PrimärquelleFoxglove-Klage erzwingt Konsultationszusage zu Palantirs früherem NHS-Datenvertrag
Im Februar 2021 reichten openDemocracy und die Rechtskampagne Foxglove eine Klage auf gerichtliche Überprüfung gegen die britische Regierung ein. Anlass war die im Dezember 2020 ohne öffentliche Ausschreibung erfolgte Verlängerung des ursprünglich zum symbolischen Preis von 1 Pfund vergebenen Notfallvertrags mit Palantir zum britischen COVID-19 Data Store, nun mit einem Volumen von 23 Millionen Pfund über zwei Jahre. Ende März 2021 sicherte die Regierung zu, Palantirs Rolle im NHS-Datenspeicher nicht ohne vorherige öffentliche Konsultation über die Pandemie hinaus auszuweiten.
Foxglove (mit openDemocracy)
01.04.2021
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Ob es in der Folge zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Vertrags kam, ist nicht belegt, da das Verfahren durch die Zusagen der Regierung beendet wurde. Ob die zugesagten Bürgerjurys tatsächlich stattfanden, bleibt offen.



