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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Organisation/NGO

Handelsregister: Private Daten kann man löschen lassen

Der Bundesgerichtshof entschied, dass GmbH-Geschäftsführer ihre Unterschriften und Privatadressen aus dem Handelsregister löschen lassen können, da solche überobligatorischen Daten keiner gesetzlichen Speicherpflicht unterliegen.

Handwerksblatt

April 2026

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Betrifft nur überobligatorische, nicht gesetzlich vorgeschriebene Registerdaten.

Behörde/Institution

Rising Repression Meets Global Resistance: Internet Shutdowns in 2025

313 Internetabschaltungen in 52 Ländern 2025, Myanmar mit 95 Abschaltungen führend, erstmals Satelliteninternet 14x gekappt.

Access Now / KeepItOn

31.03.2026

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Zahlen beruhen auf Meldungen, nicht lückenloser amtlicher Erhebung.

Behörde/Institution

When repression meets resistance: internet shutdowns in 2025

2025 wurden weltweit 313 Internet-Shutdowns in 52 Ländern dokumentiert, mehr als je zuvor, Myanmar mit 95 Abschaltungen führend.

Access Now / #KeepItOn

31.03.2026

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Basiert auf Selbstmeldungen, potenziell lückenhaft.

Behörde/Institution

Bundespolizei — offizielle Statistik zu bundesweiten Schwerpunkteinsätzen an Bahnhöfen

Die Bundespolizei führte 2026 bereits mehrfach (u. a. 29.-31. Mai, weiteres Wochenende im März) bundesweite Schwerpunkteinsätze zur Bekämpfung von Gewaltkriminalität an jeweils 50 Bahnhöfen gleichzeitig durch.

Bundespolizei (offizielle Pressemitteilung)

30.03.2026· in Kraft

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Zeigt eine zusätzliche, bereits bestehende Kontrollpraxis (koordinierte bundesweite Einsätze) neben der Video-/Gesichtserkennungstechnik — relevant als Kontext, wie viel bereits an personeller Polizeipräsenz an Bahnhöfen stattfindet, unabhängig von der Technik-Debatte.

Primärquelle

Privacy and Data Security in FemTech

Über 50 Mio. Nutzer weltweit, Menstruations-/Fertilitätsdaten als besondere Kategorie nach Art.9 DSGVO.

DLA Piper

30.03.2026

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Marktgröße 103 Mrd. USD laut Forbes-Schätzung, nicht unabhängig geprüft.

Behörde/Institution

EMFA und öffentlich-rechtlicher Rundfunk — Vorgaben zu Unabhängigkeit und Finanzierung

Der EMFA verordnet Schutzmechanismen für die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien, mit Vorgaben für Bestellung und Abberufung des Managements — nicht Vorgaben, dass diese Sender von Plattformen bevorzugt angezeigt werden müssten.

"Die Medien" (österreichisches Fachportal), mit direkten Verordnungszitaten

29.03.2026· in Kraft

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Wichtigste Richtigstellung für Davids ursprüngliche Notiz zu diesem Punkt: Das Gesetz macht öffentlich-rechtliche Sender unabhängiger von der Politik (z. B. schwerer für eine Regierung, den Sender-Chef nach Belieben abzusetzen) — es zwingt Plattformen NICHT, diese Sender bevorzugt anzuzeigen. Die "Priorisierung" bezieht sich, wie oben gezeigt, auf ein Lösch-Widerspruchsrecht (Art. 18), nicht auf Sichtbarkeits-Ranking.

Behörde/Institution

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) — Position pro Palantir-Nutzung

DPolG-Chef Teggatz: "Die deutschen Sicherheitsbehörden können jetzt nicht weitere Jahre verstreichen lassen, bis europäische Unternehmen die technologische Aufholjagd erfolgreich beenden können. […] Europa darf nicht länger im Blindflug unterwegs sein, sondern muss auf strenger vertraglicher Basis auf vorhandene Systeme zurückgreifen!" Bundesinnenminister Dobrindt lässt derzeit verschiedene Optionen prüfen, darunter auch Palantir, das bereits in vier Bundesländern im Einsatz ist.

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Zitat Bundesvorsitzender Heiko Teggatz

27.03.2026· in Kraft

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Wichtige Gegenposition für Blackstones Ausgewogenheit: Die Polizeigewerkschaft selbst argumentiert für eine pragmatische Nutzung bestehender (auch US-)Software, statt auf eine "europäische Aufholjagd" zu warten — mit dem Argument, dass Kriminalitätsbekämpfung nicht auf digitale Souveränität warten könne. Das ist ein legitimer Zielkonflikt zwischen Sicherheit/Effizienz und digitaler Souveränität, den ein fairer Blackstone-Artikel nicht ausblenden sollte.

Primärquelle

FTC Warning Letters to PayPal, Stripe, Visa and Mastercard About Debanking

FTC warnt große Zahlungsdienstleister vor Kontoschließungen aus politischen/religiösen Gründen.

Federal Trade Commission

26.03.2026

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Konkrete Einzelfälle/Verfahren nicht belegt.

Behörde/Institution

Stand notifizierter Konformitätsbewertungsstellen für CRA

Stand März 2026 ist keine einzige CRA-spezifische benannte Stelle (notified body) notifiziert; nur rund 32% der deutschen Industrieunternehmen sind mit den CRA-Anforderungen vertraut, fast 40% haben bislang keine Vorbereitungen getroffen.

BOS (Fachportal für Industrieunternehmen)

25.03.2026· in Kraft

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Strukturelles Problem, nicht nur mangelndes Unternehmensbewusstsein: Selbst die Behördeninfrastruktur (Prüfstellen, die Konformität offiziell bestätigen können) war zum Erfassungszeitpunkt noch gar nicht vollständig aufgebaut. Das zeigt, dass die Lücke nicht nur bei den Unternehmen liegt.

Organisation/NGO

Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz vor Deepfakes (§ 201b StGB-E)

Justizministerin plant neuen Straftatbestand § 201b StGB gegen Herstellung sexualisierter/ehrverletzender Deepfakes, nicht nur Verbreitung.

Bundesregierung / BMJ

25.03.2026

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Gesetz war zum Zeitpunkt der Recherche noch nicht verabschiedet.

Behörde/Institution

Der digitale Euro: Startbereit werden für seine mögliche Einführung

Neue Projektphase bis Ende 2027, Pilotbetrieb ab zweiter Jahreshälfte 2027, mögliche erste Ausgabe bis 2029.

Europäische Zentralbank, Piero Cipollone

24.03.2026

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EZB erklärt Fahrplan zum digitalen Euro. Belegt NICHT konkrete technische Datenschutz-Umsetzung.

Organisation/NGO

EU AI Act Art. 5(1)(f) - Verbot von Emotionserkennungs-KI am Arbeitsplatz

Emotionserkennungs-KI am Arbeitsplatz seit 02.02.2025 verboten, erfasst auch Bewerbungsverfahren, Ausnahme medizinische/Sicherheitsgründe.

Future of Privacy Forum

24.03.2026

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Reine Textanalyse ohne biometrische Auswertung nicht erfasst.

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