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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Primärquelle

FTC verschärft Vergleich mit Uber wegen vertuschter Datenpanne 2016

Die FTC gab im Oktober 2018 einem erweiterten Vergleich mit Uber statt, nachdem Uber eine im November 2016 erfolgte Datenpanne mehr als ein Jahr verschwiegen hatte, während die Behörde bereits eine Untersuchung führte. Betroffen waren mehr als 25 Millionen Namen und E-Mail-Adressen sowie 600.000 Führerscheinnummern US-amerikanischer Fahrer. Uber zahlte den Angreifern über sein Bug-Bounty-Programm 100.000 US-Dollar. Der finale Beschluss verpflichtet Uber zu einem 20-jährigen Datenschutzprogramm mit regelmäßigen unabhängigen Prüfungen.

Federal Trade Commission (FTC)

01.10.2018

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Nicht Teil dieser FTC-Entscheidung ist der separate Strafprozess gegen den ehemaligen Uber-Sicherheitschef Joseph Sullivan, der 2022 gesondert mit einem Schuldspruch endete. Offen bleibt, in welchem Umfang die vorgeschriebenen Prüfungen seit 2018 tatsächlich durchgeführt und veröffentlicht wurden.

Journalismus

Finma prüft Schweizer Banken im Danske-Bank-Estland-Skandal

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma erklärte im September 2018, sie prüfe die Verwicklung Schweizer Institute in den Geldwäscheskandal um die estnische Danske-Bank-Filiale. Eine interne Danske-Untersuchung hatte zuvor ergeben, dass ein Großteil der rund 200 Milliarden Euro, die zwischen 2007 und 2015 durch die estnische Filiale flossen, als verdächtig einzustufen war.

Neue Zürcher Zeitung (NZZ)

28.09.2018

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Die Finma nannte keine konkreten Institute mit förmlichem Verfahren. Ob es sich um eine formelle Enforcement-Untersuchung oder eine informelle Abklärung handelte, blieb unklar. Spätere konkrete Bußen gegen namentlich genannte Schweizer Banken sind aus den verfügbaren Quellen nicht ersichtlich.

Primärquelle

Petrobras zahlt 853 Millionen Dollar wegen Bestechung im Lava-Jato-Skandal

Das US-Justizministerium gab am 27.09.2018 bekannt, dass der brasilianische Ölkonzern Petrobras mehr als 850 Millionen Dollar wegen Verstößen gegen den Foreign Corrupt Practices Act zahlt. Insgesamt beliefen sich die Zahlungen an DOJ, SEC, Aktionäre und brasilianische Behörden auf rund 1,78 Milliarden Dollar. Hochrangige Petrobras-Führungskräfte verlangten von Vertragspartnern Zahlungen von 1 bis 3 Prozent des Auftragswerts als Bestechungsgelder.

U.S. Department of Justice

27.09.2018

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Die genaue Gesamtsumme der über Jahre aufgedeckten Korruption bei Petrobras ist nicht abschließend beziffert. Wie viele involvierte Politiker und Manager strafrechtlich verurteilt wurden, ist nicht dokumentiert, da zahlreiche brasilianische Verfahren später annulliert wurden.

Journalismus

Danske Bank Estland: 200 Milliarden Euro verdächtige Zahlungen aufgedeckt

Zwischen 2007 und 2015 flossen über die estnische Filiale der dänischen Danske Bank rund 200 Milliarden Euro an Zahlungen von überwiegend ausländischen Nicht-Residenten-Kunden, ein großer Teil davon als verdächtig eingestuft. Am 19.09.2018 veröffentlichte Danske Bank den Bericht einer externen Kanzlei zu dem Vorgang, woraufhin Vorstandschef Thomas Borgen noch am selben Tag zurücktrat. Die Filiale wurde von 2007 bis 2015 von Aivar Rehe geleitet, der am 25.09.2019 tot aufgefunden wurde. Der interne Whistleblower Howard Wilkinson, früherer Leiter des Baltikum-Handelsgeschäfts, hatte bereits 2013 auf die Missstände hingewiesen. Russische Kunden machten 2012 nur 8 Prozent der Kundschaft, aber 35 Prozent der Filialgewinne aus, die Gelder stammten unter anderem aus Russland, Estland, Lettland und Zypern und wurden über Briefkastenfirmen unter anderem in Großbritannien, Zypern und Neuseeland geschleust. Im Dezember 2018 wurden zehn estnische Mitarbeiter verhaftet, 2019 ordnete die estnische Regierung die Schließung der Filiale an. Im Dezember 2022 bekannte sich Danske Bank vor dem US-Justizministerium schuldig und zahlte eine Geldstrafe von 2 Milliarden US-Dollar wegen Betrugs gegenüber US-Banken. Im Februar 2024 wurden zwei Vermittler, Irene Ellert und Arunas Macenas, zu neun beziehungsweise sieben Jahren Haft verurteilt.

Wikipedia (englischsprachig)

19.09.2018

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Der genaue Anteil tatsächlich krimineller Gelder an den 200 Milliarden Euro ist aus dieser Quelle nicht belegt, da die Summe verdächtige, nicht zwingend nachweislich illegale Transaktionen umfasst. Die strafrechtliche Verantwortung der früheren Führungsebene blieb ungeklärt, da die Anklagen gegen sie im April 2021 fallengelassen wurden.

Primärquelle

John Hancock verknüpft alle US-Lebensversicherungen mit Fitbit- und Apple-Watch-Daten

Am 19.09.2018 gab John Hancock Insurance, ein US-Lebensversicherer im Besitz des kanadischen Mutterkonzerns Manulife Financial, bekannt, dass ab sofort alle neuen Lebensversicherungspolicen in den USA automatisch und ohne Aufpreis das Vitality-Programm enthalten. Vitality ist eine gemeinsam mit der Vitality Group entwickelte Verhaltensplattform, die Bewegungs-, Ernährungs- und Achtsamkeitsdaten von Kunden erfasst. Kunden können die Daten in der kostenlosen Basisstufe Vitality GO per App eintragen oder in der Zusatzstufe Vitality PLUS für 2 US-Dollar im Monat einen Fitbit-Tracker kostenlos erhalten oder eine Apple Watch Series 3 GPS für 25 US-Dollar plus Steuer erwerben. Wer die übertragenen Bewegungsdaten und Fitnessziele erreicht, erhält Prämienrabatte von bis zu 15 Prozent auf die jährliche Versicherungsprämie sowie Einkaufsgutscheine bei Einzelhändlern. Das Unternehmen bezeichnete sich als ersten US-Lebensversicherer, der ein verhaltensbasiertes Wellness-Modell flächendeckend in alle Policen integriert. Zur Begründung verwies John Hancock auf weltweite Vitality-Daten, wonach Programmteilnehmer 13 bis 21 Jahre länger leben und 30 Prozent geringere Krankenhauskosten verursachen als traditionell Versicherte. Bereits seit 2015 hatte John Hancock eine interaktive Police mit Fitness-Tracking angeboten, ab September 2018 wurde dieses Modell zum Standard für das gesamte Neugeschäft.

John Hancock Insurance

19.09.2018

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Aus der unternehmenseigenen Pressemitteilung geht nicht hervor, wie die erhobenen Bewegungs- und Gesundheitsdaten technisch verarbeitet und mit Dritten geteilt werden, und es bleibt offen, wie viele Bestandskunden ihre älteren Policen freiwillig auf Vitality umgestellt haben.

Primärquelle

Danske-Bank-Untersuchungsbericht zum Geldwäscheskandal in Estland

Eine von Danske Bank beauftragte externe Untersuchung stellte fest, dass zwischen 2007 und 2015 rund 200 Milliarden Euro an Zahlungen von Nicht-Residenten-Kunden durch die estnische Filiale der Bank abgewickelt wurden. Für die Untersuchung wurden rund 15.000 Kunden und 9,5 Millionen Zahlungen geprüft. Der am 19.09.2018 veröffentlichte Bericht dokumentierte schwerwiegende Mängel in Governance und Kontrollsystemen. Danske Bank kündigte an, geschätzte Bruttoerträge von 1,5 Milliarden Dänischen Kronen gemeinnützigen Zwecken zuzuführen.

Danske Bank A/S (Untersuchung durch die Kanzlei Bruun und Hjejle)

19.09.2018

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Welcher genaue Anteil der 200 Milliarden Euro tatsächlich aus krimineller Herkunft stammte, bleibt offen, da nicht jede Nicht-Residenten-Transaktion automatisch Geldwäsche bedeutet. Individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeiten waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch Gegenstand laufender Ermittlungen in mehreren Ländern.

Organisation/NGO

Die Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II) im Datenschutz

PSD II erlaubt Kontoinformationsdienstleistern weitreichenden Zugriff auf sämtliche Kontotransaktionen, was im Konflikt mit den DSGVO-Prinzipien der Zweckbindung und Datensparsamkeit steht.

WINHELLER Rechtsanwaltsgesellschaft

05.09.2018

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Fachanwaltlicher Blogbeitrag von 2018, spätere PSD2-Regulierungspraxis nicht berücksichtigt.

Behörde/Institution

ING betaalt 775 miljoen vanwege ernstige nalatigheden bij voorkomen witwassen

Die niederländische Staatsanwaltschaft verhängte 2018 eine Strafe von 775 Mio. Euro gegen die ING Bank wegen struktureller Verstöße gegen das Geldwäschegesetz zwischen 2010 und 2016.

Openbaar Ministerie (NL)

04.09.2018

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Belegt Betrag und Zeitraum des ING-Vergleichs. Betrifft die niederländische ING-Einheit im genannten Zeitraum.

Behörde/Institution

ING Niederlande: 775 Millionen Euro Bußgeld wegen Geldwäsche-Versäumnissen

Die niederländische Großbank ING einigte sich am 04.09.2018 mit der Staatsanwaltschaft auf eine Zahlung von 775 Millionen Euro, davon 675 Millionen Euro Geldbuße und 100 Millionen Euro Gewinnabschöpfung. Grund waren strukturelle Mängel bei der Geldwäscheprävention zwischen 2010 und 2016, darunter unzureichende Kundenprüfung und ausgebliebene Verdachtsmeldungen. Es handelte sich um einen außergerichtlichen Vergleich ohne Gerichtsverfahren, die Summe war zum Zeitpunkt der Einigung der höchste jemals in den Niederlanden verhängte Betrag in einem Strafverfahren.

Openbaar Ministerie (Niederländische Staatsanwaltschaft)

04.09.2018

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Nicht Bestandteil des Settlements war eine strafrechtliche Verurteilung der Bank selbst, viele Einzelheiten zu konkreten Geldwäschefällen sind dadurch nicht öffentlich nachvollziehbar. Die Staatsanwaltschaft sprach nur von hunderten Millionen Euro inkriminierter Gelder, ohne präzise Summe. Strafrechtliche Ermittlungen gegen einzelne frühere Manager liefen separat weiter, ihr Ausgang ist in dieser Quelle nicht dokumentiert.

Journalismus

Google und Mastercard: geheime Vereinbarung verknüpft Kreditkarten-Transaktionsdaten mit Werbeklicks

Google und Mastercard trafen eine zunächst geheim gehaltene Vereinbarung, bei der Google massenhaft Kreditkarten-Transaktionsdaten von Mastercard kaufte und mit den Klicks eigener Nutzer auf Online-Werbung korrelierte, um so den Erfolg von Werbeanzeigen bis zum tatsächlichen Ladenkauf nachzuverfolgen. Visa wickelte im betreffenden Jahr 45 Milliarden Transaktionen ab, Mastercard 23 Milliarden; beide Unternehmen planten zusätzlich eigene Programme, mit denen gesammelte Kreditkartendaten künftig direkt für personalisierte Online-Werbung genutzt werden sollten. Beide Kartenanbieter bieten Websites an, auf denen Kunden der Analyse ihrer Kreditkartendaten für solche Zwecke widersprechen können.

heise online

01.09.2018

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Der genaue Umfang, wie viele Nutzer von der Google-Mastercard-Vereinbarung konkret betroffen waren, ist aus dieser Quelle nicht beziffert; Details der Vereinbarung wurden erst nachträglich öffentlich bekannt.

Organisation/NGO

Equifax-Datenleck 2017: Technischer Ablauf über ungepatchte Apache-Struts-Schwachstelle

Am 07.03.2017 veröffentlichte Apache die kritische Sicherheitslücke CVE-2017-5638 im Web-Framework Apache Struts. Equifax patchte diese Schwachstelle auf einem Kundenbeschwerdeportal nicht, obwohl ein interner Scan sie hätte identifizieren sollen. Angreifer verschafften sich laut GAO-Bericht am 10.03.2017 erstmals Zugriff und exfiltrierten vom 13.05. bis 30.07.2017 über 76 Tage hinweg unbemerkt Daten mittels rund 9.000 Datenbankabfragen auf 51 verschiedene Datenbanken. Betroffen waren personenbezogene Daten von 147,9 Millionen US-Bürgern, darunter Sozialversicherungsnummern und Geburtsdaten. Ursachen waren unter anderem fehlerhafte Netzwerksegmentierung und ein abgelaufenes Sicherheitszertifikat, das die Überwachung des verschlüsselten Datenverkehrs verhinderte.

U.S. Government Accountability Office (GAO)

30.08.2018

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Nicht dokumentiert ist, warum der interne Equifax-Scan das betroffene Portal nicht erfasste, Equifax sprach von einem Kommunikationsversagen zwischen Teams, ohne dass dies unabhängig verifiziert wurde. Die Zahl der betroffenen Personen schwankt je nach Quelle zwischen 143 und 147,9 Millionen. Die Zuordnung der Angreifer zu chinesischen Militärangehörigen der PLA beruht auf einer Anklage, nicht auf einem Urteil, da mangels Auslieferung keine gerichtliche Verurteilung erfolgte.

Journalismus

Kinderüberwachungs-App Bark scannt Millionen Smartphones: Eltern lesen private Nachrichten ihrer Kinder mit

Für rund 9 US-Dollar im Monat können Eltern die App Bark mit den Geräten ihrer Kinder verbinden, um Textnachrichten, E-Mails sowie Social-Media-Beiträge auf über 30 Plattformen (u. a. Instagram, Snapchat, TikTok, Discord) automatisiert per KI auf Anzeichen von Mobbing, Grooming, Selbstverletzung, Suizidgedanken oder anderen Risiken zu durchsuchen; die App hat nach eigenen Angaben bereits über 2 Millionen Smartphones gescannt. Eine Kinderschutzexpertin von UNICEF wies auf Datenschutzbedenken hin, insbesondere wenn Kinder nicht wissen, dass eine solche App installiert ist. Zahlreiche Nutzer, darunter Teenager selbst, beschweren sich über die Verletzung ihrer Privatsphäre und berichten, dass die Überwachung das Vertrauen innerhalb der Familie beschädigt; Kritiker bezeichnen das Bark-Monitoring als De-facto-Überwachung des Privatlebens von Kindern im Namen ihrer Sicherheit.

TechCrunch / UNICEF-Kinderschutzexperten

29.08.2018

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Bark selbst wirbt damit, nur bei tatsächlich erkannten Risiken zu alarmieren statt alle Nachrichten offenzulegen; ob dieses Versprechen technisch zuverlässig eingehalten wird, ist aus dieser Quelle nicht unabhängig geprüft.

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