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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

Enttarnter russischer Spion an norwegischer Universität: Der Fall "José Assis Giammaria"

Im Oktober 2022 wurde in Tromsø, Norwegen, ein Mann verhaftet, der seit Jahren unter der falschen brasilianischen Identität "José Assis Giammaria" als Gastforscher an der Arktischen Universität Norwegens arbeitete. Der norwegische Inlandsgeheimdienst PST identifizierte ihn als mutmaßlichen "Illegalen" des russischen Militärgeheimdienstes GRU.

The Guardian / Reuters

03.11.2022

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Die genaue Auftragslage ist öffentlich nicht im Detail belegt, da Ermittlungsunterlagen der PST vertraulich bleiben.

Organisation/NGO

Baden-Württemberg eröffnet weltweit erstes Bußgeldverfahren gegen Gesichtssuchmaschine PimEyes

Die baden-württembergische Datenschutzbehörde eröffnete das weltweit erste Bußgeldverfahren gegen die aus der Karibik operierende Gesichtssuchmaschine PimEyes, die es erlaubt, mit einem hochgeladenen Foto im gesamten Internet nach optisch ähnlichen Gesichtern zu suchen. Landesdatenschutzbeauftragter Stefan Brink bewertete das Missbrauchspotenzial als hochproblematisch: Stalker könnten die Software nutzen, Personen im Sexarbeitsgewerbe könnten geoutet, Rachepornografie leichter gefunden und Demonstrationsteilnehmer im Nachhinein identifiziert werden. Eine im November 2022 eingegangene Stellungnahme von PimEyes zu Rechtsgrundlage, technischen Maßnahmen und Missbrauchsschutz bewertete die Behörde als unzureichend, da zentrale Fragen unbeantwortet blieben.

Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg (LfDI)

01.11.2022

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Der Ausgang des Bußgeldverfahrens und eine mögliche tatsächliche Zahlung durch das karibisch ansässige Unternehmen sind aus dieser Quelle nicht belegt.

Primärquelle

Chinas Sozialkredit-System: kein landesweites Bürgerprogramm, aber realer technologiegestützter Überwachungsstaat

Das im westlichen Mediendiskurs verbreitete Bild eines umfassenden, hochtechnologisierten Sozialkredit-Systems, das sämtliche chinesische Bürger mit einem einheitlichen Punktekonto überwacht, entspricht laut differenzierten Analysen nicht der Realität; ein verpflichtendes, landesweites Bürgersystem existiert bislang nicht. Bis November 2022 war das Sozialkreditsystem ein Flickenteppich aus lokalen Pilotprojekten und nationalen Einzelmaßnahmen; im November 2022 veröffentlichte China einen Gesetzentwurf, der erstmals bisherige Experimente und Regelungen bündelte. Analysten warnen jedoch davor, das System deswegen zu verharmlosen: China verfügt über einen technologisch versierten Überwachungsstaat, der real existiert, sich jedoch anders darstellt als in reißerischer Berichterstattung häufig suggeriert wird.

Berliner Zeitung / China-Schul-Akademie

01.11.2022

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Die Quelle bezieht bewusst eine Mittelposition zwischen 'Dystopie-Mythos' und 'Verharmlosung'; eine abschließende, einheitliche Bewertung des tatsächlichen Überwachungsumfangs liefert sie nicht.

Primärquelle

Dropbox-Phishing 2022: Gefälschte CircleCI-Seite öffnet Zugriff auf 130 Code-Repositories

Anfang Oktober 2022 versendeten Angreifer Phishing-E-Mails an Dropbox-Mitarbeiter, die vorgaben, von der CI/CD-Plattform CircleCI zu stammen, und auf eine gefälschte CircleCI-Login-Seite verwiesen. Mitarbeiter gaben dort ihre Zugangsdaten ein, wodurch die Angreifer Zugriff auf ein GitHub-Konto eines Dropbox-Entwicklers erlangten. Über dieses Konto kopierten die Angreifer rund 130 interne Code-Repositories, Entwickler-API-Schlüssel sowie einige tausend Namen und E-Mail-Adressen von Mitarbeitern und Kunden. GitHub informierte Dropbox am 14.10.2022, woraufhin Dropbox den Zugriff sperrte.

Dropbox Inc.

01.11.2022

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Dropbox erklärte, dass Kerninhalte, Passwörter und Zahlungsinformationen von Nutzern nicht betroffen waren, ohne diese Aussage durch eine unabhängige Prüfung zu belegen. Die genaue Identität der Angreifer, die Gesamtzahl der betroffenen Personen sowie ein möglicher weiterer Missbrauch der gestohlenen API-Schlüssel gehen aus der Quelle nicht hervor.

Primärquelle

FTC-Verfahren gegen Chegg wegen wiederholter Datenlecks und laxer IT-Sicherheit

Die FTC leitete am 31.10.2022 ein Verfahren gegen Chegg ein und warf dem Bildungstechnologie-Anbieter vier Datenschutzverletzungen zwischen September 2017 und April 2020 vor. Betroffen waren persönliche Daten von rund 40 Millionen Nutzern, unter anderem durch einen unbefugten Zugriff auf Amazon-S3-Speicher 2018 mit rund 25 Millionen im Klartext gespeicherten Passwörtern. Laut FTC fehlten bei Chegg grundlegende Sicherheitsmaßnahmen wie Verschlüsselung und Multi-Faktor-Authentifizierung, die im Januar 2023 finalisierte Anordnung verpflichtet Chegg zu einem umfassenden Sicherheitsprogramm.

US Federal Trade Commission (FTC)

31.10.2022

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Ob im Rahmen des Verfahrens eine Geldstrafe verhängt wurde, ist nicht dokumentiert, öffentlich zugängliche Quellen erwähnen vor allem verhaltensbezogene Auflagen. Wie wirksam die angeordneten Maßnahmen seither umgesetzt wurden, ist nicht öffentlich im Detail nachvollziehbar.

Primärquelle

Amsterdams Predictive-Policing-System Top600/Top400: Alle erfassten Jugendlichen gehören ethnischen Minderheiten an

Die Amsterdamer Polizei nutzt die algorithmischen Systeme Top600 und Top400 (auch 'Veilig Alternatief' genannt) zur Identifizierung und Risikobewertung mutmaßlicher Täter und Wiederholungstäter bei Gewaltverbrechen. 2016 erweiterte Amsterdam Top600 um Top400, das auch junge 'High Potentials' erfasst, Minderjährige, die keine schweren Straftaten begangen haben, deren Verhalten aber als Belästigung der Stadt eingestuft wird. Untersuchungen zeigen eine deutliche Überrepräsentation niederländisch-marokkanischer Männer sowie Minderjähriger mit niedrigem sozioökonomischem Status, leichten bis grenzwertigen geistigen Behinderungen und aus segregierten Vierteln; alle im untersuchten Bezirk erfassten Top600-Jugendlichen gehörten ethnischen Minderheiten an, häufig abwertend als 'naffers' (Nordafrikaner) bezeichnet. Amnesty International bezeichnete die Niederlande als eines der Länder in vorderster Front des praktischen Predictive Policing und warf den Pilotprojekten Menschenrechtsverletzungen vor, darunter Verstöße gegen Privatsphäre, Unschuldsvermutung und Diskriminierungsverbot.

Racism and Technology Center / Amnesty International

28.10.2022

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Ein zentraler Kritikpunkt der Quelle ist, dass diskriminierende Polizeipraxis (häufigere Festnahmen bestimmter Gruppen) in die Systeme einprogrammiert wird und diese Verzerrung dadurch verstärkt statt korrigiert; ob das System selbst ursprünglich diskriminierungsfrei konzipiert war, wird nicht behauptet.

Journalismus

Ransomware-Angriff auf Rhein-Pfalz-Kreis: 600 Rechner lahmgelegt, 20.000 Dateien im Darknet veröffentlicht

In der Nacht vom 21. auf den 22.10.2022 verschafften sich Angreifer unbefugten Zugriff auf die IT-Systeme der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis in Rheinland-Pfalz. Alle rund 600 Computer der Verwaltung wurden lahmgelegt, Systeme und Daten verschlüsselt. Erste Ermittlungen deuteten auf die mutmaßlich aus Russland operierende Gruppe 'Vice Society' hin. Ab dem 11.11.2022 tauchten rund 20.000 Einzeldateien der Kreisverwaltung im Darknet auf. Bürger wurden aufgefordert, ihre Konten zu überprüfen, da die Verwaltung eine Veröffentlichung vertraulicher Daten von Bürgern und Beschäftigten nicht ausschließen konnte. Die Kommunikation mit der Verwaltung war zeitweise nur noch per Brief möglich, da Telefon- und E-Mail-Systeme ausfielen; rund 750 Laptops mussten neu aufgesetzt oder komplett neu beschafft werden.

heise online / Behörden Spiegel

21.10.2022

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Ob und in welchem Umfang tatsächlich Bürgerdaten unter den veröffentlichten Dateien waren, ist aus dieser Quelle nicht abschließend beziffert; die Verwaltung sprach von einer nicht auszuschließenden Möglichkeit.

Journalismus

Codelco: Ransomware-Angriff der Hive-Gruppe auf chilenischen Kupferkonzern

Im Oktober 2022 bestaetigte der staatliche chilenische Kupferkonzern Codelco (weltgroesster Kupferproduzent) einen Ransomware-Angriff der Gruppe Hive. Codelco erklaerte, dass keine operativen oder produktionskritischen Systeme betroffen gewesen seien, raeumte aber ein, dass Angreifer Zugriff auf interne administrative Dateien erlangt hatten.

BleepingComputer (Bill Toulas)

21.10.2022

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Nicht belegt ist der genaue Umfang der exfiltrierten Daten oder ob tatsaechlich vertrauliche Geschaeftsgeheimnisse betroffen waren; Codelco bestritt schwerwiegende Folgen, waehrend die Hive-Gruppe weitergehende Behauptungen aufstellte.

Journalismus

Texas verklagt Google wegen unrechtmäßiger Erfassung biometrischer Daten

Der texanische Attorney General Ken Paxton reichte am 20.10.2022 Klage gegen Google ein, gestützt auf den Texas Capture or Use of Biometric Identifier Act (CUBI) von 2009. Die Klage wirft Google vor, seit mindestens 2015 ohne ausreichende Einwilligung biometrische Identifikatoren wie Gesichtsgeometrie und Stimmabdrücke erfasst zu haben, unter anderem über Google Photos und Google Assistant. Am 09.05.2025 einigten sich Texas und Google auf eine Zahlung von 1,375 Milliarden Dollar, die auch parallele Klagen zu Standortverfolgung und Chrome-Inkognito-Daten abdeckte.

Office of the Attorney General of Texas (Ken Paxton)

20.10.2022

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Wie viele Texaner konkret betroffen waren, ist nicht beziffert. Welcher Anteil des Vergleichsbetrags auf die biometrischen Vorwürfe entfällt, wurde nicht veröffentlicht. Google erkannte kein Fehlverhalten an, eine gerichtliche Klärung in der Sache fand nicht statt.

Primärquelle

Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act)

Verordnung, seit 17. Februar 2024 für alle Unternehmen rechtskräftig; Ziel ist ein einheitlicher Binnenmarkt für digitale Dienste mit klaren Verpflichtungen für Diensteanbieter, um Sicherheit und Rechte der Online-Nutzer zu stärken.

Europäisches Parlament und Rat

19.10.2022· in Kraft

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Das ist das zentrale EU-Gesetz für alles, was online läuft — Plattformen, Marktplätze, soziale Netzwerke. Es ist vollständig in Kraft, keine Zukunftsmusik.

Journalismus

Cum-Ex-Razzia bei Deutscher Bank: 114 Ermittler sichern E-Mail-Beweise

Am 18.10.2022 durchsuchten Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahnder die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften und verwandten Steuerhinterziehungsmodellen. Die federführende Staatsanwaltschaft Köln vollstreckte Durchsuchungsbeschlüsse gegen das Bankinstitut, weitere Konzerngesellschaften sowie eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Zusätzlich wurden die Privatwohnungen von zehn Beschuldigten durchsucht. An dem Einsatz waren insgesamt 114 Ermittler beteiligt, darunter mehrere Polizeidienststellen aus Nordrhein-Westfalen, Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern, das Bundeszentralamt für Steuern sowie EDV-Sachverständige. Ziel der Maßnahme war insbesondere das Auffinden relevanter interner Kommunikation in Form von E-Mails und sonstiger schriftlicher Korrespondenz der Deutschen Bank. Die Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen Cum-Ex-Geschäften laufen bereits seit dem Jahr 2017.

LTO (Legal Tribune Online)

18.10.2022

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Aus dieser Quelle ist nicht belegt, welcher konkrete Steuerschaden der Deutschen Bank in diesem Verfahren vorgeworfen wird, welche Ergebnisse die Auswertung der beschlagnahmten E-Mails erbrachte und wie das seit 2017 laufende Verfahren strafrechtlich ausgegangen ist; auch die Identität der zehn Beschuldigten bleibt offen.

Journalismus

Clearview AI: CNIL verhängt 20 Millionen Euro Bußgeld für Gesichtsdaten-Scraping

Die französische Datenschutzbehörde CNIL verhängte am 17.10.2022 gegen das US-Unternehmen Clearview AI eine Geldbuße von 20 Millionen Euro, das gesetzliche Maximum nach Artikel 83 DSGVO. Clearview AI betreibt eine Gesichtserkennungssoftware und sammelte weltweit über 20 Milliarden Fotos von Webseiten, sozialen Netzwerken und Videos, um daraus eine durchsuchbare Bilddatenbank zu erstellen, die vor allem an Strafverfolgungsbehörden vermarktet wird. Die CNIL stellte zwei DSGVO-Verstöße fest: die Verarbeitung sensibler biometrischer Daten ohne gültige Rechtsgrundlage sowie die unzureichende Berücksichtigung von Betroffenenrechten. Bereits am 26.11.2021 hatte die CNIL Clearview AI förmlich aufgefordert, die Datenerhebung französischer Bürger zu stoppen, worauf das Unternehmen nicht reagierte. Mit der Sanktion vom 17.10.2022 ordnete die CNIL zusätzlich an, dass Clearview AI die Datenerhebung von Personen in Frankreich einstellen und bereits gespeicherte Daten innerhalb von zwei Monaten löschen muss. Bei Überschreitung dieser Frist drohte ein Zwangsgeld von 100.000 Euro pro Tag. Clearview AI kooperierte während des gesamten Verfahrens nur unvollständig mit der Behörde.

heise online

17.10.2022

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Aus der Quelle nicht belegt ist, ob Clearview AI die Geldbuße tatsächlich gezahlt oder die angeordnete Löschung fristgerecht umgesetzt hat, da das Unternehmen als US-Firma ohne Niederlassung in der EU die Vollstreckbarkeit bestritt.

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