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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Behörde/Institution

Estland X-Road — offizielle Systemarchitektur und Datenschutz-Design-Prinzipien

Estlands System ist auch in mehrfacher Hinsicht privatsphäre-fördernd konzipiert: Die zur Authentifizierung genutzten Merkmale beschränken sich auf Chip-Lesegeräte und Passwörter oder Einmalcodes — der Verzicht auf Biometrie begrenzt die eingriffsintensive Nutzung körperlicher Daten.

Akademische Fallstudie (Governing ID / Center for Internet and Society)

April 2020· in Kraft

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Wichtigster Kontrast zu Aadhaar und zur geplanten EUDI-Wallet: Estland verzichtet bewusst auf Biometrie für die alltägliche Authentifizierung — genau das Element, das bei Aadhaar (Fingerabdrücke) und der EU-Altersverifikations-App (Gesichtsbilder, siehe Dossier B2) die größten Probleme verursacht. Das zeigt: Ein datenschutzfreundlicheres Digital-ID-Design ist technisch möglich und wurde bereits erfolgreich umgesetzt.

Studie

Zoom entfernt umstrittenes Attention-Tracking-Feature nach Nutzerkritik

Zoom kündigte Entfernung der Attendee-Attention-Tracking-Funktion an, die anzeigte, wenn Teilnehmer Zoom-Fenster nicht im Fokus hatten.

Zoom Blog

01.04.2020

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Dokumentiert Rücknahme, wenig zu vorheriger tatsächlicher Nutzung.

Organisation/NGO

LAPD beendet PredPol-Programm nach Rassismus-Vorwürfen und fehlendem Wirksamkeitsnachweis

PredPol entstand als gemeinsames Projekt der Los Angeles Police Department (LAPD) und des UCLA-Professors Jeff Brantingham, mit einem patentierten Algorithmus, der ursprünglich auf einem Modell zur Vorhersage von Erdbeben-Nachbeben basiert. Im März 2019 kam eine interne Prüfung der LAPD zu dem Ergebnis, es gebe unzureichende Daten, um festzustellen, ob die PredPol-Software tatsächlich zur Kriminalitätsreduzierung beitrug. Im April 2020 beendete die LAPD als einer der ältesten PredPol-Kunden das Programm, offiziell aus Kostengründen im Zusammenhang mit der Pandemie; Bürgerrechtler argumentierten jedoch, ihre Proteste hätten die Polizei zur Aufgabe des Programms bewogen, nicht die Pandemie. Im Dezember 2021 zeigte ein Bericht von Gizmodo und The Markup, dass PredPol rassistische Verzerrungen verstärkte, indem es überproportional auf mehrheitlich Latino- und Schwarze Nachbarschaften zielte. Bereits 2018 hatte das Smithsonian Magazine festgestellt, dass keine unabhängige, veröffentlichte Forschung die von PredPol behauptete Treffergenauigkeit der Software je bestätigt hatte.

The Next Web / Gizmodo & The Markup

01.04.2020

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Der offizielle Kündigungsgrund (Kosten wegen Pandemie) und der von Aktivisten behauptete tatsächliche Grund (Proteste) widersprechen sich; welcher davon ausschlaggebend war, ist aus dieser Quelle nicht abschließend geklärt.

Journalismus

Marriott-Datenleck 2020: 5,2 Millionen Gäste durch Mitarbeiter-Logins betroffen

Marriott International teilte am 31.03.2020 mit, dass Unbekannte zwischen Mitte Januar 2020 und Ende Februar 2020 auf Gästedaten von schätzungsweise 5,2 Millionen Personen zugreifen konnten. Die Angreifer nutzten dabei die Login-Daten von zwei Mitarbeitern eines Franchise-Hotels der Kette, um sich Zugang zu einer Anwendung zu verschaffen, mit der Marriott-Franchisenehmer Gästeservices verwalten. Marriott entdeckte den unautorisierten Zugriff Ende Februar 2020 und deaktivierte daraufhin die betroffenen Zugangsdaten. Zu den kompromittierten Daten gehörten Namen, Geschlecht, Geburtstag und -monat, Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Arbeitgeberangaben, Treueprogramm-Informationen einschließlich verknüpfter Fluggesellschaftskonten sowie Präferenzen zum Hotelaufenthalt. Nach Angaben des Unternehmens waren Zahlungskartendaten, Passwörter und PINs der Bonvoy-Konten, Passnummern sowie nationale Ausweis- und Führerscheinnummern nicht betroffen. Marriott setzte anschließend die Passwörter aller Bonvoy-Mitglieder zurück, informierte die betroffenen Gäste per E-Mail, richtete ein Online-Portal zur Überprüfung des eigenen Betroffenenstatus ein und bot ein Jahr kostenloses Identitätsüberwachungs-Monitoring durch Experian IdentityWorks an. Es handelte sich um den zweiten großen Datenschutzvorfall bei Marriott nach dem Starwood-Leck von 2018 mit rund 339 Millionen betroffenen Datensätzen weltweit.

heise online

31.03.2020

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Aus dieser Quelle nicht belegt sind der genaue Name des betroffenen Franchise-Hotels sowie die exakte Zahl und Identität der involvierten Täter; auch etwaige Bußgelder oder rechtliche Konsequenzen speziell für diesen 2020er-Vorfall werden hier nicht dokumentiert.

Journalismus

Weibo-Datenleck 2020: 538 Millionen Nutzerkonten im Darknet verkauft

Am 23.03.2020 wurde bekannt, dass in einem Untergrundforum ein Datensatz mit persönlichen Informationen von 538 Millionen Nutzerkonten der chinesischen Social-Media-Plattform Sina Weibo zum Kauf angeboten wurde. Der Datensatz umfasste echte Namen, Weibo-Nutzernamen, Geschlecht und Standortangaben, bei 172 Millionen der betroffenen Konten zusätzlich Mobiltelefonnummern; Passwörter waren nicht enthalten. Der Anbieter verlangte für den kompletten Datensatz 0,177 Bitcoin, zum damaligen Kurs umgerechnet rund 1.032 US-Dollar. Weibos Sicherheitsdirektorin Luo Shiyao erklärte, die Telefonnummern seien 2019 durch einen Brute-Force-Abgleich von Kontaktlisten über die Nutzersuchfunktion der Plattform gewonnen worden, weitere Profildaten seien durch automatisiertes Auslesen öffentlicher Seiten gesammelt worden; der zugrunde liegende Vorfall soll bis 2018 zurückreichen. Das Unternehmen erklärte, die genutzte Sicherheitslücke geschlossen und die Polizei eingeschaltet zu haben. Chinas Ministerium für Industrie und Informationstechnologie zitierte Weibo-Vertreter am 25.03.2020 vor und ordnete verbesserte Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen sowie künftige Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen an. Weibo zählte zu diesem Zeitpunkt rund 516 Millionen monatlich aktive Nutzer.

Security Affairs

23.03.2020

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Die von Weibo genannte Ursachenkombination aus Brute-Force-Abgleich und Web-Scraping wurde von unabhängigen Sicherheitsforschern nicht bestätigt und teils als unvollständige Erklärung für den Umfang der Daten kritisiert. Ob chinesische Behörden gegen Weibo Bußgelder oder weitere Sanktionen verhängt haben, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Journalismus

Sina Weibo: 538 Millionen Nutzerdaten im Darknet, MIIT bestellt Konzern ein

Am 19. März 2020 wurde bekannt, dass im chinesischen sozialen Netzwerk Sina Weibo Datensätze von rund 538 Millionen Nutzerkonten im Darknet zum Verkauf angeboten wurden. Bei etwa 172 Millionen dieser Datensätze waren zusätzlich die mit dem jeweiligen Konto verknüpften Telefonnummern enthalten, hinzu kamen Nutzernamen, Geschlecht, Standortangaben und Followerzahlen. Passwörter und Ausweisdaten waren nach Angaben von Weibo nicht betroffen. Weibos Sicherheitsdirektor Luo Shiyao erklärte, die Telefonnummern seien 2018/2019 durch eine automatisierte Massenabfrage der Kontaktabgleich-Schnittstelle der App unrechtmäßig mit Konten verknüpft worden. Am 21. März 2020 bestellte das Büro für Netzwerksicherheitsverwaltung des chinesischen Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) Verantwortliche von Sina Weibo zu einem Gespräch ein. Das Ministerium verlangte, die Datenschutzrichtlinie zu überarbeiten und die Abfrage-Schnittstellen besser gegen Missbrauch abzusichern. Weibo erklärte, man habe die Sicherheitsstrategie der betroffenen Schnittstelle bereits aktualisiert.

Tencent News (news.qq.com)

21.03.2020

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Aus den verfügbaren Quellen geht nicht hervor, ob gegen Sina Weibo im Zusammenhang mit diesem konkreten Datenleck ein förmliches Bußgeld verhängt wurde, dokumentiert ist lediglich eine Ermahnung ohne bezifferte Sanktion.

Primärquelle

Swedbank-Baltikum-Geldwäscheskandal

Die schwedische Finanzaufsicht Finansinspektionen verhängte am 19.03.2020 gegen die Swedbank AB eine Verwarnung und eine Bußgeldstrafe von 4 Milliarden SEK wegen schwerer Mängel bei der Geldwäscheprävention in den baltischen Tochtergesellschaften. Untersucht wurden die Konzernsteuerung von 2015 bis Anfang 2019 sowie die schwedischen Aktivitäten von April bis November 2018. Parallel stellte die estnische Aufsicht fest, dass die estnische Tochter Hochrisikokunden ohne funktionierende Geldwäsche-Kontrollsysteme bediente.

Finansinspektionen (schwedische Finanzaufsicht)

19.03.2020

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Offen bleibt, in welcher Gesamthöhe tatsächlich Geld gewaschen wurde; die vielzitierte Zahl von rund 20 Milliarden Euro Jahresvolumen aus Hochrisiko-Nichtresidentenkunden stammt aus einer Recherche des schwedischen Senders SVT und nicht aus dem Bußgeldbescheid selbst. Individuelle Straftäter oder konkrete kriminelle Herkunft der Gelder wurden von der Aufsichtsbehörde nicht benannt, da es sich um ein aufsichtsrechtliches, kein strafrechtliches Verfahren handelte.

Journalismus

CFIUS erzwingt Verkauf der Dating-App Grindr durch chinesischen Eigentümer Kunlun Tech

Der US-Ausschuss CFIUS stufte die vollständige Übernahme der Dating-App Grindr durch das chinesische Unternehmen Kunlun Tech als nationales Sicherheitsrisiko ein. Kunlun hatte Grindr 2016 und 2018 übernommen, ohne die Transaktion vorab prüfen zu lassen. Im Mai 2019 ordnete CFIUS die Veräußerung an, da Daten der rund 27 Millionen Nutzer wie Standort und HIV-Status potenziell dem chinesischen Staat zugänglich sein könnten. Am 06.03.2020 gab Kunlun bekannt, Grindr für rund 608 Millionen US-Dollar zu verkaufen.

TechCrunch

06.03.2020

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Ob CFIUS öffentlich belegte Beweise für einen tatsächlichen Datenzugriff durch chinesische Behörden vorlegte, ist nicht ersichtlich, CFIUS-Verfahren sind grundsätzlich vertraulich. Ob der Verkauf fristgerecht vollständig abgeschlossen wurde, geht aus diesem Artikel nicht hervor.

Organisation/NGO

Studie: Tinder, Grindr, OkCupid & Co. verletzen Privatsphäre (Out of Control)

Dating-Apps geben sensible Daten wie Standort und sexuelle Orientierung ohne transparente Einwilligung an Werbefirmen weiter.

Digitalcourage / Forbrukerrådet

04.03.2020

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Blogbeitrag einer Verbraucherschutzorganisation, keine unabhängige Verifikation der Rohdaten.

Journalismus

Remote-Sensing Satellites and Privacy: Why Current Regulations Will Ultimately Fail

Zahl kommerzieller Erdbeobachtungssatelliten stieg von 150 (2008) auf über 760, US-Regulierung adressiert vorrangig nationale Sicherheit statt Bürgerdatenschutz.

American University Business Law Review

März 2020

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Studentische Rechtsanalyse, spiegelt US-Recht wider.

Behörde/Institution

Wells Fargo Agrees to Pay $3 Billion to Resolve Criminal and Civil Investigations

Wells Fargo zahlte 2020 3 Mrd. Dollar an DOJ und SEC, weil die Bank zwischen 2002 und 2016 unrechtmäßig Gebühren erhoben und Kundendaten missbraucht hatte.

US-Justizministerium (DOJ)

21.02.2020

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Belegt Vergleich und Deferred Prosecution Agreement 2020. 500 Mio. Dollar davon gingen als Zivilstrafe an die SEC.

Organisation/NGO

Digitalstadt Darmstadt: Videoüberwachung für das subjektive Sicherheitsgefühl

Darmstadt beschließt Videoüberwachung des Luisenplatzes ohne Gefährdungsanalyse; Verfassungsschutz will auch Versammlungen erfassen.

netzpolitik.org

20.02.2020

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Journalistischer Meinungsartikel.

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