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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

Mehr Verhaltenserkennung mit KI in deutschen Städten

Bremen/Hamburg/Berlin/Frankfurt testen KI-Verhaltenserkennung in Nahverkehr/öffentlichem Raum.

CILIP

24.03.2026

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Fehlalarmquote nicht belegt.

Behörde/Institution

iPhone-Nutzerzahlen nach Ländern — Deutschland-spezifische Zahl

Deutschlands iPhone-Nutzerbasis übersteigt 25 Millionen Menschen, was stetiges Wachstum bei der Premium-Smartphone-Adoption widerspiegelt. Die USA führen weltweit mit über 155 Millionen iPhone-Nutzern, gefolgt von China mit über 120 Millionen.

TechRT, mit Bezug auf Apple-Geschäftsberichte, Counterpoint Research, IDC, CIRP

20.03.2026· in Kraft

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Konkrete Deutschland-Zahl: Über 25 Millionen Menschen hierzulande nutzen ein iPhone — direkt relevant für Blackstones Zielgruppen-Einschätzung im Masterplan-Kapitel Geräte, da ein erheblicher Teil der potenziellen Community-Mitglieder mit einem iPhone statt einem für GrapheneOS geeigneten Pixel-Gerät starten dürfte.

Behörde/Institution

EDPB/EDPS Joint Opinion zu Cybersecurity Act 2 (CSA2) und NIS2-Änderungen — inkl. EUDI-Wallet-Bezug

Bezüglich der vorgeschlagenen Änderungen an der NIS2-Richtlinie begrüßen EDPB und EDPS die Einstufung von Anbietern europäischer digitaler Identitäts-Wallets und europäischer Unternehmens-Wallets als "wesentliche Einrichtungen" ("essential entities").

EDPB/EDPS

19.03.2026· in Kraft

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Wichtige Querverbindung zu Dossier B1 (EUDI-Wallet): Wallet-Anbieter sollen künftig denselben strengen Cybersicherheits-Standards unterliegen wie andere kritische Infrastruktur — von den Datenschutzbehörden ausdrücklich begrüßt. Das ist ein positiver Fund für B1, der zeigt, dass zumindest an dieser Stelle striktere statt laxere Regeln für die Wallet-Infrastruktur geplant sind.

Organisation/NGO

Botnetz-Takedown: Ermittler schalten Aisuru und Kimwolf ab

BKA und internationale Partner schalteten Botnetze Aisuru und Kimwolf ab, die Millionen kompromittierter Router/Webcams für DDoS missbrauchten.

Bundeskriminalamt

19.03.2026

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Wie schnell Nachfolge-Botnetze entstehen, bleibt offen.

Journalismus

Antragloses Kindergeld ab 2027: Automatisierter Behördenabgleich löst Problem nur für die, die es am wenigsten brauchen

Ab dem 01.01.2027 soll in Deutschland ein antragsloses Kindergeld eingeführt werden, mit automatischer Auszahlung ab etwa März 2027 zunächst für Eltern, die bereits für ein älteres Kind Kindergeld beziehen. Kern des neuen Verfahrens ist ein automatisierter Datenabgleich zwischen Behörden: Nach der Geburt eines Kindes meldet das Standesamt Daten an die Meldebehörde, die sie an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weiterleitet, welches eine Steuer-Identifikationsnummer für das Kind vergibt und die Familienkasse informiert. Der Deutsche Familienverband begrüßte den Schritt als spürbare Entlastung für Eltern. Für einen erheblichen Teil der Eltern greift die Automatik jedoch nicht, weil technische oder rechtliche Voraussetzungen fehlen: neu zugezogene Eltern ohne Steuerhistorie, Bedarfsgemeinschaften mit abweichender bürokratischer Logik, getrennt lebende Eltern bei Sorgerechtsstreit (das Melderegister kann Haushaltswechsel nach Trennung nicht automatisch auflösen) sowie im Ausland lebende Eltern, die weiterhin einen vorausgefüllten Antrag selbst einreichen müssen.

infranken.de / Deutscher Bundestag

19.03.2026

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Die Reform löst das Antragsproblem primär für Eltern mit stabiler, unkomplizierter Familien- und Aufenthaltssituation; gerade Familien in komplexeren Lebenslagen bleiben laut dieser Quelle vom automatisierten Verfahren ausgeschlossen.

Journalismus

Ofcom-Bußgeld gegen 4chan unter dem Online Safety Act

Die britische Regulierungsbehörde Ofcom hat die Plattform 4chan am 19. März 2026 unter dem UK Online Safety Act mit insgesamt 520.000 Pfund belegt. Davon entfielen 450.000 Pfund auf fehlende Altersverifikation zum Schutz von Kindern vor Pornografie, 50.000 Pfund auf eine unterlassene Risikobewertung illegaler Inhalte und 20.000 Pfund auf unzureichende Nutzungsbedingungen. Ofcom setzte eine Nachbesserungsfrist bis 2. April 2026, danach drohen weitere Tagesstrafen.

The Independent, via Yahoo Finance UK

19.03.2026

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Nicht belegt ist, ob 4chan die geforderten Altersprüfungen und Risikobewertungen bis zur gesetzten Frist tatsächlich umgesetzt hat, da das Unternehmen eine Zahlung öffentlich verweigerte und in den USA rechtlich gegen Ofcoms Zuständigkeit vorging.

Primärquelle

Tribunale di Roma annulla la sanzione da 15 milioni di euro (OpenAI)

Gericht Rom hob 15-Mio-Euro-Strafe gegen OpenAI auf, Untersuchung liegt nun bei irischer Behörde.

Tribunale di Roma

18.03.2026

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Weiteres Vorgehen der irischen Behörde nicht belegt.

Journalismus

BGH: Einziehung von Cum-Ex-Millionen bei Warburg-Bank-Chef Olearius muss neu geprüft werden

Der BGH entschied am 18.03.2026, dass die Einziehung von rund 40 Millionen Euro Tatlohn beim früheren Chef der Warburg Bank, Christian Olearius, trotz Einstellung des Strafverfahrens wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit erneut geprüft werden muss. Das Landgericht Bonn hatte das Verfahren gegen Olearius 2024 eingestellt, ohne über die Einziehung zu entscheiden. Der BGH verwies das Verfahren zur Neuentscheidung zurück. Bereits am 28.07.2021 hatte der BGH im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren die Einziehung von rund 176 Millionen Euro gegen das Bankhaus M.M. Warburg selbst bestätigt.

Bundesgerichtshof (BGH)

18.03.2026

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Ob und in welcher Höhe die Einziehung gegen Olearius persönlich angeordnet wird, ist offen, das Landgericht Bonn muss das erst neu entscheiden. Eine strafrechtliche Verurteilung von Olearius selbst gibt es nicht, für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Die genannten Summen werden in Presseberichten leicht abweichend beziffert.

Behörde/Institution

"Proton VPN end of year report 2025" — Jahresbericht mit Zensur-Kontext

Proton VPN unterstützt inzwischen neben Bargeld und Bitcoin auch Zahlungen via Monero, Litecoin, Ethereum und weitere Kryptowährungen über Partner. Die Daten von 2025 zeigen: Immer wenn Zensur zunimmt — von Internet-Shutdowns bis App-Sperren — wenden sich Menschen in beispiellosem Umfang VPNs zu, um ihre Stimme und den Zugang zu unzensierten Informationen zu schützen.

Proton VPN

17.03.2026· in Kraft

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Wichtiger praktischer Fakt fürs Masterplan-Kapitel Finanzen/Zahlungsmethoden: Proton VPN akzeptiert mittlerweile sehr viele anonyme Zahlungswege — passt zu Blackstones Betonung von Zahlungs-Privatsphäre. Der Zensur-Zusammenhang ist zudem ein starker, konkreter Beleg dafür, wofür VPNs im Ernstfall tatsächlich gebraucht werden.

Behörde/Institution

Verbraucherzentrale — praktische Anleitung zur kostenlosen Selbstauskunft, neue Score-Skala

Der neue Schufa-Score reicht von 100 bis 999 Punkten, ab 776 Punkten gilt die Bonität als "hervorragend". Auskunfteien müssen erklären, wie der Score zustande kam, wenn er Grund für eine Ablehnung war (z. B. bei einem Mobilfunkvertrag). Kostenlose Selbstauskunft-Anfragen sind möglich — Verbraucherzentrale warnt ausdrücklich vor kostenpflichtigen Angeboten, die denselben Zweck erfüllen.

Verbraucherzentrale Bundesverband

17.03.2026· in Kraft

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Sehr praktischer Fund für einen Blackstone-Community-Guide: Die Verbraucherzentrale liefert direkt eine Anleitung, wie man kostenlos Auskunft verlangen kann — mit einer expliziten Warnung vor unnötigen Bezahlangeboten. Das passt hervorragend zum bereits im Masterplan angelegten Prinzip praktischer, handlungsorientierter Guides.

Primärquelle

Jugendschutz in ÖRR-Mediatheken: Altersprüfung prüft Ausweisdaten nur im Browser

ARD/ZDF-Altersprüfung prüft MRZ-Ausweisdaten rein clientseitig, erfundene aber gültige Daten umgehen Sperre.

Deskmodder.de

16.03.2026

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Ob Schwachstelle inzwischen behoben, nicht belegt.

Journalismus

"Was ist das Vermögensregister der EU? — Machbarkeitsstudie" — aktueller Faktencheck mit Drei-Szenarien-Erklärung

Es gibt 2026 keinen beschlossenen Fahrplan für ein allgemeines EU-Vermögensregister — kein Startjahr, keinen Umsetzungsplan, kein Inkrafttreten. In der öffentlichen Debatte werden oft drei verschiedene Dinge vermischt: die politische Idee eines Vermögensregisters, das tatsächlich beschlossene Geldwäschepaket und die neue Behörde AMLA.

Fachportal

15.03.2026· in Kraft

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Bestätigt noch einmal unabhängig denselben Stand — und benennt explizit den häufigsten Fehler in der öffentlichen Debatte (Vermischung von drei unterschiedlichen Dingen). Gut geeignet als Vorlage für die "was oft behauptet wird"-Sektion im Dossier.

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