Studienlage & Gesetzesgrundlagen
Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.
Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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Organisation/NGOvzbv-Bericht: ~50% der gemeldeten Inhalte entfernt, Plattformen reagieren oft langsam auf priorisierte Meldungen.
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
15.03.2026
Zeigt Unterreaktion bei Trusted-Flagger-Meldungen, nicht Overblocking.
StudieDer Einsatz von Predictive Policing bei Wohnungseinbrüchen wurde inzwischen vielfach beendet oder pausiert — auch wegen mangelnder wissenschaftlicher Evidenz für die Wirksamkeit der Systeme. Parallel entstehen aber neue Formen prädiktiver Polizeiarbeit im Bereich der inneren Sicherheit, etwa bei Gefährderprognosen, Social-Media-Monitoring oder Data Mining zur Terrorismusabwehr.
SozTheo (kriminologisches Fachportal, Betreiber Christian Wickert)
14.03.2026· in Kraft
**Wichtiger Function-Creep-Beleg trotz Rückgangs beim ursprünglichen Anwendungsfall:** Auch wenn die klassische Wohnungseinbruch-Vorhersage vielerorts zurückgefahren wurde, verschiebt sich die Technologie in neue, tendenziell eingriffsintensivere Bereiche (Gefährderprognosen, Terrorismusabwehr) — ein Muster, das dem bei A8 (Staatstrojaner: von Terror zu Alltagsdelikten) ähnelt, nur in umgekehrter Richtung (von harmlosem Delikt zu schwererem Bereich). Direkter Bezug zu D3 (Palantir), das genau in diesem Feld (Data Mining zur Gefahrenabwehr) verortet ist.
Behörde/InstitutionBereits unter der Ampelregierung wurde das Vorhaben, biometrische Daten mit Internetdaten abzugleichen, aus der Zivilgesellschaft kritisiert — Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig legen nun ein entsprechendes Sicherheitspaket vor.
Tagesspiegel Background (Fachredaktion für Digitalpolitik)
13.03.2026· in Kraft
**Sehr wichtige Einordnung für Blackstones Präzision:** Der Titel "PimEyes für Behörden" ist eine journalistische Zuspitzung, aber inhaltlich treffend — der Vorschlag würde Sicherheitsbehörden genau die Fähigkeit geben, die bei PimEyes (D5) als privatwirtschaftliche Praxis kritisiert wird. Wichtig: Das Grundvorhaben reicht bis in die Vorgängerregierung zurück — es ist keine reine "neue Regierung, neue Überwachung"-Geschichte, sondern eine Kontinuität über Koalitionswechsel hinweg.
Organisation/NGOBrave sendet anonyme Nutzungsberichte (abschaltbar), leitet Safe-Browsing auf Desktop über eigenen Proxy, auf Mobil wird IP an Google/Apple offengelegt.
Brave Software, Inc.
13.03.2026
Herstellereigene Richtlinie, keine unabhängige Prüfung.
JournalismusDas eigentlich als Musterbeispiel für Datensparsamkeit gedachte digitale Wallet-System werde durch aktuelle Durchführungsbestimmungen der Kommission genau in diesem Kernprinzip unterlaufen: Firmen könnten mehr Daten anfragen als nötig, warnt epicenter.works.
heise online
12.03.2026· nur Diskussion
Ein etabliertes deutsches IT-Fachmedium (kein Aktivisten-Blog) bestätigt unabhängig dieselbe Kritik: Die Wallet sollte sparsam mit Daten umgehen, aber die aktuellen Umsetzungsregeln höhlen genau das aus. Zweitbeleg, wichtig weil aus anderer redaktioneller Quelle als netzpolitik.org.
JournalismusNur 823 von 7.509 Verwaltungsleistungen bundesweit digital verfügbar (~11%).
INSM / IW
12.03.2026
Reine Fortschrittsmessung, keine Datenschutzaussage.
Organisation/NGOEDRi-Mitglied epicenter.works warnt seit fünf Jahren vor Schwachstellen bei Sicherheit, Datenschutz und Nutzersicherheit des europaweiten digitalen Identifikationssystems und war zentraler Akteur dabei, dass die eIDAS-Verordnung überhaupt Schutzmechanismen enthält. Zeigt: Die im Gesetz vorhandenen guten Klauseln (siehe BSDC-P-IDN-2024-011) sind selbst das Ergebnis von Zivilgesellschafts-Druck — kein automatisches Wohlwollen der Kommission.
European Digital Rights (EDRi)
10.03.2026· nur Diskussion
Diese Organisation erklärt, warum man der fertigen App trotz gutem Gesetzestext noch nicht blind vertrauen sollte — und dass die guten Regeln im Gesetz überhaupt nur drinstehen, weil Bürgerrechtler dafür gekämpft haben.
JournalismusEs gibt kein zentrales Register — jede Instanz meldet ihre eigenen Metriken, und eine beträchtliche Anzahl meldet gar nichts. Das allein sollte jeden vorsichtig machen, bevor er eine Schlagzeilen-Zahl wiederholt. Auch die Definition von "aktiv" verschiebt sich von Tracker zu Tracker — manche zählen Gesamtregistrierungen, was Zahlen um eine Größenordnung aufblähen kann verglichen mit monatlich aktiven Nutzern.
Fediview (spezialisiertes Fediverse-Statistikportal)
10.03.2026· in Kraft
**Diese Quelle liefert selbst die beste Erklärung, warum die Zahlen so stark divergieren** — nützlich als methodischer Hinweis für Blackstones eigene Zahlen-Sorgfalt, nicht nur für dieses spezielle Thema. Genau die Art Selbstreflexion über Datenqualität, die zum Blackstone-Standard passt.
JournalismusDeutsche EUDI-Wallet startet 02.01.2027 kostenlos/freiwillig; Deutschland setzt auf kritisierte 'Signed Credentials'-Architektur.
netzpolitik.org
10.03.2026
FAQ erklärt Funktionsweise und Kritik der digitalen Brieftasche. Keine Zahlen zu tatsächlicher Nutzung.
Primärquelle3,2 Mio. Nutzerdaten der Kalorien-App Cal AI (MyFitnessPal-Betreiber) auf BreachForums geleakt, 14,59 GB.
Kiteworks / Hackread
09.03.2026
Täter nicht identifiziert.
Organisation/NGODer norwegische Verbraucherrat ist eine unabhängige, staatlich finanzierte Organisation, die sich unabhängig von kommerziellen Interessen für Verbraucherrechte einsetzt. Die aktuelle Kampagne richtet sich an norwegische Behörden und europäische Politikgestalter und behandelt u.a. die Frage digitaler Souveränität und wie Technologieregulierung aussehen könnte.
The Register, Bericht über Kampagne des norwegischen Verbraucherrats (Forbrukerrådet)
06.03.2026· in Kraft
Wichtig für den Kontext: Der Norwegische Verbraucherrat (bekannt aus dem Arbeitsplan für den "Out of Control"-Report zu Datenhändlern) bleibt auch 2026 aktiv in diesem Themenfeld — eine europäische, staatlich finanzierte, aber unabhängige Institution, die sich explizit gegen kommerziellen Einfluss positioniert. Gute Ergänzungsquelle zur US-lastigen FTC-Perspektive, mit europäischem Blickwinkel.
JournalismusBVerwG untersagt PKV-Analyse von Abrechnungsdaten ohne Einwilligung für Vorsorgeprogramm-Auswahl.
Bundesverwaltungsgericht
06.03.2026
Krankenversicherer dürfen nicht heimlich Diagnosen für Bonusprogramme auswerten.
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