 24.166 Löschanträgen die zweithöchste Anzahl an 'Recht auf Vergessenwerden'-Anfragen in Europa, ein Rückgang von 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2022 erhielten Google und Microsoft zusammen über 155.000 solcher Anfragen, davon rund 147.000 (96 Prozent) allein bei Google. Kumuliert erhielt Google bis 2021 über 1,3 Millionen Löschanträge nach Art. 17 DSGVO, von denen rund die Hälfte abgelehnt wurde, überwiegend mit der Begründung eines bestehenden öffentlichen Interesses an der jeweiligen Information.
heise online / googlewatchblog.de
01.06.2023
Die Kriterien, nach denen Google im Einzelfall 'öffentliches Interesse' bejaht oder verneint, werden vom Unternehmen selbst angewendet und sind nicht durch eine unabhängige Instanz vorab geprüft; wie viele abgelehnte Anträge nachträglich gerichtlich angefochten und erfolgreich durchgesetzt wurden, ist aus dieser Quelle nicht belegt.
PrimärquelleZehn Jahre nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013 ziehen Beobachter eine gespaltene Bilanz: Eine direkte Folge ist, dass Internetverkehr heute deutlich stärker verschlüsselt wird, wie eine Bilanz der Internet Engineering Task Force bestätigt. Statt jedoch die durch Snowden offengelegten, entgrenzten Geheimdienstpraktiken einzuschränken und stärker zu kontrollieren, legalisierte der Gesetzgeber in den Folgejahren in mehreren Ländern genau diese Praktiken nachträglich und erweiterte die Befugnisse der Dienste. Bei einem Treffen im März 2023 forderten Vertreter der EU sowie US-amerikanischer Justiz- und Strafverfolgungsbehörden weiterhin, direkten Klartext-Zugang zu verschlüsselter Kommunikation technisch in Geräte einzubauen. Das am 02.07.2023 in Kraft getretene deutsche Hinweisgeberschutzgesetz setzt eine EU-Richtlinie um, die sich auf die Ereignisse von vor zehn Jahren zurückführen lässt.
netzpolitik.org
01.06.2023
Die Bilanz bleibt gemischt: Verschlüsselungsfortschritt einerseits, erweiterte und nachträglich legalisierte Geheimdienstbefugnisse andererseits; ein eindeutiges 'Snowden hat die Überwachung eingedämmt' lässt sich aus dieser Quelle nicht ableiten.
JournalismusNach der Verurteilung des Oppositionsfuehrers Ousmane Sonko im Juni 2023 blockierte die senegalesische Regierung landesweit den mobilen Internetzugang sowie soziale Netzwerke. NetBlocks dokumentierte mehrtaegige, wiederholte Netzsperren, die mit gewaltsamen Zusammenstoessen zwischen Demonstranten und Sicherheitskraeften zusammenfielen; mindestens 16 Menschen kamen bei den Protesten ums Leben.
NetBlocks / Access Now
01.06.2023
Die technische Messung der Netzsperren ist gut belegt, doch die genaue Kausalkette zwischen einzelnen Todesfaellen und der Kommunikationsblockade laesst sich aus dieser Quelle allein nicht rekonstruieren.
PrimärquelleVerordnung vom 31. Mai 2023, anwendbar seit 30. Dezember 2024 — die erste umfassende EU-weite Regulierung für Kryptowerte-Märkte. Rechtsgrundlage für KYC-Pflichten bei zentralen Anbietern (CASPs) und die Klassifizierung von Token-Typen (u. a. Asset-Referenced Tokens, E-Money Tokens).
Europäisches Parlament und Rat
31.05.2023· in Kraft
Das ist das zentrale EU-Gesetz für Kryptowährungen. Es regelt vor allem Börsen und Anbieter — Selbstverwahrung (eigene Wallet ohne Zwischenhändler) bleibt davon unberührt und legal.
Organisation/NGOAmazon zahlte 25 Mio. USD Strafe, weil Alexa Sprachaufnahmen von Kindern entgegen COPPA unbegrenzt speicherte und Löschanfragen missachtete.
US DOJ / FTC
31.05.2023
Bezieht sich nur auf US-Recht (COPPA).
Organisation/NGOFTC/DOJ werfen Amazon COPPA-Verstoß vor, Alexa-Kindersprachaufnahmen unbegrenzt gespeichert, Amazon zahlte 25 Mio. USD Strafe.
FTC / US Department of Justice
31.05.2023
Offizielle US-Behördenmitteilung zu Vergleich.
Behörde/InstitutionRing (Amazon) zahlte 2023 5,8 Mio. Dollar, weil laut FTC vor Juli 2017 jeder Mitarbeiter und jeder ukrainische Vertragspartner uneingeschränkten Zugriff auf sämtliche Kundenvideos hatte.
Federal Trade Commission (FTC)
31.05.2023
Belegt den FTC-Vergleich vom 31.05.2023. Der uneingeschränkte Zugriff betraf die Zeit vor Juli 2017, danach galten laut FTC engere, aber laut Klage weiterhin unzureichende Kontrollen.
JournalismusAb dem 27.05.2023 nutzte die russischsprachige Ransomware-Gruppe Cl0p (auch Clop) eine SQL-Injection-Zero-Day-Schwachstelle (CVE-2023-34362) in der Dateiübertragungssoftware MOVEit Transfer des US-Herstellers Progress Software aus, um über eine eigens entwickelte Webshell Daten von den Servern betroffener Organisationen zu stehlen. Progress Software veröffentlichte den ersten Patch am 31.05.2023, in den folgenden Monaten wurden weitere Schwachstellen bekannt, darunter CVE-2023-35036 und CVE-2023-35708. Bis Mitte Juli 2023 waren mehr als 2.650 Organisationen betroffen, die Zahl stieg bis Ende 2023 nach verschiedenen Auswertungen auf über 2.700. Nach Angaben vom 18.10.2023 waren zu diesem Zeitpunkt Daten von rund 66 Millionen Menschen offengelegt, spätere Gesamtauswertungen gehen von deutlich mehr als 90 Millionen betroffenen Personen aus. Zu den namentlich bekannten Opfern zählen British Airways, die BBC, die US-Universitätsdatenclearingstelle National Student Clearinghouse, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, Ernst & Young und PwC sowie das US-Außenministerium. Progress Software bezifferte die eigenen Reaktionskosten bis zum 31.08.2023 auf 2,9 Millionen US-Dollar, gegen das Unternehmen wurden mehr als 58 Sammelklagen eingereicht, und die US-Börsenaufsicht SEC leitete am 02.10.2023 eine Untersuchung per Vorladung ein.
Cybersecurity Dive
31.05.2023
Die genaue Gesamtzahl betroffener Organisationen und Personen schwankt je nach Erhebungszeitpunkt und Quelle zwischen rund 2.500 und über 2.770 Organisationen sowie zwischen 66 und rund 96 Millionen Einzelpersonen. Der Ausgang der Sammelklagen gegen Progress Software war noch nicht rechtskräftig entschieden, eine SEC-Untersuchung wurde 2024 ohne Maßnahme eingestellt.
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