Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wie lange das Schema exakt lief, ist nicht abschließend geklärt, Schätzungen reichen von den 1970er bis in die frühen 1990er Jahre. Der tatsächliche Nettoverlust der Anleger lag laut Insolvenzverwalter deutlich niedriger bei geschätzt 17 bis 20 Milliarden US-Dollar eingezahltem Kapital.

Die oft zitierte Zahl von 65 Milliarden Dollar bezieht sich auf fiktive Kontostände, der tatsächliche Nettoverlust der Anleger liegt nach Treuhänder-Schätzung bei 17 bis 20 Milliarden Dollar. Umstritten blieb, wie weit die SEC trotz Warnungen des Analysten Harry Markopolos bereits ab 1999 versagte.

Der EGMR sprach keine finanzielle Entschädigung zu, die Feststellung der Konventionsverletzung selbst galt als ausreichende Genugtuung. Wie schnell das Vereinigte Königreich das Urteil praktisch umsetzte, bleibt offen.

Übersichtsquelle, keine Primärquelle. Die genaue Aufteilung der Teilprogramme kann in Primärquellen (US-Finanzministerium) abweichend im Detail dargestellt sein.

Die genaue Zahl und das Gesamtvolumen der seit 2008 auf BIPA gestützten Sammelklagen ist nicht zentral erfasst. Das Gesetz gilt ausdrücklich nur für private Unternehmen, nicht für staatliche Behörden.

Belegt Ablauf und Größenordnung der WaMu-Abwicklung 2008. Bezieht sich ausschließlich auf diesen historischen Einzelfall.

Wie viele Beschäftigte tatsächlich betroffen waren, ist nicht genau beziffert. Die einzelnen Bußgelder gegen die 35 Vertriebsgesellschaften reichten Presseberichten zufolge von 10.000 bis über 300.000 Euro, ohne vollständig übereinstimmende Einzelsummen. Lidl bestritt öffentlich gezielte Ausspähung und erklärte, Kameras seien vorrangig zur Diebstahlbekämpfung eingesetzt worden.

Eine gerichtsfeste Zuordnung der Angriffe zu russischen Behörden oder dem russischen Militär ist bis heute nicht belegt, strafrechtliche Konsequenzen sind nicht dokumentiert. Ebenso fehlt eine verifizierte Gesamtzahl der betroffenen Websites oder ein bezifferter wirtschaftlicher Schaden.

Zentrales, aber älteres Grundsatzurteil.

Unklar bleibt, in welchem Umfang neben Telefonverbindungsdaten auch Bankdaten ausgewertet wurden und ob Bewegungsprofile erstellt wurden, hierzu liegen nur Verdachtsmomente vor. Offen bleibt zudem, wer konkret die Anweisung zur Überwachung erteilt hat und wie weit die Kenntnis in der damaligen Unternehmensspitze reichte.

Die Regelungslücke betrifft ausschließlich US-Recht; eine Übertragbarkeit der Situation auf Deutschland oder die EU wird in dieser Quelle nicht behauptet.

Betrifft nur die damaligen Landesgesetze von Hessen und Schleswig-Holstein.