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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Organisation/NGO

Reformiertes BND-Gesetz: Noch mehr Massenüberwachung statt verfassungskonforme Neuregelung

GFF/RoG erhoben EGMR-Beschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz 2022, Journalistenkommunikation trotz BVerfG-Vorgabe nicht umfassend geschützt.

GFF mit Reporter ohne Grenzen

11.03.2025

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Prozessbegleitende NGO-Darstellung.

Behörde/Institution

BMF-Schreiben: Einzelfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowerten

Private Krypto-Veräußerungsgewinne bleiben nach 1 Jahr Haltefrist steuerfrei, Freigrenze 1.000 Euro/Jahr.

Bundesministerium der Finanzen

06.03.2025

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Verbindliche Regeln zur Krypto-Besteuerung.

Organisation/NGO

EuGH zur verspäteten Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie (C-149/23)

EuGH verurteilte Deutschland wegen verspäteter Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie zu 34 Mio. Euro Pauschalzahlung.

EuGH / Legal Tribune Online

06.03.2025

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Journalistische Zusammenfassung, keine Primärquelle des Gerichts.

Organisation/NGO

CEF 2025: Launch of coordinated enforcement on the right to erasure

30 nationale Behörden + EDPS prüften Löschrecht-Umsetzung, 9 leiteten neue Untersuchungen ein.

European Data Protection Board

05.03.2025

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Konkrete Bußgelder/Ergebnisse folgten erst 2026.

Organisation/NGO

Italy: The end of the systematic denial of data protection rights?

Italien lehnte 2023 systematisch alle 4.636 Auskunftsanträge zu SIS-II-Einträgen ab (0% Bewilligungsquote gegenüber 65% EU-Durchschnitt).

Statewatch

04.03.2025

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Bericht einer zivilgesellschaftlichen Organisation mit kritischer Ausrichtung.

Organisation/NGO

Deepfake CEO Scam: Wie ein Zoom-Call in Singapur 499.000 US-Dollar kostete

Finance Director autorisierte 499.000 USD Zahlung während Zoom-Call, bei dem alle Führungskräfte KI-Deepfakes waren.

Tookitaki

März 2025

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Konkreter Deepfake-Betrugsfall. Details zur Software/Aufdeckung nicht belegt.

Journalismus

Nigel Farage Coutts bank scandal

Coutts schloss Farage-Konto 2023 aus politischen Gründen, CEO trat zurück, März 2025 vertraulicher Vergleich.

Wikipedia

März 2025

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Vergleichskonditionen nicht offengelegt.

Primärquelle

State of Affairs for Randomized and Changing MAC Addresses (RFC 9724)

WLAN-Geräte offenbaren MAC-Adresse bei Probe-Requests, Android/iOS/Windows randomisieren dagegen.

IETF

März 2025

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Verbreitung kommerziellen WLAN-Trackings in Deutschland nicht belegt.

Organisation/NGO

Predictive policing and criminal prediction systems in Germany

Bericht dokumentiert Predictive-Policing-Systeme bei deutschen Landespolizeien und benennt Transparenz- und Grundrechtsdefizite.

AlgorithmWatch

März 2025

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Bestandsaufnahme, misst keine tatsächliche Trefferquote im Feldeinsatz.

Primärquelle

T-Mobile Coughed Up $33 Million in SIM Swap Lawsuit

T-Mobile musste nach SIM-Swap-Angriff 2020 (Diebstahl von ~38 Mio. USD Krypto) 33 Mio. USD Entschädigung zahlen.

SecurityWeek

März 2025

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Stützt sich auf privates Schiedsverfahren.

Organisation/NGO

EuGH-Urteil sorgt für nachvollziehbare Scoring-Ergebnisse

Auskunfteien müssen verständliche Erklärungen zu Scoring-Kriterien liefern, vzbv fordert Schranken gegen diskriminierende Merkmale.

Verbraucherzentrale Bundesverband

27.02.2025

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Verbandsmeldung mit verbraucherpolitischer Position, kein neutraler Gerichtsbericht.

Primärquelle

EuGH-Urteil zum Auskunftsrecht bei Bonitätsscoring der Auskunftei Dun & Bradstreet Austria

Der EuGH entschied am 27.02.2025 in der Rechtssache C-203/22, dass Betroffene bei automatisiertem Bonitätsscoring einen Anspruch auf präzise und verständliche Erläuterung der konkret angewandten Verfahren haben. Ausgangspunkt war eine Beschwerde gegen die Auskunftei Dun & Bradstreet Austria (vormals Bisnode Austria), die einem Mobilfunkkunden per automatisierter Bewertung die Bonität abgesprochen hatte. Geschäftsgeheimnisse rechtfertigen laut Urteil keine pauschale Auskunftsverweigerung.

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

27.02.2025

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Das Urteil ist eine Vorabentscheidung zur DSGVO-Auslegung, kein Bußgeldbescheid. Ob die österreichische Datenschutzbehörde am Ende ein Bußgeld gegen die Auskunftei verhängte, geht aus dieser Quelle nicht hervor. Wie der ursprüngliche Fall nach Zurückverweisung konkret endete, bleibt offen.

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