Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Keiner der zwölf angeklagten GRU-Offiziere wurde je festgenommen oder vor einem US-Gericht verurteilt, da Russland keine Auslieferung eigener Staatsbürger vornimmt. Das FBI erhielt keinen direkten forensischen Zugriff auf die physischen DNC-Server, sondern stützte sich auf Analysen des Dienstleisters CrowdStrike. WikiLeaks bestritt wiederholt, dass die Daten von einem russischen Staatsakteur stammten.

Laut Nordeas eigener Untersuchung ist nicht bewiesen, dass Mitarbeiter aktiv Offshore-Strukturen initiierten. In wie vielen der 68 markierten Fälle tatsächlich Steuerhinterziehung festgestellt wurde, ist nicht veröffentlicht. Die spätere NYDFS-Buße von 2020 betraf einen separaten, späteren Komplex.

Legitimiert proprietäre, nicht offengelegte Algorithmen in der Strafjustiz.

Die genaue Zahl der 2016 bereits zertifizierten Unternehmen ist nicht dokumentiert. Wie wirksam der Ombudsperson-Mechanismus in der Praxis funktionierte, ist offen, da die Kommission dessen Unabhängigkeit anders bewertete als die Artikel-29-Gruppe und das Europäische Parlament.

Die offizielle Erklärung nennt keine konkreten Zahlen zu Kosten oder Opt-out-Quoten des Programms. Berichte anderer Medien beziffern die bereits entstandenen Kosten auf rund 8 Millionen Pfund und die Zahl der Opt-outs auf etwa 1,5 Millionen, dies stammt jedoch nicht aus der Primärquelle selbst.

Nicht öffentlich dokumentiert ist, wer innerhalb der VW-Konzernspitze in Wolfsburg wann genau von der Manipulation wusste, die eigentliche Konzernführung wurde strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen. Die Gesamtzahl weltweit betroffener Fahrzeuge von rund 11 Millionen stammt aus VW-eigenen Angaben, nicht unabhängig verifiziert.

Primärquelle, der Gesetzestext selbst. Banken dürfen die Basiskonto-Eröffnung nur in eng definierten gesetzlichen Ausnahmefällen verweigern.

Die genauen finanziellen Konditionen der Trennung sind nicht dokumentiert. Walgreens klagte später separat wegen eines Investments von rund 140 Millionen Dollar, dieser Zivilprozess ist vom operativen Ende der Partnerschaft zu unterscheiden.

Ein vollständiges Verbot der Datenerhebung ohne Einwilligung wurde vom Gericht nicht durchgesetzt, sondern nur eine Informationspflicht. Offen blieb, ob die Weitergabe der Daten an HbbTV-Betreiber und Samsungs Konzernmutter rechtmäßig war, da diese nicht Beklagte waren.

Gibt den Stand vor der EGMR-Entscheidung von 2020 wieder, teilweise überholt.

Nicht dokumentiert ist, wie oft US-Gerichte entsprechende Klagen von EU-Bürgern tatsächlich zuließen. Umstritten blieb, ob der zugrunde liegende Judicial Redress Act dauerhaft Bestand hat, da er per einfachem Gesetz verankert ist.

Wann genau und auf welchem technischen Weg die Daten ursprünglich bei MySpace entwendet wurden, ist bis heute nicht geklärt. Auch die tatsächliche Identität des Verkäufers Peace ist öffentlich nicht zweifelsfrei belegt.