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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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2775 Treffer · Seite 163 von 232

Journalismus

Chainalysis and Integra Win $1.25 Million IRS Contract to Break Monero

IRS vergab je 625.000 USD an Chainalysis/Integra zur Deanonymisierung von Monero.

Bitcoin.com News

02.10.2020

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Erfolgreicher Abschluss nicht belegt.

Behörde/Institution

Cure53-Gesamtübersicht — Bestätigung des 2020er Threema-Audits im Kontext anderer Privacy-Tools

Cure53 hat im Oktober 2020 einen Pentest-Report zu "Threema Mobile Apps" veröffentlicht — im selben Zeitraum (2020) wurden auch Mullvad VPN, TunnelBear VPN, 1Password und Thunderbird geprüft, was zeigt, dass Threema Teil derselben Riege von Tools ist, die sich regelmäßiger externer Prüfung unterziehen.

Cure53

Oktober 2020· in Kraft

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Bestätigt die Threema-Audit-Historie über die Primärquelle (Cure53 selbst) statt nur über Threemas eigene Darstellung — wichtig für Zitierfähigkeit, auch wenn der Auditzeitpunkt (2020) inzwischen einige Jahre zurückliegt.

Behörde/Institution

BfDI betreibt eigene Mastodon-Instanz seit 2020 — deutsche Behörden-Nutzung

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) startete im Oktober 2020 eine eigene Mastodon-Instanz, die auch anderen öffentlichen Stellen auf Bundesebene als datenschutzkonforme Alternative zu Twitter zur Verfügung steht.

Wikipedia, mit Bezug auf BfDI

Oktober 2020· in Kraft

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Sehr nützlicher Fakt für Blackstones Glaubwürdigkeit: Die deutsche Datenschutzbehörde selbst nutzt und betreibt eine Mastodon-Instanz als offizielle Alternative — das ist keine Nischen-Empfehlung von Aktivisten, sondern bereits gelebte Praxis einer Bundesbehörde. Guter Beleg für den Masterplan-Abschnitt zu dezentralen Alternativen.

Organisation/NGO

H&M – Höchstes deutsches Datenschutz-Bußgeld (35,3 Mio. Euro) wegen umfassender Mitarbeiterüberwachung

H&M wurde mit 35,3 Mio. Euro Bußgeld belegt, weil Führungskräfte umfangreiche Profile über private Lebensumstände und Krankheiten der Belegschaft anlegten.

Dr. Datenschutz (Intersoft Consulting)

Oktober 2020

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Fallbeschreibung eines Fachblogs, inhaltlich mit Behörden-Pressemitteilung deckungsgleich.

Journalismus

Vastaamo-Hack: Finnische Psychotherapie-Patienten werden mit gestohlenen Sitzungsnotizen erpresst

Zwischen Ende November 2018 und März 2019 wurde der finnische Psychotherapie-Anbieter Vastaamo gehackt; die Angreifer erbeuteten die Therapieakten von rund 33.000 Patienten. Nachdem CEO Ville Tapio am 28.09.2020 erstmals vom Täter kontaktiert wurde und Behörden informierte, forderte der Erpresser zunächst 40 Bitcoin (rund 450.000 Euro) vom Unternehmen. Mitte Oktober 2020 erhielten über 33.000 Patienten direkt Droh-E-Mails mit Forderungen von 200 bis 500 Euro in Bitcoin, verbunden mit der Drohung, ihre persönlichen Daten und Therapienotizen zu veröffentlichen, darunter Angaben zu psychischer Gesundheit, Missbrauch und Suizidgedanken. Der Fall löste die größte strafrechtliche Ermittlung in der finnischen Geschichte aus und führte zu Krisengesprächen der damaligen Regierung unter Ministerpräsidentin Sanna Marin. Vastaamo meldete Insolvenz an. Der später identifizierte Täter, der Finne Aleksanteri Kivimäki, wurde in Frankreich festgenommen, nach Finnland ausgeliefert und zu über sechs Jahren Haft verurteilt.

Wikipedia / Malwarebytes Labs

01.10.2020

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Wie viele der erpressten Patienten tatsächlich zahlten, ist aus dieser Quelle nicht beziffert.

Journalismus

Keyword Warrants: US-Polizei lässt sich von Google Listen aller Nutzer geben, die nach bestimmten Begriffen suchten

Bei einem sogenannten Keyword Warrant muss Google alle Daten zu Nutzersuchen herausgeben, die bestimmte Suchbegriffe innerhalb eines festgelegten Zeitraums enthielten, unabhängig davon, ob die suchenden Personen mit einer Straftat in Verbindung stehen. Google wird nach Schätzungen jährlich mit tausenden solcher Anordnungen konfrontiert; Keyword Warrants gelten als eine der umstrittensten Durchsuchungsmaßnahmen in den USA. In einem Fall aus dem Jahr 2016 forderte die Polizei nach der Vergewaltigung einer Frau in Pennsylvania per Durchsuchungsbeschluss von Google die Herausgabe aller Nutzer, die zuvor nach der Adresse des Opfers gesucht hatten; in einer Untersuchung aus Wisconsin 2019 verlangten Behörden Informationen zu allen Nutzern, die den Namen des Opfers, zwei Schreibweisen des Namens seiner Mutter und dessen Adresse innerhalb eines bestimmten Zeitraums gesucht hatten. Kritiker warnen, dass unschuldige Personen durch dieses 'Fischen im Trüben' ins Visier von Ermittlern geraten können, ohne selbst verdächtig zu sein.

netzpolitik.org

01.10.2020

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Wie oft Keyword Warrants tatsächlich zur Verurteilung unbeteiligter Personen führten, ist aus dieser Quelle nicht mit Fallzahlen belegt; die Kritik bezieht sich auf das strukturelle Risiko der Methode.

Primärquelle

H&M: 35,3 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld für heimliche Mitarbeiterüberwachung in Nürnberg

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) verhängte am 01.10.2020 ein Bußgeld in Höhe von 35.258.707,95 Euro gegen die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG. Betroffen war das Servicecenter des Unternehmens in Nürnberg, wo mehrere hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens seit dem Jahr 2014 von der Centerleitung überwacht wurden. Vorgesetzte Teamleader führten nach Urlaubs- und Krankheitsabwesenheiten sogenannte Welcome-Back-Talks durch und notierten dabei unter anderem Krankheitssymptome, Diagnosen sowie konkrete Urlaubserlebnisse. Über Einzel- und Flurgespräche eigneten sich einige Vorgesetzte zusätzlich Wissen über familiäre Probleme und religiöse Bekenntnisse ihrer Mitarbeitenden an. Die Aufzeichnungen wurden dauerhaft auf einem Netzlaufwerk gespeichert und waren für bis zu 50 weitere Führungskräfte im Unternehmen einsehbar. Bekannt wurde die Praxis, weil die Notizen im Oktober 2019 infolge eines Konfigurationsfehlers für einige Stunden unternehmensweit zugänglich waren. Die Behörde ließ daraufhin rund 60 Gigabyte Daten sichern und auswerten sowie zahlreiche Zeuginnen und Zeugen vernehmen. H&M entschuldigte sich, zahlte unbürokratischen Schadenersatz und führte am Standort Nürnberg ein neues Datenschutzkonzept ein.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI)

01.10.2020

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Die genaue Zahl der betroffenen Beschäftigten wird in der Pressemitteilung nur als mehrere hundert angegeben, nicht exakt beziffert. Ob H&M gegen den Bußgeldbescheid rechtlich vorging oder dieser rechtskräftig wurde, geht aus der Quelle nicht hervor.

Journalismus

Howard Wilkinsons Whistleblower-Bericht an Danske Bank über die Estland-Filiale

Ende Dezember 2013 sandte der britische Händler Howard Wilkinson eine E-Mail an die Danske-Bank-Zentrale mit dem Betreff Whistleblowing disclosure. Er beschrieb, dass Finanzberichte der Firma Lantana Trade nicht zu den hohen Transaktionsvolumen auf deren Konto bei der Estland-Filiale passten. Nach höflicher Bestätigung ohne Maßnahmen fand er 15 weitere Kunden mit vergleichbaren Auffälligkeiten und verfasste zwischen 2013 und 2014 insgesamt vier Berichte an die interne Revision.

International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ)

29.09.2020

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Nicht dokumentiert ist, wie genau die Geschäftsleitung intern auf die Berichte reagierte, interne Sitzungsprotokolle liegen nicht öffentlich vor. Die Bank reagierte öffentlich nicht, bis Wilkinsons Name 2018 durchsickerte.

Journalismus

Litauens Zentralbank kooperiert bei Danske-Bank-Geldwäscheermittlungen

Die litauische Zentralbank Lietuvos bankas erklärte, sie beobachte Informationen zur möglichen Beteiligung litauischer Finanzinstitute an Geldwäsche und arbeite mit dänischen Behörden zusammen. Hintergrund waren die FinCEN Files, laut denen zwischen 2012 und 2015 verdächtige Geldtransfers über die Danske-Bank-Filiale in Litauen abgewickelt wurden, Teil eines Spiegelgeschäfte-Systems zum Herausschleusen russischer Rubel.

LRT (Lithuanian National Radio and Television)

25.09.2020

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Nicht dokumentiert ist eine eigenständige formelle Untersuchung der Danske-Bank-Litauen-Filiale durch die litauische Zentralbank 2019. Der Hauptskandal betraf primär die estnische Filiale, die litauische Zentralbank äußerte sich nur allgemein zur Kooperation, ohne eigene Ermittlungsergebnisse oder Fallzahlen für Litauen zu nennen.

Journalismus

FinCEN Files 2020: Leak enthüllt über 2 Billionen Dollar verdächtige Banktransaktionen

Am 20.09.2020 veröffentlichten BuzzFeed News und das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) gemeinsam mit 108 weiteren Medienpartnern aus 88 Ländern die Recherche FinCEN Files. Grundlage waren mehr als 2.100 vertrauliche Verdachtsmeldungen (Suspicious Activity Reports) an die US-Finanzaufsichtsbehörde FinCEN sowie tausende weitere Dokumente aus dem Zeitraum 1999 bis 2017. Die Unterlagen zeigen über 200.000 Transaktionen im Gesamtwert von mehr als 2 Billionen US-Dollar, die Banken selbst als mutmaßlich verdächtig einstuften, aber dennoch abwickelten. Namentlich genannt wurden unter anderem JPMorgan Chase mit rund 514 Milliarden US-Dollar und die Deutsche Bank mit etwa 1,3 Billionen US-Dollar sowie einem Anteil von rund 62 Prozent aller geleakten Meldungen, zudem HSBC, Barclays, Standard Chartered und Bank of New York Mellon. Quelle der Dokumente war die frühere FinCEN-Mitarbeiterin Natalie Mayflower Sours Edwards. Mehr als 400 Journalisten werteten das Material in einer rund 16-monatigen Recherche gemeinsam aus. FinCEN kündigte am 16.09.2020, kurz vor der Veröffentlichung, eine Reform seiner Prozesse zur Geldwäschebekämpfung an. Edwards bekannte sich im Januar 2020 schuldig der unbefugten Weitergabe vertraulicher Regierungsdokumente und wurde im Juni 2021 zu sechs Monaten Haft verurteilt. Die Recherche wurde 2021 als Finalistin für den Pulitzer-Preis in der Kategorie International Reporting ausgezeichnet.

ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) / BuzzFeed News

20.09.2020

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Die Quelle trifft keine abschließende juristische Bewertung, ob die gemeldeten Transaktionen tatsächlich Geldwäsche darstellten, und außer der Verurteilung der Whistleblowerin sind keine strafrechtlichen Konsequenzen gegen die genannten Banken oder deren verantwortliche Mitarbeiter belegt.

Journalismus

FinCEN Files: Leak zu Verdachtsmeldungen internationaler Banken

Am 20.09.2020 veröffentlichten ICIJ und BuzzFeed News die FinCEN Files, basierend auf mehr als 2100 vertraulichen Suspicious Activity Reports großer internationaler Banken an die US-Finanzaufsichtsbehörde FinCEN zwischen 1999 und 2017, die verdächtige Transaktionen im Wert von über 2 Billionen US-Dollar dokumentieren. Genannt werden unter anderem JPMorgan Chase, HSBC, Deutsche Bank und Standard Chartered. Quelle war die frühere FinCEN-Mitarbeiterin Natalie Mayflower Sours Edwards, die im Juni 2021 zu sechs Monaten Haft verurteilt wurde.

ICIJ und BuzzFeed News

20.09.2020

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Eine Suspicious Activity Report ist eine interne Verdachtsmeldung und kein Beweis für tatsächliches Fehlverhalten. Welche aufsichtsrechtlichen Maßnahmen sich direkt auf die FinCEN Files zurückführen lassen, ist unklar, da spätere Bußgelder oft auf eigenständigen Ermittlungen beruhen.

Journalismus

FinCEN Files: Geleakte US-Verdachtsmeldungen enthüllen Billionen-Dollar-Geldwäscheverdacht bei Großbanken

BuzzFeed News erhielt 2019 mehr als 2.100 Verdachtsmeldungen (Suspicious Activity Reports, SARs) der US-Finanzaufsichtsbehörde FinCEN und teilte sie mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), das sie mit rund 400 Journalisten aus 88 Ländern auswertete. Am 20.09.2020 veröffentlichten ICIJ, BuzzFeed News und über 100 Medienpartner die Ergebnisse: Insgesamt 2.657 Dokumente, darunter 2.121 SARs, dokumentieren mehr als 200.000 verdächtige Transaktionen im Wert von über 2 Billionen US-Dollar zwischen 1999 und 2017. Am stärksten vertreten war die Deutsche Bank mit rund 1,3 Billionen US-Dollar verdächtiger Transaktionen und etwa 62 Prozent aller SARs im Datensatz, gefolgt von JPMorgan Chase mit rund 514 Milliarden US-Dollar. Die frühere FinCEN-Mitarbeiterin Natalie Mayflower Sours Edwards bekannte sich im Januar 2020 der unerlaubten Weitergabe der Dokumente schuldig und wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt.

ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) / BuzzFeed News

20.09.2020

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Dass die in den SARs genannten Kunden und Firmen tatsächlich Geldwäsche begangen haben, ist durch die Verdachtsmeldungen allein nicht bewiesen. Eine SAR ist eine bankinterne Meldepflicht an FinCEN ohne Anklage oder Gerichtsurteil gegen die genannten Personen. Ob und wie FinCEN auf einzelne Meldungen konkret reagierte, geht aus den geleakten Dokumenten nicht hervor. Die genannten Summen wie die 1,3 Billionen US-Dollar bei der Deutschen Bank beziffern das Volumen der als verdächtig gemeldeten Transaktionen über 18 Jahre, nicht nachgewiesene Straftaten.

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