Studienlage & Gesetzesgrundlagen
Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.
Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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Organisation/NGOEDPB klärt, wann KI-Modelle als anonym gelten und wie berechtigtes Interesse als Rechtsgrundlage für KI-Training geprüft werden muss.
European Data Protection Board
17.12.2024
Auslegungshilfe, keine bindende Einzelfallentscheidung.
Behörde/InstitutionAmnesty International dokumentierte im Dezember 2024, dass serbische Polizei und der Sicherheitsdienst BIA das Cellebrite-Tool UFED nutzten, um Handys von Journalisten und Aktivisten zu entsperren, und anschließend die Spyware NoviSpy installierten. Die Cellebrite-Geräte stammten aus einer 2019 über UNOPS abgewickelten norwegischen Entwicklungshilfe. Nach dem Bericht stellte Cellebrite im Februar 2025 die Nutzung durch die betroffenen serbischen Kunden ein.
Amnesty International (Security Lab)
16.12.2024
Wie viele weitere Personen in Serbien überwacht wurden, ist offen. Ob Cellebrite von der konkreten Verwendung zur Spyware-Installation wusste, ist nicht belegt, das Unternehmen lieferte die Entsperrtechnik, nicht NoviSpy.
Organisation/NGOBSI kappte per Sinkholing Verbindung von bis zu 30.000 mit BadBox infizierten IoT-Geräten, die bereits mit vorinstallierter Schadsoftware ausgeliefert wurden.
BSI
12.12.2024
Zahlen beziehen sich nur auf bekannte Fälle in Deutschland.
JournalismusAm 12.12.2024 fand im Rat der EU erneut keine ausreichende Mehrheit für die geplante Chatkontrolle-Verordnung zustande. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, ebenso Belgien, Luxemburg, Polen, Tschechien, Slowenien, Estland, Finnland, Österreich und die Niederlande, zusammen eine Sperrminorität von mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung. Damit scheiterte auch die ungarische Ratspräsidentschaft mit ihrem Kompromissvorschlag, nachdem zuvor bereits die belgische Präsidentschaft im Juni 2024 an derselben Hürde gescheitert war.
netzpolitik.org
12.12.2024
Eine ursprünglich vermutete Ratsabstimmung im September 2024 mit deutscher Enthaltung ließ sich nicht verifizieren, im September fanden nur Arbeitsgruppentreffen statt. Die hier dokumentierte Abstimmung fand nachweislich erst am 12.12.2024 statt.
PrimärquelleDas US-Justizministerium klagte am 11. Dezember 2024 vierzehn nordkoreanische Staatsangehörige an, die über Tarnfirmen mit gefälschten und gestohlenen US-Identitäten als Remote-IT-Mitarbeiter bei amerikanischen Firmen angeheuert wurden. Über sechs Jahre erbeuteten mindestens 130 eingesetzte IT-Arbeiter so rund 88 Millionen US-Dollar, die an das nordkoreanische Regime flossen. In mehreren Fällen drohten die Täter zusätzlich mit der Veröffentlichung gestohlenen Quellcodes.
US-Justizministerium (DOJ)
11.12.2024
Alle 14 Angeklagten befinden sich weiterhin auf freiem Fuß, es liegen keine bestätigten Festnahmen vor. Wie viele der über 100 betroffenen US-Unternehmen die Infiltration bereits vorher bemerkten, bleibt in der Anklage offen.
PrimärquelleDer CRA ist seit dem 10. Dezember 2024 in Kraft; er ist eine EU-Verordnung und damit — anders als die NIS-2-Richtlinie — direkt in allen Mitgliedstaaten anwendbar, ohne dass es einer nationalen Umsetzung bedarf.
Europäisches Parlament und Rat (Primärtext); Einordnung via BSI
10.12.2024· in Kraft
Das ist das neue EU-Gesetz für Cybersicherheit bei allen vernetzten Geräten und Software — von der smarten Heizung bis zum Betriebssystem. Es gilt automatisch in ganz Europa, ohne dass Deutschland es extra ins eigene Recht übersetzen muss.
Organisation/NGOEU-Verordnung schreibt für vernetzte Produkte wie Smart-Home-Geräte verbindliche Cybersicherheits- und Update-Pflichten über den Lebenszyklus vor.
Europäische Kommission
10.12.2024
Kernpflichten treten erst 2026/2027 vollständig in Kraft.
JournalismusDer Lieferketten-Softwareanbieter Blue Yonder meldete am 21.11.2024 einen Ransomwareangriff auf seine gehostete Managed-Services-Umgebung. Betroffen waren Starbucks, dessen rund 11.000 nordamerikanische Filialen auf Stift und Papier für Dienstplanung zurückgriffen, sowie die britischen Supermarktketten Morrisons und Sainsbury's. Die Erpressergruppe Termite bekannte sich zu dem Angriff und behauptete, rund 680 GB Daten erbeutet zu haben, darunter über 16.000 E-Mail-Adressen und mehr als 200.000 Dokumente. Blue Yonder meldete Anfang Dezember 2024 Fortschritte bei der Wiederherstellung.
BleepingComputer
06.12.2024
Die von Termite behauptete Datenmenge ist nicht unabhängig verifiziert, Blue Yonder bestätigte weder Umfang noch Art der Daten offiziell. Morrisons erklärte, das eigene Netzwerk sei nicht kompromittiert gewesen. Ob ein Lösegeld gezahlt wurde, ist nicht bekannt.
Organisation/NGODie Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kritisiert, dass Klarna beim Verknüpfen von Konten Zugriff auf sämtliche Transaktionen der letzten 30 Tage erhält und diese Daten auch an Dritte weitergibt.
Händlerbund (Onlinehändler News)
05.12.2024
Aussage-gegen-Aussage-Fall zwischen Verbraucherzentrale und Klarna, keine gerichtliche Klärung.
StudieVor der ersten Runde der rumaenischen Praesidentschaftswahl im November 2024 stieg die Unterstuetzung fuer den bis dahin unbekannten pro-russischen Kandidaten Calin Georgescu innerhalb weniger Wochen von rund 5 auf 23 Prozent, begleitet von einer massiven, koordinierten TikTok-Kampagne. Rumaenische Ermittler identifizierten Zehntausende koordinierte Fake-Accounts sowie Steuerungskanaele. Das rumaenische Verfassungsgericht annullierte daraufhin am 6. Dezember 2024 das Ergebnis der ersten Wahlrunde wegen des Verdachts auf illegale auslaendische Einflussnahme.
Global Witness
04.12.2024
Eine direkte, gerichtsfeste Beweiskette zu staatlichen russischen Akteuren als Auftraggeber der Kampagne ist bislang nicht oeffentlich belegt; die Zuschreibung stuetzt sich auf declassifizierte rumaenische Geheimdienstbewertungen und journalistische Recherchen, die sich teils in Details unterscheiden.
PrimärquelleDas Bundesverfassungsgericht wies mit Beschluss vom 01.11.2024 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung ab, die auf in Frankreich erhobenen Encrochat-Daten beruhte. Das Gericht bestätigte die Rechtsprechung des BGH, wonach kein Beweisverwertungsverbot besteht, da die zugrunde liegende Europäische Ermittlungsanordnung rechtmäßig war. Der BGH hatte bereits am 02.03.2022 grundsätzlich entschieden.
Bundesverfassungsgericht
03.12.2024
Umstritten bleibt, wie die französische Überwachungsmaßnahme selbst rechtlich einzuordnen war, deutsche Gerichte prüfen nur die Rechtmäßigkeit der Übermittlung. Wie viele Verfahren insgesamt auf Encrochat-Daten gestützt wurden, ist nicht bundesweit einheitlich erfasst.
PrimärquelleAm 02.12.2024 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution zu tödlichen autonomen Waffensystemen (Lethal Autonomous Weapons Systems, LAWS). Über 115 Staaten unterstützen mittlerweile Verhandlungen über einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zur Regulierung; bei einem Treffen im September 2024 gaben 42 Staaten, darunter Deutschland, ein gemeinsames Statement ab, wonach die bisherigen Diskussionsfortschritte für den Einstieg in konkrete Vertragsverhandlungen ausreichten. Die großen Militärmächte USA, Russland und China stellen sich jedoch bislang gegen ein verbindliches internationales Verbot sogenannter Killerroboter und blockieren damit den diplomatischen Prozess.
Vereinte Nationen (UN-Generalversammlung)
02.12.2024
Die Resolution selbst hat keinen bindenden Charakter; ob und wann ein tatsächlicher Vertrag zustande kommt, ist aus dieser Quelle offen und nicht absehbar.
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