Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Das Gericht entschied nur auf einfachgesetzlicher Ebene, nicht zur verfassungsrechtlichen Frage. Kurz nach dem Urteil lief Section 215 am 01.06.2015 aus und wurde durch den USA Freedom Act ersetzt.

Wie viele der rund 77 Millionen betroffenen Nutzer tatsächlich Ansprüche geltend gemacht und Leistungen erhalten haben, ist nicht dokumentiert. Je nach Quelle wird der Gesamtwert des Vergleichs unterschiedlich mit rund 15 oder rund 19 Millionen US-Dollar beziffert, wobei die höhere Zahl offenbar Anwaltshonorar und Verwaltungskosten mit einschließt.

Ob und in welchem Umfang der BND die von der NSA übermittelten Suchbegriffe tatsächlich systematisch prüfte, bevor er sie einsetzte, ist aus dieser Quelle nicht abschließend geklärt; genau das war Gegenstand der Untersuchung.

Ob Badin jemals tatsächlich gefasst und vor ein deutsches Gericht gestellt wurde, ist aus dieser Quelle nicht belegt; ein Haftbefehl bedeutet keine erfolgte Festnahme.

Nicht geklärt ist, wie viele der rund eine Million Selektoren tatsächlich zur aktiven Überwachung führten. Die Zahl von 40.000 wurde von einigen Abgeordneten als zu niedrig angezweifelt, spätere Schätzungen sprachen von bis zu 459.000 fragwürdigen Selektoren insgesamt. Die vollständige Selektorenliste wurde dem Untersuchungsausschuss unter Berufung auf US-Geheimhaltungsinteressen lange vorenthalten.

Belegt die Gesamtsumme und Aufteilung der Deutsche-Bank-Strafe 2015. Betrifft den Zeitraum bis 2011, nicht aktuelles Verhalten.

Sekundärquelle, Originalurteil selbst nicht frei online verfügbar.

Ob Kunden, die sich gegen die Datenweitergabe entscheiden, dieselben Versicherungskonditionen wie teilnehmende Kunden erhalten, ist aus dieser Quelle nicht belegt; ein faktischer Druck zur Teilnahme durch bessere Konditionen für Teilnehmer liegt nahe, wird aber nicht explizit bestätigt.

Unklar bleibt, ob die gestohlenen Daten tatsächlich abgeflossen oder für Identitätsdiebstahl missbraucht wurden. Premera erklärte, keine Beweise für eine tatsächliche Ausleitung oder missbräuchliche Nutzung der Daten gefunden zu haben, und die vermutete Urheberschaft chinesischer Staatshacker wurde nie offiziell bestätigt.

Der Artikel dokumentiert nur die Ankündigung vor dem Marktstart im Herbst 2015. Spätere Sicherheitslücken und eine im Dezember 2015 eingereichte Sammelklage wegen COPPA-Verstößen sind nicht Gegenstand dieser Quelle.

Die genaue Anzahl der betroffenen Laptops ist offiziell nicht beziffert, Quellen sprechen lediglich von Hunderttausenden Geräten. Ob die Schwachstelle vor ihrer öffentlichen Aufdeckung bereits von Dritten aktiv zum Abfangen von Daten ausgenutzt wurde, ist nicht belegt.

Gemalto und The Intercept widersprechen sich bis heute im Kernpunkt, ob tatsächlich in großem Stil Schlüssel entwendet wurden. Die genaue Gesamtzahl der weltweit entwendeten SIM-Schlüssel sowie das Ausmaß ihrer Nutzung für konkrete Abhörmaßnahmen sind aus den Dokumenten nicht ersichtlich.