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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Studie

Massenueberwachung der Telekommunikation in Namibia durch Telecom Namibia und NCIS

Privacy International dokumentierte, wie der staatliche Telekomanbieter Telecom Namibia dem Namibia Central Intelligence Service (NCIS) direkten Zugriff auf Kommunikationsdaten und Anrufmitschnitte ermoeglichte, ohne dass eine gerichtliche Anordnung oder gesetzliche Grundlage vorlag. Betroffen waren laut den Recherchen Journalisten, Oppositionspolitiker und Aktivisten.

Privacy International

01.09.2015

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Der genaue Umfang der Ueberwachung und die Zahl der betroffenen Personen sind nicht abschliessend zu beziffern; er stuetzt sich stark auf Presseberichte und Insider-Aussagen, die von den Behoerden offiziell nicht bestaetigt wurden.

Journalismus

Ashley-Madison-Hack: Daten von 32 Millionen Nutzern veröffentlicht

Am 19.07.2015 gab die Hackergruppe The Impact Team bekannt, in die Systeme der kanadischen Seitensprung-Plattform Ashley Madison und der Schwesterseite Established Men eingedrungen zu sein, betrieben vom Unternehmen Avid Life Media mit CEO Noel Biderman. Die Gruppe forderte die dauerhafte Abschaltung beider Portale und drohte andernfalls mit der Veröffentlichung aller Nutzerdaten. Nachdem das Unternehmen der Forderung nicht nachkam, veröffentlichte The Impact Team am 18.08.2015 ein rund 9,7 Gigabyte großes Datenpaket im Tor-Netzwerk, dem am 20.08.2015 ein zweites, größeres Datenpaket folgte. Betroffen waren nach verbreiteten Angaben rund 32 Millionen Nutzerkonten (die US-Handelsaufsicht FTC nannte später 36 Millionen), darunter Namen, Adressen, Telefonnummern, sieben Jahre zurückreichende Kreditkartentransaktionsdaten sowie teils sexuelle Präferenzen; Passwörter waren per bcrypt gehasht. Unter den Adressen fanden sich mehr als 15.000 E-Mail-Konten von US-Regierungs- und Militärangehörigen. Die Toronto Police Service bestätigte im August 2015 zwei bislang unbestätigte Suizide, die mit dem Datenleck in Verbindung gebracht wurden. CEO Noel Biderman trat am 28.08.2015 zurück. Im Dezember 2016 einigte sich das Unternehmen mit der FTC auf eine Zahlung von 1,657 Millionen US-Dollar; im Juli 2017 folgte ein Sammelklage-Vergleich über 11,2 Millionen US-Dollar.

heise online

18.08.2015

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Die genaue Zahl betroffener Konten schwankt je nach Quelle zwischen 32 und 36 Millionen, und die von mehreren Medien berichteten Suizide im Zusammenhang mit dem Leak wurden von der Polizei nie offiziell als direkte Folge des Hacks bestätigt. Die Identität der Angreifer hinter The Impact Team wurde nie aufgeklärt.

Organisation/NGO

Ashley-Madison-Hack: Millionen Nutzerdaten des Seitensprung-Portals veröffentlicht, Erpressungswelle und Suizide

Im Mai/Juli 2015 hackte eine Gruppe namens 'The Impact Team' den Seitensprung-Vermittlungsdienst Ashley Madison und drohte am 19.07.2015 der Betreiberfirma Avid Life Media, die Websites Ashley Madison und Established Men abzuschalten, andernfalls würden Nutzerdaten veröffentlicht. Die Hacker veröffentlichten schließlich Wohnort, Namen, Kreditkartendaten und Angaben zu sexuellen Vorlieben zahlloser Nutzer, einer der größten öffentlichen Moralpranger im Internet. Zahlreiche Ehen und langjährige Beziehungen zerbrachen abrupt; es gab unbestätigte Berichte über Suizide von Betroffenen, die im Freitod den einzigen Ausweg aus der öffentlichen Bloßstellung sahen. Der Hack löste zusätzlich eine Welle von Erpressungsverbrechen aus. Nach Berechnungen könnte theoretisch jeder fünfte Mann zwischen 20 und 74 Jahren in den USA mit dem Portal in Verbindung stehen und damit potenzielles Erpressungsopfer sein.

derStandard / NZZ

19.07.2015

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Die Berichte über durch das Leck ausgelöste Suizide sind laut Quelle unbestätigt, nicht durch offizielle Untersuchungen kausal nachgewiesen; die Schätzung 'jeder fünfte Mann' ist eine statistische Hochrechnung, keine belegte Nutzerzahl.

Journalismus

OPM-Hack: 21,5 Millionen Sicherheitsüberprüfungsdaten von US-Regierungsangestellten gestohlen

Die US-Behörde Office of Personnel Management (OPM), zuständig für die Personalverwaltung der Bundesregierung, wurde Opfer zweier miteinander verknüpfter Cyberangriffe, die zwischen 2014 und Anfang 2015 liefen. Ein erster Einbruch, entdeckt am 20.03.2014, betraf Personalakten von rund 4,2 Millionen aktuellen und ehemaligen Regierungsangestellten. Ein zweiter, schwerwiegenderer Einbruch wurde am 15.04.2015 bemerkt; dabei wurden Daten aus Sicherheitsüberprüfungsformularen (Standard Form 86) von 21,5 Millionen Personen entwendet, darunter Bewerber für Sicherheitsfreigaben sowie deren Angehörige und Kontaktpersonen. Erbeutet wurden unter anderem Sozialversicherungsnummern, Wohnorts- und Beschäftigungshistorien, Finanz- und Strafregisterdaten sowie 5,6 Millionen Fingerabdrücke. OPM bestätigte das Ausmaß der zweiten Datenpanne öffentlich am 09.07.2015. Als mutmaßlicher Urheber gilt eine staatlich gelenkte Angreifergruppe aus China, offizielle Beweise wurden von der US-Regierung jedoch nicht veröffentlicht. OPM-Direktorin Katherine Archuleta trat am 10.07.2015 unter politischem Druck zurück. Als Folge des Vorfalls bot die US-Regierung den Betroffenen kostenlose Kreditüberwachung und Identitätsschutzdienste an.

Wikipedia (englischsprachig)

09.07.2015

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Eine offizielle strafrechtliche Anklage oder ein rechtsverbindlicher Beweis für die chinesische Urheberschaft wurde nie veröffentlicht, die Zuordnung beruht auf Einschätzungen von US-Ermittlern und Sicherheitsforschern. Auch die genaue Zahl der tatsächlich missbrauchten Identitäten sowie etwaige finanzielle Schäden bei Betroffenen sind nicht abschließend beziffert.

Journalismus

OPM-Datenleck 2015: 21,5 Millionen Sicherheitsüberprüfungsakten und Fingerabdrücke gestohlen

Das US-Office of Personnel Management gab am 09.07.2015 bekannt, dass bei einem zweiten Cyberangriff Datensätze von 21,5 Millionen Personen gestohlen wurden, darunter 19,7 Millionen Antragsteller für Sicherheitsüberprüfungen. Erbeutet wurden Sozialversicherungsnummern, Wohnsitz- und Ausbildungsdaten sowie Gesundheits-, Straf- und Finanzdaten aus den Sicherheitsüberprüfungsformularen SF-86, SF-85 und SF-85P. Zusätzlich waren zunächst 1,1 Millionen Fingerabdruck-Datensätze betroffen, diese Zahl wurde im September 2015 auf 5,6 Millionen korrigiert. US-Geheimdienstdirektor James Clapper bezeichnete China als leading suspect für den Angriff, China wies eine Beteiligung zurück.

Government Executive

09.07.2015

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Eine formelle, namentliche Zurechnung des Angriffs zu chinesischen Regierungsstellen wurde von der US-Regierung nie mit Beweisführung veröffentlicht. Wie viele der 21,5 Millionen Betroffenen mit den 4,2 Millionen Betroffenen der ersten, separaten OPM-Datenpanne identisch sind, wird in Berichten unterschiedlich beziffert.

Primärquelle

OPM-Datenleck 2015: 21,5 Millionen Sicherheitsüberprüfungsakten gestohlen

Das OPM gab am 09.07.2015 bekannt, dass bei einem zweiten Cyberangriff die Daten von 21,5 Millionen Personen gestohlen wurden, darunter 19,7 Millionen Antragsteller einer Sicherheitsüberprüfung. Erbeutet wurden Sozialversicherungsnummern, Gesundheits-, Finanz- und Strafregisterdaten, 1,1 Millionen Datensätze enthielten zusätzlich Fingerabdrücke. Die Angreifer waren zwischen Juni 2014 und Januar 2015 im Netzwerk aktiv. OPM-Direktorin Katherine Archuleta trat am 10.07.2015 zurück.

U.S. Office of Personnel Management (OPM)

09.07.2015

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Nicht gerichtsfest bewiesen ist die Urheberschaft, US-Behörden verwiesen wiederholt auf chinesische Akteure, China bestreitet dies. Unklar bleibt, ob die gestohlenen Daten tatsächlich für Spionage genutzt wurden. Die Gesamtzahl der Betroffenen wurde im Verlauf mehrfach nach oben korrigiert.

Journalismus

Hacking-Team-Leak: Italienischer Spyware-Hersteller gehackt, 400 GB Kundendaten veröffentlicht

Am 6. Juli 2015 wurden rund 400 Gigabyte interne Daten der italienischen Überwachungssoftware-Firma Hacking Team veröffentlicht, nachdem Unbekannte den Twitter-Account des Unternehmens gekapert und in Hacked Team umbenannt hatten. Der Leak umfasste E-Mails, Quellcode der Spähsoftware Remote Control System, interne Handbücher sowie Rechnungen an Kunden im Gesamtwert von über 4 Millionen Euro. Als Kunden identifiziert wurden unter anderem Ägypten, Saudi-Arabien, Sudan, Äthiopien sowie deutsche Behörden wie BKA und Verfassungsschutz.

netzpolitik.org

06.07.2015

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Wer hinter dem Angriff steckte, wurde nie offiziell festgestellt. Der Angreifer hinterließ lediglich den Hinweis Since we have nothing to hide, ohne sich zu identifizieren. Ob es sich um dieselbe Person handelte, die zuvor den Spyware-Hersteller FinFisher angriff, blieb reine Spekulation.

Primärquelle

Einlagensicherungsgesetz (EinSiG), § 6 Ausnahmen

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 10 EinSiG sind Einlagen von Bund, Ländern und Kommunen ausdrücklich von der gesetzlichen Einlagensicherung ausgenommen.

Bundesministerium der Justiz / gesetze-im-internet.de

03.07.2015

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Primärquelle, der Gesetzestext selbst. Regelt nur die gesetzliche Einlagensicherung, nicht freiwillige Sicherungssysteme der Bankenverbände.

Behörde/Institution

Wikipedia (EN) — Bayerischer Landesdatenschutzbeauftragter stuft PRECOBS als "unproblematisch" ein

Erfolge wurden auch in Teilen Bayerns erzielt, wo die Einbruchszahlen um 17,5 bis 42% zurückgingen. Am 24. Juni 2015 kündigte das bayerische Innenministerium die dauerhafte Nutzung der Predictive-Policing-Software an. Da die Software keine personenbezogenen Daten verwendet und die endgültige Entscheidung immer bei einem Polizeibeamten liegt, stufte der Bayerische Landesdatenschutzbeauftragte PRECOBS als unproblematisch ein.

Wikipedia, mit Bezug auf offizielle Einordnung des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz

24.06.2015· in Kraft

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**Wichtige Gegenposition für Ausgewogenheit:** Es gab tatsächlich messbare Rückgänge bei Einbruchszahlen in bestimmten Regionen (17,5-42%) — dieser Fund relativiert die "kein wissenschaftlicher Nachweis"-Aussage aus der ersten Quelle leicht (die sich vermutlich auf einen breiteren, methodisch strengeren wissenschaftlichen Konsens bezieht, während hier eine offizielle Behörden-Erfolgsmeldung zitiert wird). Auch die offizielle Datenschutz-Einordnung als "unproblematisch" — mit Verweis auf fehlende Personenbezogenheit und menschliche Letztentscheidung — sollte für einen fairen Blackstone-Artikel nicht unterschlagen werden.

Primärquelle

Duqu 2.0: Cyberspionage gegen Kaspersky Lab und Irans Atomverhandlungen

Kaspersky Lab teilte am 10.06.2015 mit, im eigenen Firmennetzwerk eine hochentwickelte Spionage-Malware namens Duqu 2.0 entdeckt zu haben. Die Schadsoftware residierte ausschließlich im Arbeitsspeicher und nutzte bis zu drei Zero-Day-Schwachstellen sowie gestohlene digitale Zertifikate des Foxconn-Konzerns. Nach Kaspersky-Angaben wurden auch Hotels und Veranstaltungsorte der P5+1-Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Österreich und der Schweiz infiziert. Kaspersky ordnete den Angriff derselben Gruppe zu, die bereits 2011 die verwandte Schadsoftware Duqu entwickelt hatte, die Code-Ähnlichkeiten mit Stuxnet aufweist.

Kaspersky Lab

10.06.2015

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Eine offizielle Bestätigung, dass eine bestimmte Regierung oder Militäreinheit hinter Duqu 2.0 steht, liegt bis heute nicht vor. Kaspersky bezifferte weder die genaue Zahl der weltweit betroffenen Organisationen noch das exakte Ausmaß der aus dem eigenen Netzwerk abgeflossenen Daten abschließend.

Journalismus

USA Freedom Act beendet NSA-Massenerfassung von Telefondaten nach Section-215-Ablauf

Section 215 des USA PATRIOT Act erlaubte der NSA seit 2006 die massenhafte, anlasslose Sammlung von Telefonverbindungsdaten von Millionen US-Bürgern. Das Programm wurde im Juni 2013 durch von Edward Snowden veröffentlichte Dokumente öffentlich bekannt. Am 07.05.2015 entschied das Berufungsgericht des zweiten Bundesgerichtsbezirks im Fall ACLU v. Clapper, dass Section 215 die massenhafte Sammlung von Telefondaten rechtlich nicht gedeckt habe. Die gesetzliche Grundlage von Section 215 lief am 01.06.2015 aus. Am 02.06.2015 verabschiedete der US-Senat mit 67 zu 32 Stimmen den USA Freedom Act, den Präsident Barack Obama noch am selben Tag unterzeichnete. Das Gesetz untersagte künftig die anlasslose Massensammlung von Telefonmetadaten durch die NSA, sah dafür aber eine Übergangsfrist von 180 Tagen vor. Nach Ablauf dieser Frist stellte die NSA die Massensammlung am 29.11.2015 endgültig ein. Seitdem benötigt die Regierung für gezielte Abfragen einen Beschluss des FISC mit einem konkreten Suchbegriff.

Lawfare

02.06.2015

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Aus dieser Quelle nicht belegt sind die genaue Zahl der betroffenen Telefonanschlüsse; ebenso bleibt offen, in welchem Umfang die NSA über andere Rechtsgrundlagen wie Section 702 FISA weiterhin Kommunikationsdaten erhob.

Primärquelle

Zerschlagung des Darknet-Marktplatzes Silk Road und Verurteilung von Ross Ulbricht

Ross Ulbricht betrieb ab Januar 2011 unter dem Pseudonym Dread Pirate Roberts die per Tor verborgene Website Silk Road, über die Drogen und andere illegale Waren gegen Bitcoin gehandelt wurden. Am 1. Oktober 2013 wurde Ulbricht in San Francisco festgenommen, die Website wurde tags darauf abgeschaltet. Am 5. Februar 2015 sprach ihn eine Jury in allen sieben Anklagepunkten schuldig, am 29. Mai 2015 verurteilte das Gericht ihn zu lebenslanger Haft ohne Bewährungsmöglichkeit.

U.S. Attorney's Office for the Southern District of New York (DOJ)

29.05.2015

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Ulbricht wurde vorgeworfen, mehrere Auftragsmorde in Auftrag gegeben zu haben, dafür aber nie separat angeklagt oder verurteilt, die Vorwürfe blieben strafrechtlich ungeklärt. Am 21. Januar 2025 begnadigte US-Präsident Donald Trump Ulbricht vollständig und unbedingt, er kam nach fast elf Jahren Haft frei.

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