Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Primärquelle der Schweizer Bankenaufsicht. Bezieht sich auf das Greensill-Fondsgeschäft der Credit Suisse 2021.

Ob Royal Mail ein Lösegeld zahlte, ist nicht öffentlich bestätigt. Laut Royal Mail enthielt der Datensatz keine Finanzdaten, jedoch mindestens einen Fall mit Impfstatusdaten eines Mitarbeiters.

Ob Signal den Rückzug aus Großbritannien tatsächlich vollzogen hat, ist aus dieser Quelle (Stand der Ankündigung 2023, Bericht erst für April 2026 angekündigt) nicht belegt.

Welche konkreten Daten die Angreifer tatsächlich kopierten, ist nicht öffentlich dokumentiert. Die Identität der Täter wurde nicht aufgeklärt. Ob die bayerische Datenschutzaufsicht ein förmliches Verfahren einleitete, ist nicht bekannt.

Der genaue finanzielle Schaden und der exakte Umfang der tatsächlich veröffentlichten Daten sind nicht öffentlich bestätigt. Unklar bleibt auch, ob und in welchem Umfang die Lösegeldforderung letztlich verhandelt oder bezahlt wurde.

Wichtiger Verfahrensstand: Das Gericht hat nicht sofort gestoppt, sondern eine Übergangsfrist mit verschärften Auflagen gesetzt — die Nutzung wurde in dieser Zeit auf schwere Straftaten beschränkt. Wichtig zu prüfen für ein künftiges Batch: Wie genau wurde die gesetzliche Neuregelung in Hessen und Hamburg umgesetzt, und entspricht die aktuelle Praxis (u.a. die in Batch 64 dokumentierten Bagatelldelikt-Einsätze in Bayern) noch dieser engen Auslegung?

Die genaue Urheberschaft einzelner Desinformationsnetzwerke ist nur teilweise belegt und stuetzt sich groesstenteils auf Analysen von Code for Africa, nicht auf gerichtsfeste Beweise; der tatsaechliche Einfluss auf das Wahlergebnis laesst sich nicht quantifizieren.

**Sehr wichtige Nuance, die viele Sekundärquellen vereinfachen:** Das Gericht hat NICHT den Einsatz von Palantir-artiger Software an sich verboten — im Gegenteil, es erkennt deren Nutzen für die Verbrechensbekämpfung ausdrücklich an. Verfassungswidrig waren die *konkreten gesetzlichen Regelungen*, die zu unklar gefasst waren, nicht das Werkzeug selbst. Diese Präzision ist für Blackstones Glaubwürdigkeit entscheidend — "BVerfG verbietet Palantir" wäre eine Übertreibung.

Konkrete technische Beschreibung, WAS genau analysiert wird: nicht nur einzelne Datenbanken, sondern eine Verknüpfung von Kontakt-, Bewegungs- und Funkzellendaten zu einem Gesamtbild einer Person. Das ist die technische Grundlage für die verfassungsrechtlichen Bedenken — eine Person wird durch die Datenverknüpfung "gläserner" als durch jede Einzeldatenbank für sich.

Zweite Polizeigewerkschaft (neben DPolG aus Batch 64) mit ähnlicher pro-Nutzung-Position — zeigt, dass diese Haltung nicht nur eine Einzelmeinung ist, sondern von mehreren Berufsverbänden geteilt wird. Wichtiger Zusatzfakt: Der bayerische Rahmenvertrag erklärt technisch, warum sich die Software so leicht auf weitere Bundesländer ausweiten kann — andere Länder müssen kein eigenes, oft jahrelanges Vergabeverfahren durchlaufen.

Pressemitteilung des Gerichts selbst.

Das Urteil betrifft ausdrücklich nur die gesetzlichen Grundlagen in Hessen und Hamburg; ob die vergleichbaren Systeme in Bayern (VeRA) und Nordrhein-Westfalen (DAR) auf denselben verfassungsrechtlichen Mangel geprüft und ggf. angepasst wurden, ist aus dieser Quelle nicht belegt.