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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Primärquelle

Bayerns Polizei beendet die Arbeit mit PRECOBS

Bayerische Polizei stellte PRECOBS-Einsatz zum 01.10.2021 ein, Einbruchszahlen pandemiebedingt zu gering für Prognosen.

heise online

27.10.2021

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Beruht auf einer Aussage eines LKA-Vertreters.

Journalismus

Pegasus-Untersuchungskomitee des Obersten Gerichtshofs Indiens

Der Oberste Gerichtshof Indiens setzte am 27. Oktober 2021 im Verfahren Manohar Lal Sharma gegen Union of India ein unabhängiges technisches Komitee ein, das den Einsatz der Pegasus-Spyware gegen Journalisten, Oppositionspolitiker, Aktivisten und Richter untersuchen sollte. Das Komitee prüfte 29 vorgelegte Mobiltelefone und legte Ende Juli 2022 seinen Bericht vor. Auf fünf Geräten wurde Malware gefunden, ein eindeutiger Nachweis von Pegasus gelang jedoch nicht.

Supreme Court Observer

27.10.2021

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Offen blieb, ob und von wem Pegasus tatsächlich gegen die betroffenen Personen eingesetzt wurde, da die Zentralregierung die Kooperation verweigerte. Der vollständige Abschlussbericht wurde nie öffentlich gemacht. Der Oberste Gerichtshof bestätigte 2025 erneut, dass Teile mit Bezug zur nationalen Sicherheit nicht offengelegt würden.

Behörde/Institution

Justice Department Announces New Initiative to Combat Redlining

Das DOJ einigte sich 2021 mit der Trustmark National Bank auf einen Vergleich über 5 Mio. Dollar plus 3,85 Mio. Dollar Darlehenszuschussfonds wegen Redlining in Memphis.

US-Justizministerium (DOJ)

22.10.2021

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Belegt den Trustmark-Fall und die Auftaktankündigung der Combat-Redlining-Initiative des DOJ 2021.

Journalismus

CumEx-Files 2.0, der skandalöse Steuerbetrug geht weiter

Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte kosteten den deutschen Staat zwischen 2000 und 2020 nach Schätzungen rund 36 Mrd. Euro, europaweit bis zu 150 Mrd. Euro.

CORRECTIV

21.10.2021

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Rechercheergebnis eines Journalistennetzwerks, keine amtliche Feststellung. Die Größenordnung deckt sich mit weiteren offiziellen Schätzungen.

Behörde/Institution

SEC Charges Credit Suisse With Disclosure and Accounting Failures Related to Mozambique Loans

Eine Credit-Suisse-Tochter bekannte sich 2021 des Betrugs schuldig, weil sie Korruption bei einem 850-Mio.-Dollar-Kredit für ein Fischereiprojekt in Mosambik verschleiert hatte, die Bank musste zusätzlich 200 Mio. Dollar Schulden erlassen.

SEC

19.10.2021

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Belegt Schuldeingeständnis der Tochtergesellschaft CSSEL und die Zahlungen. Die Konzernmutter selbst schloss ein Deferred Prosecution Agreement, ohne Schuldeingeständnis.

Primärquelle

Credit Suisse Mosambik-Tuna-Bond-Skandal: US- und UK-Bußgelder

Am 19.10.2021 einigte sich Credit Suisse mit US- und britischen Behörden auf Zahlungen von rund 475 Millionen US-Dollar wegen Betrugs im Zusammenhang mit zwei Anleiheemissionen für staatliche Unternehmen in Mosambik, bekannt als Tuna Bonds, mit denen mehr als 1 Milliarde US-Dollar aufgenommen wurden. Die Emissionsunterlagen verschwiegen laut SEC verdeckte Verschuldung, Bestechungszahlungen an mosambikanische Regierungsvertreter und Kickbacks an Credit-Suisse-Banker. Die britische FCA verhängte zusätzlich rund 200,66 Millionen US-Dollar.

U.S. Securities and Exchange Commission (SEC)

19.10.2021

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Nicht geklärt ist, welcher Anteil der veruntreuten Gelder tatsächlich zurückverfolgt und mosambikanischen Bürgern zugutekam. Die Beteiligung einzelner mosambikanischer Regierungsmitglieder wurde teils erst später in getrennten Verfahren untersucht.

Journalismus

Cyberangriff auf Stadtverwaltung Witten legt IT-Systeme monatelang lahm

In der Nacht auf den 16.10.2021 wurde die Stadtverwaltung Witten Opfer eines Cyberangriffs, der rund 1.000 Computerarbeitsplätze sowie E-Mail und Telefon lahmlegte. Betroffen waren Bürgerberatung, Standesamt und Volkshochschule, während Notruf und Feuerwehr weiterliefen. Die Stadt zog zur Schadensbegrenzung die Netzstecker und schaltete Polizei und LKA ein. Die vollständige Wiederherstellung zog sich bis ins Frühjahr 2022 hin.

heise online

19.10.2021

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Nicht bestätigt wurde, ob es sich um einen klassischen Ransomware-Angriff mit Erpressung handelte. Die genaue Dauer der Wiederherstellung wird unterschiedlich angegeben, ein offizieller Abschlussbericht mit exaktem Enddatum liegt nicht vor.

Journalismus

Mauritius-Abhoerskandal: Geleakte Telefonmitschnitte erschuettern Regierung

Ab 2021 wurden auf Facebook und anderen Plattformen ueber Monate hinweg hunderte heimlich aufgezeichnete private Telefongespraeche mauritischer Politiker, Beamter und Journalisten veroeffentlicht. Premierminister Jugnauth bezeichnete die Leaks als Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Verdacht fiel auf eine illegale staatliche Ueberwachung.

Reuters

19.10.2021

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Oeffentlich nicht abschliessend geklaert ist, wer konkret die Abhoermassnahmen technisch durchfuehrte; offizielle Ermittlungsergebnisse mit namentlicher Verantwortungszuweisung wurden nicht in vollem Umfang veroeffentlicht.

Journalismus

Ransomware-Angriff auf Kommunalservice Mecklenburg legt Schwerin und Ludwigslust-Parchim lahm

In der Nacht zum 15.10.2021 verschlüsselte die Ransomware DeepBlueMagic Server des kommunalen IT-Dienstleisters Kommunalservice Mecklenburg. Betroffen waren die Verwaltungen der Landeshauptstadt Schwerin und des Landkreises Ludwigslust-Parchim, deren gesamte IT-Infrastruktur heruntergefahren wurde. Bürgerbüros und Kfz-Zulassungsstellen blieben tagelang geschlossen. Die vollständige Wiederherstellung zog sich bis mindestens Januar 2022 hin.

heise online

15.10.2021

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Ob vor der Verschlüsselung Daten abgeflossen sind, ist nicht abschließend geklärt. Die Täterzuordnung bleibt unsicher, Sicherheitsforscher vermuteten eine Herkunft aus China, ohne dass eine Gruppe rechtskräftig identifiziert wurde.

Organisation/NGO

Einordnung "EU-weites Vermögensregister – es geht nicht um den 'gläsernen Menschen'"

Dokumentiert die Gegenposition (Befürworter-Sicht) — wichtig für Dossier-Fairness, da C3 sonst nur kritische/einordnende Quellen enthält. Zeigt, dass es auch eine ökonomisch begründete Pro-Position gibt (Steuergerechtigkeit, Geldwäschebekämpfung).

Fachportal für Geldwäschebeauftragte, mit Zitat Prof. Altzinger

14.10.2021

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Es gibt auch Stimmen (hier ein Wirtschaftsprofessor), die ein solches Register grundsätzlich befürworten würden — aus Gründen der Steuergerechtigkeit. Gehört der Vollständigkeit halber ins Dossier, auch wenn es (noch) nicht beschlossen ist.

Journalismus

Bugs in our Pockets: The Risks of Client-Side Scanning

14 Kryptografieforscher zeigen: Client-Side-Scanning verhindert Straftaten nicht effektiv und schafft neue schwerwiegende Sicherheits-/Missbrauchsrisiken.

Abelson, Anderson, Bellovin, Diffie, Rivest, Schneier u.a.

14.10.2021

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Bezieht sich primär auf US-/globale Debatten.

Journalismus

RENAPER-Datenleck: Fotos und Ausweisdaten von Millionen Argentiniern im Umlauf

Im Oktober 2021 bot ein Angreifer Ausweisfotos und persoenliche Daten von 44 Fussballspielern (darunter Lionel Messi) aus der argentinischen Regierungsdatenbank RENAPER zum Verkauf an, als Beweis fuer einen umfassenderen Zugriff auf die Datenbank mit den Identitaetsdaten praktisch aller rund 45 Millionen Einwohner Argentiniens.

Rest of World / Zack Whittaker (TechCrunch)

14.10.2021

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Dieser Fall stammt aus 2021, nicht aus dem angefragten Zeitraum 2023-2025; ein vergleichbar dokumentierter argentinischer Regierungs-Cybervorfall speziell aus 2023-2025 liess sich nicht mit belastbaren Quellen verifizieren.

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