Studienlage & Gesetzesgrundlagen
Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.
Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
2775 Treffer · Seite 157 von 232
Organisation/NGOGeplante Ausweitung des Ausländerzentralregisters um Asylentscheidungen, ~14.000 Behörden mit über 100.000 Nutzerkonten haben Zugriff.
netzpolitik.org
03.03.2021
Journalistischer Meinungsbeitrag.
JournalismusDie BaFin stoppte am 03.03.2021 den Kundenverkehr der Bremer Greensill Bank und erstattete Strafanzeige wegen des Verdachts der Bilanzmanipulation.
Der Neue Kämmerer
03.03.2021
Belegt Moratorium und Strafanzeige. Ein Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft Bremen ist hiermit nicht mitbelegt.
Organisation/NGOAm 03.03.2021 veröffentlichte Microsoft ein Notfall-Sicherheitsupdate, das vier Schwachstellen in Microsoft Exchange Server (Versionen 2010 bis 2019) schloss, darunter die Server-Side-Request-Forgery-Lücke CVE-2021-26855, über die Angreifer beliebige HTTP-Anfragen senden und sich als Exchange-Server authentifizieren konnten. Microsoft schrieb die Angriffe einer mutmaßlich staatlich gelenkten, aus China operierenden Gruppe namens 'Hafnium' zu. Nach der Veröffentlichung folgte eine beispiellose weltweite Angriffswelle gegen ungepatchte Exchange-Instanzen; das BSI rief daraufhin die IT-Bedrohungsstufe 4 (Rot) aus, erst das zweite Mal in seiner Geschichte. Das BSI schätzte, dass allein in Deutschland zehntausende Exchange-Server betroffen waren, von denen viele nach eigener Einschätzung 'sehr wahrscheinlich bereits mit Schadsoftware infiziert' waren, und kontaktierte die Geschäftsführung von über 9.000 deutschen Unternehmen direkt.
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) / heise online
03.03.2021
Wie viele der von der BSI direkt kontaktierten 9.000 Unternehmen tatsächlich bereits kompromittiert waren im Unterschied zu nur potenziell gefährdeten, ist aus dieser Quelle nicht differenziert.
PrimärquelleDer EuGH entschied am 2. März 2021 im Fall H.K. gegen Prokuratuur (C-746/18), dass Zugriff auf gespeicherte Verkehrs- und Standortdaten nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Abwehr ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit erlaubt ist. Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Staatsanwaltschaft selbst und ohne vorherige Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Stelle über den Datenzugriff für Ermittlungsbehörden entscheiden darf. Das Urteil baut auf der Tele2/Watson-Linie des EuGH auf.
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Große Kammer
02.03.2021
Nicht belegt ist, wie die estnische Staatsanwaltschaft und Gerichte den konkreten Ausgangsfall nach der Zurückverweisung entschieden haben. Ebenfalls offen bleibt die vollständige Umsetzungspraxis in allen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere ob einzelne Länder ihre Zugriffsverfahren seither tatsächlich an eine unabhängige Vorabkontrolle angepasst haben.
JournalismusDie von einem Berliner Start-up entwickelte Luca-App sollte Gesundheitsämtern die Kontaktnachverfolgung während der Corona-Pandemie erleichtern, geriet aber 2021 stark in die Kritik. Die Polizei Mainz griff im Rahmen von Ermittlungen zu einem Todesfall auf Besucherdaten eines Restaurants zu, die über Luca erfasst worden waren, obwohl das Infektionsschutzgesetz die Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten für polizeiliche Zwecke ausdrücklich untersagt. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink bezeichnete dies als klaren Gesetzesverstoß. Kritiker verwiesen zudem darauf, dass Luca die Daten zentral speichert, im Gegensatz zur dezentral und transparent konzipierten, staatlichen Corona-Warn-App. Berlin kündigte an, die Nutzung von Luca ab Januar 2022 zu beenden.
Handelsblatt / taz
01.03.2021
Ob der beschriebene Polizeizugriff in Mainz strafrechtliche oder dienstrechtliche Konsequenzen für die beteiligten Beamten hatte, ist aus dieser Quelle nicht belegt.
Organisation/NGOEin Bericht des UN-Expertengremiums für Libyen dokumentierte im März 2021 den möglichen Einsatz tödlicher autonomer Waffensysteme wie der türkischen Kampfdrohne Kargu-2 des Herstellers STM bei einer Offensive nahe Tripolis im März 2020. Die Drohnen waren so programmiert, dass sie Ziele angreifen konnten, ohne eine Datenverbindung zwischen Bediener und Munition zu benötigen, eine echte 'Feuern-Vergessen-Finden'-Fähigkeit. Laut dem Bericht wurden Logistikkonvois und sich zurückziehende, mit General Khalifa Haftar verbündete Kräfte anschließend von unbemannten Kampfflugzeugen bzw. den letalen autonomen Waffensystemen wie der Kargu-2 aufgespürt und aus der Ferne angegriffen. Die Drohne nutzt Echtzeit-Bildverarbeitung und in die Plattform integrierte maschinelle Lernalgorithmen, um sowohl statische als auch bewegliche Ziele zu identifizieren, und explodiert bei Aufprall oder Annäherung an das KI-identifizierte Ziel.
UN-Expertengremium für Libyen
01.03.2021
Der UN-Bericht stellt nicht mit Sicherheit fest, dass tatsächlich Menschen durch ein ohne menschliche Aufsicht operierendes System getötet wurden; er beschreibt den möglichen Einsatz und löste eine intensive Debatte über autonome Waffen aus, ohne den Vorfall abschließend zu bestätigen.
StudieNur 24,2% aller Alexa Skills haben Datenschutzerklärung, Anteil in sensiblen Kategorien wie Kids noch geringer.
Ruhr-Universität Bochum / NC State University
26.02.2021
Studie mit Stand 2021.
PrimärquelleIm Verfahren In re Facebook Biometric Information Privacy Litigation genehmigte das Gericht am 26.02.2021 einen Vergleich über 650 Millionen US-Dollar. Grundlage war der Vorwurf, Facebooks Funktion Tag Suggestions habe per Gesichtserkennung biometrische Gesichtsdaten von Nutzern in Illinois gespeichert, ohne die vom Illinois Biometric Information Privacy Act (BIPA) vorgeschriebene schriftliche Einwilligung einzuholen. Rund 1,6 Millionen Facebook-Nutzer aus Illinois waren anspruchsberechtigt und erhielten mindestens 345 US-Dollar pro Person, es handelte sich um den bis dahin höchsten Vergleichsbetrag in einem Datenschutzverfahren in den USA.
US-Bundesgericht Northern District of California
26.02.2021
Aus den Quellen geht nicht hervor, dass Facebook im Vergleich ein Fehlverhalten eingeräumt hat, das Unternehmen bestritt die Vorwürfe weiterhin. Nicht abschließend belegt ist, wie viele der 1,6 Millionen Berechtigten tatsächlich einen Antrag stellten, Berichten zufolge lag die Abrufquote bei etwa 22 Prozent.
Behörde/InstitutionAb Mitte Dezember 2020 nutzten Angreifer vier zuvor unbekannte Schwachstellen in der veralteten Dateiübertragungssoftware Accellion FTA aus, luden über die Webshell DEWMODE Kundendaten herunter und drohten mit Veröffentlichung. Laut gemeinsamer Sicherheitswarnung vom 24.02.2021 waren mindestens 13 Organisationen betroffen, darunter Kroger, die Kanzlei Jones Day und die University of Colorado, die eine Lösegeldforderung von zunächst 17 Millionen Dollar erhielt, aber nicht zahlte, woraufhin Daten von mehr als 310.000 Personen veröffentlicht wurden. Mandiant ordnete die Angreifer der Gruppe FIN11 und dem Umfeld der Clop-Ransomware zu.
CISA, FBI, ACSC, NCSC (gemeinsame Sicherheitswarnung)
24.02.2021
Die Gesamtzahl betroffener Accellion-Kunden schwankt je nach Quelle zwischen unter 100 und rund 100 Firmen. Eine offizielle Gesamtsumme aller erpressten Zahlungen wurde nie beziffert.
JournalismusAm 24. August 2017 trat in Deutschland das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft, das mit den Paragrafen 100a und 100b der Strafprozessordnung erstmals eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Staatstrojanern schuf. Das Bundeskriminalamt entwickelte parallel eine eigene Überwachungssoftware namens RCIS, deren Entwicklung laut Bundesregierung bis 2020 rund 5,77 Millionen Euro kostete. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Grünen, ausgewertet von heise online am 22. Februar 2021, wurde dieser Bundestrojaner zwischen 2017 und 2020 in keinem einzigen abgeschlossenen Ermittlungs- oder Gefahrenabwehrverfahren des BKA erfolgreich eingesetzt. Auch die kommerzielle Software FinSpy kam beim BKA nach diesen Angaben bislang nicht zum Einsatz. Für das Jahr 2019 wiesen offizielle Zahlen bundesweit lediglich 15 tatsächlich durchgeführte Staatstrojaner-Einsätze aus. Die Zahl der tatsächlich durchgeführten Maßnahmen stieg in den Folgejahren, etwa auf 22 im Jahr 2020 und 32 im Jahr 2021, überwiegend im Bereich der Drogenkriminalität.
heise online
22.02.2021
Aus der Quelle nicht abschließend belegt ist, in welchem Umfang spätere Einsätze auf die BKA-Eigenentwicklung RCIS statt auf andere, teils von Landesbehörden genutzte Trojaner-Software entfielen.
Behörde/InstitutionEnde 2020 legte das Bundesamt für Justiz erstmals die gesetzlich vorgeschriebene Statistik vor: 578 angeordnete und 368 durchgeführte Quellen-TKÜ-Einsätze für 2019. Kurz darauf musste eine "berichtigte" Statistik mit drastisch niedrigeren Zahlen vorgelegt werden: nur 31 Anordnungen und tatsächlich nur DREI durchgeführte Einsätze — eine Diskrepanz um den Faktor 18 bei den Anordnungen und um den Faktor 122 bei den tatsächlichen Einsätzen.
taz, mit Bezug auf Bundesamt für Justiz
18.02.2021· in Kraft
**Sehr wichtiger Fund für Blackstones Sorgfaltspflicht:** Bei diesem Thema gab es bereits einen dokumentierten, gravierenden Fall fehlerhafter offizieller Statistik — die ursprünglich gemeldeten Zahlen waren um mehr als das Hundertfache zu hoch. Für Blackstone bedeutet das: Bei allen folgenden Jahresstatistiken zu diesem Thema besondere Vorsicht walten lassen und wenn möglich auf die jeweils aktuellste, bereits korrigierte Fassung verweisen — sowie diesen historischen Fehler selbst als Beispiel für Datenqualitätsprobleme bei Überwachungsstatistiken erwähnen.
JournalismusDurch eine Anfrage nach dem Public-Records-Recht deckte die EFF E-Mails auf, in denen die Polizei von Los Angeles (LAPD) im Sommer 2020 gezielt Ring-Nutzer um Videoaufnahmen von Black-Lives-Matter-Protesten bat. Eine Anfrage der eigens gebildeten Task Force Safe L.A. vom 1. Juni 2020 brachte innerhalb von zwei Stunden Filmmaterial. Die Anfragen liefen über das Polizei-Portal von Rings Neighbors-App, ohne dass ein richterlicher Beschluss vorlag.
Electronic Frontier Foundation (EFF)
16.02.2021
Wegen umfangreicher Schwärzungen von Daten, Uhrzeiten und Tatvorwürfen in den herausgegebenen Dokumenten konnte die EFF nicht abschließend feststellen, wie viele Anfragen tatsächlich gezielt Proteste betrafen und wie viel Videomaterial die LAPD insgesamt erhielt. Auch die genaue rechtliche Begründung der Polizei für einzelne Anfragen bleibt offen.
Transparenz & Qualität
Alle Inhalte sind sorgfältig recherchiert, mit Quellen belegt und werden regelmäßig überprüft.
Mehr über unsere StandardsDein Wissen. Deine Freiheit.
Nutze verlässliche Informationen, um deine eigenen Entscheidungen zu treffen – für ein selbstbestimmtes Leben.
Zur LernakademieWichtiger Hinweis
Alle Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Weiterbildung. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar.
