Studienlage & Gesetzesgrundlagen
Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.
Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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Behörde/Institution3 Monate IP-Speicherung, Quick-Freeze-Verfahren, Funkzellenabfrage künftig bei Straftaten 'erheblicher Bedeutung'.
Bundesregierung
22.04.2026
Offizielle Ankündigung des Kabinettsbeschlusses. Kein finaler Gesetzestext.
Behörde/InstitutionPalantir wurde 2003 von Alex Karp und Peter Thiel gegründet, mit Unterstützung von In-Q-Tel, dem Venture-Capital-Arm der CIA. Das Unternehmen baute sein frühes Geschäft auf Geheimdienstarbeit nach dem 11. September auf und hat sich seither international ausgeweitet, mit Verträgen in Europa, dem Nahen Osten und darüber hinaus. Thiel hält weiterhin Anteile, spielt aber laut Bericht keine aktive Rolle mehr im Tagesgeschäft — Karp positioniert sich als öffentliches Gesicht des Unternehmens.
Al Jazeera
21.04.2026· in Kraft
Wichtiger historischer Fakt, unabhängig von der aktuellen Kontroverse: Palantirs Ursprung liegt direkt in der Finanzierung durch den Investment-Arm der CIA — das ist keine Verschwörungstheorie, sondern öffentlich dokumentierte Unternehmensgeschichte. Wichtig für die Einordnung des Cloud-Act-Arguments aus Batch 64: Die Nähe zu US-Geheimdiensten ist strukturell in der Unternehmensgeschichte verankert, nicht nur eine aktuelle politische Position der Führung.
Organisation/NGOEine Analyse der Free Software Foundation Europe zeigt, dass Apple systematisch 56 formelle Interoperabilitäts-Anfragen von Entwicklern blockiert hat — eine Strategie "böswilliger Compliance", die die Interoperabilitäts-Vorgaben des DMA faktisch neutralisiert, trotz der strengen Vorgaben der Kommission.
Bericht mit Bezug auf Analyse der Free Software Foundation Europe (FSFE)
20.04.2026· in Kraft
Gegenposition zum positiven Kommissions-Bericht: Eine Bürgerrechtsorganisation für freie Software dokumentiert konkret 56 Fälle, in denen Apple formale Anfragen zur Zusammenarbeit zwar formal beantwortet, aber praktisch ins Leere laufen lässt — "Dienst nach Vorschrift" statt echter Öffnung. Genau die Art von Beleg, die für Blackstones Function-Creep- bzw. "Gesetz vs. Praxis"-Argumentation wichtig ist.
Behörde/InstitutionDie registrierten Straftaten sind 2025 um 5,6% gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, auch unter Berücksichtigung der Cannabis-Teillegalisierung bleibt ein Rückgang von 4,7%. Die Aufklärungsquote bleibt mit 57,9% stabil auf dem Niveau der Vorjahre (2024: 58,0%).
Bundeskriminalamt (BKA)
20.04.2026· in Kraft
Wichtige Basiszahl: Die allgemeine Kriminalität in Deutschland sinkt, die Aufklärungsquote bleibt seit Jahren stabil bei knapp 58% — unabhängig von den zwischenzeitlich diskutierten neuen Überwachungsinstrumenten. Guter Beleg für die Frage, ob mehr Überwachung überhaupt nötig wäre, um das aktuelle Sicherheitsniveau zu halten.
JournalismusDie polizeilichen Befugnisse bei der Datenanalyse in NRW wurden nach dem Palantir-Urteil des Bundesverfassungsgerichts NICHT beschnitten, sondern beträchtlich ausgebaut — sie erlauben nun beispielsweise auch "KI"-Training und den Einsatz "selbstständig arbeitender oder selbstlernender Systeme". Die NRW-Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert einen generellen Trend zu "ungezügelter Datennutzung" und dass Gesetze "teils im Eilverfahren verabschiedet" würden, sodass der Grundrechtsschutz "nicht mit der notwendigen Sorgfalt berücksichtigt" werde.
netzpolitik.org, mit Bezug auf Tätigkeitsbericht der NRW-Landesdatenschutzbeauftragten
20.04.2026· in Kraft
**Das ist der wichtigste Einzelfund dieses Batches — ein Lehrbuchbeispiel für Function Creep in Reinform:** Statt nach dem verfassungsgerichtlichen Rüffel die Befugnisse einzuschränken, hat NRW sie sogar noch ausgeweitet — inklusive KI-Training, was 2023 noch gar nicht Gegenstand des Urteils war. Diese Kritik kommt nicht von einer Aktivisten-Organisation, sondern von der offiziellen Landesdatenschutzbeauftragten selbst — ein amtliches, sehr gewichtiges Zeugnis für genau das Muster, das Blackstone in vielen anderen Dossiers (A1, B3) bereits dokumentiert hat.
PrimärquelleKaspersky identifizierte 26 betrügerische Apps im Apple App Store, die sieben bekannte Wallet-Marken imitierten und trojanisierte Wallet-Versionen zum Diebstahl von Seed-Phrasen verbreiteten.
Kaspersky
20.04.2026
Herstellerpressemitteilung ohne unabhängige Drittverifikation der Opferzahlen.
PrimärquelleEstée Lauder Cosmetics Ltd und The Estée Lauder Companies Inc. erklärten sich bereit, einen Vergleich über 1.515.000 kanadische Dollar zu zahlen, um eine kanadische Sammelklage wegen zweier Datenvorfälle aus dem Jahr 2023 beizulegen. Die Klage betrifft zwei getrennte Cybervorfälle vom 31. Mai 2023 und vom 12. Juli 2023, bei denen persönliche und finanzielle Daten von Kunden in Kanada kompromittiert oder gestohlen wurden. Der Vorfall vom Mai 2023 steht im Zusammenhang mit der massenhaften Ausnutzung der MOVEit-Schwachstelle durch die Ransomware-Gruppe Clop, während sich zu einem zweiten, separaten Angriff die Gruppe BlackCat alias ALPHV bekannte. Estée Lauder hatte den zweiten Vorfall am 18. Juli 2023 in einer Mitteilung an die US-Börsenaufsicht SEC offengelegt. Der Vergleich wurde am 20. April 2026 vereinbart und bedarf der Genehmigung durch den Superior Court of Québec. Betroffene Personen können je nach Nachweislage bis zu 5.000 kanadische Dollar für dokumentierte Schäden erhalten, oder pauschal 150 beziehungsweise 300 kanadische Dollar. Estée Lauder bestreitet in der Vergleichsvereinbarung jegliches Fehlverhalten und jede Haftung.
Newswire.ca (gerichtliche Vergleichsmitteilung, Verwaltung: Concilia Services Inc.)
20.04.2026
Aus der Quelle geht nicht hervor, wie viele Personen in Kanada tatsächlich von den beiden Vorfällen betroffen waren, und die endgültige gerichtliche Genehmigung des Vergleichs stand zum Zeitpunkt der Mitteilung noch aus.
Journalismus16 europäische Länder als 'hohes Risiko' bei US-Verteidigungs-Cloud-Abhängigkeit eingestuft, Österreich einziges Land mit Open-Source-Unabhängigkeit.
Euronews / Future of Technology Institute
17.04.2026
Kein realer Kill-Switch-Fall im Verteidigungsbereich belegt, nur strukturelles Risiko.
JournalismusGesetzentwurf zu straf-/zivilrechtlichem Schutz vor digitaler Gewalt, Verbändeanhörung bis 22.05.2026.
Frauenhauskoordinierung e.V. / BMJ
17.04.2026
Genauer Gesetzestext/Inkrafttreten noch offen.
JournalismusMoore fand, dass aus NFC-fähigen Ausweisdokumenten extrahierte Gesichtsbilder als unverschlüsselte PNG-Dateien auf das Gerät geschrieben werden und nur bei erfolgreicher Verifikation gelöscht werden; bei fehlgeschlagenem oder unterbrochenem Prozess können die Bilder auf dem Gerät verbleiben. Zusätzlich werden Selfie-Bilder auf externen Speicher geschrieben und nie gelöscht. Der französische Hacker Baptiste Robert bestätigte Moores Befunde unabhängig; auch PIN-Code oder Touch-ID ließen sich einfach umgehen.
Paul Moore (unabhängiger Sicherheitsberater), dokumentiert von CyberInsider
16.04.2026· in Kraft
Das ist der Original-Beleg für den "2-Minuten-Umgehung"-Vorfall aus Davids ursprünglichen Notizen — jetzt korrekt zugeordnet: Sicherheitsberater Paul Moore, mehrfach unabhängig von anderen Experten bestätigt. Die App speicherte Gesichtsbilder unverschlüsselt, obwohl die Kommission behauptete, keine persönlichen Daten zu speichern.
Organisation/NGOAb 02.08.2026 gelten KI-Bewerbertools als Hochrisiko-KI, Verstöße bis 15 Mio. Euro oder 3% Jahresumsatz.
Skill Sprinters
16.04.2026
Neue EU-Pflichten für KI-Recruiting-Tools.
JournalismusSicherheitsforscher veröffentlichte Tool, das per DLL-Injection entschlüsselte Recall-Screenshots ohne Admin-Rechte ausliest.
GameStar
16.04.2026
Einzelfallbericht über Proof-of-Concept-Tool.
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