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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte

BVerfG erklärte BND-Überwachung von Ausländern im Ausland für verfassungswidrig, Verstoß gegen Art. 10 GG und Pressefreiheit.

Bundesverfassungsgericht

19.05.2020

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Pressemitteilung fasst nur Leitsätze zusammen.

Journalismus

EasyJet-Datenleck 2020: 9 Millionen Kunden, 2.208 Kreditkartendaten offengelegt

Am 19.05.2020 informierte die britische Fluggesellschaft EasyJet öffentlich über einen Cyberangriff auf ihre IT-Systeme, bei dem persönliche Daten von rund 9 Millionen Kunden abgeflossen waren. Betroffen waren E-Mail-Adressen und Reisedaten aus Buchungen im Zeitraum vom 17.10.2019 bis zum 04.03.2020. Bei 2.208 Kunden wurden zudem vollständige Kreditkartendaten einschließlich der Sicherheitscodes offengelegt. EasyJet entdeckte den Angriff Ende Januar 2020 und bezeichnete ihn als hochentwickelten Angriff. Kunden mit gestohlenen Zahlungsdaten wurden ab April 2020 informiert, die Benachrichtigung aller 9 Millionen betroffenen Kunden sollte bis zum 26.05.2020 abgeschlossen sein. EasyJet meldete den Vorfall an die britische Datenschutzbehörde ICO sowie an das National Cyber Security Centre. Passwörter und Passdaten der Kunden waren nach Angaben von EasyJet nicht betroffen. Die Kanzlei PGMBM reichte im Mai 2020 beim High Court in London eine Sammelklage mit einem möglichen Streitwert von bis zu 18 Milliarden britischen Pfund ein. Die ICO stellte ihre Untersuchung des Vorfalls im August 2023 offiziell ein und verwies dabei auf begrenzte Ressourcen der Behörde.

Wikipedia (englischsprachiger Artikel)

19.05.2020

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Aus der Quelle geht nicht hervor, ob die 2020 eingereichte Sammelklage inzwischen zu einem Urteil oder Vergleich geführt hat, und die genaue technische Ursache des Einbruchs bleibt ungeklärt.

Journalismus

Sidewalk Labs beendet Smart-City-Projekt Quayside in Toronto

Der Alphabet-Ableger Sidewalk Labs gab am 07.05.2020 die Aufgabe seines Smart-City-Projekts Quayside in Toronto bekannt, offiziell wegen wirtschaftlicher Unsicherheit durch die Covid-19-Pandemie. Dem Rückzug ging ein mehrjähriger öffentlicher Streit um die geplante Sensor- und Datensammlung voraus. Bereits 2018 trat die frühere Datenschutzbeauftragte Ontarios, Ann Cavoukian, als Beraterin zurück, da ihr zufolge keine ausreichende Anonymisierung zugesichert wurde.

The Globe and Mail

07.05.2020

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Ob die jahrelange öffentliche Kritik an der Datensammlung tatsächlich mitentscheidend für die Absage war, ist nicht offiziell bestätigt. Eine förmliche behördliche Untersuchung zu den Datenschutzvorwürfen ist nicht bekannt.

Journalismus

Citizen-Lab-Studie zu WeChat-Überwachung ausländischer Nutzerkonten

Die Studie We Chat, They Watch vom 07.05.2020 zeigt, dass Dateien und Bilder, die zwischen nicht in China registrierten WeChat-Konten ausgetauscht werden, auf politisch sensible Inhalte gescannt werden. Diese werden per Hash-Abgleich und Bild- sowie Texterkennung mit einer chinesischen Zensurdatenbank verglichen und genutzt, um das Zensursystem für in China registrierte Nutzer weiterzutrainieren. Sobald ein Bild als sensibel markiert wird, blockiert WeChat dessen Versand für alle Nutzer weltweit.

The Citizen Lab, University of Toronto

07.05.2020

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Nicht dokumentiert ist, in welchem Umfang Tencent diese Überwachung durchführt, da die Analyse serverseitig und intransparent erfolgt. Offen bleibt, ob die Daten an chinesische Behörden weitergegeben werden, die Studie liefert dafür keine direkten Beweise. Tencent bestritt Teile der Vorwürfe, ohne sich detailliert zu den technischen Befunden zu äußern.

Organisation/NGO

EU stuft Bosnien und Herzegowina als Hochrisikoland fuer Geldwaesche ein

Die Europaeische Kommission nahm Bosnien und Herzegowina im Mai 2020 in die EU-Liste von Drittstaaten mit strategischen Maengeln bei der Bekaempfung von Geldwaesche auf. Grundlage war eine FATF-Bewertung, die unzureichende Aufsicht und Luecken bei der wirtschaftlichen Eigentuemertransparenz feststellte.

Europaeische Kommission

07.05.2020

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Die Quelle dokumentiert eine strukturelle Risikoeinstufung, nicht einen einzelnen aufgedeckten Geldwaeschefall mit konkreten Taetern und Gerichtsverfahren.

Journalismus

Toll-Group-Doppelangriff 2020: Mailto und Nefilim infizieren bis zu 1.000 Server, 220 GB gestohlen

Der australische Logistikkonzern Toll Group wurde 2020 innerhalb weniger Monate zweimal von unterschiedlichen Ransomware-Gruppen angegriffen. Am 31.01.2020 entdeckte Toll eine Infektion mit einer neuen Variante der Ransomware Mailto, woraufhin das Unternehmen am 05.02.2020 öffentlich bekanntgab, aus Vorsicht zahlreiche IT-Systeme abgeschaltet zu haben. Nach Medienberichten waren bis zu 1.000 Server und rund 500 Unternehmensanwendungen betroffen, unter anderem das Active Directory, und aus einem Server wurden rund 220 Gigabyte Daten entwendet. Die vollständige Wiederherstellung der Kernsysteme dauerte mehr als sechs Wochen. Am 05.05.2020 schaltete Toll erneut vorsorglich IT-Systeme ab, diesmal verantwortlich war die Ransomware-Gruppe Nefilim. Die Angreifer entwendeten aktuelle und frühere Geschäftsvereinbarungen sowie Mitarbeiterdaten von mindestens einem Server. Der Ausfall des Kundenportals MyToll behinderte die Umleitung von Sendungen an alternative Abholstellen und störte den Lieferbetrieb. Toll-Geschäftsführer Thomas Knudsen entschuldigte sich öffentlich bei den Betroffenen und erklärte, das Unternehmen werde kein Lösegeld zahlen, und informierte das Australian Cyber Security Centre sowie die australische Bundespolizei.

BleepingComputer

05.05.2020

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Aus den verfügbaren Quellen ist nicht abschließend belegt, wie viele Kunden individuell betroffen waren, ob ein technischer Zusammenhang zwischen beiden Angriffen bestand und ob die von Nefilim angedrohte vollständige Veröffentlichung der gestohlenen Daten im Darknet tatsächlich umgesetzt wurde.

Journalismus

Massenangriffswelle auf FritzBox-Router: 13 Schwachstellen und Fernzugriff als Einfallstor für Botnetze

Sicherheitsforscher von Palo Alto Networks Unit 42 entdeckten eine Angriffswelle, bei der Schadsoftware Router wie die FritzBox über insgesamt 13 Schwachstellen sowie Brute-Force-Angriffe in ein Botnetz eingliederte, ebenso wie IP-Kameras und andere IoT-Geräte. Angreifer können dadurch das Heimnetz ausspähen, Bewegungsprofile erstellen oder die Geräte für DDoS-Angriffe missbrauchen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnte zusätzlich vor der komfortablen, aber riskanten Fernzugriffsfunktion, mit der die FritzBox über das Internet von außerhalb des Zuhauses erreichbar gemacht werden kann: Kriminelle durchsuchen das Internet gezielt nach FritzBoxen mit aktiviertem Fernzugriff und können bei geknacktem Passwort oder unentdeckter Sicherheitslücke vollen Zugriff auf den Router erlangen. Geräte mit eingestelltem Support gelten dabei als besonders gefährdet, da veraltete Firmware Zugriff auf Bankdaten und smarte Haushaltsgeräte im Netzwerk ermöglichen kann.

heise online / Palo Alto Networks Unit 42

01.05.2020

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Wie viele deutsche Haushalte tatsächlich von der beschriebenen Botnetz-Kampagne betroffen waren, ist aus dieser Quelle nicht mit einer Gesamtzahl belegt.

Primärquelle

Kurswechsel zur dezentralen Corona-Warn-App: Bundesregierung erklärt Abkehr vom zentralen PEPP-PT-Ansatz

Kanzleramtschef Helge Braun und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärten am 26.04.2020 gemeinsam, dass die geplante deutsche Corona-Tracing-App künftig auf eine konsequent dezentrale Softwarearchitektur setzen werde. Damit vollzog die Bundesregierung eine Kehrtwende weg vom zuvor favorisierten zentralen Speicheransatz des PEPP-PT-Konsortiums. Vorausgegangen waren wochenlange öffentliche Auseinandersetzungen, ein offener Brief des Chaos Computer Club an Braun und Spahn sowie der Umstand, dass Apple und Google ihre Schnittstellen nur für dezentrale Protokolle freigaben. Auf dieser Grundlage entwickelten SAP und die Deutsche Telekom anschließend die Corona-Warn-App, die im Juni 2020 veröffentlicht wurde.

Bundesministerium für Gesundheit (BMG) / Bundeskanzleramt

26.04.2020

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Wie die internen Abwägungen im Kanzleramt und Gesundheitsministerium vor dem Kurswechsel im Detail abliefen, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor. Welche Rolle informelle Gespräche mit Apple und Google spielten, ist nicht dokumentiert. Die spätere technische Umsetzung der App ist nicht Gegenstand dieser Quelle.

Journalismus

Papua-Neuguinea entzieht Barrick Gold die Lizenz fuer die Porgera-Mine

Die Regierung von Papua-Neuguinea verweigerte im April 2020 der von Barrick Gold gefuehrten Betreibergesellschaft die Verlaengerung der Sonderabbaulizenz fuer die Porgera-Goldmine, eine der groessten Goldminen der Welt. Praesident James Marape begruendete den Schritt mit unzureichender wirtschaftlicher Beteiligung des Staates sowie Umwelt- und Sozialschaeden.

Reuters

24.04.2020

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Der Artikel dokumentiert den politischen Lizenzentzug, belegt aber keine strafrechtlich festgestellte Korruption einzelner Amtstraeger; Vorwuerfe zu Umwelt- und Sozialschaeden stammen groesstenteils aus Regierungsdarstellungen.

Organisation/NGO

Gutachten: Datenschutzrechtliche Bewertung der Zusammenarbeit von Finanzamt und Kirchensteuerstelle Berlin

Gutachten kritisiert unbefugte Übermittlung von Steuerdaten an Kirchensteuerstellen ohne konkreten Verdacht als datenschutzrechtlich unzulässig.

Prof. Dr. Alexander Roßnagel / Institut für Weltanschauungsrecht

08.04.2020

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Von säkular ausgerichtetem Institut in Auftrag gegeben.

Organisation/NGO

How Dutch activists got an invasive fraud detection algorithm banned (SyRI)

Den Haager Gericht stoppte 2020 niederländischen Sozialleistungs-Algorithmus SyRI wegen Verstoß gegen Art. 8 EMRK.

AlgorithmWatch

06.04.2020

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Advocacy-NGO-Portal mit Kampagnenperspektive.

Journalismus

US-Justizministerium: Bestechungsvorwuerfe bei Vergabe der Fussball-WM 2022 an Katar

Im April 2020 legte das US-Justizministerium eine erweiterte Anklageschrift im FIFA-Korruptionsverfahren vor, in der dargelegt wird, dass FIFA-Funktionaere Bestechungsgelder erhielten, um bei der Vergabe der WM 2018 (Russland) und WM 2022 (Katar) fuer diese Laender zu stimmen. Die Ermittler beschreiben Zahlungen in Millionenhoehe an mehrere Exekutivkomitee-Mitglieder.

US Department of Justice (Eastern District of New York)

06.04.2020

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Die Anklage stuetzt sich auf Aussagen kooperierender Zeugen und nicht auf ein rechtskraeftiges Urteil gegen Katar selbst; eine direkte strafrechtliche Verantwortung katarischer Offizieller wurde bislang nicht gerichtlich festgestellt.

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