Studienlage & Gesetzesgrundlagen
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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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JournalismusDas BAG befasste sich mit der Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen zur Kassenführung als Kündigungsgrund und den Anforderungen an Anhörung vor einer Verdachtskündigung.
Bundesarbeitsgericht
23.08.2018
Amtliche Entscheidungsdatenbank, Volltext teils gebührenpflichtig.
PrimärquelleDie ehemalige NSA-Vertragsangestellte Reality Winner druckte im Mai 2017 bei ihrem Arbeitgeber Pluribus International auf dem Militärstützpunkt Fort Gordon ein als geheim eingestuftes NSA-Dokument aus und schickte es anonym an das Onlinemedium The Intercept. Das Dokument beschrieb einen Cyberangriff des russischen Militärgeheimdienstes GRU auf einen Wahlsoftware-Anbieter in Florida sowie mehrere lokale Wahlbehörden kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016. Das FBI verhaftete Winner am 03.06.2017. Sie bekannte sich am 26.06.2018 in einem Anklagepunkt nach dem Espionage Act schuldig und wurde am 23.08.2018 zu 63 Monaten Haft verurteilt, laut US-Justizministerium die längste je verhängte Strafe für die Weitergabe von Regierungsinformationen an Medien. Sie kam am 14.06.2021 vorzeitig frei.
U.S. Department of Justice (Office of Public Affairs)
23.08.2018
Nicht offiziell bestätigt ist, auf welchem genauen Weg das FBI Winner als Quelle identifizierte. Vielfach berichtet wird eine Rolle gelber Mikropunkte im Druckerausdruck, eine offizielle behördliche Bestätigung dieser Rekonstruktion liegt jedoch nicht vor. Ob die Veröffentlichung tatsächlich laufende Ermittlungen gefährdete, wurde nie vor Gericht geprüft.
JournalismusWenige Monate nach der Uebernahme von Monsanto durch Bayer verurteilte eine Jury in San Francisco Monsanto zu 289 Millionen US-Dollar Schadenersatz im Fall Dewayne Johnson wegen angeblich krebserregenden Glyphosats. Der Fall loeste eine Welle von uber 100.000 Klagen gegen Bayer aus und fuehrte zu Vergleichszahlungen in Milliardenhoehe.
Reuters
10.08.2018
Die Quelle belegt den Gerichtsfall, nicht aber eine abschliessende wissenschaftliche Kausalitaet zwischen Glyphosat und Krebs, die unter Regulierungsbehoerden umstritten blieb.
StudieDie Systeme nutzen für ihre Prognosen nur wenige Datenpunkte mit Bezug zur Tat selbst — dieser überschaubare Mechanismus bedeutet aber nicht automatisch, dass sie unproblematisch sind, zumal sie stetig weiterentwickelt werden, potenziell mehr Informationsquellen integrieren und auf andere Deliktarten ausgeweitet werden könnten.
Bertelsmann Stiftung
August 2018· in Kraft
Nuancierte akademische Einschätzung, die weder Alarmismus noch Verharmlosung betreibt: Die aktuellen Systeme sind technisch relativ einfach (wenige Datenpunkte), aber die Studie warnt vor der Möglichkeit künftiger Erweiterung — genau die Function-Creep-Sorge, die auch für andere Blackstone-Dossiers relevant ist, hier aber als noch nicht eingetretene Möglichkeit statt als bereits belegtes Faktum formuliert.
JournalismusAnbieter kommerzieller Gentests wie 23andMe locken Kunden mit dem Versprechen, mehr über ihre Abstammung zu erfahren, verkaufen die gewonnenen genetischen Daten jedoch zugleich an die Pharmaforschung. 2018 ging 23andMe eine großangelegte, zunächst bis mindestens 2022 angelegte Kooperation mit dem Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) ein, um auf Basis der Gendaten von 23andMe-Kunden Zielstrukturen für neuartige Medikamente zu identifizieren; GSK investierte im Zuge der Kooperation 300 Millionen US-Dollar in Unternehmensanteile von 23andMe. Zu Beginn der Zusammenarbeit hatten die Firmen acht Forschungsziele definiert, inzwischen waren es bereits mehr als dreißig.
NZZ / taz
01.08.2018
Ob und in welcher Form einzelne 23andMe-Kunden aktiv über die Weitergabe ihrer Daten an GSK informiert wurden bzw. der Nutzung ausdrücklich zustimmen mussten, ist aus dieser Quelle nicht im Detail beschrieben.
PrimärquelleDas US-Justizministerium gab am 01.08.2018 die Festnahme dreier ukrainischer Staatsangehöriger bekannt, denen die Mitgliedschaft in der Hackergruppe FIN7 vorgeworfen wird. Seit mindestens 2015 griff FIN7 mittels Phishing und der Schadsoftware Carbanak Kassensysteme von mehr als 100 US-Unternehmen an, vor allem Restaurant- und Hotelketten wie Arby's, Chipotle und Chili's. Nach DOJ-Angaben wurden mehr als 15 Millionen Zahlungskartendaten von über 6.500 Kassenterminals an mehr als 3.600 Geschäftsstandorten entwendet.
US-Justizministerium (DOJ)
01.08.2018
Die genaue Gesamtschadenssumme in US-Dollar wird von der DOJ nicht beziffert. Die drei genannten Personen waren zum Zeitpunkt der Pressemitteilung erst angeklagt, nicht verurteilt, spätere Verurteilungen sind nicht Teil dieser Quelle.
Organisation/NGOBGH bestätigte, dass Rechteinhaber gegen WLAN-Hotspot-Betreiber keinen Unterlassungsanspruch mehr wegen Urheberrechtsverletzungen Dritter geltend machen können.
ROSE & PARTNER
26.07.2018
Anwaltskanzlei-Blogbeitrag mit werblichem Charakter.
Organisation/NGOBVerfG erklärte Rundfunkbeitrag für Erstwohnungen größtenteils verfassungsgemäß, verwarf Zweitwohnungspflicht als gleichheitswidrig.
Bundesverfassungsgericht
18.07.2018
Reine Pressemitteilung, keine vollständigen Urteilsgründe.
PrimärquelleDie Europäische Kommission verhängte am 18.07.2018 eine Kartellstrafe von rund 4,34 Milliarden Euro gegen Google wegen Praktiken rund um Android: verpflichtende Vorinstallation von Google Search und Chrome als Play-Store-Bedingung, Zahlungen an Hersteller für exklusive Vorinstallation sowie Behinderung alternativer Android-Forks seit 2011.
Europäische Kommission
18.07.2018
Das Gericht der EU reduzierte die Strafe 2022 im Berufungsverfahren auf rund 4,125 Milliarden Euro. Ein späteres letztes Rechtsmittel vor dem EuGH im Sommer 2026 wurde für diesen Eintrag nicht anhand einer EU-Primärquelle verifiziert.
JournalismusDer BGH entschied, dass der Nutzungsvertrag eines Facebook-Kontos im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergeht, der bisherige Gedenkzustand war rechtswidrig.
Bundesgerichtshof
12.07.2018
Betrifft konkret Facebook/Meta-Konten, bei anderen Diensten können abweichende Wertungen gelten.
JournalismusDas Landgericht Dresden verurteilte am 09.07.2018 fünf ehemalige Manager der Infinus Gruppe wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren vier Monaten und acht Jahren. Die Gruppe hatte Nachrangdarlehen mit überhöhten Renditeversprechen vertrieben, finanziert durch Gelder neu geworbener Anleger. Rund 22.000 Anleger investierten etwa 312 Millionen Euro, der festgestellte Nettoschaden lag bei rund 155 Millionen Euro. Das Gericht ordnete die Einziehung von über 51 Millionen Euro an.
Legal Tribune Online (LTO)
09.07.2018
Die genaue Schadenshöhe wird in Verfahrensdokumenten unterschiedlich beziffert, zwischen 155 und 415,6 Millionen Euro je nach Berechnungsgrundlage. Die aufsichtsrechtliche Rolle der BaFin vor 2012 ist nicht im Detail dokumentiert. Der Ausgang möglicher Revisionsverfahren ist nicht abschließend geklärt.
PrimärquelleDie ACLU trainierte Amazons Gesichtserkennungssoftware Rekognition mit 25.000 öffentlich zugänglichen Fahndungsfotos und glich sie anschließend mit Fotos von Mitgliedern des US-Kongresses ab. Der Algorithmus verwechselte fälschlicherweise 28 Kongressmitglieder mit Personen aus den Fahndungsfotos, wobei Fehltreffer bei Kongressabgeordneten mit dunklerer Hautfarbe überproportional häufig auftraten. Die ACLU kritisierte, Gesichtserkennungstechnologie verstärke die Überpolizierung Schwarzer und brauner Communities und habe bereits zu falschen Festnahmen und fehlerhaften Inhaftierungen mehrerer Schwarzer Männer geführt. Amazon kündigte im Juni 2020 ein einjähriges Moratorium für den Verkauf von Rekognition an Strafverfolgungsbehörden an und verlängerte dieses im Mai 2021 auf unbestimmte Zeit; die ACLU bewertete das befristete Moratorium ursprünglich als unzureichend und forderte ein vollständiges, dauerhaftes Verbot bis die Gefahren der Technologie vollständig adressiert seien.
American Civil Liberties Union (ACLU)
01.07.2018
Ob Amazon das unbefristete Moratorium seither tatsächlich lückenlos einhält oder Rekognition über andere Vertriebswege weiterhin an Polizeibehörden gelangt, ist aus dieser Quelle nicht belegt.
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