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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Organisation/NGO

Ransomware am Uniklinikum Düsseldorf: Patientin stirbt nach Umleitung, Staatsanwaltschaft sieht keinen ursächlichen Zusammenhang

Im September 2020 verschlüsselte ein Ransomware-Angriff über eine Citrix-VPN-Schwachstelle (CVE-2019-19781) rund 30 Server des Universitätsklinikums Düsseldorf. In der Folge setzte die Klinik ihre Notaufnahme aus, sodass Rettungswagen umgeleitet wurden. Zwei Nächte später starb eine Patientin mit lebensbedrohlichem Zustand, die wegen der ausgesetzten Notaufnahme rund eine Stunde später in einem weiter entfernten Krankenhaus behandelt wurde. Nach eingehender Untersuchung mit medizinischen Gutachtern und Obduktion stellte die Staatsanwaltschaft fest, der Gesundheitszustand der Patientin sei zum Zeitpunkt der Abholung bereits so schwerwiegend gewesen, dass sie unabhängig vom Krankenhausort verstorben wäre; die Erkrankung sei alleinige Todesursache gewesen, unabhängig vom Cyberangriff.

Staatsanwaltschaft Köln / Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

17.09.2020

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Der Fall wird oft als 'erster tödlicher Hackerangriff' zitiert; die Staatsanwaltschaft stellte jedoch gerade keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen Angriff und Tod fest. Beide Lesarten kursieren in der Berichterstattung, hier wird bewusst die Ermittlungsfeststellung wiedergegeben.

Journalismus

Zhenhua-Datenleck: Chinesische Firma profiliert 2,4 Millionen Menschen weltweit

Am 14.09.2020 veröffentlichte ein internationales Medienkonsortium Rechercheergebnisse zu einem Datenleck der chinesischen Firma Shenzhen Zhenhua Data Information Technology Co., Ltd. Ein anonymer Whistleblower in China hatte die Datenbank dem US-Akademiker Christopher Balding zugespielt, der sie gemeinsam mit der australischen Cybersicherheitsfirma Internet 2.0 auswertete. Die von Zhenhua betriebene Overseas Key Information Database (OKIDB) enthielt Profile von rund 2,4 Millionen Personen weltweit, von denen Internet 2.0 etwa 250.000 Datensätze wiederherstellen und analysieren konnte. Darunter waren rund 52.000 US-Amerikaner, 35.558 Australier, 9.700 Briten, 10.000 Inder und 5.000 Kanadier sowie Politiker wie der britische Premierminister Boris Johnson, der australische Premierminister Scott Morrison und der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Profile enthielten Geburtsdaten, Adressen, Familienstand, politische Verbindungen sowie Konten von Twitter, Facebook, LinkedIn, Instagram und TikTok; nach Angaben der Analysten stammten rund 20 Prozent der Daten nicht aus offen zugänglichen Quellen, sondern unter anderem aus Bankunterlagen und Bewerbungsunterlagen. Zhenhua Data wird über die China Zhenhua Electronics Group von der staatlichen China Electronics Corporation kontrolliert, und das Unternehmen nannte laut den Rechercheuren die Volksbefreiungsarmee und die Kommunistische Partei Chinas als Hauptkunden.

ABC News (Australien)

14.09.2020

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Ob und in welchem Umfang die chinesische Regierung oder Geheimdienste die Profile tatsächlich für konkrete nachrichtendienstliche Operationen genutzt haben, ist durch diese Quelle nicht belegt. Auch eine offizielle Stellungnahme oder Bestreitung durch Zhenhua Data beziehungsweise die chinesische Regierung sowie rechtliche oder finanzielle Konsequenzen für das Unternehmen werden im Artikel nicht dokumentiert.

Journalismus

Uniklinik Düsseldorf: Ransomware verschlüsselt 30 Server, Patientin stirbt nach Umleitung

In der Nacht zum 10. September 2020 wurden rund 30 Server des Universitätsklinikums Düsseldorf durch eine Ransomware verschlüsselt, die über eine seit Dezember 2019 bekannte, ungepatchte Sicherheitslücke in einer Citrix-Anwendung ins Kliniknetzwerk gelangt war. Wegen des IT-Ausfalls musste die Notaufnahme vorübergehend geschlossen werden. In der Nacht zum 11. September 2020 wurde deshalb eine 78-jährige Patientin mit einem lebensbedrohlichen Aneurysma per Rettungswagen in eine rund 32 Kilometer entfernte Klinik in Wuppertal umgeleitet, wodurch sich ihre Behandlung um etwa eine Stunde verzögerte. Die Frau starb kurz darauf. Die Staatsanwaltschaft Köln leitete Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung gegen die unbekannten Angreifer ein, der weltweit erste dokumentierte Verdachtsfall eines Todes durch einen Ransomware-Angriff. Nachdem die Polizei den Erpressern mitgeteilt hatte, dass sie statt der eigentlich als Ziel vorgesehenen Heinrich-Heine-Universität die Uniklinik getroffen hatten, zogen die Täter ihre Lösegeldforderung zurück und übermittelten kostenlos einen Entschlüsselungsschlüssel. Am 17. November 2020 stellte die Staatsanwaltschaft Köln die Ermittlungen wegen des Todesfalls ein, da eine Obduktion ergeben hatte, dass die Patientin wahrscheinlich auch ohne die Verzögerung gestorben wäre.

heise online

10.09.2020

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Aus dieser Quelle nicht belegt ist die genaue Identität der Angreifer sowie ob ihr tatsächlicher Standort in Russland zweifelsfrei feststeht. Offen bleibt zudem, ob weitere Patienten durch die tagelange Einschränkung der Notaufnahme gesundheitliche Nachteile erlitten.

Organisation/NGO

Orientierungshilfe Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen

Konkretisiert DSGVO-Anforderungen an Videoüberwachung durch Unternehmen wie den Einzelhandel, inklusive Rechtsgrundlagen und Sonderfällen wie Kassenbereichen.

Datenschutzkonferenz

September 2020

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Rechtlich unverbindliche Auslegungshilfe der Aufsichtsbehörden.

Journalismus

Project Red Card: über 850 britische Fußballprofis fordern Entschädigung für Leistungsdaten-Nutzung

Die Initiative 'Project Red Card' vertritt über 850 Profifußballer aus Premier League, National League, EFL und schottischer Premiership und fordert Entschädigung dafür, dass Wett- und Gaming-Unternehmen ihre Leistungsdaten (u. a. Lauf- und Positionsdaten) ohne ausreichende Rechtsgrundlage sammeln und verwerten. Die Global Sports Data and Technology Group verschickte vorprozessuale Aufforderungsschreiben an 17 Unternehmen, die mit Spielerdaten im Wett- und Gaming-Sektor handeln, mit der Begründung, die Datenverarbeitung verstoße gegen Datenschutzrecht.

Global Sports Data and Technology Group / Norton Rose Fulbright

01.09.2020

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Der Ausgang etwaiger Gerichtsverfahren und eine mögliche Entschädigungssumme sind aus dieser Quelle nicht belegt; es handelt sich um vorprozessuale Forderungen.

Journalismus

Cyprus Papers: Goldene Pässe für Kriminelle und Hochrisikopersonen

Die Al-Jazeera-Recherche "Cyprus Papers" veröffentlichte im August 2020 eine geleakte Liste von über 2.500 Personen, die zwischen 2017 und 2019 im Rahmen des zypriotischen "Golden Passport"-Programms die Staatsbürgerschaft gegen Investitionen ab 2 Millionen Euro erhalten hatten, darunter mutmaßlich mit Geldwäsche und Sanktionsumgehung in Verbindung stehende Personen. Die zyprische Regierung kündigte im Oktober 2020 das Ende des Programms an.

Al Jazeera Investigative Unit

23.08.2020

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Die Recherche stützt sich auf eine geleakte, nicht unabhängig vollständig verifizierte Liste; nicht bei allen genannten Personen ist strafrechtlich belegt, dass tatsächlich Geldwäsche stattfand.

Behörde/Institution

TD Bank, N.A. Consent Order

Die CFPB verhängte 2020 122 Mio. Dollar Strafe gegen die TD Bank, weil sie einen kostenpflichtigen Überziehungsdienst irreführend als kostenlos bewarb und Kunden ohne wirksame Zustimmung anmeldete.

Consumer Financial Protection Bureau (CFPB)

20.08.2020

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Belegt die Consent Order 2020-BCFP-0007 und ihre Beträge. Primärquelle der US-Aufsichtsbehörde.

Primärquelle

noyb reicht 101 Beschwerden gegen Google Analytics und Facebook Connect nach Schrems-II ein

Die Organisation noyb um Max Schrems reichte am 17.08.2020 101 Beschwerden bei Datenschutzbehörden in allen 30 EWR-Mitgliedstaaten ein, gerichtet gegen europäische Unternehmen, die Google Analytics oder Facebook Connect einsetzen und dadurch Daten in die USA übertragen. Grundlage war das Schrems-II-Urteil des EuGH vom Juli 2020, das den Privacy-Shield-Rahmen für ungültig erklärte. Bei Verstößen drohen laut noyb DSGVO-Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

noyb – European Center for Digital Rights

17.08.2020

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Wie die einzelnen Datenschutzbehörden in den 30 Ländern über die jeweiligen Beschwerden entschieden haben, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor. Ob am Ende tatsächlich Bußgelder gegen die betroffenen Unternehmen verhängt wurden, ist nicht dokumentiert.

Organisation/NGO

R (Bridges) v Chief Constable of South Wales Police [2020] EWCA Civ 1058

Berufungsgericht erklärte automatisierte Gesichtserkennung (AFR Locate) durch South Wales Police für rechtswidrig, weltweit erste erfolgreiche Anfechtung.

Court of Appeal of England and Wales

11.08.2020

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Bezieht sich auf damalige britische Rechtslage, nicht auf EU-Recht/AI Act.

Primärquelle

Bridges gegen South Wales Police: Gesichtserkennung der Polizei rechtswidrig

Der Court of Appeal entschied am 11. August 2020 im Fall R (Bridges) gegen Chief Constable of South Wales Police, dass der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung (AFR Locate) durch die South Wales Police zwischen 2017 und 2019 rechtswidrig war. Das Gericht stellte einen Verstoß gegen Artikel 8 EMRK fest, weil die Rechtsgrundlage zu viel Ermessen bei Ort und Auswahl der Überwachten ließ. Zusätzlich fehlte eine ordnungsgemäße Datenschutz-Folgenabschätzung.

Court of Appeal of England and Wales

11.08.2020

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Offen blieb, ob der eingesetzte Algorithmus tatsächlich rassistisch oder geschlechtsspezifisch verzerrte Ergebnisse lieferte. Das Gericht bemängelte nur das Fehlen einer entsprechenden Prüfung, nicht einen nachgewiesenen Bias. Das Urteil erklärte Gesichtserkennung durch die Polizei nicht grundsätzlich für unzulässig.

Organisation/NGO

Exekutivverordnung 13943: Trump verbietet WeChat wegen Zensur- und Datenweitergabe-Vorwürfen

Am 06.08.2020 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump die Executive Order 13943, die US-Personen Transaktionen mit dem chinesischen Konzern Tencent Holdings Ltd. im Zusammenhang mit der Messaging-App WeChat untersagte. Die Anordnung begründete das Verbot damit, dass WeChat mit weltweit über einer Milliarde Nutzern automatisch große Mengen an Nutzerdaten erfasse und dies der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf persönliche und geschäftliche Informationen von Amerikanern ermöglichen könne. Als Beleg führte die Anordnung an, dass ein Forscher im März 2019 eine chinesische Datenbank mit Milliarden von WeChat-Nachrichten von Nutzern aus China, den USA, Taiwan, Südkorea und Australien entdeckt habe. Das US-Handelsministerium benannte am 18.09.2020 konkrete verbotene Transaktionen mit Wirkung zum 20.09.2020. Am 20.09.2020 blockierte US-Bundesrichterin Laurel Beeler in San Francisco das Verbot per einstweiliger Verfügung, nachdem eine Nutzervereinigung und sechs WeChat-Nutzer wegen möglicher Verletzung des ersten Verfassungszusatzes geklagt hatten. Beeler erklärte, die Regierung habe legitime Sicherheitsbedenken gegenüber China dargelegt, aber kaum Beweise dafür vorgelegt, dass ein vollständiges App-Verbot diese Bedenken adressiere. Vorangegangene Forschung des Citizen Lab der University of Toronto vom Mai 2020 hatte zuvor gezeigt, dass auch Dokumente und Bilder zwischen außerhalb Chinas registrierten WeChat-Konten inhaltlich überwacht wurden. Am 09.06.2021 hob US-Präsident Joe Biden die Executive Order 13943 wieder auf.

The White House / Federal Register (US-Bundesregierung)

06.08.2020

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Die Executive Order stützt sich bei der zentralen Datenbank-Behauptung auf einen Presseberichte-Verweis statt auf eigene Beweisführung, und eine direkte, systematische Weitergabe von WeChat-Nutzerdaten an chinesische Behörden wurde in keinem der folgenden US-Gerichtsverfahren abschließend belegt. Auch das Citizen Lab stellte 2020 ausdrücklich klar, keine Beweise dafür zu haben, dass die beobachtete Überwachung direkt von der chinesischen Regierung angeordnet wurde.

Journalismus

Private-Equity-Firma Blackstone kauft Ancestry.com für 4,7 Mrd. USD samt weltgrößter DNA-Datenbank, Sammelklage wegen fehlender Einwilligung

Die Private-Equity-Firma Blackstone übernahm im August 2020 für 4,7 Milliarden US-Dollar die Mehrheit an Ancestry.com, Betreiber der weltweit größten Datenbank für genetische und genealogische Verbraucherdaten mit 24 Milliarden Datensätzen und Genom-Daten von 18 Millionen Menschen. Eine Sammelklage warf Ancestry.com vor, seine genetische Datenbank ohne die nach Illinois-Recht erforderliche schriftliche Einwilligung der Betroffenen an den erwerbenden Finanzinvestor weitergegeben zu haben; die Übernahme umfasste neben Genomdaten auch persönliche Identifikationsdaten wie Vor- und Nachnamen, E-Mail-Adressen, Wohnadressen sowie teils Alter und Geschlecht. Blackstone erklärte öffentlich, das Unternehmen habe keinen und werde keinen Zugriff auf DNA-Daten der Nutzer erhalten. Datenschutzexperten wiesen dennoch darauf hin, dass sich die Datenschutzbedingungen für Bestandskunden durch den Eigentümerwechsel nicht änderten und ein solcher Kontrollwechsel bei sensiblen Gendaten einen 'sehr besorgniserregenden Trend' darstelle, den Aufsichtsbehörden bislang unzureichend regulieren.

CBS News / classaction.org

05.08.2020

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Ob Blackstones öffentliche Zusicherung, keinen Zugriff auf DNA-Daten zu erhalten, durch eine unabhängige Prüfung verifiziert wurde, ist aus dieser Quelle nicht belegt; sie beruht auf der Selbstauskunft des Unternehmens.

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