Studienlage & Gesetzesgrundlagen
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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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PrimärquelleOrdnet das BGH-Urteil III ZR 183/17 juristisch ein: Erbfall lässt Nutzungsvertrag inklusive Kommunikationsinhalten unverändert auf Erben übergehen.
Kanzlei Plutte
2018
Anwaltliche Einordnung, keine Primärquelle des Gerichts.
JournalismusDurch die estnische Filiale der Danske Bank flossen 2007 bis 2015 rund 200 Mrd. Euro, ein Großteil davon von der Bank selbst als verdächtig eingestuft, CEO Thomas Borgen trat 2018 zurück.
Al Jazeera
2018
Belegt Umfang und Aufdeckung des Danske-Bank-Falls in Estland. Betrifft eine einzelne Filiale, nicht den gesamten Konzern.
PrimärquelleSeit 2012 setzt die britische Durham Constabulary das gemeinsam mit Statistikexperten der University of Cambridge entwickelte Harm Assessment Risk Tool (HART) ein, das vorhersagen soll, ob Verdächtige ein niedriges, mittleres oder hohes Risiko haben, innerhalb der nächsten zwei Jahre erneut straffällig zu werden. HART verarbeitet Vorstrafenhistorie, Alter, Postleitzahl und weitere Hintergrundmerkmale einer Person zu einer Risikoeinstufung. Die Polizei geriet in die Kritik, weil sie damit sozioökonomische Daten zur Rückfallrisikoprognose heranzieht; ethische Bedenken umfassen laut Fachliteratur unzureichende Evidenz, die zu ungerechtfertigten Maßnahmen führt, undurchsichtige Entscheidungsgrundlagen, verzerrte Datenbasis, die Diskriminierung begünstigt, und Auswirkungen auf Autonomie und informationelle Privatsphäre. Die benachbarte Polizei von Avon und Somerset kündigte 2019 an, binnen zwölf Monaten sämtliche Bereiche über mindestens 23 verschiedene Vorhersagemodelle zu steuern, darunter Algorithmen zum Einbruchsrisiko, Nichterscheinen vor Gericht, Vermisstenfällen und häuslicher Gewalt; Bristol City Council führte 2019 zusätzlich ein eigenes Modell zur Vorhersage von Kindeswohlgefährdung durch kriminelle Ausbeutung ein.
University of Cambridge / Privacy International
01.01.2018
Ob und in welchem Umfang HART tatsächlich zu diskriminierenden Polizeimaßnahmen führte, ist aus dieser Quelle nicht mit konkreten Einzelfällen belegt, sondern als strukturelle ethische Kritik formuliert.
StudieOONI führte technische Messungen zur Internetzensur in Turkmenistan durch und dokumentierte, dass zahlreiche Websites landesweit blockiert werden, darunter soziale Netzwerke, unabhängige Nachrichtenseiten und VPN-Anbieter-Webseiten. Die Messungen zeigten systematisches DNS-Blocking durch den staatlichen Monopol-ISP Turkmentelecom.
OONI (Open Observatory of Network Interference)
15.12.2017
Die Messmethodik erfasst nur technisch nachweisbare Blockaden zu den Messzeitpunkten, nicht die vollständige Zensurinfrastruktur oder deren rechtliche Grundlage im Land.
PrimärquelleIm August 2017 entdeckten Forscher die ROCA-Schwachstelle in RSA-Schlüsseln von Infineon-Chips in estnischen eID-Karten seit Oktober 2014. Rund 750.000 bis 800.000 Karten waren betroffen. Am 25.10.2017 veröffentlichte Estland ein Software-Update, ab dem 03.11.2017 wurden die Zertifikate von rund 760.000 Karten suspendiert, mit einer Frist zur Fernerneuerung bis 31.03.2018.
Riigi Infosüsteemi Amet (Estnische Informationssystembehörde)
08.12.2017
Ob die Schwachstelle vor ihrer Offenlegung tatsächlich ausgenutzt wurde, ist nicht dokumentiert. Estnische Vertreter erklärten, es seien keine Fälle von Identitätsmissbrauch bekannt, ein vollständiger forensischer Nachweis liegt aber nicht vor.
StudieCitizen Lab dokumentierte, dass die aethiopische Regierung die kommerzielle Spyware "PC Surveillance System" des israelischen Herstellers Cyberbit gegen im Ausland lebende aethiopische Dissidenten einsetzte, darunter Mitarbeiter des Senders ESAT. Identifiziert wurden mindestens 33 Infektionen sowie Kontrollserver in Aethiopien selbst.
Citizen Lab
06.12.2017
Citizen Lab kann technische Kompromittierungen belegen, aber keine gerichtsfeste Beweiskette zu konkreten Anweisungen aethiopischer Regierungsstellen liefern; Cyberbit bestritt eine unrechtmaessige Nutzung.
Organisation/NGOAnlasslose Keylogger-Überwachung ist laut BAG unzulässig, Einführung technischer Überwachungseinrichtungen ist gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig.
IG Metall
01.12.2017
Gewerkschaftlicher Ratgeber mit interessengeleiteter Perspektive.
JournalismusChainalysis-Analyse: 2,8-3,8 Mio. der damals 16,5 Mio. zirkulierenden Bitcoins dauerhaft verloren (~20%), hauptsächlich durch vergessene Zugangsschlüssel.
BitcoinBlog.de / Chainalysis
28.11.2017
Chainalysis-Methodik teils unbelegt, Verlustquote spekulativ.
Organisation/NGOAngreifer verschafften sich im Oktober 2016 Zugriff auf Daten von rund 57 Millionen Uber-Nutzern und -Fahrern weltweit, darunter rund 50 Millionen Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Fahrgästen sowie Führerscheinnummern von etwa 600.000 Fahrern. Statt Behörden oder Betroffene zu informieren, zahlte Uber den Angreifern 100.000 US-Dollar, damit diese die gestohlenen Daten löschten, und verschwieg den Vorfall über ein Jahr lang, bis er im November 2017 öffentlich bekannt wurde. Uber-Sicherheitschef Joe Sullivan und ein weiterer Manager verloren daraufhin ihre Positionen; Sullivan wurde später von US-Behörden wegen Strafvereitelung und bewusstem Verschweigen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Datenleck belangt und zu drei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt.
CNBC / t-online
21.11.2017
Ob die Angreifer die gestohlenen Daten nach Erhalt des Schweigegelds tatsächlich vollständig löschten oder weiterhin im Umlauf behielten, ist aus dieser Quelle nicht belegt.
JournalismusDie Regierung Estlands entschloss sich, sämtliche der betroffenen 760.000 Zertifikate dauerhaft in ihren Systemen zurückzuziehen und zu blockieren. Der ROCA-Angriff macht es möglich, RSA-Schlüssel mit vertretbarem Aufwand aus einem teilweise bekannten öffentlichen Schlüssel herauszurechnen — theoretisch könnten damit private Schlüssel und Zertifikate einzelner Nutzer für kriminelle Zwecke erzeugt werden.
Elektronik Praxis (Fachmedium)
09.11.2017· in Kraft
Verständliche technische Erklärung, warum der Angriff funktionierte: Ein mathematischer Fehler bei der Schlüsselerzeugung, bekannt seit 1996 (Coppersmith-Methode), wieder aktuell geworden durch eine fehlerhafte Implementierung bei Infineon. Wichtig: "theoretisch möglich" — Estland betonte, es gebe keine Hinweise auf tatsächlichen Missbrauch, blockierte aber trotzdem vorsorglich.
PrimärquelleAm 05.11.2017 veröffentlichte das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) die Paradise Papers, ein Datensatz von 13,4 Millionen Dokumenten mit einem Volumen von rund 1,4 Terabyte. Kernquelle war die Offshore-Kanzlei Appleby mit Sitz in Bermuda, die rund 7 Millionen Dateien beisteuerte, darunter Kreditverträge, Finanzberichte, E-Mails und Treuhandurkunden aus fast 50 Jahren. Weitere Quellen waren der Treuhandanbieter Asiaciti Trust sowie Firmenregister aus 19 Geheimhaltungsjurisdiktionen. Die Süddeutsche Zeitung erhielt die Dokumente zuerst und teilte sie mit dem ICIJ, das anschließend mit 95 Medienpartnern und mehr als 380 Journalisten in 67 Ländern zusammenarbeitete. Die Recherche legte Offshore-Aktivitäten von mehr als 120 Politikern und Staatschefs offen, darunter Königin Elizabeth II. und der damalige US-Handelsminister Wilbur Ross, sowie Steuergestaltungen von fast 100 multinationalen Konzernen wie Apple, Nike und Uber. Appleby verklagte daraufhin The Guardian und BBC wegen der Veröffentlichung gestohlener Daten, der Rechtsstreit wurde am 04.05.2018 außergerichtlich beigelegt. In der Türkei wurde die Journalistin Pelin Ünker wegen ihrer Berichterstattung zunächst zu 13 Monaten Haft verurteilt, das Urteil später im Berufungsverfahren aufgehoben. Mehrere Regierungen leiteten nach der Veröffentlichung steuerliche und politische Untersuchungen ein.
ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists)
05.11.2017
Die genaue Zahl der betroffenen natürlichen Personen variiert je nach Zählweise zwischen den ICIJ-Veröffentlichungen, und der Ausgang vieler daraus resultierender behördlicher Untersuchungen in einzelnen Ländern ist nicht abschließend dokumentiert.
JournalismusDas ICIJ veröffentlichte am 05.11.2017 die Paradise Papers, basierend auf 13,4 Millionen geleakten Dateien überwiegend von der Offshore-Kanzlei Appleby mit Sitz in Bermuda, ergänzt um Unterlagen des Dienstleisters Asiaciti Trust und Firmenregister aus 19 Geheimhaltungsjurisdiktionen. Die Süddeutsche Zeitung erhielt die Dateien zuerst und teilte sie mit dem ICIJ und 95 Medienpartnern weltweit. Die Auswertung deckte Offshore-Aktivitäten von mehr als 120 Politikern und Staatschefs sowie Steuerplanung von rund 100 multinationalen Konzernen auf.
International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ)
05.11.2017
Wie die Süddeutsche Zeitung ursprünglich Zugang zu den Appleby-Dateien erhielt, ist nicht öffentlich dokumentiert. Nicht alle genannten Politiker und Unternehmen wurden individuell strafrechtlich verfolgt, die Nennung in den Papieren allein belegt keine Rechtswidrigkeit der jeweiligen Offshore-Strukturen.
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