Studienlage & Gesetzesgrundlagen
Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.
Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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PrimärquelleEU-Staaten favorisieren 6-12 Monate Speicherung von Messenger-Metadaten, Kommissionsvorschlag für Mitte 2026 erwartet.
heise online
03.12.2025
Genauer Gesetzestext noch nicht vorliegend.
PrimärquelleSession kündigt Perfect Forward Secrecy und Post-Quanten-Verschlüsselung (ML-KEM) an.
Session Technology Foundation / Privacy Guides
03.12.2025
Protokoll zum Meldungszeitpunkt noch nicht finalisiert.
JournalismusSchweizer Gericht: Kabel-/Funkaufklärung des NDB verfassungs-/EMRK-widrig, 5-Jahres-Frist zur Nachbesserung.
watson.ch
02.12.2025
Nationales Urteil mit EMRK-Bezug, nicht direkt EGMR-Ebene.
Behörde/InstitutionZentrale Prüffeststellung zu KeePassXC: Die Entwickler betreiben keine eigene Cloud, das Programm nutzt das offene KeePass-2-(kdbx)-Format. Bei mindestens einem anderen getesteten Passwortmanager fanden sich dagegen wesentliche Abweichungen von gängigen Empfehlungen — es würden technische Informationen an den Hersteller gesendet, die diesem Zugriff auf Passwortmanager-Inhalte erlauben könnten.
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
01.12.2025· in Kraft
Das ist eine besonders wertvolle Quelle: eine eigene, vergleichende Testreihe der deutschen IT-Sicherheitsbehörde zu mehreren Passwortmanagern (mindestens KeePassXC, Firefox-Passwortmanager, mSecure, PassSecurium, SecureSafe u.a. laut Inhaltsverzeichnis). Nicht nur eine Einzelprüfung, sondern ein direkter, behördlich durchgeführter Vergleich — die bislang stärkste Einzelquelle für Blackstones Passwortmanager-Empfehlungen im Masterplan (Kapitel 6, Identität).
JournalismusEFF listet zehn Risiken von Altersverifikationspflichten auf: ID-/Biometrie-Zwang, Anonymitätsverlust, De-facto-Zensur.
Electronic Frontier Foundation
Dezember 2025
Interessenvertretung mit dezidiert kritischer Position.
Organisation/NGOBKA/Europol schalteten Bitcoin-Mixer cryptomixer.io ab, Kryptowerte im Wert von ~25 Mio. Euro beschlagnahmt.
Bundeskriminalamt
01.12.2025
Offizielle Behördenmitteilung, technische Details zur Analyse nicht offengelegt.
JournalismusDSGVO schützt nur lebende Personen, Angehörige können sich nicht auf Datenschutzrechte Verstorbener berufen.
OVG Rheinland-Pfalz
28.11.2025
Zivilrechtliche Klagen wegen postmortaler Persönlichkeitsrechte bleiben unberührt.
PrimärquelleBVerfG setzte Anordnung zur DNS-Überwachung von ~40 Mio. Kunden vorläufig für 6 Monate aus.
Bundesverfassungsgericht
25.11.2025
Endgültige Hauptsache-Entscheidung steht noch aus.
Behörde/InstitutionSelbstverbreitender Schadcode Shai-Hulud kompromittierte über 25.000 Repositories und ~350 npm-Konten.
Unit 42, Palo Alto Networks
25.11.2025
Herstellerbericht, Zahlen können sich ändern.
PrimärquelleDie Hochschule Mainz wurde am 24.11.2025 Ziel eines Cyberangriffs. Die IT-Systeme wurden vollständig heruntergefahren, ein Krisenstab eingesetzt. Alle E-Mail-Adressen mit der Endung hs-mainz.de waren betroffen. Möglicherweise alle vom Rechenzentrum betriebenen Windows-Geräte waren betroffen und durften danach nur noch offline genutzt werden. Der Präsenzbetrieb der Lehre wurde aufrechterhalten.
Hochschule Mainz
24.11.2025
Ob und in welchem Umfang personenbezogene Daten entwendet wurden, ist nicht dokumentiert. Ob es sich um Ransomware handelte, wurde nicht bestätigt.
Behörde/InstitutionDeutsche Industrieverbände wie Bitkom, BDI und ZVEI begrüßen die Bemühungen um Bürokratieabbau und fordern teilweise noch weitergehende Erleichterungen. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen zudem das Ende der Cookie-Banner einläuten, indem Einwilligungen künftig über Browser oder Betriebssysteme standardisiert verwaltet werden könnten.
Mind-Verse (Fachportal)
21.11.2025· in Kraft
**Wichtiger, bisher nicht dokumentierter Aspekt:** Der Digital Omnibus enthält offenbar auch einen Vorschlag, das in F10 (Batch 26) bereits dokumentierte "1.020 Cookie-Klicks pro Jahr"-Problem strukturell zu lösen — durch zentrale Einwilligungsverwaltung auf Browser-/Betriebssystem-Ebene statt Einzelbanner pro Website. Das wäre eine der wenigen Digital-Omnibus-Änderungen, die Blackstones eigenen Kritikpunkten (Cookie-Banner-Übermaß) tatsächlich entgegenkäme — wichtig für eine ausgewogene Darstellung: Nicht alles am Digital Omnibus ist aus Privacy-Sicht schlecht. Zusätzlich bestätigt hier erneut die bereits in Batch 22-23 dokumentierte Bitkom-Position (Regulierung als Innovationsbremse).
Organisation/NGOErster operativer Katalog mit Gaia-X Label Level 3, ausschließlich EU-Anbieter, Immunität gegen extraterritoriale Gesetze wie US CLOUD Act.
Gaia-X / CISPE
21.11.2025
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