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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Behörde/Institution

Standard-Eurobarometer 102 (Herbst 2024) — Grundvertrauen in EU-Institutionen (Kontextquelle)

51% der Europäer:innen vertrauen der EU — der höchste Wert seit 2007; bei jungen Menschen (15–24 Jahre) liegt das Vertrauen bei 59%.

Europäische Kommission

05.11.2024· in Kraft

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Wichtiger Kontext-Fakt, der Nuancen in die Debatte bringt: Während bei Digitalthemen (Chatkontrolle, Vorratsdaten) berechtigte Kritik an der EU besteht, ist das allgemeine Grundvertrauen in die EU-Institutionen aktuell so hoch wie seit fast 20 Jahren nicht. Für Blackstones Glaubwürdigkeit wichtig: nicht "die EU" pauschal als misstrauisch darstellen, sondern konkrete Politikfelder benennen.

Journalismus

PIPC-Bußgeld gegen Meta wegen sensibler Nutzerdaten in Südkorea

Die südkoreanische Datenschutzbehörde PIPC verhängte am 4. November 2024 ein Bußgeld von 21,6 Milliarden Won (rund 15,6 Millionen US-Dollar) gegen Meta. Meta hatte zwischen Juli 2018 und März 2022 ohne Einwilligung sensible Daten von rund 980.000 südkoreanischen Facebook-Nutzern zu Religion, politischer Meinung, sexueller Orientierung und Status als nordkoreanische Flüchtlinge gesammelt und an rund 4.000 Werbetreibende weitergegeben.

TechCrunch

05.11.2024

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Offen bleibt, ob einzelne Nutzer durch die Datenweitergabe konkret zu Schaden kamen oder ob Werbetreibende die sensiblen Kategorien gezielt diskriminierend einsetzten. Es war bereits die zweite große PIPC-Strafe gegen Meta nach einem Bußgeld von 30,8 Milliarden Won im Jahr 2022.

Behörde/Institution

Gemeinsame Erklärung von 17+ europäischen Staaten zu Post-Quanten-Kryptografie

Das BSI hat zusammen mit Partnern aus 17 europäischen Staaten im November 2024 eine gemeinsame Erklärung zum Thema Post-Quanten-Kryptografie veröffentlicht, die von Wirtschaft, Betreibern kritischer Infrastruktur sowie öffentlicher Verwaltung den Übergang fordert; inzwischen haben Partner aus drei weiteren europäischen Staaten unterzeichnet.

BSI und Partnerbehörden aus mittlerweile 20 europäischen Staaten

November 2024· in Kraft

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Europaweite Koordination bei der Verschlüsselungs-*Stärkung* — zeigt den Umfang der Kooperation zwischen europäischen Sicherheitsbehörden bei diesem Thema, als Kontrast zur "Going Dark"-Verschlüsselungs-Schwächung im selben Politikfeld (siehe A5).

Primärquelle

§51 BMG Auskunftssperren (aktuelle Fassung)

Meldebehörden müssen Auskunftssperre eintragen bei Gefährdung von Leben/Gesundheit/Freiheit, befristet 2 Jahre.

Bundesmeldegesetz

01.11.2024

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Gesetzliche Grundlage für Melderegister-Auskunftssperren.

Journalismus

Datenschutz und Smart-Meter (DSK-Orientierungshilfe)

DSK fordert Datenminimierung bei Smart-Metern, viertelstündliche Messungen nur für Netzstabilität zulässig.

Haufe Recht / DSK

30.10.2024

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Konkrete Bußgeldverfahren nicht belegt.

Behörde/Institution

vzbv-Umfrage — Verbrauchervertrauen in digitale Brieftaschen

Internet-repräsentative Onlinebefragung unter 1.000 Personen ab 16 Jahren im Auftrag des vzbv, statistische Fehlertoleranz max. ±3 Prozentpunkte. (Für exakte Vertrauens-Prozentzahlen: Volltext des Positionspapiers bei nächster Gelegenheit auswerten — hier nur Methodik erfasst.)

vzbv, Umfrage durchgeführt von eye square

29.10.2024· in Kraft

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Es gibt eine repräsentative Umfrage dazu, wie sehr die deutsche Bevölkerung der geplanten Wallet vertraut — für einen Blackstone-Artikel zum Meinungsbild relevant, aber die konkreten Prozentzahlen müssen noch aus dem verlinkten Positionspapier extrahiert werden.

Journalismus

Equalize-Skandal: Illegaler Zugriff auf italienische Behördendatenbanken

Die Mailänder Staatsanwaltschaft deckte im Oktober 2024 auf, dass die private Ermittlungsfirma Equalize über Jahre illegal auf italienische Behördendatenbanken zugriff, darunter das Polizeisystem SDI und die Zentralbank. Vier Personen wurden unter Hausarrest gestellt. Daten zu bis zu 800.000 Personen wurden abgefragt, betroffen waren unter anderem Präsident Sergio Mattarella und Ex-Premier Matteo Renzi.

The Record (Recorded Future News)

28.10.2024

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Die Zahl von 800.000 abgefragten Personen stammt aus Staatsanwaltschaftsaussagen und ist nicht rechtskräftig bestätigt. Wie viele Amtsträger wissentlich kooperierten, ist nicht gerichtlich festgestellt.

Primärquelle

Security research on Private Cloud Compute

Apple öffnet PCC-Verifikation für Sicherheitsforscher, Bug-Bounty bis 1 Mio. USD.

Apple Security Engineering

24.10.2024

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Anzahl tatsächlicher Forscher-Teilnahmen nicht belegt.

Journalismus

It's Possible to Track Someone's Personal Phone to an Abortion Clinic. And It's Legal Too.

Datenschutzfirma konnte über Babel Streets Locate X ohne Durchsuchungsbefehl hunderte Geräte um Abtreibungskliniken verfolgen.

NOTUS

23.10.2024

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Demonstriert realen Missbrauchsfall, keine systematische Prüfung aller Kunden.

Primärquelle

How GPS Tracking of Teens 24/7 Impacts Parent-Child Relationships

Ständiges GPS-Tracking von Jugendlichen kann deren Autonomieentwicklung beeinträchtigen und die Eltern-Kind-Beziehung belasten.

Association for Psychological Science

18.10.2024

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Journalistischer Wissenschaftsüberblick, keine Primärstudie.

Behörde/Institution

Stellungnahme der USK zum Leitlinien-Entwurf nach Art. 28 Abs. 4 DSA

Die USK plädiert für das Verhältnismäßigkeitsprinzip als maßgeblichen Ansatz — differenzierte, von der Schädlichkeit der Inhalte abhängige Maßnahmen wie Elternbegleittools statt reiner Konzentration auf Altersverifikationssysteme — und fordert eine klare EU-weite Definition von Altersverifikation.

Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) — deutsche Games-Branchen-Selbstkontrolle

17.10.2024· nur Diskussion

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Selbst eine offizielle deutsche Prüfstelle für Jugendschutz sagt: Nicht bei jedem Inhalt braucht es harte Alters-Ausweiskontrolle, oft reichen mildere Mittel. Zeigt: Kritik an zu scharfer Altersverifikation kommt nicht nur von Privacy-Aktivisten, sondern auch aus dem Jugendschutz-Establishment selbst.

Journalismus

Sachstand: Die Lootbox im deutschen Recht und im europäischen Vergleich

Lootboxen bilden keine eigene Rechtskategorie in Deutschland, werden über bestehendes Verbraucherschutz-/Glücksspiel-/Jugendschutzrecht erfasst.

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages

17.10.2024

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Keine flächendeckende einheitliche Regulierungspraxis belegt.

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