Studienlage & Gesetzesgrundlagen
Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.
Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
2775 Treffer · Seite 158 von 232
Behörde/InstitutionEine Aufsichtsbehörde stufte das grundsätzliche Erfassen unverpixelter Beifahrer auf Blitzerfotos als zulässig ein, beanstandete jedoch die unverpixelte Versendung an den Betroffenen.
Datenschutz Agentur
07.02.2021
Schildert einen konkreten Einzelfall, keine grundsätzliche Neubewertung der Rechtslage.
JournalismusKenianische Ermittler und Reuters berichteten Anfang 2021 über organisierte Betrugsnetzwerke, die per SIM-Swapping und Social Engineering Zugriff auf M-Pesa-Mobile-Money-Konten von Safaricom-Kunden erlangten. Täter beantragten mit gefälschten Ausweisdokumenten Ersatz-SIM-Karten der Opfer und setzten anschließend M-Pesa-PINs zurück.
Reuters
05.02.2021
Eine bundesweite Gesamtschadenssumme oder eine offizielle Fallzahl für ganz Kenia ist nicht belastbar zu beziffern; die genaue technische Vorgehensweise variiert von Fall zu Fall.
JournalismusBVerfG erklärt GPS-Fußfessel nach § 68b StGB für verfassungsgemäß, aber tiefgreifenden Grundrechtseingriff.
Bundesverfassungsgericht
04.02.2021
Bewertet nur konkrete deutsche Ausgestaltung bei Gewalt-/Sexualstraftätern.
PrimärquelleAmazon rüstet Lieferfahrzeuge mit KI-gestützten Kameras (Netradyne Driver-i) aus, die kontinuierlich filmen und Fahrereignisse dokumentieren; Fahrer müssen der biometrischen Datenspeicherung schriftlich zustimmen.
t3n
04.02.2021
Bericht auf Basis eines internen Schulungsvideos, keine unabhängige aufsichtsbehördliche Prüfung in Deutschland.
PrimärquelleDie Datenschutzbehörden von Bund, Québec, British Columbia und Alberta stellten am 03.02.2021 in einer gemeinsamen Untersuchung fest, dass Clearview AI mit einer Datenbank aus über drei Milliarden aus dem Internet gescrapten Fotos gegen kanadisches Datenschutzrecht verstieß. Das Unternehmen sammelte biometrische Gesichtsdaten ohne Einwilligung, was gegen PIPEDA sowie die Datenschutzgesetze der drei Provinzen verstieß. Die Behörden forderten Clearview auf, das Angebot für kanadische Kunden einzustellen und bereits gesammelte Bilder zu löschen.
Office of the Privacy Commissioner of Canada
03.02.2021
Wie viele Personen in Kanada konkret betroffen waren, blieb offen. Clearview AI wies die Empfehlungen größtenteils zurück und setzte die geforderte Löschung nicht vollständig um. Der einzige kanadische Kunde, die RCMP, hatte die Nutzung bereits im Juli 2020 eigenständig beendet.
PrimärquellePolizeidrohne über 30.000-Personen-Demo für rechtswidrig erklärt, keine konkrete Gefahr, Versammlungsfreiheit verletzt.
Verwaltungsgericht Freiburg
29.01.2021
Grundsatzurteil gegen anlasslose Drohnenüberwachung von Demonstrationen.
JournalismusDas Berufungsgericht in Den Haag entschied, dass die Shell-Tochter SPDC fuer Oelverschmutzungen im Niger-Delta haftbar ist. Vier nigerianische Bauern und die Umweltorganisation Milieudefensie hatten seit 2008 geklagt; das Gericht ordnete Entschaedigungszahlungen an und verpflichtete Shell zum Einbau einer Lecksuchanlage.
Reuters / Gerichtshof Den Haag
29.01.2021
Die genaue Hoehe der Entschaedigungssummen wurde nicht abschliessend beziffert; unklar bleibt, inwieweit von Shell angefuehrte Pipeline-Sabotage rechtlich beruecksichtigt wurde.
PrimärquelleAm 27.01.2021 gaben die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das BKA bekannt, dass die Infrastruktur der Schadsoftware Emotet in einer international koordinierten Aktion übernommen und zerschlagen wurde. Das BKA beschlagnahmte 17 Server in Deutschland, weitere in den Niederlanden, Litauen und der Ukraine. Beteiligt waren Behörden aus acht Ländern, koordiniert durch Europol und Eurojust. Der in Deutschland verursachte Schaden wird mit mindestens 14,5 Millionen Euro beziffert, betroffen waren unter anderem das Klinikum Fürth und das Kammergericht Berlin.
Bundeskriminalamt (BKA)
27.01.2021
Die Identität der mutmaßlichen Betreiber und Drahtzieher hinter Emotet ist nicht dokumentiert, es wurde keine konkrete Festnahme einer Kernperson in Deutschland vermeldet. Die Schadenssumme bezieht sich nur auf bekannt gewordene Fälle in Deutschland.
Behörde/InstitutionGesetzentwurf zur automatisierten Kennzeichenlesung (§ 163g StPO) erfasst trotz Löschauflagen bei Nichttreffern viele unbeteiligte Fahrzeughalter.
Dr. Datenschutz (Intersoft Consulting)
22.01.2021
Kanzlei-Fachanalyse zu einem damaligen Gesetzentwurf, keine amtliche Quelle.
JournalismusAm 20. Januar 2021 entdeckte das brasilianische Cybersicherheitsunternehmen PSafe im Darknet einen Datensatz mit persönlichen Informationen von mehr als 220 Millionen Menschen, mehr als die Einwohnerzahl Brasiliens von rund 210 Millionen, da auch Daten Verstorbener enthalten waren. Die rund 1 Terabyte umfassenden komprimierten Dateien enthielten vollständige Namen, Geburtsdaten, Steueridentifikationsnummern (CPF), Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Gehaltsangaben, Kreditwürdigkeitsbewertungen und teilweise Gesichtsbilder. Eine zweite Datensammlung betraf rund 40 Millionen brasilianische Unternehmen samt Steuernummern (CNPJ) und geschätzten Umsätzen, zusätzlich waren Daten zu mehr als 104 Millionen Fahrzeugen samt Fahrgestellnummer, Kennzeichen und technischen Details betroffen. Wegen der Art der Daten fiel der Verdacht auf die brasilianische Auskunftei Serasa Experian, eine Tochtergesellschaft des britischen Konzerns Experian, insbesondere auf deren Datenbank des Dienstes Mosaic. Serasa Experian bestritt, dass die eigenen Systeme kompromittiert wurden, und erklärte nach einer forensischen Untersuchung durch externe Spezialisten, es gebe keine Beweise für einen Einbruch. Die Verbraucherschutzbehörden Procon-SP und Senacon sowie die brasilianische Datenschutzbehörde ANPD leiteten Untersuchungen ein und bezeichneten die Erklärungen des Unternehmens als unzureichend. Der Datenschutzexperte Bruno Bioni von Data Privacy Brasil nannte den Vorfall das größte und gefährlichste Datenleck in der Geschichte Brasiliens. Die Täter boten den vollständigen Datensatz im Darknet zum Kauf an, unter anderem für rund 40.000 US-Dollar in Bitcoin.
heise online
20.01.2021
Aus dieser Quelle ist nicht belegt, wer konkret für das Leck verantwortlich ist oder auf welchem technischen Weg die Daten abflossen; Serasa Experian bestritt eine eigene Systemkompromittierung, ohne dass zum Berichtszeitpunkt eine andere Quelle offiziell bestätigt war, und der Ausgang der behördlichen sowie gerichtlichen Verfahren blieb offen.
JournalismusIm September 2020 wurde der Anbieter der PDF-Software Nitro (Nitro Software) Opfer eines Datendiebstahls. Eine 14 GB große Datenbank mit 77.159.696 Nutzerdatensätzen wurde zunächst gemeinsam mit 1 TB an Dokumenten für 80.000 US-Dollar zum Kauf angeboten. Am 20.01.2021 veröffentlichte ein Akteur, der sich der Gruppe ShinyHunters zurechnete, die vollständige Datenbank kostenlos in einem Hackerforum. Die Datensätze enthielten E-Mail-Adressen, vollständige Namen, bcrypt-gehashte Passwörter, Firmennamen, Berufsbezeichnungen, IP-Adressen sowie Titel aus mit der Software konvertierten Dokumenten. Bleeping Computer bestätigte die Echtheit der Daten anhand bekannter Nitro-Konten. Nitro Software hatte den Vorfall bereits am 21.10.2020 in einer Mitteilung an die australische Börse ASX als Sicherheitsvorfall mit geringen Auswirkungen gemeldet und erklärt, es seien keine Kundendaten betroffen gewesen, was sich im Nachhinein als unzutreffend erwies. Unter den betroffenen Organisationen, deren Mitarbeiter Nitro-Konten nutzten, wurden unter anderem Google, Apple, Microsoft, Chase und Citibank genannt. Have I Been Pwned nahm den Vorfall am 19.01.2021 mit 77,2 Millionen betroffenen Konten in seine Datenbank auf.
Bleeping Computer
20.01.2021
Nicht belegt ist der genaue technische Einbruchsweg in die Nitro-Systeme sowie eine offizielle, detaillierte Bestätigung des Umfangs durch Nitro Software selbst, das den Vorfall zunächst herunterspielte. Auch die Identität des Täters beruht nur auf dessen eigener Behauptung im Hackerforum.
PrimärquelleDie US-Handelsaufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) gab am 13. Januar 2021 einen Vergleich mit dem Unternehmen Flo Health Inc. bekannt, dem Entwickler der Perioden- und Fruchtbarkeits-Tracking-App Flo Period & Ovulation Tracker mit mehr als 100 Millionen Nutzerinnen weltweit. Die FTC warf Flo Health vor, entgegen eigener Datenschutzzusagen sensible Gesundheitsdaten wie den Eintritt der Periode, Schwangerschaftsabsichten und den Fruchtbarkeitsstatus von Nutzerinnen an Dritte weitergegeben zu haben, darunter die Analysedienste von Facebook und Google, den Facebook-Dienst App Events, Googles Fabric-Dienst sowie die Marketingfirmen AppsFlyer und Flurry. Eine Untersuchung des Wall Street Journal hatte die Praxis im Februar 2019 öffentlich gemacht, woraufhin Flo Health die Datenweitergabe einstellte. Nutzerinnen hatten laut FTC keine Möglichkeit erhalten, dieser Weitergabe zu widersprechen, obwohl die App Vertraulichkeit versprochen hatte. Der Vergleich verpflichtet Flo Health, künftig vor jeder Weitergabe von Gesundheitsdaten die ausdrückliche Einwilligung der Nutzerinnen einzuholen, eine unabhängige Überprüfung der eigenen Datenschutzpraxis durchführen zu lassen, betroffene Nutzerinnen über die frühere Offenlegung zu informieren und alle Drittfirmen anzuweisen, die erhaltenen Gesundheitsdaten zu löschen. Die FTC finalisierte die Anordnung am 22. Juni 2021.
Federal Trade Commission (FTC)
13.01.2021
Die genaue Zahl der tatsächlich von der Datenweitergabe betroffenen Nutzerinnen innerhalb der über 100 Millionen App-Nutzer ist aus dieser Quelle nicht ersichtlich. Der spätere zivilrechtliche Sammelklage-Vergleich über 59,5 Millionen US-Dollar aus dem Jahr 2025 ist nicht Teil dieser FTC-Anordnung und wird hier nicht behandelt.
Transparenz & Qualität
Alle Inhalte sind sorgfältig recherchiert, mit Quellen belegt und werden regelmäßig überprüft.
Mehr über unsere StandardsDein Wissen. Deine Freiheit.
Nutze verlässliche Informationen, um deine eigenen Entscheidungen zu treffen – für ein selbstbestimmtes Leben.
Zur LernakademieWichtiger Hinweis
Alle Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Weiterbildung. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar.
