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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

Anklage gegen Ex-Danske-Bank-Chef Thomas Borgen im Geldwäschefall Estland

Im Mai 2019 erhob die dänische Staatsanwaltschaft Anklage gegen Thomas Borgen, ehemaliger Vorstandschef der Danske Bank, wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das dänische Geldwäschegesetz im Zusammenhang mit der estnischen Filiale. Borgen leitete von 2009 bis 2012 das internationale Geschäft, zu dem die estnische Filiale gehörte, und war bis September 2018 Vorstandsvorsitzender. Er trat nach Veröffentlichung eines internen Untersuchungsberichts zurück, der die Kontrollen als offensichtlich unzureichend bezeichnete.

The National Law Review

07.05.2019

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Nicht belegt ist, ob Borgen persönlich Kenntnis von den Transaktionen hatte. Ein früheres internes Rechtsgutachten war zu dem Schluss gekommen, Borgen habe keine Pflichten verletzt, im Widerspruch zur späteren Anklage. Spätere Berichte von 2021 deuten darauf hin, dass die Anklage fallengelassen wurde, dies ist nicht Gegenstand dieser Quelle von 2019.

Studie

IJOP-App: Massenüberwachung der Uiguren in Xinjiang

Human Rights Watch hat zusammen mit der Berliner Sicherheitsfirma Cure53 eine Version der Polizei-App der Integrated Joint Operations Platform (IJOP) aus Xinjiang reverse engineered. Die App fordert Beamte auf, umfangreiche persönliche Daten der Bevölkerung zu erfassen, darunter Bewegungsprofile, Fahrzeug- und Telefondaten, Bankinformationen, Familienbeziehungen sowie die Nutzung von VPNs und Messenger-Apps. Als verdächtig eingestufte Personen werden von der App automatisch an die Behörden gemeldet.

Human Rights Watch (in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsfirma Cure53)

01.05.2019

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Wie die zentrale IJOP-Plattform im Detail mit weiteren landesweiten Überwachungssystemen verknüpft ist und nach welchen genauen Kriterien die Verdachtsalgorithmen entscheiden, bleibt laut Human Rights Watch eine Black Box. Auch vollständige Angaben zu Speicherung, Weitergabe und Löschung der gesammelten Daten sowie der aktuelle technische Stand der App nach 2018 sind nicht öffentlich dokumentiert.

Primärquelle

Suedkoreas Kartellbehoerde bestraft Werften wegen Preisabsprachen bei LNG-Tank-Ausschreibungen

Die KFTC verhaengte 2019 Geldbussen in Hoehe von rund 282 Millionen US-Dollar gegen mehrere Grosswerften, darunter Hyundai Heavy Industries, Samsung Heavy Industries und Daewoo Shipbuilding, wegen jahrelanger Preisabsprachen bei Ausschreibungen der staatlichen Gasgesellschaft KOGAS fuer LNG-Speichertanks.

Korea Fair Trade Commission / Reuters

28.04.2019

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Die genaue Zahl der betroffenen Ausschreibungen und individuelle strafrechtliche Konsequenzen sind nicht vollstaendig ersichtlich.

Journalismus

Amazon-Algorithmus feuerte 300 Lagerarbeiter in Baltimore ohne menschliche Prüfung

Die Nachrichtenseite The Verge veröffentlichte am 25.04.2019 einen Bericht von Colin Lecher über ein automatisiertes Leistungsüberwachungssystem im Amazon-Logistikzentrum BWI2 in Baltimore, Maryland. Grundlage waren interne Dokumente, die im Zuge einer Beschwerde beim National Labor Relations Board offengelegt wurden. Das System erfasst die Kennzahl Time Off Task, also Zeitspannen, in denen ein Mitarbeiter nicht aktiv scannt, verpackt oder Ware einlagert. Unterschreitet ein Beschäftigter die vorgegebene Produktivitätsrate, generiert das System automatisch Verwarnungen oder Kündigungen, ohne dass ein Vorgesetzter eingreifen muss. Laut den Dokumenten wurden zwischen August 2017 und September 2018 rund 300 Vollzeitkräfte am Standort BWI2 wegen Ineffizienz entlassen. Das Lager beschäftigte zu dieser Zeit etwa 2.500 Mitarbeiter, sodass die Kündigungen hochgerechnet mehr als 10 Prozent der Belegschaft pro Jahr betrafen. Amazon widersprach der Darstellung und erklärte, kein Mitarbeiter werde allein durch Software entlassen, da Vorgesetzte vor einer Kündigung eingebunden würden und Beschäftigte zuvor Coaching und Schulungen erhielten. Bußgelder, Vergleichszahlungen oder ein Gerichtsurteil im Zusammenhang mit diesem konkreten Bericht sind nicht bekannt.

The Verge (Colin Lecher)

25.04.2019

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Aus dem Bericht geht nicht hervor, wie oft Vorgesetzte automatisiert erzeugte Kündigungsvorschläge tatsächlich prüften oder aufhoben, und ob die geschilderte Praxis am Standort BWI2 in identischer Form auch in anderen Amazon-Lagern galt.

Primärquelle

Amazon's Alexa Reviewers Can Access Customers' Home Addresses

Amazon-Mitarbeitende werten weltweit Alexa-Sprachaufnahmen manuell aus, mit Zugriff auf Standort-/Adressdaten.

Bloomberg

24.04.2019

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Basiert auf anonymen Insider-Aussagen, nicht repräsentativ verallgemeinerbar.

Journalismus

Freispruch nach Abschuss einer Kameradrohne über Privatgrundstück (9 Cs 926 Js 3044/19)

Das AG Riesa sprach einen Grundstückseigentümer vom Vorwurf der Sachbeschädigung frei, der eine über sein Grundstück fliegende Kameradrohne abgeschossen hatte, da der Überflug die Persönlichkeitsrechte der Familie verletzte.

Amtsgericht Riesa

24.04.2019

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Einzelfallentscheidung eines Amtsgerichts, keine höchstrichterliche Bestätigung.

Organisation/NGO

Nutzung von Kameradrohnen durch nicht-öffentliche Stellen

Sinkende Preise führen zu vermehrtem privaten Drohneneinsatz, Kameradrohnen ermöglichen unbeobachtete Einblicke in Gärten und Terrassen von Nachbarn.

LfDI Baden-Württemberg

23.04.2019

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Positionspapier einer einzelnen Landesbehörde, nicht bundesweit einheitlich verbindlich.

Journalismus

MalwareTech Marcus Hutchins bekennt sich im Kronos-Fall schuldig

Marcus Hutchins, bekannt als MalwareTech, hatte im Mai 2017 durch Registrierung einer Domain einen Kill Switch aktiviert und damit die Ausbreitung von WannaCry gestoppt. Im August 2017 wurde er in Las Vegas verhaftet und wegen Entwicklung und Verkaufs der Banking-Trojaner Kronos und UPAS Kit angeklagt. Am 19.04.2019 bekannte er sich schuldig, die Taten fanden zwischen Juli 2012 und September 2015 statt, vor seiner Zeit als Sicherheitsforscher. Am 26.07.2019 verurteilte das Gericht ihn zu bereits verbüßter Haft plus einem Jahr Bewährung.

KrebsOnSecurity

19.04.2019

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Nicht öffentlich beziffert ist der konkrete finanzielle Schaden durch Kronos. Die Staatsanwaltschaft konnte nicht belegen, in welchem Umfang die Malware tatsächlich eingesetzt wurde, was die milde Strafe mitbeeinflusste. Offen bleibt das Ausmaß der Beteiligung eines mutmaßlichen Mitangeklagten.

Journalismus

Jamaikas Oberster Gerichtshof kippt biometrisches Identifikationsgesetz NIDS

Der Oberste Gerichtshof Jamaikas erklärte im April 2019 das National Identification and Registration Act (NIDS-Gesetz) für verfassungswidrig, das die verpflichtende Erfassung biometrischer Daten aller Bürger in einer zentralen staatlichen Datenbank vorsah. Kläger Julian Robinson argumentierte erfolgreich, das Gesetz verletze das Recht auf Privatsphäre.

Reuters / Julian Robinson v. Attorney General of Jamaica

12.04.2019

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Es handelt sich um ein Gerichtsverfahren zu einem geplanten Identifikationssystem, nicht um einen tatsächlichen Cyberangriff; konkrete Zahlen zu betroffenen Personen liegen nicht vor, da das System vor Vollbetrieb gestoppt wurde.

Journalismus

Bloomberg deckt auf: Tausende Amazon-Mitarbeiter hören und transkribieren Alexa-Gespräche mit

Im April 2019 bestätigte Amazon einen Bloomberg-Bericht, wonach weltweit Mitarbeiter einzelne Sprachaufnahmen von Alexa-Geräten anhören und transkribieren, um die Spracherkennung zu verbessern, unter anderem an Standorten in Boston, Costa Rica, Indien und Rumänien. Zwei Mitarbeiter in Bukarest gaben an, bis zu 1.000 Aufnahmen pro Schicht abzuhören. Amazon erklärte, man werte 'eine extrem kleine Zahl an Interaktionen einer zufälligen Kundengruppe' aus. Bloomberg fand jedoch heraus, dass ein Screenshot einer solchen Transkriptionsaufgabe eine Kontonummer, den Vornamen des Kunden und die Geräteseriennummer enthielt. Nutzer konnten bis zur Veröffentlichung nicht erkennen, dass ihre Alexa-Gespräche von Menschen mitgehört wurden.

Bloomberg / Tagesspiegel

11.04.2019

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Wie viele der abgehörten Aufnahmen tatsächlich versehentliche Aktivierungen ('false wake words') betrafen, bei denen private Gespräche ohne Sprachbefehl aufgezeichnet wurden, ist aus dieser Quelle nicht separat beziffert.

Journalismus

Amazon-Mitarbeiter hören Alexa-Sprachaufnahmen von Kunden ab

Bloomberg deckte am 10. April 2019 auf, dass Amazon weltweit tausende Mitarbeiter und Vertragspartner in Standorten wie Boston, Costa Rica, Indien und Rumänien beschäftigte, um Sprachaufnahmen von Echo-Alexa-Geräten manuell abzuhören und zu transkribieren. Die Aufnahmen wurden mit Kontonummer, Vornamen und Geräteseriennummer verknüpft. Reviewer sichteten pro neunstündiger Schicht bis zu 1000 Audioclips und hörten dabei teils sensible Inhalte wie medizinische Gespräche oder häusliche Konflikte.

Bloomberg

10.04.2019

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Offen blieb, wie viele Nutzer insgesamt betroffen waren und in welchem Umfang identifizierende Daten in der Praxis tatsächlich zur Identifikation einzelner Personen genutzt wurden. Nicht abschließend dokumentiert ist zudem, ob und wie stark Amazon die Praxis nach der Veröffentlichung tatsächlich einschränkte.

Primärquelle

Standard Chartered: Wiederholte US-Bußgelder wegen Sanktionsverstößen und Geldwäsche 2012 bis 2019

Standard Chartered Bank zahlte zwischen 2012 und 2019 wiederholt Bußgelder an US- und britische Behörden wegen Umgehung von Iran-Sanktionen. Im Dezember 2012 zahlte die Bank rund 667 Millionen Dollar wegen verschleierter Iran-Transaktionen aus 2001 bis 2007. 2014 verhängte die New Yorker Finanzaufsicht DFS eine weitere Strafe von 300 Millionen Dollar. Am 09.04.2019 bekannte sich die Bank schuldig, zwischen 2007 und 2011 rund 9.500 Transaktionen im Wert von etwa 240 Millionen Dollar für iranische Institutionen abgewickelt zu haben, und zahlte zusammen mit mehreren Behörden insgesamt rund 1,1 Milliarden Dollar.

U.S. Department of Justice (DOJ)

09.04.2019

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Die genaue Aufschlüsselung der Transaktionssummen variiert je nach Quelle und Behörde, ob und wie stark sich verschiedene Zeiträume und Summen überschneiden, lässt sich aus öffentlich zugänglichen Quellen nicht vollständig auflösen. Bei den Verfahren handelt es sich überwiegend um Deferred Prosecution Agreements und aufsichtsrechtliche Vergleiche, nicht um Urteile nach vollständigem Strafprozess. Eine individuelle strafrechtliche Verantwortung einzelner Manager ist öffentlich nicht dokumentiert.

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