Studienlage & Gesetzesgrundlagen
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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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JournalismusDeutsche Innenminister planten Gesichtserkennung bei Fußballspielen, fehlende gesetzliche Grundlage, ~20.000 Fans protestierten in Leipzig.
Legal Tribune Online
21.11.2025
Pläne noch nicht umgesetzt laut Artikel.
Organisation/NGOBundesrat fordert Altersverifikation ab 18, Transparenzpflichten zu Gewinnwahrscheinlichkeiten, EU-weiten Digital Fairness Act.
Bundesrat
21.11.2025
Rechtlich nicht bindende Entschließung.
JournalismusAm 16.11.2025 fielen die zentralen IT- und Kommunikationssysteme der Stadtwerke Detmold GmbH aus. Die Generalstaatsanwaltschaft Köln führt ein Ermittlungsverfahren wegen Erpressung, übergeben an die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW. Laut Bild-Zeitung erhielten die Stadtwerke eine Lösegeldforderung. Die Versorgung mit Erdgas, Trinkwasser, Strom und Wärme blieb gesichert, betroffen waren vor allem Kommunikationswege. Die IT-Systeme waren seit Anfang Januar 2026 wieder vollständig funktionsfähig.
Zeitung für kommunale Wirtschaft (zfk.de)
21.11.2025
Die Höhe der Lösegeldforderung, die Identität der Angreifer und die genaue Angriffsmethode sind nicht öffentlich dokumentiert. Ob ein Datenabfluss stattfand oder ein Lösegeld gezahlt wurde, ist nicht bestätigt.
Organisation/NGOSchrems: "Dies ist der größte Angriff auf die digitalen Rechte der Europäer seit Jahren. Wenn die Kommission erklärt, dass sie 'die höchsten Standards aufrechterhält', ist das schlichtweg falsch. Die Vorschläge der Kommission würden diese Standards untergraben." Die Änderungen hätten für durchschnittliche europäische KMUs im Grunde keinen wirklichen Nutzen, seien aber "ein Geschenk an Big Tech", da sie neue Schlupflöcher eröffneten, die große Tech-Konzerne ausnutzen könnten.
Born's IT- und Windows-Blog, Zitat Max Schrems (noyb — None of Your Business, Datenschutz-NGO)
20.11.2025· in Kraft
Sehr scharfe Kritik von einer der bekanntesten europäischen Datenschutz-Persönlichkeiten (Schrems erstritt u.a. das "Schrems II"-Urteil gegen internationale Datentransfers). Wichtig für Blackstones Kennzeichnung: Das ist eine NGO-Position, keine neutrale Feststellung — aber von jemandem mit erheblicher juristischer Fachautorität in diesem Bereich.
StudieChatGPT, Claude, Gemini und Meta AI erkennen psychische Erkrankungen bei Jugendlichen systematisch nicht oder reagieren unangemessen.
Common Sense Media
20.11.2025
Pressemitteilung einer Interessenorganisation.
PrimärquelleAm 19. November 2025 veröffentlichte die Kommission den Entwurfsvorschlag "Digital Omnibus" — ein Paket zur Vereinfachung und Harmonisierung der EU-Digitalgesetzgebung. Der Entwurf schlägt Änderungen nicht nur am AI Act und Data Act vor, sondern insbesondere auch an der DSGVO selbst, u.a. bei Informationspflichten, Datenschutzverletzungen und Pseudonymisierung sowie neue Regeln zur Verarbeitung von Daten auf Endgeräten (insbesondere über Cookies).
Europäische Kommission, Berichterstattung via GSK (Wirtschaftskanzlei)
19.11.2025· in Kraft
Das ist der offizielle Ausgangspunkt: ein Kommissionsvorschlag vom November 2025, der unter dem Label "Vereinfachung" direkt in den Kern der DSGVO eingreift — nicht nur in Randbereiche.
JournalismusDie geplante Neudefinition personenbezogener Daten würde es Unternehmen erlauben, pseudonyme oder deduzierte Informationen als "nicht personenbezogen" zu deklarieren. KI-Training und Gerätezugriffe sollen künftig als "berechtigtes Interesse" gelten — damit könnten personenbezogene Daten ohne aktive Zustimmung verarbeitet werden.
Golem Karrierewelt
19.11.2025· in Kraft
Konkrete technische Erklärung, WAS genau sich ändern würde: Wenn ein Unternehmen Daten nur "vermuten" statt "wissen" kann (pseudonym/deduziert), müsste es sie nicht mehr als besonders geschützte personenbezogene Daten behandeln — ein direkter Weg, DSGVO-Pflichten zu umgehen, ohne das Gesetz formal abzuschaffen.
JournalismusAuch wenn ein paar Regeln weniger unter die Räder kommen als ursprünglich befürchtet, ist der digitale Omnibus laut dieser Einschätzung tatsächlich auf Crash-Kurs mit digitalen Grundrechten — allerdings weniger drastisch als der ursprünglich geleakte Entwurf befürchten ließ.
netzpolitik.org, Interview mit Thomas Zerdick und Robert Riemann (Europäischer Datenschutzbeauftragter/EDPS)
19.11.2025· in Kraft
Wichtige Nuance: Die finale Fassung war offenbar etwas weniger einschneidend als der ursprünglich geleakte Entwurf — ein Hinweis darauf, dass der öffentliche Protest (127-Organisationen-Brief, Parlaments-Widerstand) zumindest teilweise Wirkung gezeigt haben könnte, auch wenn die Grundrichtung nach dieser Einschätzung bestehen bleibt. Diese Differenzierung (schlimmer befürchtet als tatsächlich gekommen, aber immer noch problematisch) ist wichtig für Blackstones Präzisionsanspruch.
PrimärquelleOffizielles Ratsdokument im Gesetzgebungsverfahren zur Chatkontrolle-Verordnung, Teil laufender Trilog-Verhandlungen.
Rat der Europäischen Union
19.11.2025
Technisches Verhandlungsdokument, dient als Beleg für Verfahrensstand, nicht für inhaltliche Details.
Organisation/NGOEU-Kommission schlägt Vereinfachungen der KI-Verordnung vor, Verschiebung der Hochrisiko-KI-Pflichten.
Europäische Kommission
19.11.2025
Vorschlag zur späteren Scharfschaltung von KI-Risikoregeln.
PrimärquelleBVerfG: Durchsuchung 2023 bei Radio-Dreyeckland-Redakteur wegen Links verletzte Rundfunkfreiheit.
GFF / Bundesverfassungsgericht
19.11.2025
Weitere Konsequenzen für Ermittlungsbehörden nicht belegt.
PrimärquelleOLG: biometrische Proctoring-Überwachung verstößt gegen Art. 9 DSGVO, keine wirksame Einwilligung möglich.
Thüringer Oberlandesgericht / GFF
18.11.2025
Gericht erklärt Gesichtsüberwachung bei Online-Klausuren für rechtswidrig.
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