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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Primärquelle

GoDaddy legt mehrjährigen Einbruch in SEC-Jahresbericht offen

GoDaddy legte in seinem am 16.02.2023 bei der SEC eingereichten Jahresbericht offen, dass ein im Dezember 2022 entdeckter Einbruch in die cPanel-Hosting-Umgebung Teil einer mehrjährigen Kampagne war. Das Unternehmen verknüpfte den Vorfall mit früheren Vorfällen aus März 2020 (rund 28.000 betroffene Kunden) und November 2021 (rund 1,2 Millionen betroffene Kunden). Die Angreifer installierten Malware auf Servern und erbeuteten Quellcode zu GoDaddy-Diensten.

GoDaddy Inc. (SEC-Jahresbericht Form 10-K)

16.02.2023

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Die Identität des oder der Angreifer ist nicht öffentlich dokumentiert. Der exakte Zeitpunkt des ursprünglichen Einbruchs innerhalb der Mehrjahresspanne sowie der vollständige Umfang des gestohlenen Quellcodes bleiben unklar.

Journalismus

Pegasus-Spyware-Verdacht gegen slowenische Amtstraeger und Journalisten

Recherchen von Access Now und dem investigativen slowenischen Medium Necenzurirano legten 2023 Hinweise offen, wonach die Geraete mehrerer slowenischer Amtstraeger, darunter der damalige Justizminister und Personen aus dem Umfeld des Geheimdienstes SOVA, mit der Spyware Pegasus der israelischen Firma NSO Group infiziert bzw. angegriffen worden sein sollen. Ein offizieller slowenischer Untersuchungsausschuss nahm die Vorwuerfe auf.

Access Now / Citizen Lab (zitiert u.a. in Necenzurirano und Politico Europe)

15.02.2023

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Wer genau die Ueberwachung angeordnet oder durchgefuehrt hat, blieb oeffentlich nicht abschliessend geklaert; NSO Group bestritt Details und verwies auf vertrauliche Kundenvereinbarungen.

Organisation/NGO

Guidelines 03/2022 on Deceptive design patterns in social media platform interfaces (Version 2.0)

Die EDSA-Leitlinien definieren und kategorisieren täuschende Gestaltungsmuster in Nutzeroberflächen sozialer Medien.

Europäischer Datenschutzausschuss

14.02.2023

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Fokus formal auf soziale Medien, wird aber auf Cookie-Banner allgemein übertragen.

Primärquelle

LuxLeaks: EGMR gibt Whistleblower Halet nach Steuerdeal-Leak recht

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte urteilte am 14.02.2023 mit 12 zu 5 Stimmen, dass die strafrechtliche Verurteilung des LuxLeaks-Whistleblowers Raphaël Halet gegen die Meinungsfreiheit nach Artikel 10 EMRK verstieß. Halet hatte als PwC-Mitarbeiter Steuerdokumente weitergegeben, die 2014 im Rahmen der LuxLeaks-Enthüllungen des ICIJ Geheimabsprachen Luxemburgs mit Konzernen wie Amazon, Apple und IKEA offenlegten. Luxemburg musste ihm 15.000 Euro Entschädigung und 40.000 Euro Kostenerstattung zahlen.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Große Kammer

14.02.2023

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Offen bleibt, welche konkreten Steuerausfälle den einzelnen EU-Staaten durch die rund 340 in LuxLeaks genannten Konzerne tatsächlich entstanden sind. Die vollständige juristische Aufarbeitung aller rund 28.000 geleakten PwC-Dokumente sowie mögliche weitere Konsequenzen für beteiligte Unternehmen sind aus dieser Quelle nicht ersichtlich.

Journalismus

Ransomware-Angriff auf die Munster Technological University

Am Wochenende des 04./05.02.2023 wurde die Munster Technological University in Cork Ziel eines Ransomware-Angriffs. Die Gruppe ALPHV/BlackCat veröffentlichte nach verweigerter Zahlung mehr als 6 Gigabyte interner Dateien, darunter Gehaltsabrechnungen und irische Sozialversicherungsnummern. Laut Berichten von 2025 beliefen sich die Kosten für die Universität auf rund 4,2 Millionen Euro.

The Irish Times

14.02.2023

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Wie viele Personen konkret betroffen waren, ist nicht dokumentiert. Ob MTU ein Lösegeld zahlte, wird von der Universität verneint, eine unabhängige Bestätigung liegt nicht vor.

Studie

Griechische Reeder und die Umgehung des Ölpreisdeckels fuer russisches Rohoel

Global Witness dokumentierte, dass griechische Reedereien nach der Verhaengung des G7-Preisdeckels einen erheblichen Anteil der weltweiten Verschiffungen von russischem Rohoel uebernahmen: griechisch kontrollierte Tanker transportierten im Januar 2023 rund ein Drittel der seewaertigen Rohoel-Exporte Russlands, teils mit westlicher Versicherung und Preisen ueber der 60-Dollar-Grenze.

Global Witness

14.02.2023

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Der Bericht stuetzt sich auf AIS-Schiffsverfolgungsdaten, die nicht in jedem Einzelfall die tatsaechlich gezahlten Preise belegen koennen; einzelne genannte Reedereien haben Vorwuerfe zurueckgewiesen.

Primärquelle

Microsoft 365 an deutschen Schulen: Datenschutzkonferenz sieht DSGVO-Konformität kaum gegeben, Bundesländer uneins

Die deutschen Bundesländer verfolgen beim Einsatz von Microsoft 365 an Schulen stark unterschiedliche Ansätze, von der Ablehnung als 'Datenstaubsauger für Minderjährige' bis zur Einstufung als unverzichtbares Werkzeug für digitalen Unterricht. Nach Einschätzung der deutschen Datenschutzkonferenz (DSK) ist der Einsatz von Microsoft 365 kaum DSGVO-konform möglich; die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) entschied, dass Microsoft 365 Education Schüler unrechtmäßig trackt und Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlage verarbeitet. Selbst bei Speicherung auf deutschen Servern innerhalb des DSGVO-Anwendungsbereichs können Daten laut Kritikern in die USA abfließen, da US-Gesetze wie der Cloud Act und FISA US-Geheimdiensten grundsätzlichen Zugriff auf Server US-amerikanischer Unternehmen erlauben, unabhängig vom physischen Serverstandort. Baden-Württemberg kündigte nach Empfehlung des damaligen Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink und Protesten von Bildungsverbänden an, Microsoft Office 365 aus seiner digitalen Lernplattform an allen Schulen des Landes zu entfernen; in vielen anderen Bundesländern wird Microsoft 365 Education dagegen weiterhin problemlos mit gezielt erworbenen Lizenzen für Lehrkräfte und Schüler eingesetzt.

Datenschutzkonferenz (DSK) / Österreichische Datenschutzbehörde (DSB)

12.02.2023

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Die uneinheitliche Praxis zwischen den Bundesländern zeigt, dass dieselbe DSGVO-Rechtslage in Deutschland je nach Landesbehörde unterschiedlich ausgelegt wird; eine bundesweit einheitliche verbindliche Entscheidung ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Journalismus

netzpolitik.org — Faktencheck zu Johansson-Aussagen im SPIEGEL-Interview

Der Artikel bezeichnet sich selbst als "Faktencheck" zu einem SPIEGEL-Interview mit Johansson und wirft ihr vor, "drei Mal die Unwahrheit" zu sagen und "mindestens sieben Mal irreführende Aussagen" zu verbreiten.

netzpolitik.org

10.02.2023· in Kraft

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Wichtig zur Einordnung der Gesamtdebatte: Es gibt eine dokumentierte Geschichte wiederholter Kritik an der Kommunikation der zuständigen Kommissarin durch ein Fachmedium mit Faktencheck-Anspruch. Für Blackstone WICHTIG: Diese Quelle selbst ist erkennbar kritisch positioniert (netzpolitik.org vertritt klar eine Anti-Chatkontrolle-Linie) — der reine Fakt "es gab wiederholte Faktenchecks mit kritischem Ergebnis" ist verwendbar, die reißerische Formulierung "führt in die Irre" sollte aber nicht unreflektiert als Blackstones eigene Einschätzung übernommen werden.

Journalismus

Reddit-Datenleck durch Phishing-Angriff auf Mitarbeiter

Reddit bestätigte, dass Angreifer am 5. Februar 2023 mittels einer gezielten Phishing-Kampagne die Zugangsdaten eines Mitarbeiters erbeuteten, indem sie eine gefälschte Version des internen Reddit-Intranetportals nutzten. Dadurch erhielten die Angreifer Zugriff auf interne Dokumente, Quellcode sowie einige interne Dashboards und Geschäftssysteme. Der betroffene Mitarbeiter meldete den Vorfall selbst, woraufhin Reddit ihn öffentlich machte.

TechCrunch

10.02.2023

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Nicht öffentlich dokumentiert ist, welche konkreten Quellcode-Bestandteile oder internen Dokumente im Detail abgeflossen sind. Die Identität und Zuordnung der Angreifer zu einer bekannten Gruppe wurde von Reddit nicht bestätigt.

Primärquelle

EuGH: Abberufung von Datenschutzbeauftragten bei Interessenkonflikt möglich (C-453/21)

Der EuGH entschied am 09.02.2023 (Rechtssache C-453/21), dass ein Interessenkonflikt im Sinne von Art. 38 Abs. 6 DSGVO vorliegen kann, wenn ein Datenschutzbeauftragter gleichzeitig weitere Aufgaben wahrnimmt, in denen er selbst über Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheidet. Im konkreten Fall ging es um einen Datenschutzbeauftragten, der zugleich freigestellter Betriebsratsvorsitzender war und nach Inkrafttreten der DSGVO 2018 von seiner Position als Datenschutzbeauftragter abberufen wurde. Ob ein solcher Konflikt vorliegt, muss laut EuGH im Einzelfall von den nationalen Gerichten geprüft werden.

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

09.02.2023

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Das Urteil stellt einen abstrakten Prüfmaßstab auf; es bewertet nicht, wie viele betriebliche Datenschutzbeauftragte in Deutschland tatsächlich in einem solchen Interessenkonflikt stehen.

Journalismus

Reddit-Datenleck 2023: Phishing-Angriff auf Mitarbeiter legt Quellcode und interne Dokumente offen

Am 05.02.2023 wurde ein Reddit-Mitarbeiter Opfer eines gezielten Phishing-Angriffs über eine gefälschte Intranet-Anmeldeseite, die Zugangsdaten und einen Zwei-Faktor-Code abgriff. Die Angreifer erhielten dadurch Zugang zu internen Dokumenten, Quellcode sowie internen Dashboards. Reddit erklärte, es gebe keine Hinweise auf einen Einbruch in die Produktivsysteme, Passwörter und Zahlungsdaten seien nicht betroffen gewesen.

BleepingComputer

09.02.2023

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Der genaue Umfang der entwendeten Daten bleibt offen, Reddit veröffentlichte keine konkrete Datenmenge. Die spätere Täterzuordnung zur Gruppe BlackCat/ALPHV mit rund 80 Gigabyte erbeuteter Daten wurde von Reddit nicht offiziell bestätigt.

Journalismus

eIDAS 2.0: Beim europäischen ID-Wallet droht die Überidentifikation

Analysiert Datenschutzrisiken der EU-Digital-Identity-Wallet unter eIDAS 2.0, Gefahr der Überidentifikation durch Diensteanbieter.

netzpolitik.org

08.02.2023

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Bezieht sich auf Trilog-Verhandlungsstand 2023.

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