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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Primärquelle

NotPetya-Cyberangriff auf Maersk 2017

Am 27.06.2017 legte die Schadsoftware NotPetya die globale IT-Infrastruktur der Reederei Maersk lahm. Ausgangspunkt war ein einzelner Rechner im Maersk-Büro in Odessa mit einem manipulierten Update der ukrainischen Buchhaltungssoftware M.E.Doc. Maersk musste binnen zehn Tagen rund 4.000 Server, 45.000 PCs und 2.500 Anwendungen neu aufsetzen, das Frachtvolumen brach zeitweise um rund 20 Prozent ein. Maersk bezifferte die finanziellen Folgen im Quartalsbericht auf 200 bis 300 Millionen US-Dollar. Großbritannien und die USA machten später den russischen Militärgeheimdienst GRU verantwortlich.

CNBC

16.08.2017

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Die genaue Schadenssumme bei Maersk ist nicht abschließend beziffert, das Unternehmen nannte nur eine Bandbreite ohne detaillierte Kostenaufschlüsselung. Der oft zitierte globale Gesamtschaden von rund 10 Milliarden US-Dollar betrifft alle betroffenen Unternehmen zusammen, nicht allein Maersk. Die Zuschreibung an Russland beruht auf politischen Erklärungen, nicht auf einem Gerichtsurteil.

Primärquelle

FTC-Vergleich mit Uber wegen irreführender Datenschutzzusagen und God View

Die FTC gab am 15.08.2017 einen Vergleich mit Uber bekannt. Die Behörde warf Uber vor, Nutzer getäuscht zu haben, indem das Unternehmen behauptete, den internen Mitarbeiterzugriff auf Standortdaten streng zu kontrollieren. Konkret nannte die FTC das interne Tool God View, mit dem Mitarbeiter Echtzeit-Standorte von Fahrern und Kunden einsehen konnten. Uber verpflichtete sich zu einem umfassenden Datenschutzprogramm und unabhängigen Audits über 20 Jahre.

U.S. Federal Trade Commission (FTC)

15.08.2017

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Der Vergleich von 2017 sah keine Geldstrafe vor. Die FTC erweiterte diesen Vergleich 2018, nachdem bekannt wurde, dass Uber einen Datenschutzvorfall aus 2016 während des laufenden Verfahrens verschwiegen hatte, dieser spätere Vergleich ist nicht Gegenstand dieser Quelle.

Organisation/NGO

Es gibt sie: Sperrdatei für Anrufe von Marktforschungsinstituten

Bestätigt die Existenz der ADM-Sperrdatei, mit der Verbraucher unerwünschte Anrufe von Meinungsforschungsinstituten unterbinden können.

teltarif.de

13.08.2017

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Journalistischer Kurzbericht, keine Bewertung der tatsächlichen Wirksamkeit.

Journalismus

Triton-Malware attackiert Sicherheitssysteme einer saudi-arabischen Petrochemieanlage

Im Juni 2017 löste die Malware Triton, auch Trisis oder HatMan genannt, durch einen Programmierfehler unbeabsichtigt eine Notabschaltung in einer petrochemischen Anlage in Saudi-Arabien aus, was zunächst als mechanischer Defekt gewertet wurde. Am 04.08.2017 kam es zu einer zweiten Abschaltung, woraufhin die Betreiber Sicherheitsberater sowie die Firmen FireEye und Dragos hinzuzogen. Die Ermittler fanden Schadsoftware auf einer Ingenieurs-Workstation des Sicherheitssystems Triconex des Herstellers Schneider Electric. Triton war die erste bekannt gewordene Schadsoftware, die gezielt sicherheitsinstrumentierte Systeme angriff, welche Anlagen bei Gefahr automatisch in einen sicheren Zustand versetzen sollen. Durch einen Fehler im Schadcode lösten die Triconex-Controller vorzeitig eine Sicherheitsabschaltung aus, bevor die Angreifer ihr eigentliches Ziel erreichen konnten, wodurch Personenschäden ausblieben. Im Oktober 2018 ordnete FireEye die Angriffswerkzeuge dem russischen Zentralen Wissenschaftlichen Forschungsinstitut für Chemie und Mechanik in Moskau zu. Am 23.10.2020 verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen dieses Institut.

heise online

04.08.2017

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Der Name der betroffenen Anlage wird in Medienberichten oft mit Petro Rabigh in Verbindung gebracht, ist in dieser Quelle jedoch nicht namentlich bestätigt; ebenso bleibt die genaue Identität der ausführenden Angreifer ungeklärt.

Primärquelle

US-Anklage gegen WannaCry-Retter Marcus Hutchins wegen Banking-Trojaner Kronos

Das US-Justizministerium gab am 03.08.2017 bekannt, dass eine Grand Jury eine sechsfache Anklage gegen den britischen IT-Sicherheitsforscher Marcus Hutchins alias MalwareTech erhoben hatte, wegen Beteiligung an Entwicklung und Vertrieb des Banking-Trojaners Kronos zwischen Juli 2014 und Juli 2015. Hutchins wurde am 02.08.2017 in Las Vegas festgenommen, rund drei Monate nachdem er durch Registrierung einer Domain den Kill-Switch der WannaCry-Ransomware ausgelöst und deren Ausbreitung gestoppt hatte.

U.S. Department of Justice

03.08.2017

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Zum Zeitpunkt der Pressemitteilung galt die Unschuldsvermutung. Hutchins bekannte sich im April 2019 in zwei Anklagepunkten schuldig und wurde im Juli 2019 zu keiner Haftstrafe, sondern zur bereits verbüßten Untersuchungshaft plus einem Jahr Bewährung verurteilt.

Journalismus

BAG-Urteil: Keine heimliche Überwachung per Keylogger (Az. 2 AZR 681/16)

Das BAG entschied, dass eine anlasslose Dauerüberwachung von Arbeitnehmern per Keylogger unzulässig ist, da kein konkreter Verdacht vorlag; Beweisverwertungsverbot.

Dr. Datenschutz (Intersoft Consulting)

27.07.2017

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Sekundärquelle, keine Volltext-Urteilswiedergabe.

Organisation/NGO

BAG bestätigt Verwertungsverbot bei Mitarbeiterüberwachung mittels Keylogger

Der Arbeitgeber hatte Keylogger-Software ohne konkreten Verdacht installiert, weshalb die Erkenntnisse eine Kündigung nicht rechtfertigen konnten.

GvW Graf von Westphalen

27.07.2017

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Anwaltliche Einordnung mit Praxisempfehlung, keine offizielle Gerichtsquelle.

Primärquelle

Zerschlagung von AlphaBay und Tod des mutmaßlichen Betreibers Alexandre Cazes

Das US-Justizministerium gab am 20.07.2017 die Abschaltung des Darknet-Marktplatzes AlphaBay bekannt, den zu diesem Zeitpunkt größten illegalen Online-Marktplatz. Der mutmaßliche kanadische Betreiber Alexandre Cazes alias Alpha02 wurde am 05.07.2017 in Bangkok festgenommen und starb am 12.07.2017 mutmaßlich durch Suizid in Haft. Auf AlphaBay wurden über 250.000 Angebote für illegale Drogen sowie mehr als 100.000 Angebote für gestohlene Identitätsdokumente gelistet.

U.S. Department of Justice / DEA

20.07.2017

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Ob Cazes tatsächlich Suizid beging, ist nicht unabhängig untersucht, die Einschätzung stammt von der thailändischen Polizei. Die ihm vorgeworfenen Straftaten wurden nie vor einem US-Gericht verhandelt.

Primärquelle

Verdeckte Übernahme des Darknet-Marktplatzes Hansa Market durch niederländische Polizei im Rahmen von Operation Bayonet

Am 20.06.2017 übernahm die niederländische Polizei mit richterlicher Genehmigung heimlich die Server des Darknet-Marktplatzes Hansa Market, nachdem deutsche Behörden die mutmaßlichen Betreiber festgenommen hatten. Einen Monat lang betrieben die Ermittler die Plattform verdeckt als Honeypot weiter und protokollierten Nutzerdaten. Als das FBI Anfang Juli 2017 den Konkurrenzmarktplatz AlphaBay abschaltete, wechselten dessen Kunden unwissentlich zum bereits polizeikontrollierten Hansa Market. Am 20.07.2017 gaben Europol, FBI und niederländische Polizei die öffentliche Abschaltung bekannt, mindestens 10.000 Käuferadressen wurden an Europol übergeben.

Europol / Nationale Politie (Niederlande)

20.07.2017

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Häufig genannte Zahlen zu erfassten Nutzerkonten und beschlagnahmten Bitcoin stammen aus Sekundärquellen und ließen sich nicht direkt in einer Europol-Pressemitteilung verifizieren. Wie viele der übergebenen Käuferadressen zu Anklagen führten, ist nicht dokumentiert.

Studie

Google DeepMind und Royal Free Hospital: ICO stellt Verstoß gegen britisches Datenschutzrecht fest

Der Royal Free London NHS Foundation Trust übergab 2015 die Gesundheitsdaten von rund 1,6 Millionen Patienten an Google DeepMind, um die App Streams zur Erkennung von akutem Nierenversagen klinisch zu testen. Die ICO stellte am 03.07.2017 fest, dass der Trust gegen den Data Protection Act 1998 verstoßen hatte: Patienten seien nicht angemessen informiert worden und es habe keine ausreichende Rechtsgrundlage gegeben. Die ICO verhängte kein Bußgeld, verpflichtete den Trust jedoch, eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage zu schaffen und die Studie extern prüfen zu lassen.

Information Commissioner's Office (ICO), Vereinigtes Königreich

03.07.2017

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In welchem Umfang DeepMind die Patientendaten für andere Zwecke nutzte, ist nicht abschließend geklärt, DeepMind bestritt eine Zweckentfremdung. Eine spätere Sammelklage von rund 1,6 Millionen Patienten wurde im Mai 2023 von einem britischen Gericht abgewiesen, da kein individueller Schaden nachgewiesen werden konnte.

Primärquelle

NotPetya: Behördenwarnung zum zerstörerischsten Cyberangriff der Geschichte

Am 27.06.2017 verbreitete sich die Schadsoftware NotPetya über ein manipuliertes Update der ukrainischen Buchhaltungssoftware M.E.Doc und infizierte binnen Stunden Organisationen in mehr als 60 Ländern. CISA veröffentlichte die Warnung TA17-181A und beschrieb zwei Verbreitungswege: Diebstahl von Windows-Zugangsdaten mittels modifizierter Mimikatz-Version sowie Ausnutzung der SMBv1-Schwachstelle EternalBlue. Betroffen waren unter anderem Maersk und Merck. Die US-Regierung ordnete NotPetya später öffentlich dem russischen Militär zu.

US CISA (vormals US CERT)

01.07.2017

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Die kursierende Schadenssumme von über 10 Milliarden US-Dollar stammt aus späteren Einordnungen des Weißen Hauses, nicht aus einer verifizierten behördlichen Gesamtrechnung. Offen bleibt, ob NotPetya von Anfang an als reines Zerstörungswerkzeug ohne echte Entschlüsselungsoption konzipiert war. Die Attribution an Russland basiert auf Erklärungen westlicher Regierungen von 2018, nicht auf einem Beweis in dieser CISA-Warnung selbst.

Organisation/NGO

NSA-Untersuchungsausschuss legt nach 134 Sitzungen 1.800-seitigen Abschlussbericht vor

Der Deutsche Bundestag setzte am 20. März 2014 den 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode ein, um Ausmaß und Hintergründe der Überwachung durch die Five-Eyes-Geheimdienste in Deutschland sowie die Rolle der deutschen Nachrichtendienste aufzuklären. Anlass waren die 2013 von Edward Snowden veröffentlichten Dokumente, die unter anderem das Abhören des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die NSA belegten. Der Ausschuss tagte zwischen April 2014 und Juni 2017 in 134 Sitzungen, davon 66 öffentlich. Zentrales Ergebnis war die Aufdeckung der Operation Eikonal, einer gemeinsamen Kooperation von BND und NSA am Internetknoten DE-CIX in Frankfurt von 2004 bis 2008, bei der monatlich hunderte Millionen Metadaten erfasst wurden. Der BND identifizierte im Spätsommer 2013 in Bad Aibling rund 40.000 NSA-Selektoren, die auf europäische Regierungen und Unternehmen zielten und gegen deutsches Recht verstießen. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 13. Oktober 2016, dass die Bundesregierung dem Ausschuss die vollständige NSA-Selektorenliste nicht vorlegen muss. Am 28. Juni 2017 übergab Ausschussvorsitzender Patrick Sensburg den 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Deutscher Bundestag

28.06.2017

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Die genaue Gesamtzahl der unrechtmäßig erfassten Selektoren wird in verschiedenen Quellen uneinheitlich zwischen rund 40.000 und 459.000 angegeben, und ob einzelne Verantwortliche in BND oder Kanzleramt vorsätzlich handelten, blieb umstritten.

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