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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

Presseeinordnung zur Chilling-Effects-Studie — direktes Penney-Zitat

Penney selbst formulierte es so: "If people are spooked or deterred from learning about important policy matters like terrorism and national security, this is a real threat to proper democratic debate." Auch eine 2015er-Studie zu Google-Suchverhalten fand: Nutzer vermieden nach den Snowden-Enthüllungen Suchbegriffe, von denen sie annahmen, dass sie Ärger mit US-Behörden bringen könnten.

Rezension mit Zitat aus Washington-Post-Berichterstattung

23.05.2016· in Kraft

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Ein zweiter, unabhängiger Beleg (Google-Suchverhalten-Studie) bestätigt denselben Effekt wie die Wikipedia-Studie — das ist kein Einzelfund, sondern ein wiederholt gemessenes Muster. Gut geeignet als leicht verständliches Zitat für einen Blackstone-Artikel.

Journalismus

LinkedIn-Datenleck 2012 erneut aufgetaucht: 117 Millionen Konten betroffen

Im Juni 2012 wurden bei einem Angriff auf LinkedIn rund 6,5 Millionen ungesalzene SHA1-Passwort-Hashes entwendet. Im Mai 2016 bot ein Hacker unter dem Pseudonym Peace auf einem Darknet-Marktplatz Datensätze mit E-Mail-Adressen und Passwörtern von 117 Millionen LinkedIn-Nutzern zum Kauf an, angeblich aus demselben Vorfall von 2012. LinkedIn bestätigte den erweiterten Umfang und setzte die Passwörter zwangsweise zurück. Der Kaufpreis für den kompletten Datensatz wurde mit rund 5 Bitcoin beziffert.

Krebs on Security

18.05.2016

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Nicht geklärt ist, ob die 2016 angebotenen 117 Millionen Datensätze vollständig aus dem Angriff von 2012 stammen. LinkedIn hat nie bestätigt, wie der Angreifer 2012 eindrang. Die Identität hinter dem Pseudonym Peace ist bis heute nicht festgestellt.

Journalismus

Deutsche Bahn: Weitergabe von Kundendaten an Auskunftei Arvato Infoscore

Die Deutsche Bahn gibt bei der Fahrpreisnacherhebung, etwa nach Fahrten ohne gültigen Fahrschein, Kundendaten an die Arvato Infoscore GmbH weiter, eine Bertelsmann-Tochter. Arvato Infoscore berechnet daraus mittels nicht offengelegter Verfahren Bonitätswerte, die über Zahlungsarten, Mobilfunkverträge und Mietwohnungsvergabe mitentscheiden können, ohne dass Betroffene informiert werden. Das Unternehmen verwaltete zum damaligen Zeitpunkt über 40 Millionen Negativmerkmale zu 7,8 Millionen Verbrauchern.

Dr. Datenschutz (intersoft consulting services AG)

12.05.2016

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Nicht belegt ist ein spezifischer Fall, in dem die Deutsche Bahn im Zusammenhang mit Sitzplatzreservierungen unmittelbar Bonitätsprüfungen durchführt. Die dokumentierte Praxis betrifft die Fahrpreisnacherhebung bei Schwarzfahren, nicht die reguläre Ticketbuchung. Der Bericht stammt aus 2016, aktuellere Zahlen liegen nicht vor.

Journalismus

Panama-Papers-Whistleblower John Doe veröffentlicht Manifest The Revolution Will Be Digitized

Der anonyme Whistleblower hinter dem Mossack-Fonseca-Leak nennt sich selbst John Doe und ist bis heute nicht identifiziert. Am 06.05.2016 veröffentlichte er über die Süddeutsche Zeitung und das ICIJ ein rund 1.800 Wörter langes Manifest. Als Motiv nennt er weltweite Einkommensungleichheit sowie massive Korruption durch die Offshore-Kanzlei Mossack Fonseca. Er bestreitet jede Zusammenarbeit mit einer Regierung oder einem Geheimdienst und fordert stärkeren rechtlichen Schutz für Whistleblower.

International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) / Süddeutsche Zeitung

06.05.2016

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Die tatsächliche Identität von John Doe ist bis heute unbekannt, auch den beteiligten Journalisten. Wie er Zugriff auf die internen Systeme von Mossack Fonseca erlangte, bleibt offen. Die Selbstauskunft, nie für eine Regierung gearbeitet zu haben, wurde nicht unabhängig überprüft.

Organisation/NGO

Kansas Heart Hospital zahlt Ransomware-Lösegeld, Hacker entschlüsseln nicht alle Daten und fordern mehr Geld

Nach einem Ransomware-Angriff zahlte das Kansas Heart Hospital im US-amerikanischen Wichita das geforderte Lösegeld, um seine verschlüsselten Dateien zurückzuerhalten. Die Angreifer entschlüsselten die Daten jedoch nicht vollständig und forderten stattdessen eine weitere Lösegeldzahlung. Das Krankenhaus erklärte daraufhin, kein weiteres Lösegeld zu zahlen; nach eigenen Angaben sei die Patientenversorgung durch den Vorfall nicht gefährdet worden. In derselben Region wurden weitere medizinische Einrichtungen Opfer ähnlicher Angriffe: Die Wichita Urology Group meldete im Dezember desselben Jahres einen Datenschutzvorfall mit potenziell über 5.000 Betroffenen, bereits die zweite derartige Verletzung innerhalb eines Jahres bei derselben Praxis; Kansas Joint and Spine Specialists meldete im Juni einen weiteren Cybersicherheitsvorfall mit möglichen Auswirkungen auf Patienten und Beschäftigte.

Healthcare IT News / Becker's Hospital Review

01.05.2016

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Der Fall widerlegt exemplarisch die verbreitete Annahme, eine Lösegeldzahlung garantiere die vollständige Wiederherstellung der Daten; ob und wie das Krankenhaus die Daten letztlich doch noch erhielt, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Studie

"Chilling Effects: Online Surveillance and Wikipedia Use" (Berkeley Technology Law Journal)

Die Studie untersucht, wie der Traffic zu Wikipedia-Artikeln über privatsphäre-sensible Themen nach der öffentlichen Bekanntwerdung der NSA/PRISM-Überwachung im Juni 2013 zurückging — sie findet nicht nur einen statistisch signifikanten unmittelbaren Rückgang, sondern auch eine dauerhafte Veränderung im langfristigen Trend.

Jonathon W. Penney, Citizen Lab (University of Toronto) / Schulich School of Law

27.04.2016· in Kraft

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Das ist der wissenschaftliche Beleg für ein Kernargument von Blackstone: Überwachung verändert das Verhalten von Menschen, die nichts Illegales tun — sie lesen einfach weniger über bestimmte Themen aus Angst, verdächtig zu wirken. Das ist keine Vermutung, sondern mit echten Wikipedia-Zugriffszahlen belegt.

Organisation/NGO

Richtlinie (EU) 2016/681 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten)

Richtlinie verpflichtet Fluggesellschaften zur Übermittlung von PNR-Datensätzen internationaler Flüge, Speicherung bis zu fünf Jahre.

Europäisches Parlament und Rat der EU

27.04.2016

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Ohne spätere Einschränkungen durch EuGH-Urteil 2022.

Primärquelle

BVerfG kippt Teile der heimlichen BKA-Überwachungsbefugnisse im BKA-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 20.04.2016 über Verfassungsbeschwerden gegen BKA-Befugnisse zur Terrorismusabwehr. Die Ermächtigung zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen wie Online-Durchsuchung und Wohnraumüberwachung ist grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar. Mehrere konkrete Vorschriften erfüllten jedoch nicht die Verhältnismäßigkeitsanforderungen und wurden für teilweise verfassungswidrig erklärt, der Gesetzgeber musste bis 30.06.2018 nachbessern.

Bundesverfassungsgericht

20.04.2016

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Wer konkret die Beschwerdeführer waren, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor. Die genaue gesetzgeberische Umsetzung der Neuregelung bis 2018 ist nicht Gegenstand dieser Quelle.

Journalismus

Datenbank-Leak: Persönliche Daten von fast 50 Millionen türkischen Bürgern veröffentlicht

Anfang April 2016 wurde eine Datenbank mit 49.611.709 Datensätzen türkischer Bürger veröffentlicht, mit nationalen Personalausweisnummern, Namen, Adressen und Elternnamen. Betroffen waren auch Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein Vorgänger Abdullah Gül. Die Angreifer hinterließen eine politisch motivierte Botschaft. Der türkische Justizminister bestätigte eine strafrechtliche Untersuchung.

The Hacker News

06.04.2016

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Nicht geklärt ist, wer die Datenbank entwendet hat und auf welchem Weg. Die Herkunft der Daten wurde von türkischen Behörden nie offiziell bestätigt. Die Echtheit wurde nur stichprobenartig geprüft, eine vollständige forensische Verifizierung aller rund 50 Millionen Einträge fand nicht statt.

Behörde/Institution

WhatsApp-Nutzerzahl mit Signal-Protokoll seit 2016 — Kontrast zur Signal-App selbst

WhatsApp-Nutzer, die das Signal-Protokoll verwenden, seit dem 5. April 2016: mehr als eine Milliarde monatlich aktive Nutzer.

(Zeitangabe laut Sammelquelle, Original-Ankündigung von WhatsApp/Signal 2016)

05.04.2016· in Kraft

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Wichtiger Kontrast-Fakt fürs Masterplan-Kapitel Kommunikation: Das zugrundeliegende Verschlüsselungs-Protokoll von Signal wird über WhatsApp von weit mehr Menschen genutzt (>1 Milliarde) als die Signal-App selbst (70-100 Millionen) — bestätigt die bereits in F8 dokumentierte wissenschaftliche Analyse des Protokolls. Wichtig für die Differenzierung "Protokoll ist bei beiden gleich sicher, der Unterschied liegt woanders" (Metadaten, Backups, Geschäftsmodell).

Journalismus

DNB Luxembourg und die Panama Papers: Briefkastenfirmen auf den Seychellen

Im April 2016 deckte Aftenposten im Rahmen der Panama Papers auf, dass die Luxemburger Privatbank-Tochter der norwegischen Großbank DNB seit 2006 rund 40 bis 45 Kunden half, Briefkastenfirmen auf den Seychellen zu gründen, mit Unterstützung der Kanzlei Mossack Fonseca. Etwa 30 der betroffenen Gesellschaften gehörten norwegischen Staatsbürgern. DNB beauftragte die Kanzlei Hjort mit einer unabhängigen Untersuchung.

Aftenposten

05.04.2016

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Die genaue Zahl betroffener Kunden schwankt zwischen 40 und 45. Die interne Untersuchung kam zu dem Schluss, dass Konzernleitung und Vorstand vor 2016 keine Kenntnis hatten, diese Selbstauskunft wurde nicht durch ein unabhängiges Gerichtsurteil bestätigt.

Journalismus

Türkei-Datenleck 2016: 49,6 Millionen Bürgerdaten aus MERNIS-Register veröffentlicht

Am 04.04.2016 wurde bekannt, dass eine Datenbank mit personenbezogenen Informationen von 49,6 Millionen türkischen Bürgern im Internet veröffentlicht wurde, nahezu die gesamte damalige wahlberechtigte Bevölkerung des Landes. Die rund 6,6 Gigabyte große SQL-Datei enthielt vollständige Namen, Adressen, Namen der Eltern, Geburtsdatum und Geburtsort sowie die nationale Identifikationsnummer der Betroffenen. Die Daten stammten offenbar aus dem zentralen Bevölkerungsregister MERNIS und gingen auf einen älteren Auszug eines Wählerverzeichnisses aus den Jahren 2008 oder 2009 zurück. Unbekannte hatten die Daten zunächst gegen Bezahlung angeboten, bevor der vollständige unverschlüsselte Datensatz frei zugänglich veröffentlicht wurde. Auf der Veröffentlichungsseite protestierten die Urheber gegen die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan und zeigten dessen persönliche Daten als Beispiel. Am 06.04.2016 leitete die türkische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen der Veröffentlichung ein. Justizminister Bekir Bozdag kündigte an, den Schutz der Bürgerdaten künftig gesetzlich zu verbessern. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung hatte sich niemand öffentlich zu der Veröffentlichung bekannt.

heise online

04.04.2016

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Aus der Quelle geht nicht hervor, wer die Daten ursprünglich beschaffte oder verkaufte, wie genau der Zugriff auf MERNIS erfolgte und ob die eingeleiteten Ermittlungen zu einer Anklage oder Verurteilung führten.

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