Studienlage & Gesetzesgrundlagen
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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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Organisation/NGOver.di wirft Amazon permanente KI-Überwachung von Beschäftigten vor, fordert gesetzliche Regeln und Betriebsratseinbindung.
ver.di
27.05.2021
Einseitige Gewerkschaftsdarstellung.
JournalismusAm 27. Mai 2021 kam es beim schwedischen Zahlungsdienstleister Klarna zu einer Datenschutzpanne, bei der Nutzer der Klarna-App für kurze Zeit Konto- und Bestelldaten fremder Kunden einsehen konnten. Ursache war nach Angaben von Klarna ein menschlicher Bedienungsfehler bei einem Softwareupdate, das versehentlich in das Live-System eingespielt wurde. Der fehlerhafte Zustand bestand nach Unternehmensangaben etwa eine halbe Stunde. Sichtbar waren unter anderem Namen, Adressen, Telefonnummern, verifizierte E-Mail-Adressen, Bestellfotos sowie teilweise maskierte Karten- und Kontonummern. Vollständige Bank- oder Kartendaten sowie Steuernummern waren laut Klarna nicht einsehbar. Medien berichteten zunächst von rund 90.000 Betroffenen, Klarna korrigierte die Zahl später auf etwa 9.500 Nutzer von damals rund 90 Millionen aktiven Kunden weltweit. Klarna nahm die App unmittelbar vom Netz. Das Unternehmen erklärte, es habe sich nicht um einen externen Angriff gehandelt, informierte die zuständigen Behörden und kündigte eine Überprüfung interner Prozesse an. Der Vorfall betraf auch deutsche Nutzer.
heise online
27.05.2021
Unklar bleibt, ob dieser konkrete Vorfall zu einem eigenen DSGVO-Bußgeld führte; die 2022 von der schwedischen Datenschutzbehörde IMY verhängte Strafe gegen Klarna betraf unzureichende Datenschutzerklärungen und nicht diese Datenpanne.
PrimärquelleLieferando erfasst über die App Scoober rund 39 Datenpunkte pro Lieferung und überträgt Standortdaten der Fahrer alle 15-20 Sekunden; der LfDI Baden-Württemberg stufte dies als rechtswidrig ein.
Dr. Datenschutz (intersoft consulting)
26.05.2021
Fachanwaltsblog-Beitrag, keine offizielle Behördenentscheidung mit Aktenzeichen.
Organisation/NGOBfDI kritisiert Mautgesetz-Novelle als Dammbruch: Mautdaten künftig auch zur Kabotage-Verfolgung nutzbar statt nur Mauterhebung.
BfDI
25.05.2021
Offizielle Pressemitteilung, keine unabhängige Drittanalyse.
PrimärquelleDer Bundestag beschloss am 20.05.2021 das Zweite Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften, mit dem erstmals eine Ausnahme von der bis dahin strikten Zweckbindung der Lkw-Mautdaten eingeführt wurde. Erfasste Kennzeichen und Positionsdaten aus der Mauterhebung dürfen seither auch zur Verfolgung von Kabotage-Verstößen genutzt werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisierte die Änderung öffentlich als Dammbruch und bezweifelte zudem die Eignung der Daten für diesen Zweck.
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber
25.05.2021
Nicht dokumentiert ist, in welchem Umfang die neue Ausnahme in der Praxis tatsächlich zur Kabotage-Verfolgung genutzt wurde. Die seit Jahren separat geführte politische Debatte um eine weitergehende Öffnung der Mautdaten für die Verfolgung schwerer Straftaten wie Mord ließ sich in den verfügbaren Quellen nicht als tatsächlich verabschiedete Gesetzesänderung von 2023/2024 bestätigen, sie blieb bislang Gegenstand von Forderungen einzelner Landesjustizminister.
PrimärquelleDie Große Kammer des EGMR entschied am 25.05.2021 im Fall Big Brother Watch u.a. gegen das Vereinigte Königreich, dass die britische Regelung zur Massenerfassung von Kommunikation (Bulk Interception nach RIPA) sowie die Regeln zur Herausgabe von Kommunikationsdaten gegen Artikel 8 und Artikel 10 EMRK verstießen, da ausreichende gesetzliche Kontrollmechanismen fehlten. Mit 12 zu 5 Stimmen entschied das Gericht, dass der Austausch von Geheimdienstinformationen mit ausländischen Regierungen keinen Konventionsverstoß darstellte. Der Fall geht auf die Snowden-Enthüllungen 2013 über GCHQ zurück.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
25.05.2021
Das Urteil erklärt Massenüberwachung nicht grundsätzlich für konventionswidrig, sondern formuliert acht Mindestkriterien. Wie das seit 2016 geltende Investigatory Powers Act an diesen Kriterien zu messen ist, bleibt offen, da sich das Urteil noch auf die alte Rechtslage (RIPA) bezog.
Organisation/NGOAm 14.05.2021 wurde der irische staatliche Gesundheitsdienst Health Service Executive (HSE) Ziel eines Ransomware-Angriffs der Gruppe Conti, der zur Abschaltung nahezu aller IT-Systeme im ganzen Land führte. Das irische National Cyber Security Centre (NCSC) hatte bereits am Vortag verdächtige Aktivität im Netzwerk des Gesundheitsministeriums festgestellt und dabei Cobalt-Strike-Beacons entdeckt, die typischerweise der lateralen Bewegung vor einem Ransomware-Einsatz dienen. Gegen 07:00 Uhr am 14.05.2021 meldete das NCSC den Angriff auf die HSE-Systeme, woraufhin die HSE vorsorglich sämtliche IT-Systeme landesweit abschaltete. Ein zeitgleicher Angriffsversuch auf das Gesundheitsministerium selbst wurde durch Antivirensoftware gestoppt. Laut dem im Dezember 2021 von PwC im Auftrag der HSE veröffentlichten Untersuchungsbericht erfolgte der erste Zugriff der Angreifer bereits am 18.03.2021 über eine mit Schadsoftware präparierte Excel-Datei aus einer Phishing-Mail, danach blieben die Angreifer rund acht Wochen unentdeckt im Netzwerk. Mehr als 80 Prozent der HSE-IT-Landschaft waren betroffen, 31 von 54 Akutkrankenhäusern mussten Operationen und Termine absagen und auf Papierdokumentation umstellen. Die Angreifer forderten späteren Berichten zufolge ein Lösegeld von rund 19.999.000 US-Dollar, das die irische Regierung nach eigener Aussage nicht zahlte. Am 20.05.2021 stellte die Conti-Gruppe dennoch kostenlos einen Entschlüsselungsschlüssel bereit. Bis September 2021 waren nach HSE-Angaben mehr als 95 Prozent der Server und Endgeräte wiederhergestellt.
National Cyber Security Centre Irland (NCSC-IE)
14.05.2021
Die zitierte NCSC-Meldung dokumentiert nur die ersten Tage des Angriffs. Lösegeldforderung, Gesamtkosten und der spätere Wiederherstellungsverlauf stammen aus nachfolgenden Berichten und schwanken je nach Quelle, etwa bei den geschätzten Gesamtkosten, die zwischen zig Millionen und über 100 Millionen Euro liegen.
JournalismusAm 07.05.2021 griff die Ransomware-as-a-Service-Gruppe DarkSide die IT-Systeme des US-Pipelinebetreibers Colonial Pipeline an, woraufhin das Unternehmen aus Vorsicht den Betrieb der wichtigsten Treibstoffpipeline der US-Ostküste einstellte. Colonial Pipeline zahlte am 08.05.2021 rund 75 Bitcoin, umgerechnet etwa 4,4 Millionen US-Dollar, Lösegeld. Am 13./14.05.2021 teilte DarkSide seinen Partnern mit, dass die Gruppe den Zugriff auf einen öffentlichen Teil ihrer Infrastruktur verloren habe, darunter Blog, Zahlungsserver und Content-Delivery-Server. Nach Angaben der Sicherheitsfirma Intel 471 wurden zudem Gelder von einem Zahlungsserver der Gruppe auf ein unbekanntes Konto abgezogen. DarkSide begründete die Einstellung ihres Affiliate-Programms mit Druck aus den USA und kündigte an, Opfern ohne erfolgte Zahlung kostenlose Entschlüsselungs-Tools bereitzustellen. Wer die Server beschlagnahmte, teilte die Gruppe nicht mit. Sicherheitsforscher gingen davon aus, dass sich Mitglieder der Gruppe unter neuem Namen reorganisieren würden.
Krebs on Security (Brian Krebs)
14.05.2021
Wer genau die DarkSide-Server beschlagnahmte und die Kryptowährungs-Gelder abzog, ist aus dieser Quelle nicht belegt und wurde von keiner Behörde offiziell bestätigt. Ebenso bleibt offen, ob es sich um eine tatsächliche Strafverfolgungsmaßnahme oder um einen Exit-Scam der Gruppenbetreiber handelte.
JournalismusAm 12.05.2021 bot ein Nutzer mit dem Pseudonym Kotz im Hackerforum RaidForums persönliche Daten von angeblich 279 Millionen lebenden und verstorbenen Personen aus Indonesien zum Verkauf an. Die Daten sollen aus dem System der staatlichen Gesundheits- und Sozialversicherungsanstalt BPJS Kesehatan stammen und Namen, nationale Identitätsnummern, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geburtsdaten, Geburtsorte sowie Gehaltsangaben enthalten. Kotz verlangte für den vollständigen Datensatz 2 Bitcoin, umgerechnet rund 74.906 US-Dollar, und veröffentlichte zunächst etwa 1 bis 2 Millionen Datensätze kostenlos als Probe. Das indonesische Kommunikations- und Informatikministerium Kominfo bestätigte am 23.05.2021 durch Sprecher Dedy Permadi, dass die veröffentlichten Proben mit den Daten von BPJS Kesehatan übereinstimmten, stufte jedoch nur rund 100.000 der 1 Million geprüften Einträge als gültig ein. Das Ministerium sperrte daraufhin die Download-Links sowie den Zugang zu raidforums.com. BPJS Kesehatan, das zu diesem Zeitpunkt rund 224 Millionen aktive Versicherte betreute, erklärte, den Ursprung der Daten zu prüfen, und erstattete bei der indonesischen Polizeibehörde Bareskrim Anzeige wegen des mutmaßlichen Datenverkaufs durch den Account Kotz. Die tatsächliche Identität hinter dem Pseudonym Kotz wurde öffentlich nicht bekanntgegeben.
The Jakarta Post
12.05.2021
Zeitgenössische Quellen von 2021 nennen als Anbieter der Daten den Forumsaccount Kotz, nicht den erst ab September 2022 öffentlich bekannten Hacker Bjorka; eine bestätigte Verbindung zwischen Kotz und Bjorka existiert nicht. Die genaue Angriffsmethode, die reale Identität hinter dem Pseudonym Kotz und der Ausgang der polizeilichen Ermittlungen sind nicht dokumentiert.
PrimärquelleZwei Tage nach dem DarkSide-Ransomware-Angriff auf Colonial Pipeline unterzeichnete Präsident Biden am 12.05.2021 die Executive Order 14028 zur Verbesserung der nationalen Cybersicherheit, mit Vorgaben zu Multi-Faktor-Authentifizierung, Zero-Trust-Architektur und Software-Lieferkette für Bundesbehörden. Ergänzend erließ die TSA am 27.05.2021 eine Direktive, die Pipelinebetreiber erstmals zur Meldung von Cybervorfällen an die CISA verpflichtete.
The White House (Biden Administration)
12.05.2021
Die Executive Order richtet sich primär an Bundesbehörden, keine direkte gesetzliche Pflicht für private Pipelinebetreiber, diese ergeben sich erst aus den TSA-Direktiven. Die technische Ursache des Erstzugriffs bei Colonial Pipeline, ein kompromittiertes VPN-Passwort ohne Zwei-Faktor-Authentifizierung, ist nicht unabhängig vollständig bestätigt.
Behörde/InstitutionDie BaFin ordnete am 11.05.2021 gegenüber N26 Maßnahmen zur Geldwäsche-Prävention an und bestellte einen Sonderbeauftragten, weil die technische Überwachung und Kundenidentifizierung mangelhaft war.
BaFin
11.05.2021
Belegt die BaFin-Anordnung vom 11.05.2021. Betrifft die interne Kontrollqualität, nicht automatisch jede einzelne Kontoschließung bei N26.
Organisation/NGOAm 07.05.2021 nahm Colonial Pipeline, Betreiberin der größten Raffinerieprodukt-Pipeline der USA mit über 100 Millionen Litern täglich transportiertem Treibstoff zwischen Houston, Texas, und Linden, New Jersey, ihre Systeme vorsorglich vom Netz, nachdem die Ransomware-Gruppe DarkSide über ein kompromittiertes VPN-Passwort Zugang zum Firmennetzwerk erlangt hatte. Der Angriff störte die Treibstoffversorgung an der gesamten US-Ostküste erheblich, löste Panikkäufe aus und trieb die durchschnittlichen Benzinpreise auf den höchsten Stand seit 2014, über 3 US-Dollar pro Gallone. Colonial Pipeline zahlte 4,4 Millionen US-Dollar Lösegeld; Präsident Biden erklärte den nationalen Notstand und hob vorübergehende Beschränkungen für den Inlandstransport von Erdölprodukten auf. Die Pipeline blieb vom 07. bis 12.05.2021 abgeschaltet, der Normalbetrieb wurde am 15.05.2021 wiederhergestellt.
US-Energieministerium / CISA
07.05.2021
Ob die gezahlten 4,4 Millionen US-Dollar später teilweise durch Behörden zurückerlangt wurden, ist aus dieser Quelle nicht belegt.
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