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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Primärquelle

EU-Bußgeld gegen Apple wegen DMA-Anti-Steering-Verstoß

Die EU-Kommission verhängte am 23. April 2025 gegen Apple ein Bußgeld von 500 Millionen Euro, weil das Unternehmen gegen die Anti-Steering-Pflichten des Digital Markets Act verstoßen hat. Apple erlaubte App-Entwicklern demnach nicht ausreichend, Nutzer im App Store auf günstigere Kaufoptionen außerhalb der Plattform hinzuweisen. Es handelt sich um die erste Bußgeldentscheidung der Kommission unter dem DMA, parallel wurde Meta mit 200 Millionen Euro belegt. Apple legte im Juli 2025 Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein.

Europäische Kommission

23.04.2025

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Offen ist der Ausgang von Apples Berufung vor dem Gericht der EU, das Verfahren war zum Zeitpunkt der Recherche noch nicht entschieden. Nicht dokumentiert sind interne Abwägungen bei Apple zur Preisgestaltung der App-Store-Gebühren.

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Journalismus

Biometrie weltweit: Hier werden Protestierende mit Gesichtserkennung verfolgt

Gesichtserkennung gegen Protestierende in mind. 78 Ländern, ~600 Festnahmen Russland seit 2021, ~8.000 Kameras Serbien.

netzpolitik.org

20.04.2025

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Weltweiter Einsatz von Gesichtserkennung gegen Demonstranten.

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Organisation/NGO

Meta nimmt KI-Training mit europäischen Nutzerdaten auf

Meta nutzt ab 27.05.2025 öffentliche Inhalte volljähriger EU-Nutzer für KI-Training, Trainingsdaten nach Widerspruch nicht mehr entfernbar.

LfD Niedersachsen

17.04.2025

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Behörde rät zu zeitnahem Widerspruch vor Stichtag, hält Rechtsgrundlage für fraglich.

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Journalismus

Strafrecht im Koalitionsvertrag 2025: automatisierte Kennzeichenerfassungssysteme

Koalitionsvertrag plant gesetzliche Regelung für automatisierte Kennzeichenerfassung (AKLS) im Aufzeichnungsmodus zur Strafverfolgung.

Wessing & Partner Rechtsanwälte

17.04.2025

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Konkrete Ausgestaltung noch offen.

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Primärquelle

BaFin ordnet Abwicklung der Ethena GmbH und USDe-Geschäft an

Die BaFin ordnete am 14.04.2025 gegenüber der Ethena GmbH in Frankfurt die Abwicklung ihrer erlaubnispflichtigen Geschäfte rund um den Stablecoin USDe an. Grundlage waren Mängel in der Geschäftsorganisation, Verstöße gegen MiCAR-Vorgaben sowie unzureichende Angaben zur Kundenzahl in der EU. Bereits am 04.04.2025 hatte die BaFin ein Zwangsgeld von 600.000 Euro verhängt.

BaFin

15.04.2025

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Der tatsächliche Anlegerschaden ist nicht beziffert, da die BaFin selbst von unzureichenden Unternehmensangaben zur Kundenzahl spricht. Der Ausgang der Widersprüche der Ethena GmbH war offen.

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Organisation/NGO

Achtung! Meta nutzt Daten zum Training seiner KI

Für WhatsApp/Meta-AI-Chatbot existiert kein Widerspruchsmechanismus, auch Daten von Nicht-Nutzern (fremde Fotos) können betroffen sein.

LDI NRW

14.04.2025

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Widerspruch nur für Facebook/Instagram möglich, nicht für WhatsApp.

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Journalismus

Data Act & Connected Cars: Neue Spielregeln für Fahrzeugdaten

Data Act erfasst bei Connected Cars GPS/Verbrauch/Reifendruck, nicht aber abgeleitete Daten wie Routenoptimierung.

KINAST Rechtsanwälte

14.04.2025

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Regelt welche Fahrzeug-Rohdaten Dritte bekommen dürfen.

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Primärquelle

Understanding Aggregate Trends for Apple Intelligence Using Differential Privacy

Apple nutzt Differential Privacy für Genmoji-Trends, IP-Adressen erreichen Apple nicht.

Apple Machine Learning Research

14.04.2025

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Konkretes Datenschutz-Budget (Epsilon) nicht belegt.

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Organisation/NGO

AI: the Italian Supervisory Authority fines company behind chatbot Replika

Italienische Behörde verhängte 5 Mio. Euro Strafe gegen Luka Inc. (Replika) wegen fehlender Rechtsgrundlage und mangelnder Altersverifikation.

EDPB / Garante

10.04.2025

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EDPB fasst nur Entscheidung zusammen.

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Journalismus

CNSS-Datenleck: Massive Datenpanne bei Marokkos Sozialversicherung

Anfang April 2025 veröffentlichte die Gruppe Jabaroot im Darknet vertrauliche Daten der marokkanischen Sozialversicherungskasse CNSS. Betroffen waren rund 2 Millionen Einzelpersonen und 40.000 Unternehmen mit fast 4 Millionen Beschäftigten. Geleakt wurden Namen, Identifikationsnummern und Gehaltsangaben. Als Motiv nannten die Angreifer politische Vergeltung im Kontext marokkanisch-algerischer Spannungen.

Biometric Update

10.04.2025

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Der genaue Zugangsweg der Angreifer ist nicht geklärt. Die CNSS bezeichnete Teile der Dokumente als teilweise falsch, ohne dies zu belegen, sodass die genaue Zahl korrekt betroffener Personen umstritten bleibt.

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Studie

Privacy-Preserving Federated Learning Framework for Multi-Source EHR Prognosis Prediction (MultiProg)

Föderiertes-Lernen-Framework für Kliniken ohne zentrale Rohdatenfreigabe, 87,45% AUPRC bei Mortalitätsvorhersage.

Sensors (MDPI)

09.04.2025

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Realer klinischer Einsatz außerhalb der Studie nicht belegt.

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Journalismus

Biometrie: Deutsche Polizeien nutzen immer häufiger Gesichtserkennung

BKA-Gesichtserkennungs-Abfragen stiegen von 91.767 (2022) auf 140.943 (2024), Identifizierungen nur leicht gestiegen.

netzpolitik.org

08.04.2025

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Basiert auf parlamentarischen Anfragen.

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