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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Primärquelle

EuGH-Urteil C-203/22: Recht auf Erklärung bei automatisiertem Bonitäts-Scoring

Der EuGH entschied am 27.02.2025 in der Rechtssache C-203/22, dass Betroffene bei einer ausschließlich automatisierten Bonitätsbewertung nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe h DSGVO Anspruch auf eine konkrete, nachvollziehbare Erklärung des angewandten Verfahrens haben. Die bloße Offenlegung des Algorithmus oder einer mathematischen Formel genügt laut Urteil nicht. Ein pauschaler Verweis auf Geschäftsgeheimnisse darf den Auskunftsanspruch nicht von vornherein ausschließen, strittige Informationen müssen im Streitfall der Aufsichtsbehörde oder einem Gericht zur Abwägung vorgelegt werden.

Gerichtshof der Europäischen Union

27.02.2025

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Das zugrunde liegende Verfahren betraf einen österreichischen Fall bei Dun und Bradstreet Austria, nicht die deutsche Schufa. Eine unmittelbare Übertragung der Maßstäbe auf deutsche Auskunfteien liegt nahe, ist aber nicht Gegenstand dieses Urteils.

Journalismus

Mutmaßlicher chinesischer Cyberangriff auf belgischen Geheimdienst VSSE

Der belgische Föderalstaatsanwalt bestätigte im Februar 2025 eine im November 2023 eingeleitete Ermittlung wegen eines mutmaßlichen chinesischen Cyberangriffs auf den Inlandsgeheimdienst VSSE. Die Angreifer nutzten eine Schwachstelle in Barracuda-Networks-Software, um zwischen 2021 und 2023 rund 10 Prozent des E-Mail-Verkehrs der Behörde abzugreifen. Cybersicherheitsforscher ordnen den Angriff der Gruppe UNC4841 zu.

The Record (Recorded Future News)

27.02.2025

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Die Urheberschaft Chinas ist nicht offiziell bestätigt, die Zuordnung stammt von privaten Sicherheitsforschern. Der genaue Umfang der abgeflossenen Daten bleibt unklar.

Journalismus

Signal May Exit Sweden If Government Imposes Encryption Backdoor

Signal-Präsidentin Whittaker droht mit Marktrückzug aus Schweden bei geplantem Verschlüsselungs-Backdoor-Gesetz.

Infosecurity Magazine

26.02.2025

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Ob Gesetz verabschiedet wurde, nicht belegt.

Primärquelle

Munich Re: Smartwatch-Gesundheitsdaten sollen Risikoeinschätzung für Lebensversicherungen verbessern

Der Rückversicherer Munich Re sieht laut einer gemeinsamen Studie von Munich Re Life US und der britischen Datenanalysefirma Klarity großes Potenzial darin, Gesundheitsdaten aus Smartwatches, etwa tägliche Schrittzahlen, für die Risikobewertung (Underwriting) bei Lebensversicherungen zu nutzen. Nach Angaben des Unternehmens erlauben solche Wearable-Daten eine genauere individuelle Risikoeinschätzung als traditionelle Messgrößen. Über sein 'Connect & Protect'-Angebot bietet Munich Re Versicherern zusätzlich Zugriff auf versicherungsrelevante Daten aus vernetzten Gebäuden und Gewerbeumgebungen, um Gefahren und Risiken aus Versicherungssicht besser einschätzen oder vermeiden zu können.

Munich Re / Versicherungsmonitor

26.02.2025

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Ob und in welchem Umfang diese Wearable-Daten bereits konkret in Deutschland zur Prämienberechnung herangezogen werden, ist aus dieser Quelle nicht belegt; der Fokus der zitierten Studie liegt auf dem US-Markt.

Organisation/NGO

Messeinrichtungen / Zähler – Smart-Meter-Rollout und Einbaupflicht

Gesetzliche Einbaupflicht für intelligente Messsysteme betrifft Haushalte über 6.000 kWh Jahresverbrauch und Betreiber steuerbarer Verbrauchseinrichtungen; kein Widerspruchsrecht.

Bundesnetzagentur

25.02.2025

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Angaben der Regulierungsbehörde selbst, stellt Rollout tendenziell reibungslos dar.

Journalismus

LIBRA-Token-Skandal: Milei-Tweet loest Krypto-Crash mit Millionenverlusten aus

Am 14. Februar 2025 bewarb Argentiniens Praesident Javier Milei per Post auf X den Memecoin LIBRA. Der Kurs schoss von nahe null auf rund 5 US-Dollar, brach jedoch innerhalb weniger Stunden ein, nachdem Insider ihre Bestaende verkauft hatten. Anleger verloren schaetzungsweise 251 Millionen US-Dollar, waehrend Entwickler rund um Hayden Davis rund 113 Millionen US-Dollar Gewinn erzielten.

Forbes

24.02.2025

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Die genaue Rolle Mileis ist bislang nicht abschliessend gerichtlich geklaert; Verlust- und Gewinnzahlen variieren je nach Quelle.

Journalismus

"EUDI-Wallet: Verbraucherschützer warnen vor Risiken der digitalen Brieftasche" — Einordnung

Bestätigt und ordnet dieselbe vzbv-Kritik ein — aktuelle Kommissionsvorschläge zur Wallet widersprächen laut vzbv den Verbraucherinteressen.

Table.Media (Fachmedium für Politik)

21.02.2025· in Kraft

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Zweitquelle für dieselbe Kritik aus einem seriösen, auf EU-Politik spezialisierten Fachmedium — nützlich zur Absicherung, dass die vzbv-Position korrekt wiedergegeben wird.

Primärquelle

Apple can no longer offer Advanced Data Protection in the United Kingdom

Apple stellte E2E-Verschlüsselung für iCloud-Backups für neue UK-Nutzer ein nach behördlicher Technical Capability Notice.

Apple Inc.

21.02.2025

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Apple verweigerte Hintertür, schaltete Funktion stattdessen ab. Wortlaut der Anordnung nicht öffentlich.

Journalismus

Microtargeting im Bundestagswahlkampf 2025

SPD/CDU/CSU/Grüne/FDP/Linke Fairness-Abkommen gegen Microtargeting; Parteien gaben 6,9 Mio. Euro auf Meta aus.

ZDFheute

21.02.2025

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AfD/BSW unterzeichneten Fairness-Abkommen nicht.

Primärquelle

Bybit-Hack 2025: Nordkorea stiehlt 1,5 Milliarden Dollar in größtem Krypto-Diebstahl der Geschichte

Am 21.02.2025 wurde die Kryptobörse Bybit angegriffen. Während eines geplanten Transfers von einer Cold Wallet in eine Hot Wallet manipulierten die Angreifer die Transaktion und leiteten rund 400.000 bis 500.000 ETH im Wert von etwa 1,5 Milliarden US-Dollar auf von ihnen kontrollierte Adressen um. Grundlage war eine kompromittierte Entwicklermaschine der Multisig-Plattform Safe Wallet. Das FBI bestätigte am 26.02.2025 offiziell, dass Nordkorea verantwortlich war, und ordnete den Angriff der als TraderTraitor bezeichneten Aktivität der Lazarus Group zu.

FBI / Internet Crime Complaint Center (IC3)

21.02.2025

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Das FBI nennt keine technischen Details dazu, wie die Entwicklermaschine bei Safe Wallet ursprünglich kompromittiert wurde. Laut Bybit-CEO waren bis April 2025 etwa 28 Prozent der gestohlenen Gelder über Mixer und Cross-Chain-Bridges verschleiert und galten als nicht mehr nachverfolgbar. Eine vollständige Rückgewinnung der Gelder oder eine strafrechtliche Verurteilung einzelner Täter ist bislang nicht dokumentiert.

Journalismus

DNS-Sperren: Deutsche Provider sperren Hunderte Websites

Über 350 Domains per DNS-Sperre blockiert, 298 wegen Urheberrecht (CUII), 56 wegen EU-Sanktionen gegen russische Propagandamedien.

netzpolitik.org

19.02.2025

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Belegt Zahl/Gründe der Sperren, nicht die technische Wirksamkeit (leicht umgehbar).

Organisation/NGO

EU-Liste nicht kooperativer Steuerjurisdiktionen (Update Feb. 2025)

EU-Schwarzliste blieb bei 11 Ländern (u.a. Panama, Russland, Fidschi, Vanuatu).

Rat der Europäischen Union

18.02.2025

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Bekannte Standorte wie Schweiz/Liechtenstein nicht auf der Liste.

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