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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Organisation/NGO

Payment Card Fingerprinting: From Anonymous Retail Transactions to Gold Dust

Payment Card Fingerprinting verknüpft mehrere Einkäufe eines Kunden anhand kartenbezogener Kennungen aus Payment-Gateways, ohne dass eine Anmeldung nötig ist.

Datitude

28.03.2025

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Anbieter-eigener Blogbeitrag eines Datenanalyse-Dienstleisters mit Eigeninteresse.

Organisation/NGO

FraUKe: Hessens KI-Assistenzsystem unterstützt Richter erstmals bundesweit bei der Urteilsfindung

FraUKe (Frankfurter Urteilskonfigurator Elektronisch) ist laut hessischem Justizministerium bundesweit das erste KI-gestützte Assistenzsystem, bei dem Künstliche Intelligenz Richterinnen und Richter aktiv bei der Urteilsfindung unterstützt, eingesetzt im Bereich der Fluggastrechte. Parallel entwickeln Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Hessen im Projekt MAKI (Massenverfahrens-Assistenz mittels Künstlicher Intelligenz) eine gemeinsame Grundlage für den KI-Einsatz bei Massenverfahren an Amtsgerichten; NRW und Bayern bauen zudem gemeinsam ein juristisches Sprachmodell (GSJ) auf.

Hessisches Ministerium der Justiz / Land NRW

28.03.2025

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Belegt ist der Einsatz bei Fluggastrechte-Massenverfahren. Wie weit die Letztentscheidung beim Menschen liegt und in welchem Umfang die KI-Textvorschläge unverändert übernommen werden, ist aus dieser Quelle nicht im Detail belegt.

Organisation/NGO

Serbia: Journalists targeted with Pegasus spyware

Zwei BIRN-Journalistinnen am 14.02.2025 per Viber mit Pegasus-Spyware angegriffen, dritter dokumentierter Fall gegen serbische Zivilgesellschaft binnen zwei Jahren.

Amnesty International Security Lab

27.03.2025

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Angriffsversuch belegt, exakte staatliche Anordnungskette nicht zweifelsfrei.

Journalismus

BGH bestätigt Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen durch Mitbewerber

BGH: DSGVO-Verstöße (auch fehlerhafte Cookie-Banner) über §3a UWG als Wettbewerbsverstoß abmahnbar.

Bundesgerichtshof

27.03.2025

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Konkurrenten können jetzt Datenschutzverstöße abmahnen, nicht nur Behörden.

Primärquelle

Datenpanne bei Health New Zealand Te Whatu Ora Central Region

Im Oktober 2024 verschaffte sich ein Angreifer unbefugten Zugriff auf IT-Systeme der Gesundheitsbehörde Health New Zealand Te Whatu Ora in der Central Region. Kompromittiert wurden Personaldaten aktueller und ehemaliger Mitarbeitender von 2020 bis 2024, darunter medizinische Beurteilungen. Die Polizei nahm strafrechtliche Ermittlungen auf.

Health New Zealand Te Whatu Ora

27.03.2025

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Die genaue Zahl betroffener Personen ist nicht dokumentiert. Die Identität des Angreifers ist offiziell nicht bestätigt, ein Gerichtsverfahren steht noch aus.

Journalismus

European Health Data Space (EHDS)-Verordnung tritt in Kraft

EHDS-Verordnung schafft EU-Rahmen für Gesundheitsdatenzugriff ab 2027/2029, verbietet diskriminierende/werbliche Nutzung.

Europäisches Parlament und Rat der EU

26.03.2025

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Regelt Gesundheitsdatenteilung für Forschung, nicht den freien Datenhändlermarkt.

Journalismus

Schrems addresses emerging questions around EU-US Data Privacy Framework

Schrems kritisiert Schwächung der DPF-Aufsichtsgremien in USA, bereitet mögliche 'Schrems III'-Klage vor.

IAPP

26.03.2025

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Klage zum Zeitpunkt des Artikels erst angekündigt, nicht eingereicht.

Organisation/NGO

WHO/Europe launches guide to strengthen cybersecurity in digital health

WHO/Europa veröffentlicht Leitfaden zu Cybersicherheits-Risikobewertungen für digitale Gesundheitssysteme in 53 Mitgliedstaaten.

WHO Regional Office for Europe

26.03.2025

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Pressemitteilung, keine unabhängige Wirksamkeitsbewertung.

Organisation/NGO

23andMe-Insolvenz: Was passiert mit Millionen sensibler DNA-Daten?

Nach 23andMe-Insolvenz stehen genetische Profile von ~14 Mio. Kunden zur Disposition, genetische Daten in den USA weitgehend unreguliert.

it-daily.net

26.03.2025

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Kurzmeldung ohne Tiefenrecherche.

Organisation/NGO

National Security Officials Were Warned in February That Signal Was Vulnerable to Attack

US-Sicherheitsbeamte wurden vor Signalgate-Skandal vor Schwachstellen bei Signal-Nutzung für sensible Kommunikation gewarnt.

U.S. News & World Report

26.03.2025

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Anonyme Regierungsquellen, technische Schwachstelle nicht spezifiziert.

Journalismus

23andMe-Insolvenz: Gendaten von über 15 Millionen Menschen zum Verkauf, am Ende Übernahme durch Stiftung der Gründerin

Der DNA-Testanbieter 23andMe meldete am 23.03.2025 Insolvenz nach Chapter 11 an, was potenziell den Verkauf von Gendaten von über 15 Millionen Nutzern zur Folge hatte. Das Pharmaunternehmen Regeneron Pharmaceuticals gewann zunächst die gerichtlich überwachte Auktion am 16.05.2025 mit einem Gebot von 256 Millionen US-Dollar. In einer überraschenden Wendung genehmigte ein Insolvenzrichter jedoch stattdessen den Verkauf des Unternehmens samt Gendaten an eine gemeinnützige Organisation unter Leitung von Mitgründerin Anne Wojcicki, als Reaktion auf verbreitete Datenschutzbedenken gegen die ursprünglich geplante Übertragung an einen Dritten wie Regeneron.

TechCrunch / NPR

23.03.2025

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Ob und wie sich die Datenschutzbedingungen für Bestandskunden durch den Eigentümerwechsel an die Stiftung tatsächlich änderten, ist aus dieser Quelle nicht im Detail belegt.

Journalismus

Meldung von Sicherheitslücken – Risiko für die Guten

Fall Lilith Wittmann/CDU-connect-App 2021: Trotz ordnungsgemäßer Meldung stellte CDU Strafantrag nach § 202a StGB.

Dr. Datenschutz

21.03.2025

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Fachblog eines Datenschutz-Dienstleisters.

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