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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Primärquelle

Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig Kartellamts-Verbot gegen Facebooks Datenzusammenführung

Der BGH wies am 23.06.2020 Facebooks Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Bundeskartellamt-Beschlusses vom 06.02.2019 zurück. Der Kartellsenat bestätigte vorläufig, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, weil es Nutzern keine Wahl zwischen einer Nutzung mit oder ohne Zusammenführung von Daten aus WhatsApp, Instagram und Drittwebseiten lässt.

Bundesgerichtshof

23.06.2020

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Diese Pressemitteilung dokumentiert nur die vorläufige Eilentscheidung, nicht die endgültige Bestätigung in der Hauptsache. Der weitere Beschwerdeweg, der später zum EuGH-Verfahren C-252/21 führte, ist hier nicht Gegenstand.

Journalismus

Wirecard-Skandal: Die gefälschten Treuhandkonten auf den Philippinen

Im Jahresabschluss 2019 wies Wirecard rund 1,9 Milliarden Euro auf angeblichen Treuhandkonten bei den philippinischen Banken BDO Unibank und Bank of the Philippine Islands (BPI) aus. Als örtlicher Treuhänder trat der Manila-Anwalt Mark Tolentino auf. Am 18.06.2020 verweigerte Wirtschaftsprüfer EY das Testat. Am 19.06.2020 erklärten BDO und BPI öffentlich, die vorgelegten Kontobestätigungen trügen gefälschte Unterschriften und Wirecard sei nie ihr Kunde gewesen. Wirecard räumte daraufhin ein, das Geld habe wahrscheinlich nie existiert, und meldete am 25.06.2020 Insolvenz an.

GMA News Online

19.06.2020

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Ob Treuhänder Mark Tolentino wissentlich an der Fälschung mitwirkte oder selbst getäuscht wurde, ist rechtlich nicht abschließend geklärt. Im August 2022 stellte das philippinische Justizministerium die Ermittlungen gegen Tolentino und den flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek mangels Beweisen ein, lediglich ein BPI-Bankangestellter wurde wegen Urkundenfälschung angeklagt. Wer die Dokumente tatsächlich erstellt hat, ist mangels rechtskräftigen Urteils nicht gerichtsfest bewiesen.

Journalismus

NHS-App-Kehrtwende: Nur 4 Prozent iPhone-Erkennung führt zum Wechsel auf Apple-Google-Modell

Die britische Gesundheitsbehörde NHSX testete ab dem 05.05.2020 auf der Isle of Wight eine Bluetooth-basierte Corona-Kontaktverfolgungs-App mit zentralisiertem Datenmodell, bei dem Kontaktdaten auf einem zentralen NHS-Server gespeichert wurden. Bis zum 11.05.2020 wurde die App rund 55.000 Mal heruntergeladen. Datenschutzexperten kritisierten das zentralisierte Modell wegen des Risikos einer Ausweitung der Datennutzung und forderten stattdessen ein dezentrales Modell nach Vorbild der von Apple und Google entwickelten Exposure-Notification-Schnittstelle. Tests zeigten zudem technische Probleme: Wegen Apples Beschränkungen für Bluetooth-Hintergrundprozesse erkannte die zentralisierte App nur etwa 4 Prozent der iPhones und rund 75 Prozent der Android-Geräte zuverlässig, während das Apple-Google-Modell 99 Prozent beider Gerätetypen erfasste. Am 18.06.2020 gab Gesundheitsminister Matt Hancock bekannt, dass die Regierung das zentralisierte Modell aufgibt und künftig mit Apple und Google an einer dezentralen Lösung arbeitet. Die neue, auf der Apple-Google-Schnittstelle basierende NHS-COVID-19-App wurde am 24.09.2020 in England und Wales veröffentlicht und am ersten Tag sechs Millionen Mal heruntergeladen. Eine 2023 veröffentlichte Studie schätzte, dass die App im ersten Betriebsjahr rund eine Million Infektionsfälle und etwa 9.600 Todesfälle verhindert habe. Die App wurde am 27.04.2023 endgültig abgeschaltet.

Wikipedia (Artikel NHS COVID-19)

18.06.2020

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Aus dieser Quelle nicht belegt sind die genauen Entwicklungskosten der ursprünglichen zentralisierten App sowie die Details der internen Entscheidungsprozesse. Ebenfalls unklar bleibt, ob letztlich die technischen Bluetooth-Probleme mit iPhones oder die Datenschutzbedenken den Ausschlag für den Wechsel gaben.

Organisation/NGO

Amazon Ring Must End Its Dangerous Partnerships With Police

Ring kooperierte mit über 1.300 US-Polizeibehörden, Neighbors-App begünstigt Racial Profiling, Polizei erhält Zugriff ohne richterliche Anordnung.

Electronic Frontier Foundation

10.06.2020

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Meinungsartikel einer Bürgerrechtsorganisation.

Journalismus

Nintendo-Network-ID-Hack 2020: 300.000 Konten durch Credential Stuffing kompromittiert

Nintendo bestätigte am 24.04.2020 zunächst rund 160.000 kompromittierte Nintendo Network IDs durch unbefugte Anmeldungen und korrigierte die Zahl am 09.06.2020 auf insgesamt rund 300.000 betroffene Konten. Zugangsdaten wurden nach Nintendos eigener Darstellung nicht aus den eigenen Systemen, sondern anderweitig erlangt und für Fremdanmeldungen genutzt, was auf Credential Stuffing hindeutet. Bei weniger als einem Prozent der betroffenen Konten kam es zu betrügerischen Käufen, Nintendo schaltete die NNID-Anmeldemöglichkeit dauerhaft ab und erstattete betroffenen Nutzern die Kosten.

Forbes

09.06.2020

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Nintendo hat den genauen Angriffsweg nie im Detail offengelegt. Ob es sich eindeutig um Credential Stuffing, Phishing oder Brute-Force-Angriffe handelte, ist nicht offiziell bestätigt, sondern beruht auf Einschätzungen von Sicherheitsjournalisten.

Primärquelle

Zeiterfassung per Fingerabdruck? (Urteil 10 Sa 2130/19)

Fingerabdruck-Zeiterfassung (auch nur Minutien) verarbeitet biometrische Daten und ist ohne Einwilligung unzulässig.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

04.06.2020

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Betrifft nur Zeiterfassung im Arbeitsverhältnis, nicht Zugangskontrollen zu Hochsicherheitsbereichen.

Primärquelle

Bundestagshack 2015: Haftbefehl gegen mutmaßlichen APT28-Hacker Badin

Das Auswärtige Amt teilte am 28.05.2020 mit, dass der russische Staatsangehörige Dmitrij Badin verdächtig sei, als Mitglied der Gruppe APT28 für den Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag im April und Mai 2015 verantwortlich zu sein. Der Ermittlungsrichter des BGH erließ am 29.04.2020 einen Haftbefehl gegen Badin, dem geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen wird. Es gibt Hinweise, dass Badin zum Zeitpunkt des Angriffs dem russischen Militärgeheimdienst GRU angehörte.

Auswärtiges Amt

28.05.2020

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Die Mitteilung ist eine politische Zuschreibung der Bundesregierung und kein rechtskräftiges Gerichtsurteil. Badin wurde nie festgenommen oder ausgeliefert, da Russland eigene Staatsangehörige grundsätzlich nicht ausliefert.

Primärquelle

BVerfG-Urteil zur Bestandsdatenauskunft — Ursprungsentscheidung, verlangt klarere Regelung

Seit 2013 hatten Bürgerrechtler auf das Urteil gewartet: Das Bundesverfassungsgericht entschied, der Gesetzgeber müsse klarer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche Daten abfragen dürfe und wie diese genutzt werden dürften. Die Kläger werteten das Urteil als Teilerfolg, hätten sich aber mehr gewünscht.

netzpolitik.org, Zusammenfassung der BVerfG-Rechtsprechung (Urteil erging nach jahrelanger Wartezeit seit 2013)

27.05.2020· in Kraft

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Wichtige Ergänzung zur bereits in F5/B3 dokumentierten BVerfG-Rechtsprechungslinie zu Überwachungsmaßnahmen: Auch bei der Bestandsdatenauskunft gab es bereits eine verfassungsgerichtliche Klarstellung — mit dem für Blackstones Muster charakteristischen Ergebnis "Teilerfolg, aber nicht das, was sich Kläger erhofft hatten". Trotz dieser Klarstellung zeigt die aktuelle 35-Millionen-Zahl (siehe oben), dass das grundlegende Nutzungsvolumen davon unberührt weiter gewachsen ist.

Behörde/Institution

Klarna-App-Datenpanne 2020: Fehlkonfiguration zeigt Kontodaten fremder Nutzer

Am 27.05.2020 wurden wegen einer fehlerhaften Cache-Konfiguration im CDN der Klarna-App für rund 31 Minuten Kontodaten anderer Nutzer angezeigt. Betroffen waren laut Korrektur bis zu 9.500 Nutzer, ursprünglich war von bis zu 90.000 die Rede. Sichtbar waren Name, Postadresse, Kaufhistorie und Teile der Zahlungsmethoden. Klarna bezeichnete den Vorfall als selbst verursachten technischen Fehler, nicht als externen Angriff.

Klarna Bank AB

27.05.2020

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Klarna korrigierte die Zahl von bis zu 90.000 auf bis zu 9.500 Personen, ohne die Diskrepanz im Detail zu erklären. Unklar bleibt, ob tatsächlich vollständige Zahlungskartendaten sichtbar waren, da Klarna dies als nicht sensibel im Sinne der DSGVO einstufte, während Nutzer von sichtbaren Bankverbindungsdaten berichteten.

Journalismus

Menschenhandel und Zwangsarbeit nepalesischer Wanderarbeiter am Golf

Amnesty International dokumentierte, wie nepalesische Wanderarbeiter über das Kafala-System und private Anwerbeagenturen mit illegalen Vermittlungsgebühren nach Katar gelockt wurden, verschuldet und in Zwangsarbeit auf WM-Baustellen gerieten; Pässe wurden einbehalten, Löhne teils monatelang nicht ausgezahlt.

Amnesty International

27.05.2020

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Die Quelle konzentriert sich auf Katar und den Bausektor, nicht spezifisch auf Bhutan; belastbare Einzelfall-Strafverfahren gegen konkrete Finanzierungsnetzwerke werden nicht im Detail benannt.

Studie

Truecaller-Datenleck Indien: Nutzerdaten im Darknet verkauft

Am 26. Mai 2020 berichtete die Threat-Intelligence-Firma Cyble, dass ein Datensatz mit 47,5 Millionen Nutzerdatensätzen der Anrufer-Identifizierungs-App Truecaller aus Indien in einem Darknet-Forum für rund 1000 US-Dollar zum Verkauf angeboten wurde. Die Daten enthielten Telefonnummer, Mobilfunkanbieter, Name, Geschlecht, Stadt und E-Mail-Adresse. Truecaller bestritt eine Kompromittierung der eigenen Datenbank und erklärte, bereits im Mai 2019 von einem vergleichbaren Datensatz erfahren zu haben.

Cyble Inc.

26.05.2020

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Ob die Daten tatsächlich aus einem direkten technischen Einbruch in Truecaller-Systeme stammen oder aus anderen Quellen zusammengetragen wurden, ist nicht abschließend geklärt. Truecaller bestreitet bis heute jede Sicherheitsverletzung der eigenen Datenbank.

Journalismus

Siri-Whistleblower fordert EU-Untersuchung gegen Apple

Ein ehemaliger Apple-Subunternehmer-Mitarbeiter forderte eine EU-Untersuchung der Siri-Sprachauswertung, bei der Mitarbeiter täglich tausende Aufnahmen mit intimen Details anhörten.

heise online

20.05.2020

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Beruht auf Aussagen eines einzelnen Whistleblowers, keine unabhängige behördliche Bestätigung.

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