U Entry

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

Filter zurücksetzen

2775 Treffer · Seite 156 von 232

Primärquelle

Foxglove-Klage erzwingt Konsultationszusage zu Palantirs früherem NHS-Datenvertrag

Im Februar 2021 reichten openDemocracy und die Rechtskampagne Foxglove eine Klage auf gerichtliche Überprüfung gegen die britische Regierung ein. Anlass war die im Dezember 2020 ohne öffentliche Ausschreibung erfolgte Verlängerung des ursprünglich zum symbolischen Preis von 1 Pfund vergebenen Notfallvertrags mit Palantir zum britischen COVID-19 Data Store, nun mit einem Volumen von 23 Millionen Pfund über zwei Jahre. Ende März 2021 sicherte die Regierung zu, Palantirs Rolle im NHS-Datenspeicher nicht ohne vorherige öffentliche Konsultation über die Pandemie hinaus auszuweiten.

Foxglove (mit openDemocracy)

01.04.2021

Klartext anzeigen

Ob es in der Folge zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Vertrags kam, ist nicht belegt, da das Verfahren durch die Zusagen der Regierung beendet wurde. Ob die zugesagten Bürgerjurys tatsächlich stattfanden, bleibt offen.

Primärquelle

Registermodernisierungsgesetz macht Steuer-ID zur behördenübergreifenden Personenkennziffer, Verfassungsbeschwerde eingereicht

Das am 28.03.2021 verabschiedete Registermodernisierungsgesetz macht die Steuer-Identifikationsnummer zu einer einheitlichen Personenkennziffer, die einen automatisierten Datenabgleich und -austausch zwischen 51 geplanten bzw. 56 großen öffentlichen Registern ermöglicht. Kritiker verweisen auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983, das eine 'lückenlose Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit' durch Zusammenführung einzelner Lebens- und Personendaten zu Persönlichkeitsprofilen für verfassungswidrig erklärte und die Einführung eines einheitlichen Personenkennzeichens explizit als Beispiel für ein solches unzulässiges Profiling nannte. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union reichte gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde ein, weil es aus ihrer Sicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

netzpolitik.org / Humanistische Union

28.03.2021

Klartext anzeigen

Der Ausgang der Verfassungsbeschwerde ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Journalismus

BND-Gesetz-Novelle 2021: Neue Überwachungsbefugnisse nach BVerfG-Urteil

Der Bundestag verabschiedete am 25.03.2021 die Novelle des BND-Gesetzes als gesetzliche Reaktion auf das BVerfG-Urteil vom 19.05.2020, das die bisherige Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND für verfassungswidrig erklärt hatte. Das neue Gesetz erlaubt dem BND laut netzpolitik.org das Abhören großer Teile der weltweiten Telekommunikationsnetze sowie das Eindringen in IT-Systeme von Kommunikationsanbietern, zugleich wurde ein unabhängiger Kontrollrat als Aufsichtsbehörde eingeführt. Bundespräsident Steinmeier unterzeichnete das Gesetz am 19.04.2021.

netzpolitik.org

26.03.2021

Klartext anzeigen

In welchem tatsächlichen Umfang der BND die 2021 neu geschaffenen Befugnisse seither nutzt, geht aus den verfügbaren Quellen nicht hervor. Ob der neue Kontrollrat die vom Bundesverfassungsgericht geforderte wirksame Kontrolle in der Praxis sicherstellt, ist nicht belegt.

Studie

"Mobile Handset Privacy: Measuring The Data iOS and Android Send to Apple And Google" (Original-Studie)

Selbst bei minimaler Konfiguration und im Ruhezustand teilen sowohl iOS als auch Google Android durchschnittlich alle 4,5 Minuten Daten mit Apple/Google; IMEI, Hardware-Seriennummer, SIM-Seriennummer und IMSI sowie die Handynummer werden übermittelt. Beide Systeme senden Telemetriedaten, obwohl der Nutzer dem explizit widersprochen hat. Google sammelt dabei fast zwei Größenordnungen mehr Daten als Apple beim Start (3,6 MB vs. 42 KB) — hochgerechnet auf alle Geräte in den USA entspricht das rund 1,3 TB Google-Datensammlung alle 12 Stunden gegenüber 5,8 GB bei Apple.

Prof. Douglas J. Leith, Trinity College Dublin (School of Computer Science and Statistics)

25.03.2021· in Kraft

Klartext anzeigen

Das ist der wissenschaftliche Beleg für einen Satz, der sich hervorragend für Community-Content eignet: Dein Handy "telefoniert" im Schnitt alle 4,5 Minuten nach Hause — auch wenn es nur in der Tasche liegt und du alle Datenschutz-Einstellungen deaktiviert hast. Das gilt für iPhone UND Android gleichermaßen; keines der beiden großen Systeme ist grundsätzlich privater als das andere.

Primärquelle

Bei Automiete und Carsharing: Smartphone-Daten vom Infotainment-System löschen

Der ADAC empfiehlt, das Infotainment-System vor Rückgabe oder Verkauf auf Werkseinstellungen zurückzusetzen, sich aus vorinstallierten Apps manuell abzumelden und bei der ersten Kopplung die Datenübertragung abzulehnen.

ADAC e.V.

25.03.2021

Klartext anzeigen

Belegt nicht, dass ein Werksreset auch die beim Hersteller im Backend gespeicherten Daten löscht.

Journalismus

CNA Financial zahlt Rekord-Lösegeld von 40 Millionen Dollar nach Ransomware-Angriff

Der US-Versicherungskonzern CNA Financial Corp. mit Sitz in Chicago wurde im März 2021 Opfer eines Ransomware-Angriffs. Ein Mitarbeiter lud am 05.03.2021 nach dem Besuch einer legitimen Website ein gefälschtes Browser-Update herunter, wodurch sich die Angreifer Zugang zum Firmennetzwerk verschafften. Zwischen dem 05.03.2021 und dem 21.03.2021 bewegten sich die Täter unentdeckt im Netzwerk und kopierten Daten, bevor sie am 21.03.2021 die Ransomware Phoenix CryptoLocker auslösten und mehr als 15.000 Geräte verschlüsselten. Die Täter, eine Gruppe namens Phoenix mit mutmaßlichen Verbindungen zur Cybercrime-Organisation Evil Corp, forderten zunächst ein Lösegeld von 999 Bitcoin, umgerechnet rund 55 bis 60 Millionen US-Dollar. Nach Verhandlungen zahlte CNA Financial Ende März 2021 rund 40 Millionen US-Dollar in Bitcoin, um wieder Zugriff auf ihre Systeme zu erhalten. Laut einem am 20.05.2021 veröffentlichten Bloomberg-Bericht war dies zu diesem Zeitpunkt die höchste öffentlich bekannt gewordene Ransomware-Zahlung eines Unternehmens. Bei dem Angriff wurden zudem persönliche Daten von 75.349 Personen entwendet, überwiegend aktuelle und ehemalige Mitarbeiter, Vertragsarbeiter und deren Angehörige. CNA bot den Betroffenen 24 Monate kostenlose Kreditüberwachung durch Experian an.

Bloomberg

21.03.2021

Klartext anzeigen

Die genaue Zahlungshöhe von 40 Millionen US-Dollar sowie Details der Lösegeldverhandlung stammen aus anonymen, mit dem Vorgang vertrauten Quellen und wurden von CNA Financial nie offiziell in dieser Form bestätigt; auch das exakte Zahlungsdatum sowie eine gerichtsfeste Attribution der Tätergruppe Phoenix zu Evil Corp gelten als nicht abschließend belegt.

Primärquelle

Greensill-Bank-Kollaps Bremen

Die BaFin verhängte am 3. März 2021 ein Moratorium über die Bremer Greensill Bank AG, nachdem diese keine Nachweise für Forderungen aus ihrer Lieferkettenfinanzierung vorlegen konnte. Am 16. März 2021 stellte die BaFin einen Entschädigungsfall fest und beantragte die Insolvenz beim Amtsgericht Bremen, das das Verfahren noch am selben Tag eröffnete. Kundeneinlagen werden über die gesetzliche Einlagensicherung bis 100.000 Euro entschädigt.

BaFin

16.03.2021

Klartext anzeigen

Die genaue Schadenshöhe für deutsche Kommunen und Sparkassen, die laut Medienberichten dreistellige Millionenbeträge bei der Greensill Bank angelegt hatten, wird in den BaFin-Mitteilungen nicht beziffert. Individuelle strafrechtliche oder aufsichtsrechtliche Verantwortlichkeiten von Bankmanagern waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht abschließend geklärt.

Organisation/NGO

Guidelines 01/2020 on processing personal data in the context of connected vehicles, Version 2.0

Der EDPB stuft Standort, Fahrverhalten und aus dem gekoppelten Smartphone übernommene Kontakte als personenbezogene Daten ein; Nutzer müssen Dienste granular ablehnen und ihre Rechte nach Art. 15, 17 und 21 DSGVO ausüben können.

European Data Protection Board

09.03.2021

Klartext anzeigen

Rechtlich nicht bindend, enthält keine herstellerspezifischen Anleitungen zum Abschalten.

Primärquelle

Sky-ECC-Entschlüsselung durch belgisch-französisch-niederländische Ermittler

Belgische, französische und niederländische Ermittler entschlüsselten ab Februar 2021 mit Unterstützung von Europol und Eurojust den verschlüsselten Messengerdienst Sky ECC, der von organisierten Kriminellen genutzt wurde. Nach Eurojust-Angaben wurden rund 70.000 Nutzerkonten überwacht und täglich etwa 3 Millionen Nachrichten mitgelesen, was zur Aufdeckung von über hundert geplanten Großverbrechen führte. Am Aktionstag vom 9. März 2021 folgten zahlreiche Festnahmen und Durchsuchungen in Belgien und den Niederlanden.

Eurojust (EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit)

09.03.2021

Klartext anzeigen

Die genaue technische Methode der Entschlüsselung wurde von den Behörden nicht vollständig offengelegt. Die rechtliche Zulässigkeit der Beweismittel aus der Massenüberwachung wird in mehreren Staaten weiterhin vor Gericht angefochten, unter anderem in den USA. Die exakte Gesamtzahl aller im Rahmen der Operation weltweit entschlüsselten Nachrichten und Verurteilungen ist nicht abschließend dokumentiert.

Organisation/NGO

UN-Expertenbericht zu Sanktionsumgehung und Treibstoffschmuggel in Libyen

Der Abschlussbericht des UN-Expertengremiums zu Libyen dokumentiert systematische Umgehung des Waffenembargos sowie Treibstoffschmuggel und illegale Rohölexporte, mit denen bewaffnete Gruppen und Netzwerke Sanktionen unterliefen. Beschrieben werden konkrete Schiffsrouten, involvierte Firmenkonstrukte und Finanzflüsse.

UN Security Council Panel of Experts on Libya

08.03.2021

Klartext anzeigen

Der Bericht beruht auf Ermittlungen eines UN-Gremiums mit begrenztem Vor-Ort-Zugang; nicht alle Vorwürfe führten zu strafrechtlichen Verurteilungen, viele Netzwerke blieben trotz Benennung aktiv.

Journalismus

Schweiz lehnt private E-ID 2021 klar ab, Staat übernimmt bei zweitem Anlauf 2025

Am 07.03.2021 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung mit knapp zwei Dritteln Nein-Stimmen ein E-ID-Gesetz ab, das eine private Firma mit der Ausgabe der elektronischen Identität beauftragt hätte. Das Parlament verabschiedete am 20.12.2024 ein neues E-ID-Gesetz, bei dem der Staat die technische Infrastruktur betreibt und auf Open-Source-Komponenten setzt. Über diese zweite Vorlage stimmte die Schweiz am 28.09.2025 erneut ab, nachdem ein Referendum mit 55.344 gültigen Unterschriften zustande gekommen war.

SRF / Bundesamt für Justiz

07.03.2021

Klartext anzeigen

Das Ergebnis der Abstimmung vom 28.09.2025 selbst ist aus den vorliegenden Quellen nicht mit belastbarer Zahl belegt und wird hier bewusst nicht behauptet.

Journalismus

SITA-Datenleck: Angriff auf Passagierdatensystem trifft Fluggesellschaften weltweit

Der Luftfahrt-IT-Dienstleister SITA, dessen Passenger Service System rund 90 Prozent der Fluggesellschaften weltweit nutzen, bestätigte am 24. Februar 2021 einen Cyberangriff auf seine Systeme. Der Einbruch fand laut einem Lufthansa-Sprecher zwischen dem 21. Januar und 11. Februar 2021 statt und betraf unter anderem Malaysia Airlines, Finnair, Singapore Airlines, Cathay Pacific, Air New Zealand, Lufthansa, SAS, American Airlines und United. Kompromittiert wurden vor allem Vielfliegerdaten wie Mitgliedsnummern und Statuslevel.

TechCrunch / BleepingComputer

04.03.2021

Klartext anzeigen

Eine weltweite Gesamtzahl betroffener Passagiere veröffentlichte SITA nicht, einzelne Airlines nannten nur Teilzahlen wie rund 500.000 bei Singapore Airlines oder etwa 1,35 Millionen Miles-and-More-Teilnehmer bei Lufthansa. Die genaue Angriffsmethode und die Identität der Angreifer wurden von SITA öffentlich nicht bestätigt.

← ZurückSeite 156 von 232Weiter →

Transparenz & Qualität

Alle Inhalte sind sorgfältig recherchiert, mit Quellen belegt und werden regelmäßig überprüft.

Mehr über unsere Standards

Dein Wissen. Deine Freiheit.

Nutze verlässliche Informationen, um deine eigenen Entscheidungen zu treffen – für ein selbstbestimmtes Leben.

Zur Lernakademie

Wichtiger Hinweis

Alle Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Weiterbildung. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar.

Mitglied werdenAnmelden