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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Behörde/Institution

Clearview AI: CNIL verhängt 20 Millionen Euro Bußgeld in Frankreich

Die französische Datenschutzbehörde CNIL verhängte am 17.10.2022 ein Bußgeld von 20 Millionen Euro gegen Clearview AI, das ohne Rechtsgrundlage rund 20 Milliarden Fotos von Webseiten gesammelt und daraus eine Gesichtserkennungs-Suchmaschine betrieben hatte. Die CNIL stellte Verstöße gegen die DSGVO fest: Verarbeitung sensibler biometrischer Daten ohne Rechtsgrundlage sowie mangelnde Umsetzung der Betroffenenrechte. Bereits im November 2021 hatte die CNIL Clearview AI aufgefordert, die Datenerhebung einzustellen. Da das Unternehmen die Anordnung weiterhin nicht befolgte, verhängte die CNIL im Mai 2023 zusätzlich ein Zwangsgeld von 5,2 Millionen Euro.

CNIL (Commission Nationale de l'Informatique et des Libertes)

17.10.2022

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Ob Clearview AI die Bußgelder tatsächlich gezahlt hat, ist nicht belegt. Das Unternehmen hat in Frankreich keine Niederlassung und keine bekannten Vermögenswerte, weshalb die Vollstreckung fraglich bleibt. Diese Quelle behandelt ausschließlich das französische Verfahren, parallele Verfahren in anderen Ländern sind eigenständige Vorgänge.

Behörde/Institution

Comité-I-Bericht zur Pegasus-Affäre in Belgien

Der belgische Kontrollausschuss für die Nachrichten- und Sicherheitsdienste veröffentlichte am 17.10.2022 seinen Abschlussbericht zur Pegasus-Affäre. Als bestätigte belgische Ziele nennt der Bericht den Journalisten Peter Verlinden und seine Ehefrau, deren Infektion der Militärgeheimdienst ADIV im September 2021 feststellte, sowie die Aktivistin Maliha El Mahjoub. Auf der 2021 geleakten Pegasus-Project-Liste tauchten zudem Telefonnummern der Politiker Charles und Louis Michel auf. Der Ausschuss sprach vier Empfehlungen aus, darunter eine nationale Taskforce für digitale Sicherheit.

Vast Comité I / Comité R (Ständiger Kontrollausschuss für die Nachrichten- und Sicherheitsdienste, Belgien)

17.10.2022

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Ob die belgischen Dienste VSSE oder ADIV selbst Pegasus einsetzten, ist aus dem veröffentlichten Bericht nicht ersichtlich, der entsprechende Abschnitt wurde als geheim eingestuft. Wer die Infektion bei Verlinden veranlasste, ist nicht abschließend bewiesen, der ADIV vermutet Ruanda, das dies bestreitet. Für die Nummern auf der Pegasus-Liste ist nicht belegt, ob tatsächlich eine Infektion stattfand.

Journalismus

Brand im Kakao-Rechenzentrum Pangyo legt KakaoTalk lahm

Am 15. Oktober 2022 brach ein Brand im Batterieraum des SK-C&C-Rechenzentrums in Pangyo bei Seoul aus, wodurch die Stromversorgung ausfiel und alle dort gehosteten Server offline gingen. Betroffen waren zahlreiche Kakao-Dienste wie der Messenger KakaoTalk, Kakao T, Kakao Map, Kakao Bank sowie das Portal Daum, wobei zentrale Chatfunktionen erst nach über zehn Stunden wieder liefen. Kakao-Co-CEO Nam-goong Whon trat infolge der öffentlichen Kritik zurück, und der Vorfall führte in Südkorea zur Verabschiedung von Gesetzesänderungen für georedundante Backups.

The Korea Herald

15.10.2022

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Die genaue technische Ursache des Brandausbruchs im Batterieraum wurde in den gesichteten Berichten nicht abschließend geklärt. Angaben zur exakten Gesamtdauer bis zur vollständigen Wiederherstellung aller Einzeldienste schwanken zwischen den Quellen.

Journalismus

Medibank-Hack: Daten von 9,7 Millionen Kunden nach Erpressung im Darknet

Der australische Krankenversicherer Medibank, mit rund 9,7 Millionen Kunden das groesste Unternehmen seiner Art im Land, meldete am 13.10.2022 einen Cyberangriff. Die Angreifer erlangten Zugang ueber gestohlene Zugangsdaten eines Drittanbieters, dessen Systeme keine Mehrfaktor-Authentifizierung nutzten, und exfiltrierten laut Ermittlungen rund 200 Gigabyte an Daten. Betroffen waren Namen, Geburtsdaten, Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, teils Medicare- und Passnummern sowie Gesundheits- und Behandlungsdaten der Versicherten, darunter Diagnosecodes zu Abtreibungen, Suchtbehandlungen, HIV-Infektionen und psychischen Erkrankungen. Die mutmasslich mit der russischsprachigen Ransomware-Gruppe REvil verbundenen Taeter forderten ein Loesegeld von rund 10 Millionen US-Dollar, umgerechnet etwa einem US-Dollar pro betroffenem Kunden. Medibank lehnte die Zahlung Anfang November 2022 unter Verweis auf die australische Regierung ab. Daraufhin veroeffentlichten die Angreifer ab dem 9. und 10.11.2022 gestohlene Datensaetze im Darknet, darunter eine als "abortions.csv" bezeichnete Datei sowie eine Liste mit Daten zu Drogen-, Alkohol- und psychischen Erkrankungen. Die australische Datenschutzbehoerde OAIC reichte spaeter Klage gegen Medibank ein und wirft dem Unternehmen vor, von Maerz 2021 bis Oktober 2022 keine angemessenen Schutzmassnahmen fuer die Daten von 9,7 Millionen Australiern getroffen zu haben. Medibank bezifferte die Gesamtkosten des Vorfalls bis Mitte 2025 auf mehr als 125 Millionen australische Dollar.

heise online

13.10.2022

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Aus dieser Quelle nicht belegt: der genaue Ausgang des laufenden Zivilverfahrens der OAIC gegen Medibank sowie eine abschliessend bestaetigte Hoehe der verhaengten Strafzahlung, da das Verfahren zum Zeitpunkt der Recherche noch nicht rechtskraeftig abgeschlossen war.

Journalismus

Kabel-Sabotage legt Deutsche-Bahn-Zugverkehr bundesweit lahm

Am 08.10.2022 wurden gegen 2 Uhr nachts an zwei Orten, Herne und Berlin-Karow, Glasfaserkabel des Zugfunknetzes GSM-R der Deutschen Bahn durchtrennt. Beide redundant ausgelegten Stränge fielen aus. Der ICE-Verkehr zwischen Berlin, Hannover und Nordrhein-Westfalen sowie die Verbindung Berlin-Amsterdam waren für mehrere Stunden unterbrochen. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen am 13.10.2022, das BKA wurde am 21.10.2022 eingeschaltet.

Euronews Deutschland

08.10.2022

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Nicht bewiesen ist, dass es sich um einen politisch motivierten Sabotageakt handelte. Die Staatsanwaltschaft Bochum identifizierte bis Juni 2024 zwei mutmaßliche Täter, die laut Berichten von Juli 2023 nach Kupferkabeln suchten und die Glasfaserkabel offenbar irrtümlich beschädigten. Ob ein politisches Motiv oder ein Diebstahlsversuch vorlag, blieb laut Ermittlungsstand unklar.

Organisation/NGO

Amtsgericht Köln verurteilt Stalkerware-Nutzer zu 8 Monaten auf Bewährung, Indikationen bleiben in Deutschland selten

Das Amtsgericht Köln verurteilte einen Täter (Az. 530 Ds 265/21) am 06.10.2022 wegen digitaler Überwachung seiner (Ex-)Partnerin mittels GPS-Tracker, Mikrofonen und einer Spyware-App zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung, ordnete die Einziehung der Überwachungsgeräte an und legte ihm die Verfahrenskosten vollständig auf. Der neu gefasste § 238 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 StGB erfasst inzwischen ausdrücklich einen besonders schweren Fall der Nachstellung, wenn ein Täter ein Computerprogramm einsetzt, dessen Zweck die digitale Ausspähung anderer Personen ist, etwa sogenannte Stalkerware. Trotz rechtlicher Möglichkeit kommt es laut netzpolitik.org fast nie zu Anklagen, weil das Gesetz zu viele Schlupflöcher lässt und die Nachweisführung für Betroffene und Ermittler in der Praxis zu schwierig ist.

Amtsgericht Köln / netzpolitik.org

06.10.2022

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Wie viele Fälle mit vergleichbarem Sachverhalt mangels Beweisbarkeit gar nicht erst zur Anklage kamen, ist aus dieser Quelle naturgemäß nicht beziffert.

Primärquelle

Google zahlt 85 Millionen Dollar wegen irreführender Standortverfolgung in Arizona

Das Büro des Attorney General von Arizona einigte sich am 04.10.2022 mit Google auf eine Zahlung von 85 Millionen US-Dollar zur Beilegung einer im Mai 2020 eingereichten Klage. Die Klage warf Google vor, Standortdaten von Android-Nutzern über Funktionen wie Web & App-Aktivität weiter zu sammeln und für Werbung zu nutzen, selbst wenn Nutzer die Einstellung Standortverlauf deaktiviert hatten, und dafür irreführende Bedienoberflächen einzusetzen. Auslöser der Ermittlung war eine AP-Recherche vom August 2018.

Arizona Attorney General's Office

04.10.2022

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Nicht belegt durch diese Quelle ist, wie viele einzelne Nutzer in Arizona konkret betroffen waren oder welchen genauen wirtschaftlichen Vorteil Google aus den weitergesammelten Daten zog. Offen bleibt außerdem das Verhältnis zum separaten Vergleich Googles mit 40 US-Bundesstaaten über 391,5 Millionen US-Dollar vom November 2022, der denselben Sachverhalt betraf.

Behörde/Institution

BVerfG: Datenweitergabe des Verfassungsschutzes an Polizei verfassungswidrig eingeschränkt

BVerfG: Weitergabe heimlich erhobener Verfassungsschutz-Daten nur bei überragend wichtigen Rechtsgütern zulässig.

Dr. Datenschutz

28.09.2022

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Praxiswirkung der reformierten Rechtslage nicht belegt.

Journalismus

Optus-Datenleck: Cyberangriff kompromittiert Daten von fast 10 Millionen Kunden

Optus meldete am 22.09.2022 einen Cyberangriff auf seine Kundendatenbank. Betroffen waren personenbezogene Daten von bis zu 9,8 Millionen aktuellen und ehemaligen Kunden, darunter Namen, Geburtsdaten und teils Reisepass- oder Führerscheinnummern. Ein anonymer Akteur forderte zunächst ein Lösegeld von umgerechnet rund 1 Million US-Dollar.

ABC News (Australia)

27.09.2022

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Die technische Ursache bleibt umstritten, Optus sprach von einem gezielten Cyberangriff, während Regierungsvertreter eine ungesicherte, öffentlich erreichbare API als Ursache nannten. Ein Gerichtsverfahren der Datenschutzbehörde OAIC war zum Zeitpunkt der Quelle noch nicht abgeschlossen.

Journalismus

Putin verleiht Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft

Am 26.09.2022 unterzeichnete Präsident Wladimir Putin ein Dekret, das dem früheren NSA-Vertragsmitarbeiter Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft verlieh. Snowden lebt seit 2013 im russischen Exil, nachdem er als NSA-Auftragnehmer geheime Dokumente über globale Überwachungsprogramme an Journalisten weitergegeben hatte. In den USA liegt gegen ihn weiterhin eine 2013 erhobene Anklage wegen Spionage vor.

The Moscow Times

26.09.2022

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Nicht dokumentiert ist, ob Snowden im Zuge der Einbürgerung 2022 seine US-Staatsbürgerschaft aufgegeben hat. Er hatte 2020 erklärt, seinen amerikanischen Pass behalten zu wollen. Nicht belegt ist, ob und in welchem Umfang Snowden im Gegenzug mit russischen Behörden kooperiert hat, wie in westlichen Medien spekuliert wurde.

Primärquelle

Ring: Amazon-Türklingel gibt Videoaufnahmen an deutsche Polizei weiter - ohne Gerichtsbeschluss

Amazon räumt ein, Ring-Videodaten in Deutschland bei angeblicher Gefahr im Verzug ohne Gerichtsbeschluss an die Polizei weiterzugeben.

Handelsblatt

23.09.2022

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Amazon nennt keine konkreten Zahlen zur Häufigkeit.

Organisation/NGO

Optus-Datenleck: 9,5 Millionen Australier betroffen, ungesicherte API war Ursache, Regulierungsbehörde klagt

Im September 2022 meldete der australische Telekommunikationsanbieter Optus einen Cyberangriff, bei dem Daten von fast 10 Millionen aktuellen und ehemaligen Kunden zugänglich wurden. Betroffen waren Namen, Geburtsdaten, Wohnadressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen sowie amtliche Ausweisdaten wie Reisepassnummern, Führerscheinnummern und Medicare-Kartennummern. Nach Angaben eines Insiders bei Optus und der australischen Regierung war menschliches Versagen bei einer offenen, nicht durch Authentifizierung geschützten Datenbank-Schnittstelle (API) die Ursache, während Optus selbst den Vorfall öffentlich als komplexen Angriff darstellte. Ein Angreifer unter dem Namen 'optusdata' bekannte sich zu dem Hack und forderte zunächst eine Million US-Dollar Lösegeld, um die Daten nicht im Netz zu verkaufen. Der australische Datenschutzbeauftragte (Australian Information Commissioner) leitete daraufhin ein zivilrechtliches Verfahren gegen Optus ein.

Australian Information Commissioner / Al Jazeera

23.09.2022

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Die widersprüchlichen Darstellungen von Optus (komplexer Angriff) und Insidern/Regierung (einfaches menschliches Versagen bei ungesicherter API) lassen sich aus dieser Quelle nicht abschließend auflösen.

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