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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Primärquelle

OFAC sanktioniert Kryptobörse Suex wegen Ransomware-Zahlungsabwicklung

Am 21.09.2021 setzte das US-Finanzministerium über OFAC die Kryptowährungsbörse Suex OTC, S.R.O. auf die Sanktionsliste SDN, die erste OFAC-Sanktionierung einer Kryptobörse im Ransomware-Kontext. Laut OFAC wickelte Suex Transaktionen für mindestens acht Ransomware-Varianten ab, rund 40 Prozent der bekannten Transaktionshistorie betrafen illegale Akteure. Suex soll über große Börsen mehr als 160 Millionen US-Dollar in Bitcoin von Ransomware-Akteuren erhalten haben.

US Department of the Treasury, OFAC

21.09.2021

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Nicht belegt ist, wie viele Ransomware-Zahlungen konkret über Suex an welche Angreifergruppen weitergeleitet wurden. Unklar bleibt, wer die tatsächlichen Eigentümer waren und ob strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Personen folgten.

Studie

Sri Lanka: Ausbau chinesischer Ueberwachungstechnologie im Zuge der Digitalisierung

Der Freedom-on-the-Net-Bericht 2021 dokumentiert, dass Sri Lanka im Rahmen chinesisch finanzierter Infrastrukturprojekte zunehmend auf chinesische Ueberwachungs- und Gesichtserkennungstechnologie sowie IT-Sicherheitskooperationen mit chinesischen Staatsunternehmen setzt.

Freedom House

21.09.2021

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Der Bericht stuetzt sich groesstenteils auf oeffentlich verfuegbare Ausschreibungen, Presseberichte und Experteninterviews, nicht auf technische Forensik einzelner Systeme; konkrete Lieferantennamen und Vertragssummen sind nur teilweise belegt.

Organisation/NGO

Jedes zehnte Cookie-Banner ist klar rechtswidrig

Eine Untersuchung von 949 Webseiten ergab, dass jedes zehnte Cookie-Banner eindeutig rechtswidrig war, rund 100 Abmahnungen folgten.

Verbraucherzentrale Bundesverband

17.09.2021

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Stichprobe deckt vor allem größere deutsche Websites ab, nicht repräsentativ.

Journalismus

Facebook-Studien: Instagram verschlimmert Körperbild bei jedem dritten Teenager-Mädchen

Am 13. und 14. September 2021 veröffentlichte das Wall Street Journal die Artikelserie The Facebook Files auf Basis interner Firmendokumente, die ihm die ehemalige Facebook-Produktmanagerin Frances Haugen zugespielt hatte. Haugen arbeitete von Juni 2019 bis Mai 2021 im Civic-Integrity-Team von Facebook und kopierte beim Ausscheiden Zehntausende interne Unterlagen. Eine Präsentationsfolie aus internen Studien von 2019 hielt fest, dass Facebook bei einem von drei Teenager-Mädchen Körperbildprobleme durch Instagram verschlimmert. Laut einer internen Erhebung vom März 2020 gaben 32 Prozent der befragten Teenager-Mädchen an, dass Instagram negative Gefühle zum eigenen Körper noch verstärkte. Unter Jugendlichen mit Suizidgedanken führten 13 Prozent der britischen und 6 Prozent der amerikanischen befragten Nutzer diese Gedanken auf Instagram zurück. Am 3. Oktober 2021 gab sich Haugen in einem Interview der CBS-Sendung 60 Minutes öffentlich als Whistleblowerin zu erkennen. Am 5. Oktober 2021 sagte sie vor dem Handelsausschuss des US-Senats aus. Am 22. Oktober 2021 veröffentlichte ein Konsortium von 17 US-Nachrichtenredaktionen weitere interne Dokumente unter dem Namen Facebook Papers. Facebook stellte daraufhin die Entwicklung einer eigenen Instagram-Version für Kinder unter 13 Jahren ein und benannte den Mutterkonzern am 28. Oktober 2021 in Meta um.

Wikipedia (Zusammenfassung der Wall-Street-Journal-Recherche The Facebook Files)

14.09.2021

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Die genaue Gesamtzahl der von Haugen kopierten Dokumente wird nur mit Zehntausenden beziffert, eine exakte Seiten- oder Dokumentenzahl ist aus dieser Quelle nicht belegt. Ob die SEC-Beschwerden zu einem förmlichen Verfahren oder zu Sanktionen gegen Meta geführt haben, geht aus dieser Quelle nicht hervor.

Journalismus

Facebook Files: Interne Dokumente belegen Instagram-Schaden für Körperbild und Psyche von Teenager-Mädchen

Am 14.09.2021 veröffentlichte das Wall Street Journal interne Facebook-Dokumente als Auftakt der Serie The Facebook Files. Eine interne Präsentation hielt fest, dass Instagram bei einem von drei Teenager-Mädchen bestehende Körperbildprobleme verschlimmert, laut einer internen Erhebung von März 2020 gaben 32 Prozent der befragten Mädchen an, Instagram verstärke negative Gefühle zum eigenen Körper. Quelle der Dokumente war die ehemalige Facebook-Produktmanagerin Frances Haugen, die sich zwei Wochen später als Whistleblowerin zu erkennen gab.

The Wall Street Journal

14.09.2021

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Der Artikel nannte Haugen als Quelle noch nicht namentlich, ihre Identität wurde erst am 03.10.2021 öffentlich bekannt. Ob die Ergebnisse einen ursächlichen oder nur korrelativen Zusammenhang belegen, bleibt offen.

Organisation/NGO

Ghostwriter: Bundesregierung wirft Russland Cyberangriffe auf Bundestag vor

Bundesregierung macht russischen GRU über Gruppe Ghostwriter für Phishing-Angriffe auf Bundestags-/Landtagsabgeordnete vor Bundestagswahl 2021 verantwortlich.

heise online

07.09.2021

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Journalistischer Bericht über amtliche Attribution.

Journalismus

Internetstoerungen in Guinea waehrend des Militaerputsches 2021

Am 5. September 2021 dokumentierte NetBlocks eine signifikante Verschlechterung der Internetkonnektivitaet in Guinea, zeitgleich mit einem Militaerputsch, bei dem Praesident Alpha Conde von Spezialeinheiten unter Oberst Mamadi Doumbouya gestuerzt wurde. Die Stoerungen erschwerten die unabhaengige Berichterstattung waehrend der ersten Tage des Putsches.

NetBlocks

05.09.2021

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NetBlocks kann nicht zweifelsfrei belegen, ob die Stoerungen absichtlich durch staatliche Akteure herbeigefuehrt wurden oder Folge allgemeiner Infrastrukturausfaelle waren.

Studie

"Vulnerability of State-Provided Electronic Identification: The Case of ROCA in Estonia" — akademische Fallstudie

Die Studie basiert auf einer thematischen Analyse von 32 semi-strukturierten Interviews mit 41 estnischen Experten, die eng in die Lösung des ROCA-Falls 2017 eingebunden waren, und untersucht drei Bereiche: staatliche politische Aufgaben und Verantwortlichkeiten, die Rolle der IT-Industrie bei der eID-Bereitstellung, sowie Chancen und Pflichten für Endnutzer. Die Studie schlägt einen Paradigmenwechsel im eID-Management vor, der digitale Identität als Bürgerrecht und ihre Bereitstellung als staatliche Pflicht begreift.

Peer-reviewte akademische Publikation (Springer), basierend auf 32 semi-strukturierten Interviews mit 41 estnischen Experten

03.09.2021· in Kraft

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Das ist die wissenschaftlich fundierteste verfügbare Aufarbeitung des Falls — nicht nur "was ist passiert", sondern eine tiefgehende Analyse, wer im System eigentlich verantwortlich ist, wenn ein Zulieferer-Fehler ein ganzes staatliches System gefährdet. Der vorgeschlagene Rahmen (digitale Identität als Bürgerrecht, ihre sichere Bereitstellung als Staatspflicht) ist eine gute konzeptionelle Grundlage für Blackstones eigene Position zur EUDI-Wallet.

Journalismus

Laos uebertraegt Kontrolle ueber nationales Stromnetz an chinesisches Staatsunternehmen wegen Schuldenlast

Im September 2021 gab die laotische Regierung die Mehrheitskontrolle ueber den staatlichen Stromnetzbetreiber Electricite du Laos an die chinesische China Southern Power Grid Co. ab, um einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Laos hatte Auslandsschulden von rund 14,5 Milliarden US-Dollar, ein Grossteil davon gegenueber chinesischen Gläubigern, was etwa 88 Prozent des laotischen BIP entsprach.

Nikkei Asia

03.09.2021

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Die genauen Vertragsbedingungen der Konzession wurden von der laotischen Regierung nie vollstaendig veroeffentlicht; ob dies ein gezielter Debt-Trap-Mechanismus Chinas war, ist unter Wissenschaftlern umstritten.

Journalismus

EuGH zu Zero-Rating-Tarifen: StreamOn und Vodafone Pass waren europarechtswidrig

EuGH entschied in drei Vorabentscheidungen, dass StreamOn und Vodafone Pass wegen Drosselung gegen EU-Netzneutralitätsverordnung verstoßen.

Legal Tribune Online

02.09.2021

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Journalistische Zusammenfassung, kein Urteilsvolltext.

Organisation/NGO

WhatsApp: 225 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld wegen mangelnder Transparenz

Die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC) verhängte am 02.09.2021 gegen WhatsApp Ireland Limited eine Geldbuße von 225 Millionen Euro. Grundlage war eine Untersuchung, die die DPC am 10.12.2018 von Amts wegen eingeleitet hatte. Gegenstand war die Frage, ob WhatsApp seinen Transparenzpflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung nachkam, insbesondere bei der Information von Nutzern und Nicht-Nutzern über die Verarbeitung und Weitergabe von Daten an andere Facebook-Unternehmen. Die DPC stellte Verstöße gegen die Artikel 12, 13 und 14 sowie gegen den Transparenzgrundsatz aus Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO fest. Der ursprüngliche Bußgeldvorschlag der DPC vom Dezember 2020 hatte lediglich 30 bis 50 Millionen Euro betragen. Acht betroffene Aufsichtsbehörden aus anderen EU-Staaten erhoben Einspruch gegen diesen Entwurf. Der Europäische Datenschutzausschuss entschied daraufhin am 28.07.2021 im verbindlichen Streitbeilegungsverfahren, dass die Buße deutlich höher ausfallen muss. Neben der Geldstrafe erteilte die DPC WhatsApp einen Verweis und ordnete konkrete Maßnahmen zur Herstellung der Rechtskonformität an.

Data Protection Commission (Irland)

02.09.2021

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Aus der Pressemitteilung der DPC geht nicht hervor, wie viele Nutzer konkret von den Transparenzmängeln betroffen waren, und ein möglicher Ausgang eines gerichtlichen Einspruchs von WhatsApp gegen die Entscheidung wird darin nicht dokumentiert.

Journalismus

Taliban nutzen zurückgelassene US-Biometriegeräte zur Verfolgung ehemaliger Verbündeter

Beim Sturz der afghanischen Regierung im August 2021 fielen US-Militärgeräte zur biometrischen Erfassung (HIIDE-Geräte) in die Hände der Taliban. Diese Geräte enthielten Fingerabdrücke, Iris-Scans, Fotos und biografische Daten von Millionen Afghanen, darunter Ortskräfte und Dolmetscher, die mit US- und NATO-Truppen zusammengearbeitet hatten.

MIT Technology Review (Eileen Guo, Hikmat Noori)

30.08.2021

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Der Artikel belegt keinen systematischen, flächendeckenden Einsatz der Datenbanken durch die Taliban mit offiziellen Zahlen; das tatsächliche Ausmaß der Nutzung nach 2021 bleibt größtenteils unklar und schwer verifizierbar.

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