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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Primärquelle

Julius Baer zahlt über 79 Millionen Dollar wegen Geldwäsche im FIFA-Korruptionsfall

Die Schweizer Bank Julius Baer gab in einem Deferred Prosecution Agreement zu, zwischen Februar 2013 und Mai 2015 Gelder aus Bestechungszahlungen im FIFA-Korruptionsskandal transferiert zu haben, und zahlte über 79 Millionen US-Dollar. Parallel stellte die FINMA fest, dass Julius Baer zwischen 2009 und Anfang 2018 systematisch gegen Sorgfaltspflichten verstoßen hatte, unter anderem im Zusammenhang mit PDVSA und FIFA. Fast alle 70 geprüften Geschäftsbeziehungen wiesen Unregelmäßigkeiten auf.

U.S. Department of Justice / FINMA

20.02.2020

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Nicht dokumentiert ist, welche konkreten Bankmitarbeiter individuell strafrechtlich verfolgt wurden. Die FINMA-Untersuchung war auf eine Stichprobe von rund 70 Geschäftsbeziehungen begrenzt, keine vollständige Durchleuchtung aller Kundenbeziehungen.

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Journalismus

Ungeschuetzte Datenbank legt Millionen Waehlerdaten der Dominikanischen Republik offen

Der Sicherheitsforscher Anurag Sen entdeckte eine oeffentlich zugaengliche, unpassword-geschuetzte Datenbank mit personenbezogenen Daten von rund 5,3 Millionen Waehlern der Dominikanischen Republik, darunter vollstaendige Namen, Geburtsdaten, Ausweisnummern und Adressen. Die Daten stammten offenbar aus einem Datensatz im Umfeld einer Wahlkampagne und lagen ungesichert auf einem Elasticsearch-Server.

TechCrunch (Zack Whittaker)

19.02.2020

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Unklar bleibt, wie lange die Datenbank oeffentlich zugaenglich war und ob Dritte vor der Entdeckung durch den Forscher bereits Daten abgegriffen haben; ein tatsaechlicher Missbrauch der Daten ist journalistisch nicht belegt.

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Organisation/NGO

Kommando Cyber- und Informationsraum

2017 gegründetes Kommando CIR trägt Gesamtverantwortung für Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr.

Bundeswehr

17.02.2020

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Offizielle Selbstdarstellung ohne unabhängige Bewertung.

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Journalismus

Wie Ancestry und MyHeritage die DSGVO und andere Gesetze missachten

MyHeritage und Ancestry verstoßen beim deutschen Marktauftritt gegen DSGVO-Transparenzpflichten, etwa durch unverständliche Datenschutzerklärungen und fehlende deutsche Kontaktadressen.

heise online (c't Magazin)

14.02.2020

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Mehrere Jahre alt, Praktiken können sich seitdem geändert haben.

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Journalismus

Gesichtserkennung am Südkreuz: Unfreiwillig in der Tagesschau

Ein ehemaliger Proband des Südkreuz-Tests erschien unbeabsichtigt in einer Tagesschau-Sendung mit seinem Testfoto, was eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild darstellt.

netzpolitik.org

13.02.2020

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Schildert einen Einzelfall, keine systematische Untersuchung.

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Journalismus

Crypto-AG-Skandal: CIA und BND spionierten über 120 Staaten aus

Am 11.02.2020 veröffentlichten die Washington Post, das ZDF und das Schweizer Fernsehen SRF gemeinsame Recherchen zur sogenannten Operation Rubikon. Demnach kauften der US-Geheimdienst CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) 1970 gemeinsam für 8,5 Millionen US-Dollar die Schweizer Verschlüsselungsfirma Crypto AG und kontrollierten sie bis 1993 heimlich, danach führte die CIA das Geschäft allein bis 2018 fort. Die Dienste bauten absichtlich geschwächte Algorithmen in die verkauften Chiffriergeräte ein und konnten so die Kommunikation von mehr als 120 Staaten mitlesen, darunter NATO- und EU-Mitglieder sowie der Vatikan. Laut den ausgewerteten internen Unterlagen stammten zeitweise rund 40 Prozent der von der NSA entschlüsselten Auslandskommunikation aus Crypto-AG-Geräten. Der BND stieg 1993 aus dem Geschäft aus, nachdem im März 1992 im Iran der Crypto-AG-Vertreter Hans Bühler wegen Spionageverdachts festgenommen worden war, und verkaufte seinen Anteil für 17 Millionen US-Dollar. Die CIA veräußerte ihre verbliebenen Vermögenswerte 2017/2018 für schätzungsweise 50 bis 70 Millionen US-Dollar. Die Geschäftsprüfungsdelegation des Schweizer Parlaments veröffentlichte ihren Abschlussbericht am 10.11.2020.

heise online

11.02.2020

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Die genaue Zahl der betroffenen Staaten schwankt je nach Quelle zwischen rund 120 und über 130, und ob einzelne beteiligte Länder informell informiert waren, ist nicht abschließend geklärt.

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Journalismus

Elector-App leakt Wahlregister von 6,5 Millionen Israelis

Anfang Februar 2020 entdeckten der Sicherheitsaktivist Noam Rotem und der Webentwickler Ran Bar-Zik eine Sicherheitslücke in der Website der App Elector, die von der Softwarefirma Feed-b im Auftrag der israelischen Regierungspartei Likud unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu betrieben wurde. Die Lücke legte das vollständige israelische Wählerregister mit Daten von 6.453.255 Wahlberechtigten offen, darunter vollständige Namen, Wohnadressen, Ausweisnummern, Geschlecht und teilweise Telefonnummern. Benutzernamen und Passwörter der Systemadministratoren waren im Quelltext der Webseite im Klartext sichtbar, sodass der Zugriff auf die gesamte Datenbank ohne besondere Hackingkenntnisse möglich war. Die Entdeckung wurde am 10.02.2020 öffentlich bekannt, rund drei Wochen vor der israelischen Parlamentswahl am 02.03.2020. Neben Likud griffen auch die Parteien Jisra'el Beitenu und Schas für ihre Wahlkampagnen auf das Register zu. Feed-b bezeichnete den Vorfall gegenüber israelischen Medien als einmaligen, sofort behobenen Zwischenfall. Die israelische Datenschutzbehörde Privacy Protection Authority leitete eine Untersuchung ein und kündigte im Oktober 2020 gegenüber Likud, Jisra'el Beitenu und der Firma Elector mögliche Bußgelder in Höhe von bis zu mehreren zehntausend Schekel an. Mehrere betroffene Bürger reichten zudem eine Sammelklage gegen Likud und Elector über eine Million Schekel ein.

CNN Business

10.02.2020

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Unklar bleibt, in welcher genauen Höhe die israelische Datenschutzbehörde am Ende tatsächlich Bußgelder gegen Likud, Jisra'el Beitenu und Elector verhängte und wie viele Personen die offengelegten Daten vor der Schließung der Seite tatsächlich heruntergeladen haben. Auch der endgültige Ausgang der gegen Likud und Elector eingereichten Sammelklage ist durch diese Quelle nicht abschließend belegt.

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Journalismus

Equifax-Hack: US-Justiz klagt vier chinesische Militärhacker an

Das US-Justizministerium klagte am 10.02.2020 vier Mitglieder der chinesischen Volksbefreiungsarmee wegen des Equifax-Hacks von 2017 an. Laut Anklage nutzten die Hacker die ungepatchte Apache-Struts-Sicherheitslücke im Streitbeilegungsportal von Equifax aus, verschleierten ihre Herkunft über rund 34 Server in fast 20 Ländern und erbeuteten Namen, Geburtsdaten und Sozialversicherungsnummern von knapp 150 Millionen US-Bürgern sowie Führerscheinnummern von mindestens 10 Millionen Betroffenen.

heise online

10.02.2020

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Da die USA kein Auslieferungsabkommen mit China haben, befinden sich die vier Angeklagten weiterhin auf freiem Fuß in China und wurden bislang nicht vor Gericht gestellt. Ob sie im direkten staatlichen Auftrag handelten oder wozu die gestohlenen Daten letztlich verwendet wurden, ist dadurch gerichtlich nie geprüft worden.

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Primärquelle

Niederländisches Gericht stoppt Sozialbetrugs-Algorithmus SyRI wegen Diskriminierung armer Bevölkerungsgruppen

Das niederländische System Risk Indication (SyRI) wurde von der Regierung eingesetzt, um Betrug bei Sozialleistungen, Steuern, Sozialabgaben und im Arbeitsrecht automatisiert aufzudecken, kam aber nur in bestimmten Regionen des Landes mit besonders vielen Einwohnern unterhalb eines undefinierten Einkommensniveaus zum Einsatz, ohne dass es Belege dafür gab, dass Menschen aus diesen Regionen überproportional häufig Sozialbetrug begingen. Menschenrechtsaktivisten reichten 2019 Klage gegen SyRI ein, weil das System arme Menschen diskriminiere; der UN-Sonderberichterstatter für Armut kritisierte, das System nutze Parameter, die explizit auf Menschen mit niedrigem Einkommen und ethnische Minderheiten zielten. Das Bezirksgericht Den Haag entschied am 06.02.2020, dass SyRI gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt, und ordnete den sofortigen Stopp des Systems an.

Bezirksgericht Den Haag / netzpolitik.org

06.02.2020

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Ob und in welcher Form die niederländische Regierung nach dem Urteil ein Nachfolgesystem einführte, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

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Behörde/Institution

Kuketz-Blog-Analyse zu Threema — inkl. Cure53-Audit-Hinweis

Alle Server von Threema befinden sich in der Schweiz. Clientseitig ist Threema quelloffen, wodurch eine unabhängige Überprüfung der Sicherheit möglich ist. Der letzte dokumentierte Sicherheitsaudit wurde im November 2020 von Cure53 durchgeführt, bei dem einige wenige unkritische Schwachstellen gefunden wurden. Der Autor warnt ausdrücklich: Der Blog werde oft mit der Aussage "Threema sei der sicherste Messenger" verlinkt — das sei ein verzerrtes Bild, das im Beitrag so nicht dargestellt werde.

Kuketz IT-Security Blog (renommierter deutscher Datenschutz-Blog)

04.02.2020· in Kraft

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Wichtiger Hinweis für Blackstones Ehrlichkeitsprinzip: Der Autor selbst warnt davor, seine eigene positive Einordnung zu einer Übertreibung ("der sicherste Messenger") zu verzerren. Genau die Art Selbstkorrektur, die Blackstone auch bei den eigenen Inhalten anstreben sollte — nicht "sicherster", sondern "gut geprüft, quelloffen, Schweizer Serverstandort".

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Organisation/NGO

Guidelines 3/2019 on Processing of Personal Data through Video Devices

EDPB-Leitlinien konkretisieren DSGVO-Anforderungen an Videoüberwachung inkl. smarter Kamerasysteme in Smart-City-Projekten.

European Data Protection Board

30.01.2020

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Keine unmittelbare Bindungswirkung für einzelne Kommunen.

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Journalismus

EGMR: Identifizierungspflicht bei Prepaid-SIM-Karten ist ok

Der EGMR urteilte, dass Deutschlands Identifizierungspflicht bei Prepaid-SIM-Karten in Art. 8 EMRK eingreift, aber durch Kriminalitätsbekämpfung gerechtfertigt und verhältnismäßig sei.

Legal Tribune Online

30.01.2020

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Bezieht sich auf die Rechtslage vor der verschärften Ausweispflicht von Juli 2017.

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