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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

Norsk-Hydro-Ransomware-Angriff: Keine Lösegeldzahlung, volle Transparenz

Am 19.03.2019 wurde der norwegische Aluminiumkonzern Norsk Hydro von der Ransomware LockerGoga getroffen. Der Angriff betraf alle rund 35.000 Mitarbeitenden in 40 Ländern und zwang mehrere Werke zu manuellem Betrieb, Produktionsausfälle dauerten teils fast eine Woche. Das Unternehmen zahlte kein Lösegeld, stellte Systeme aus Backups wieder her und kommunizierte öffentlich ungewöhnlich offen mit täglichen Pressekonferenzen.

Microsoft News

17.12.2019

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Eine zweifelsfrei bestätigte Zuordnung des Angriffs zu einer bestimmten Tätergruppe liegt öffentlich nicht vor. Die konkrete finanzielle Gesamtschadenshöhe schwankt je nach Quelle zwischen rund 50 und über 70 Millionen US-Dollar.

Primärquelle

VfGH-Erkenntnis: Bundestrojaner und Kfz-Kennzeichenerfassung verfassungswidrig

Der österreichische VfGH erklärte am 11.12.2019 (G 72-74/2019, G 181-182/2019) den geplanten Bundestrojaner zur verdeckten Überwachung verschlüsselter Kommunikation (WhatsApp, Skype) sowie die flächendeckende Kfz-Kennzeichenerfassung für verfassungswidrig. Begründung: verdeckte Computerüberwachung ist ein schwerer Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens und nur in sehr engen Grenzen zulässig.

Verfassungsgerichtshof Österreich

11.12.2019

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Das Erkenntnis betrifft die geplante Gesetzesgrundlage von 2018, nicht einen bereits erfolgten Einsatz. Ob und in welcher Form ein Bundestrojaner in Österreich seither eingesetzt wird, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Primärquelle

1&1 Telecom Bußgeld wegen unsicherer Kundenauthentifizierung

Der BfDI Ulrich Kelber verhängte am 9. Dezember 2019 ein Bußgeld von 9,55 Millionen Euro gegen die 1&1 Telecom GmbH. Grund war ein Verstoß gegen Art. 32 DSGVO, da Anrufer an der Kundenhotline sich lediglich mit Name und Geburtsdatum ausweisen mussten und dadurch unbefugt an persönliche Kundendaten gelangen konnten. Auslöser war ein 2018 dokumentierter Fall, in dem eine Ex-Partnerin so die neue Telefonnummer eines Kunden erfragte.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

09.12.2019

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1&1 legte gegen das Bußgeld Einspruch ein. Das Landgericht Bonn bestätigte 2020 zwar den Verstoß, reduzierte die Strafe aber auf 900.000 Euro, da es die Fahrlässigkeit als gering einstufte. Ob weitere Kunden konkret geschädigt wurden, ist nicht dokumentiert.

Primärquelle

DSGVO-Bußgeld gegen 1&1 Telecom wegen unzureichender Kundenauthentifizierung

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) verhängte am 09.12.2019 ein Bußgeld von 9,55 Millionen Euro gegen die 1&1 Telecom GmbH wegen unzureichender technischer und organisatorischer Maßnahmen im telefonischen Kundenservice. Anrufer erhielten allein durch Angabe von Namen und Geburtsdatum eines Kunden Zugriff auf dessen weitere personenbezogene Daten. Auslöser war ein Stalking-Fall, in dem eine Person auf diesem Weg die neue Telefonnummer eines Opfers erlangte.

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

09.12.2019

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Das Landgericht Bonn bestätigte 2020 den DSGVO-Verstoß, reduzierte die Bußgeldhöhe im gerichtlichen Nachgang aber auf 900.000 Euro. Wie die interne technische Umstellung der Authentifizierungsverfahren bei 1&1 im Detail ablief, ist nur in groben Zügen dokumentiert.

Journalismus

Fall Paul François gegen Monsanto: Franzoesischer Landwirt gewinnt Pestizid-Prozess

Der franzoesische Landwirt Paul Francois wurde 2004 beim Reinigen eines Spritztanks durch Daempfe des Unkrautvernichters Lasso (Monsanto) vergiftet und erlitt dauerhafte neurologische Schaeden. Das Berufungsgericht Lyon bestaetigte 2019 die Verantwortung von Monsanto (heute Bayer) wegen unzureichender Warnhinweise.

Le Monde / AFP

06.12.2019

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Der Fall betrifft das Herbizid Lasso, nicht direkt Glyphosat/Roundup; eine vergleichbar dokumentierte franzoesische Glyphosat-Verurteilung liess sich nicht auffinden.

Journalismus

Ring-Kamera-Hacks 2019: Angreifer sprechen mit Kindern in Schlafzimmern nach Passwort-Wiederverwendung

Im Dezember 2019 übernahmen unbekannte Angreifer in den USA mehrere internetverbundene Überwachungskameras des Amazon-Tochterunternehmens Ring und sprachen über deren eingebaute Lautsprecher mit Kindern und Erwachsenen in deren Schlafzimmern. Am 04.12.2019 sprach ein Unbekannter über die Kamera der Familie LeMay in Desoto County, Mississippi, mit der achtjährigen Alyssa, spielte Musik ab und gab sich als Santa Claus und bester Freund aus. Die Kamera war nach Angaben der Mutter Ashley LeMay erst vier Tage zuvor installiert worden. Zwischen dem 09. und 11.12.2019 wurden weitere Fälle aus Cape Coral in Florida, Grand Prairie in Texas und Brookhaven in Georgia bekannt. Ring erklärte öffentlich, es habe keinen eigenen Datenschutzverstoß gegeben, die Angreifer hätten stattdessen Zugangsdaten aus früheren, fremden Datenlecks per Credential Stuffing wiederverwendet. Die Familie LeMay hatte die optionale Zwei-Faktor-Authentifizierung für ihr Ring-Konto nicht aktiviert. Die US-Handelsaufsicht FTC stellte 2023 in einer Klage fest, dass Hacker über ähnliche Methoden bis 2020 auf Konten und Kamera-Feeds von mindestens 55.000 US-Kunden zugreifen konnten, darunter Kinder und ältere Menschen. Im Rahmen der Einigung zahlte Ring eine Entschädigungssumme von 5,6 Millionen US-Dollar, die die FTC ab 2024 per PayPal an mehr als 117.000 betroffene Kunden auszahlte.

CBS News

04.12.2019

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Aus der Quelle nicht belegt ist, wie viele der im Dezember 2019 gemeldeten Einzelfälle sich tatsächlich auf Credential Stuffing zurückführen lassen, da Sicherheitsforscher Rings Darstellung anhand des Formats geleakter Daten anzweifelten. Ebenfalls nicht dokumentiert ist, ob die verantwortlichen Angreifer je identifiziert oder strafrechtlich verfolgt wurden.

Journalismus

Klage gegen Apple, Alphabet, Dell, Microsoft und Tesla wegen tödlicher Kinderarbeit im Kobaltabbau im Kongo

Amnesty International dokumentierte, dass ein erheblicher Teil des für Batterien in Smartphones und Elektroautos benötigten Kobalts aus der Demokratischen Republik Kongo mit Kinderarbeit in Verbindung steht: Kinder arbeiten in einsturzgefährdeten Tunneln bis zu 12 Stunden täglich für ein bis zwei US-Dollar Tageslohn beim Abbau von Kobalterzen. 2019 wurde in den USA Klage gegen Apple, Alphabet (Google), Dell, Microsoft und Tesla eingereicht, weil diese Unternehmen Kobalt aus Minen bezögen, in denen Kinder tödlich verunglückt seien. Apple veröffentlichte als erstes Unternehmen der Branche die Namen seiner Kobaltlieferanten und gilt seither als Branchenführer im Bereich verantwortungsvoller Kobaltbeschaffung; bei einer breiteren Zulieferer-Überprüfung fand Apple bei zehn Zulieferern insgesamt 91 minderjährige Beschäftigte.

Amnesty International / Galaxus

01.12.2019

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Der Ausgang der 2019 eingereichten Klage in den USA ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Journalismus

Serie von Ring- und Nest-Kamera-Hacks: Fremde belästigen Familien und Kinder über gekaperte Smart-Home-Kameras

In den USA häuften sich Fälle, in denen Hacker sich unbefugten Zugriff auf smarte Ring- und Nest-Kameras verschafften. In Mississippi spielte ein Hacker über die Kamera im Kinderzimmer eines Mädchens den Song 'Tiptoe Through The Tulips' ab und beschimpfte die Achtjährige; in Florida spionierte ein Unbekannter eine Familie tagelang über deren Ring-Kameras aus, aktivierte die Alarmsirene und moderierte über die Lautsprecher einen Hacker-Podcast, während er Eltern und Sohn beschimpfte. Weitere Fälle wurden aus Georgia, New York und Connecticut gemeldet. Bei Google-Nest-Kameras übernahm in Milwaukee ein Hacker wiederholt die Kontrolle über smarte Haushaltsgeräte; bereits 2018 berichteten US-Medien über Sicherheitsprobleme bei Nest-Kameras, bei denen Angreifern der Zugriff auf Nutzerkonten gelang.

heise online / t-online

01.12.2019

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Die dokumentierten Fälle beruhen überwiegend auf wiederverwendeten, bei anderen Datenlecks erbeuteten Zugangsdaten (Credential Stuffing), nicht auf einer direkten Sicherheitslücke in Ring oder Nest selbst; dieser technische Hintergrund wird in den zitierten Berichten nicht in jedem Einzelfall differenziert dargestellt.

Journalismus

Sudans Militaer und die RSF: Goldschmuggel als Finanzierungsquelle eines paramilitaerischen Wirtschaftsimperiums

Der Bericht "Sudan's Bloody Gold" dokumentiert, wie die paramilitaerische Rapid Support Forces (RSF) unter General Mohamed Hamdan Dagalo ("Hemedti") ueber die Firma Al-Junaid Multi Activities Co. Goldminen im Darfur-Gebiet kontrolliert und Gold im Wert von geschaetzt hunderten Millionen US-Dollar jaehrlich nach Dubai verschmuggelt, um die RSF-Truppen zu finanzieren.

The Sentry

01.12.2019

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Exakte Exportvolumina und Dollarbetraege beruhen auf Schaetzungen von The Sentry, nicht auf offiziellen Zollstatistiken; strafrechtliche Verurteilungen einzelner Verantwortlicher liegen bislang nicht vor.

Organisation/NGO

Robodebt: Australien fordert unrechtmäßig 1,76 Milliarden AUD von 433.000 Bürgern

Die australische Sozialbehörde Centrelink setzte von Juli 2015 bis November 2019 das automatisierte Verfahren Robodebt ein, um vermeintliche Überzahlungen von Sozialleistungen zurückzufordern. Das System verglich jährliche Einkommensdaten der Steuerbehörde ATO mit den vierzehntägigen Einkommensangaben bei Centrelink und errechnete daraus per automatisierter Durchschnittsbildung Schulden, ohne individuelle Einkommensschwankungen zu prüfen. Die Beweislast lag bei den Betroffenen. Nach Feststellung der Royal Commission wurden unrechtmäßig Forderungen in Höhe von rund 1,76 Milliarden australischen Dollar gegen mindestens 433.000 Bürger erhoben. Am 27.11.2019 räumte die australische Bundesregierung vor dem Federal Court ein, dass allein auf Einkommensdurchschnitten basierende Forderungen rechtswidrig waren, woraufhin das Programm eingestellt wurde. Eine Sammelklage endete am 16.11.2020 mit einem Vergleich im Gesamtwert von rund 1,8 Milliarden australischen Dollar. Die 2022 eingesetzte Royal Commission unter Vorsitz von Catherine Holmes legte ihren Abschlussbericht am 07.07.2023 vor und bezeichnete das Programm als grob und grausam sowie weder fair noch rechtmäßig, mit 57 Empfehlungen.

Royal Commission into the Robodebt Scheme

27.11.2019

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Aus dem Bericht der Royal Commission vom Juli 2023 geht nicht hervor, ob den namentlich genannten Verantwortlichen letztlich straf- oder zivilrechtliche Konsequenzen drohten, da der entsprechende Abschnitt versiegelt war. Eine spätere Prüfung sprach zwei zentrale Verantwortliche von entsprechenden Vorwürfen frei.

Journalismus

Chinesische Ueberwachungstechnik im Bischkeker "Safe City"-Projekt

Fuer das "Safe City"-Ueberwachungsprojekt in Bischkek scheiterte zunaechst ein rund 60-Millionen-Dollar-Deal mit Huawei; stattdessen erhielten die russische Firma Vega Concern und das chinesische Unternehmen Shenzhen Sunwin Intelligent den Zuschlag. Zusaetzlich stellte der chinesische Konzern CEIEC, dessen Gesichtserkennungstechnik zuvor in Xinjiang eingesetzt wurde, Kirgisistan Gesichtserkennungssoftware kostenlos zur Verfuegung.

Eurasianet

27.11.2019

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Genaue Vertragsdetails, der tatsaechliche Umfang des CEIEC-Zugriffs auf gesammelte Daten sowie rechtliche Schutzmechanismen fuer die Buerger bleiben laut dem Bericht selbst unklar.

Journalismus

China Cables: IJOP-Algorithmus flaggte 24.412 Uiguren binnen einer Woche

Am 24.11.2019 veröffentlichte das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) gemeinsam mit 17 Medienpartnern aus 14 Ländern und mehr als 75 Journalisten die sogenannten China Cables, geheime chinesische Regierungsdokumente aus dem Jahr 2017. Die Dokumente waren ICIJ über eine Kette exilierter Uiguren zugespielt worden und umfassen ein neunseitiges Betriebshandbuch vom November 2017, vier elfseitige Geheimdienstbulletins vom Juni 2017 sowie ein Gerichtsdokument von 2018. Das Betriebshandbuch, laut den Unterlagen abgezeichnet vom damaligen stellvertretenden Parteisekretär Xinjiangs Zhu Hailun, beschreibt erstmals detailliert den Betrieb der Internierungslager für Angehörige der uigurischen Minderheit in der Region Xinjiang. Die Bulletins belegen den Einsatz der Überwachungsplattform Integrated Joint Operations Platform (IJOP), die auf Basis von Big-Data-Analysen automatisch Personen als verdächtig einstuft. Laut einem der Bulletins generierte die IJOP-Software allein in einer Woche im Juni 2017 eine Liste von 24.412 als verdächtig markierten Personen, von denen 15.683 in derselben Woche interniert wurden. Menschenrechtsorganisationen und Forscher gehen von Hunderttausenden bis über einer Million Inhaftierten in den Lagern der Region aus. Die Echtheit der Dokumente wurde unter anderem von den China-Experten Adrian Zenz und James Mulvenon bestätigt. Die chinesische Botschaft in London bezeichnete die Dokumente als Fälschung und stellte die Einrichtungen als freiwillige Berufsbildungszentren dar.

ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists)

24.11.2019

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Die genaue Gesamtzahl der Internierten in Xinjiang sowie die vollständige Befehlskette bis zur Zentralregierung in Peking sind aus den veröffentlichten Dokumenten allein nicht abschließend belegt, und Peking bestreitet die Echtheit der China Cables bis heute.

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