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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

TikTok activates latest EU data center as authorities issue new data-sharing fine

TikTok-Rechenzentrum Norwegen aktiv, parallel 552 Mio. USD Strafe wegen früherer Datenübertragung nach China.

Social Media Today

03.04.2025

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Vollständiger Ausschluss von China-Zugriff nicht belegt.

Organisation/NGO

Hundreds of millions more dollars recouped by governments after ICIJ investigations

Regierungen holten weltweit mind. 1,3 Mrd. USD zurück infolge Panama-/Paradise-/Pandora-Papers-Enthüllungen.

ICIJ

03.04.2025

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Zahlen basieren auf freiwilligen Regierungsangaben.

Behörde/Institution

Signal-Präsidentin Meredith Whittaker im NZZ-Interview — offizielle Nutzerzahlen-Angabe

Signal erreichte laut Foundation-Präsidentin Meredith Whittaker im April 2025 zwischen 70 und 100 Millionen monatlich aktive Nutzer. Kumulierte Downloads überschritten seit dem App-Debüt 2014 die Marke von 218 Millionen. Die Organisation hat seither kein aktuelleres Update zu den monatlich aktiven Nutzern veröffentlicht.

Meredith Whittaker (Präsidentin Signal Foundation), im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ)

April 2025· in Kraft

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Deutlich verlässlicher als die Threema-Zahlen aus dem vorherigen Batch: eine direkte, aktuelle (2025) Aussage der Organisationsspitze selbst, nicht nur eine Schätzung Dritter. Wichtig: Die Bandbreite (70-100 Mio.) zeigt, dass selbst Signal selbst keine exakte Zahl nennt — auch bei einer seriösen Quelle bleibt eine gewisse Unschärfe normal.

Primärquelle

Deutsche Verwaltungscloud: Bund will Exit-Strategie für Anbieter-Abhängigkeit

Microsoft stellt lokale Office-365-Installation ab 2029 ein, Wechsel zu anderen Anbietern faktisch ausgeschlossen.

netzpolitik.org

01.04.2025

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Deutsche Behörden werden technisch immer stärker an Microsoft gebunden.

Organisation/NGO

Mass surveillance: ECtHR and CJEU Case-Law - Joint Factsheet

Merkblatt fasst EGMR/EuGH-Rechtsprechung zu Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung systematisch zusammen.

FRA / EGMR

April 2025

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Übersichtsdokument, kein neues Urteil.

Primärquelle

Financial Data Access Regulation (FIDA): April 2025 Update

EU-Rat einigte sich Dez. 2024 auf FIDA-Rahmen, erweitert Datenzugriff auf Investitionen/Versicherungen/Renten.

Capco

01.04.2025

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Verabschiedungstermin hat sich seither weiter verschoben.

Studie

Breaking the Shield: Analyzing and Attacking Canvas Fingerprinting Defenses in the Wild

Gängige Canvas-Fingerprinting-Abwehrtechniken (18 Browser-Erweiterungen, Brave Farbling) können durch statistische Analyse ausgehebelt werden.

Nguyen, Vadrevu, ACM WWW 2025

April 2025

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Deckt vor allem randomisierungsbasierte Mechanismen ab.

Primärquelle

EU AI Act verbietet Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen, Studie widerlegt wissenschaftliche Grundlage

KI-gestützte Emotionserkennung (Affective Computing) wird zunehmend eingesetzt, von der Überwachung von Callcenter-Mitarbeitern bis zur automatisierten Auswertung von Video-Bewerbungsgesprächen nach Mimik, Gestik und Sprache. Eine vielzitierte wissenschaftliche Überblicksstudie aus dem Jahr 2019 kam zu dem Ergebnis, es gebe keine verlässlichen wissenschaftlichen Belege dafür, dass sich der emotionale Zustand einer Person zuverlässig aus ihrem Gesichtsausdruck ablesen lässt; Kritiker verweisen zusätzlich auf das Risiko rassistischer und geschlechtsspezifischer Verzerrungen. Der EU AI Act verbietet seit seinem Inkrafttreten den Einsatz von Emotionserkennungssystemen ausdrücklich im Kontext von Arbeitsplatz und Bildungseinrichtungen.

DLA Piper / Spektrum der Wissenschaft

01.04.2025

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Ausnahmen vom Verbot (etwa aus medizinischen oder Sicherheitsgründen) und deren genaue Reichweite sind aus dieser Quelle nicht im Detail benannt.

Organisation/NGO

BVG-Datenskandal: Persönliche Daten von 180.000 Fahrgästen gehen bei externem Dienstleister verloren

Im April 2025 gingen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) personenbezogene Daten von rund 180.000 Fahrgästen verloren, nachdem ein externer Dienstleister die sensiblen Informationen verarbeitet hatte. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp erteilte der BVG daraufhin offiziell eine Rüge wegen Versäumnissen im Umgang mit den Fahrgastdaten. Bei der Nutzung des VBB-Handytickets entstehen bei Ticketausstellung und -kontrolle über das Verkaufssystem und die Kontrollterminals der Verkehrsunternehmen zusätzlich Datensätze, die Zeitpunkt, Ort und Art des Kommunikationsvorgangs sowie die jeweiligen Kennungen von Ticket und Verkaufs- bzw. Kontrollterminal enthalten und an die Hintergrundsysteme der Verkehrsunternehmen übermittelt werden.

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Meike Kamp)

01.04.2025

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Welche konkreten Daten der 180.000 betroffenen Fahrgäste verloren gingen (nur Kontaktdaten oder auch Bewegungsprofile) und ob sie in falsche Hände gerieten, ist aus dieser Quelle nicht im Detail spezifiziert.

Primärquelle

Guideline zur Weiterentwicklung des Sozialkreditsystems (23 Maßnahmen)

China erließ Richtlinie mit 23 Maßnahmen zur Ausweitung des Sozialkreditsystems auf Kommunen, Unternehmen, Individuen.

Parteizentrale/Staatsrat China

31.03.2025

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Ausweitung Sozialkreditsystem. Konkrete Auswirkungen auf Bürger nicht belegt.

Primärquelle

Cyberangriff auf Malaysia Airports Holdings Berhad mit Erpressungsversuch

Ende März 2025 wurde Malaysia Airports Holdings Berhad (MAHB), der staatlich verbundene Betreiber der malaysischen Flughäfen einschließlich des Kuala Lumpur International Airport, Ziel eines Cyberangriffs. Die Angreifer forderten ein Loesegeld von 10 Millionen US-Dollar. MAHB bestaetigte den Vorfall, betonte jedoch, dass der Flugbetrieb durch manuelle Backup-Verfahren nicht wesentlich beeintraechtigt wurde.

The Cyber Express

31.03.2025

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Die genaue Zahl und Art der kompromittierten Datensaetze sowie die Identitaet der Angreifergruppe sind nicht abschliessend belegt; ob ein Loesegeld tatsaechlich gezahlt wurde, blieb offen.

Journalismus

Alexa Just Became Less Private — What The March 28 Amazon Changes Mean

Amazon schaltete 'Do Not Send Voice Recordings' ab; alle Alexa-Befehle müssen jetzt über Amazon-Cloud verarbeitet werden.

Forbes

28.03.2025

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Lokale Sprachverarbeitung nicht mehr möglich. Keine Details zu Speicherdauer/Weiterverwendung.

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