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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Organisation/NGO

UK verbannt Huawei bis 2027 aus 5G-Netzen, Kosten bis 2 Milliarden Pfund

Am 14.07.2020 kündigte der britische Digitalminister Oliver Dowden an, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei aus den 5G-Mobilfunknetzen des Vereinigten Königreichs auszuschließen. Telekommunikationsbetreiber dürfen ab dem 31.12.2020 keine neue Huawei-5G-Ausrüstung mehr kaufen, bereits verbaute Huawei-Technik muss bis Ende 2027 vollständig aus den Netzen entfernt werden. Auslöser war eine Neubewertung durch das National Cyber Security Centre, nachdem die USA am 15.05.2020 ihre Exportregeln gegen Huawei verschärft hatten. Die Entscheidung revidierte einen Beschluss vom Januar 2020, der Huawei noch mit einer Obergrenze von 35 Prozent in nicht sicherheitskritischen Netzteilen erlaubt hatte. Die britische Regierung bezifferte die wirtschaftlichen Folgen des Kurswechsels auf zusätzliche Kosten von bis zu 2 Milliarden Pfund sowie eine Verzögerung des 5G-Ausbaus um 2 bis 3 Jahre. Grundlage der Sicherheitsbedenken war der Verdacht, Huawei-Ausrüstung könne für chinesische Spionage genutzt werden oder unterliege dem Einfluss der chinesischen Regierung. Ähnliche Ausschlüsse folgten in weiteren Ländern, etwa Schweden 2020 und Deutschland mit einer Entscheidung im September 2023 zur Entfernung kritischer Huawei- und ZTE-Komponenten aus den Kernnetzen bis 2026.

UK-Regierung (Department for Digital, Culture, Media and Sport)

14.07.2020

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Aus dieser Quelle nicht belegt sind konkrete technische Nachweise für Spionagefunktionen in Huawei-Geräten; die Entscheidung stützte sich auf eine veränderte Risikobewertung infolge der US-Sanktionen, nicht auf eine veröffentlichte technische Sicherheitslücke. Ebenso unbelegt bleibt das genaue Ausmaß einer möglichen Einflussnahme der chinesischen Regierung auf Huawei, was das Unternehmen selbst bestreitet.

Journalismus

MGM Resorts Datenleck: 142 Millionen Hotelgäste-Datensätze im Darknet zum Verkauf

Im Juli 2020 wurden in einem Darknet-Hackerforum persönliche Daten von 142.479.937 Gästen der Hotelkette MGM Resorts zum Kauf angeboten. Die Daten stammen aus einem unbefugten Zugriff auf einen falsch konfigurierten Cloud-Server im Sommer 2019, den MGM Resorts im Februar 2020 zunächst nur mit einem Umfang von 10,6 Millionen betroffenen Gästen öffentlich gemacht hatte. Enthalten waren Namen, Postadressen, E-Mail-Adressen und Geburtsdaten, jedoch keine Zahlungsdaten.

Forbes

14.07.2020

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Ob die im Juli 2020 angebotenen 142 Millionen Datensätze deckungsgleich mit der im Februar 2020 gemeldeten Menge von 10,6 Millionen sind, ist nicht abschließend geklärt. Eine offizielle, mit konkreten Zahlen unterlegte Stellungnahme liegt öffentlich nicht vor.

Primärquelle

Deutsche-Bank-Bußgeld wegen Epstein und Danske Bank

Die New Yorker Finanzaufsichtsbehörde NYDFS verhängte am 7. Juli 2020 eine Strafe von 150 Millionen US-Dollar gegen die Deutsche Bank wegen unzureichender Geldwäsche-Kontrollen. Betroffen waren mehr als 40 Konten für Jeffrey Epstein zwischen 2013 und 2018 sowie mangelhaft überwachte Korrespondenzbankbeziehungen zur estnischen Danske-Bank-Filiale und zur FBME Bank mit hunderten verdächtigen Transaktionen. Es war die erste behördliche Sanktion gegen ein Finanzinstitut wegen seiner Geschäftsbeziehung zu Epstein.

New York State Department of Financial Services (NYDFS)

07.07.2020

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Offen bleibt, ob einzelne Deutsche-Bank-Mitarbeiter persönlich zur Verantwortung gezogen wurden, die Strafe traf nur die Bank als Institution. Nicht belegt ist, wie viel die Bank tatsächlich über Epsteins mutmaßliche Straftaten wusste. Zivilklagen von Epstein-Opfern gegen die Bank wurden erst Jahre später und in separaten Verfahren verhandelt.

Primärquelle

Deutsche Bank als Korrespondenzbank für Danske Bank Estland: 150-Millionen-Dollar-Strafzahlung

Die NYDFS verhängte am 07.07.2020 eine Strafe von 150 Millionen US-Dollar gegen die Deutsche Bank wegen Compliance-Versäumnissen im Zusammenhang mit drei ehemaligen Kunden, darunter die estnische Niederlassung der Danske Bank. Die Deutsche Bank stufte Danske Estonia zwar mit höchster Risikokategorie ein, ergriff aber trotz interner Hinweise keine ausreichenden Maßnahmen, um zu verhindern, dass Milliarden Dollar verdächtiger Transaktionen über ihre New Yorker Konten flossen.

New York State Department of Financial Services (NYDFS)

07.07.2020

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Die exakte Summe der über die Deutsche Bank abgewickelten verdächtigen Transaktionen wird in der NYDFS-Mitteilung nicht beziffert. Offen bleibt, in welchem Umfang einzelne Mitarbeiter vorsätzlich handelten oder es sich um systemische Kontrolldefizite handelte, da die Konsequenz eine zivilrechtliche Aufsichtsstrafe ohne strafrechtliche Anklage war.

Primärquelle

Deutsche Bank Bußgeld wegen Jeffrey-Epstein-Geschäftsbeziehung

Am 07.07.2020 verhängte die NYDFS gegen die Deutsche Bank eine Geldbuße von insgesamt 150 Millionen US-Dollar wegen Verstößen im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen zu Danske Banks Estland-Filiale, zu Jeffrey Epstein und zur FBME Bank, davon 75 Millionen US-Dollar auf die Beziehung zu Epstein. Die Bank hatte Epstein trotz Einstufung als Hochrisikokunde von August 2013 bis Dezember 2018 als Kunden geführt, ohne die verstärkte Sorgfaltsprüfung angemessen auf sein Risikoprofil zuzuschneiden. Der Beschluss dokumentiert zahlreiche verdächtige Überweisungen Epsteins an mutmaßliche Mitverschwörer.

New York State Department of Financial Services (NYDFS)

07.07.2020

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Der Beschluss betrifft ausschließlich aufsichtsrechtliche Sorgfaltspflichtverletzungen, keine strafrechtliche Verantwortung von Deutsche-Bank-Mitarbeitern. Offen bleibt, welche konkreten internen Entscheidungsträger die Kundenbeziehung trotz bekannter Vorstrafe Epsteins genehmigten. Ob mit den transferierten Geldern tatsächlich weiterer Menschenhandel finanziert wurde, ist nicht abschließend gerichtlich festgestellt.

Primärquelle

EncroChat-Entschlüsselung

Französische und niederländische Ermittler infiltrierten und entschlüsselten ab April 2020 mit Unterstützung von Europol und Eurojust das verschlüsselte Kommunikationsnetz EncroChat, das vorrangig von organisierten Kriminellen genutzt wurde. Millionen Nachrichten wurden bis zum Abbruch der Überwachung am 13.06.2020 in Echtzeit mitgelesen. In den Niederlanden führte dies zu über 60 Festnahmen sowie Beschlagnahmungen von mehr als 10.000 kg Kokain, 1.500 kg Crystal Meth und rund 20 Millionen Euro Bargeld, weitere Festnahmen erfolgten unter anderem in Großbritannien, Schweden und Norwegen.

Europol / Eurojust

02.07.2020

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Die Pressemitteilung nennt für den Stichtag 02.07.2020 keine europaweite Gesamtzahl der Festnahmen und legt die genaue technische Methode der Entschlüsselung nicht offen. Offen bleibt zudem, wie viele der später vor Gericht verwendeten Beweise in einzelnen EU-Staaten rechtlich Bestand hatten, da dies je nach nationalem Recht unterschiedlich beurteilt wurde.

Journalismus

Nachbarschafts-App Nextdoor kämpft mit Racial-Profiling-Problem, kappt Direktverbindung zur Polizei

Die Nachbarschafts-App Nextdoor, gedacht für Themen wie Flohmärkte oder gestohlene Fahrräder, geriet in den Ruf, zu einer Plattform für Racial Profiling geworden zu sein: Nutzer posteten wiederholt Warnungen vor 'verdächtigen' Personen, oft People of Color, mit Formulierungen wie 'Dunkelhäutiger Mann bricht in Auto ein' oder 'Hispanischer Mann läuft verdächtig durch die Nachbarschaft', teils ohne jedes weitere Merkmal außer Hautfarbe. Gemeinschaftsgruppen in Oakland, Kalifornien, machten das Unternehmen auf entsprechende Beiträge aufmerksam. Nextdoor wurde zusätzlich für seine enge Zusammenarbeit mit Polizeibehörden kritisiert und entfernte im Juni 2020 die umstrittene Funktion 'Forward to Police', mit der Nutzer Beiträge direkt an die lokale Polizei weiterleiten konnten. Im August 2020 kündigte das Unternehmen eine algorithmische Lösung gegen reines Rassenprofiling in Beiträgen an, ergänzt um Bias-Schulungen für Moderatoren und die Rekrutierung weiterer Schwarzer Moderatoren.

BuzzFeed News / CBS News

01.07.2020

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Neun Monate nach der Ankündigung der algorithmischen Lösung bestand das Problem laut derselben Quelle weiterhin fort; die Wirksamkeit der Gegenmaßnahmen war zum Berichtszeitpunkt also nicht belegt.

Journalismus

Wirecard-Bilanzskandal: 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten fehlen, Insolvenz

Am 18.06.2020 verweigerte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young dem DAX-Konzern Wirecard das Testat für den Jahresabschluss 2019, da für Bankguthaben in Höhe von 1,9 Milliarden Euro auf angeblichen philippinischen Treuhandkonten keine ausreichenden Nachweise vorlagen. Die kontoführenden Banken BDO Unibank und Bank of the Philippine Islands bestätigten anschließend, dass es diese Konten nie gegeben hatte. Der fehlende Betrag entsprach etwa einem Viertel der Bilanzsumme des Unternehmens. Vorstandschef Markus Braun trat am 19.06.2020 zurück und wurde am 22.07.2020 erneut verhaftet, nachdem er zuvor gegen eine Kaution von 5 Millionen Euro freigekommen war. Der frühere Finanzvorstand Jan Marsalek wurde am 22.06.2020 fristlos entlassen und ist seither mit internationalem Haftbefehl gesucht, sein Aufenthaltsort blieb ungeklärt. Am 25.06.2020 meldete Wirecard Insolvenz an, als erster DAX-Konzern in der Geschichte des Index. Der Aktienkurs brach binnen weniger Tage um mehr als zwei Drittel ein, am 24.08.2020 wurde Wirecard aus dem DAX ausgeschlossen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geriet wegen ihrer Aufsichtspraxis in die Kritik, unter anderem wegen eines Leerverkaufsverbots vom 18.02.2019 zugunsten von Wirecard. Am 14.03.2022 erhob die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen Braun und zwei weitere frühere Manager wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs, Untreue und Bilanzfälschung. Der Bundestag richtete am 01.10.2020 einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Aufsichtsversagens ein.

Wikipedia (deutschsprachige Ausgabe)

25.06.2020

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Aus dieser Quelle nicht abschließend belegt sind der Ausgang des seit Dezember 2022 laufenden Strafprozesses gegen Markus Braun vor dem Landgericht München I sowie der aktuelle Aufenthaltsort des weiterhin mit internationalem Haftbefehl gesuchten Jan Marsalek.

Primärquelle

DSGVO-Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg wegen Gewinnspiel-Daten ohne wirksame Werbeeinwilligung

Der Landesbeauftragte für Datenschutz Baden-Württemberg verhängte am 25.06.2020 ein Bußgeld von 1.240.000 Euro gegen die AOK Baden-Württemberg wegen eines Verstoßes gegen Art. 32 DSGVO im Zusammenhang mit Gewinnspielen zwischen 2015 und 2019. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen der AOK stellten nicht sicher, dass nur Daten von Teilnehmern mit wirksamer Einwilligung zu Werbezwecken genutzt wurden. Dadurch wurden personenbezogene Daten von mehr als 500 Gewinnspielteilnehmern ohne gültige Einwilligung für Werbung verwendet.

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg

25.06.2020

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Die genaue Gesamtzahl aller Gewinnspielteilnehmer ist nicht öffentlich beziffert, die Behörde nennt nur die Mindestzahl von über 500 Betroffenen ohne wirksame Einwilligung. Versichertendaten im engeren Sinn waren laut Aufsichtsbehörde nicht betroffen, dies stützt sich allein auf deren eigene Angabe.

Journalismus

Wirecard-Bilanzskandal: Aufdeckung des Milliardenbetrugs und Insolvenz

Am 18.06.2020 verweigerte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY das Testat für den Jahresabschluss von Wirecard, weil sie 1,9 Milliarden Euro auf angeblichen Treuhandkonten auf den Philippinen nicht nachweisen konnte. Wirecard räumte daraufhin ein, dass dieses Geld höchstwahrscheinlich nie existiert hatte. Vorstandschef Markus Braun wurde am 22.06.2020 festgenommen, am 25.06.2020 meldete Wirecard als erstes DAX-Unternehmen der Geschichte Insolvenz an. Vorausgegangen waren jahrelange Recherchen der Financial Times unter Reporter Dan McCrum.

Fortune

25.06.2020

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Der genaue Umfang des Betrugs ist bis heute nicht abschließend gerichtlich geklärt. Der Strafprozess gegen Ex-Vorstandschef Markus Braun läuft seit Dezember 2022 am Landgericht München I und war auch im August 2026 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Der ehemalige Vorstand Jan Marsalek gilt weiterhin als flüchtig.

Behörde/Institution

Wirecard-Bilanzskandal

Der FT-Journalist Dan McCrum veröffentlichte ab 2015 wiederholt kritische Berichte über Wirecard, die sich ab 2019 zu konkreten Vorwürfen der Bilanzfälschung in asiatischen Tochtergesellschaften verdichteten. Die BaFin reagierte im Frühjahr 2019 mit einem zweimonatigen Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien und stellte Strafanzeige gegen die FT-Journalisten wegen Marktmanipulation, statt die Vorwürfe zu prüfen. Am 18.06.2020 verweigerte EY die Testierung des Jahresabschlusses 2019, weil sich 1,9 Milliarden Euro auf angeblichen philippinischen Treuhandkonten nicht nachweisen ließen. Vorstandschef Markus Braun trat am 19.06.2020 zurück, am 25.06.2020 meldete Wirecard Insolvenz an, das erste DAX-Unternehmen mit nachgewiesenem Bilanzbetrug.

Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)

25.06.2020

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Der Verbleib des ehemaligen COO Jan Marsalek ist nicht geklärt, er gilt als nach Russland geflohen und wird per Interpol-Haftbefehl gesucht. Wer bei BaFin und Staatsanwaltschaft München für das Leerverkaufsverbot verantwortlich war, konnte auch der Bundestags-Untersuchungsausschuss nicht abschließend klären. Die Schadenssummen schwanken zwischen rund 3 und über 15 Milliarden Euro. Das Hauptstrafverfahren gegen Ex-CEO Braun war bis Sommer 2026 noch nicht rechtskräftig entschieden.

Organisation/NGO

Wie wirkt sich die DSGVO auf Daten von Unternehmen in der Insolvenz aus?

Der Insolvenzverwalter übernimmt mit der Verwaltungsbefugnis über die Insolvenzmasse auch die datenschutzrechtliche Verantwortung.

EY Law

24.06.2020

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Behandelt den Verkauf von Kundendaten im Asset Deal nur indirekt.

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