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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Primärquelle

netzpolitik.org — Bundespolizei-Echtzeit-Videoanalyse per Änderungsantrag, Gesetzesbeschluss diese Woche

Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung nochmals massiv: Die Bundespolizei soll künftig auch Videobilder in Echtzeit analysieren können, nicht nur nachträglich auswerten. Das Gesetz sollte bereits am folgenden Freitag im Bundestag beschlossen werden — ein sehr kurzfristiges Verfahren.

netzpolitik.org

08.07.2026· in Kraft

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**Sehr wichtige, aktuelle Verschärfung des bereits in D4 dokumentierten Bundespolizeigesetzes:** Die Änderung von "nachträglicher Auswertung" zu "Echtzeit-Analyse" ist ein qualitativer Sprung — Echtzeit-Erkennung ermöglicht sofortige Reaktion (z. B. Festnahme direkt am Ort), während nachträgliche Auswertung nur der Aufklärung bereits geschehener Taten dient. Der kurzfristige Zeitplan (Änderungsantrag kurz vor der Abstimmung) passt zum bereits in anderen Dossiers (A1) dokumentierten Muster beschleunigter Verfahren mit wenig Beratungszeit.

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Journalismus

ETIAS: After EES chaos, will Europe's new travel authorisation system be delayed?

ETIAS-Start Q4 2026 laut eu-LISA nicht mehr machbar, 2027 wahrscheinlichstes Szenario.

Euronews

08.07.2026

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EU-Reisegenehmigungspflicht verschiebt sich erneut.

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Organisation/NGO

Forensische genetische Genealogie

US-Behörden nutzen Datenbanken wie GEDmatch zur Täterermittlung über entfernte Verwandtschaftsverhältnisse, während Deutschland dies nach § 81h StPO auf nahe Verwandte beschränkt.

Wikipedia

08.07.2026

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Als Wikipedia-Artikel unterliegt der Inhalt laufender Bearbeitung.

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Behörde/Institution

CCC-Warnung vor faktischer Abschaffung der Informationsfreiheit (aktuelle Kampagne)

"SPD und Union planen, die Informationsfreiheit faktisch abzuschaffen. Dieser Frontalangriff auf die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns muss verhindert werden." Zusätzlich unterstützt der CCC aktuell eine Klage gegen die Hamburger Datenschutzbehörde im Zusammenhang mit der Gesichtserkennungs-Suchmaschine PimEyes.

Chaos Computer Club (offizielle Startseite/Kampagnenhinweis)

07.07.2026· in Kraft

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Wichtiger, ganz aktueller Hinweis auf ein bislang noch nicht in der Datenbank erfasstes Thema: eine mögliche Reform/Einschränkung des deutschen Informationsfreiheitsgesetzes. Das ist ein weiterer Kandidat für ein künftiges Dossier oder zumindest eine Recherche-Vormerkung — der CCC bewertet es als "faktische Abschaffung", was für Blackstones Prüfung (Ist das wirklich so drastisch, oder Zuspitzung?) unbedingt verifiziert werden sollte, bevor es übernommen wird.

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Organisation/NGO

FragDenStaat — Detailanalyse des Koalitionsausschuss-Beschlusses

Der Koalitionsvertrag von SPD und Union hatte 2025 noch vereinbart: "Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren." Der aktuelle Beschluss stellt laut FragDenStaat einen "massiven Bruch des Koalitionsvertrags" dar. Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt soll in den kommenden Monaten einen Gesetzentwurf erarbeiten.

FragDenStaat (Transparenz-NGO, Betreiber der größten deutschen IFG-Anfrageplattform)

07.07.2026· in Kraft

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Wichtiger Fakt zur Verfahrens-Einordnung: Es handelt sich bislang um einen Koalitionsausschuss-Beschluss, NICHT um einen fertigen Gesetzentwurf — der eigentliche Entwurf steht laut dieser Quelle noch aus. Für die Statuskennzeichnung bedeutet das: 💬/🔶-Grenzfall, klar als "Absichtserklärung, Umsetzung offen" markieren, nicht als beschlossenes Gesetz.

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Organisation/NGO

Offener Brief von 137 Organisationen — konkrete Detailkritik am Beschluss

Der Beschluss von Union und SPD sieht vor, künftig nur noch IFG-Anträge mit nachgewiesenem "berechtigten Interesse" zuzulassen und zivilgesellschaftliche Organisationen, Pressevertreter:innen sowie Menschen ohne deutsche oder Unionsbürgerschaft auszuschließen. Namen aller Behördenmitarbeiter:innen — auch in leitenden Funktionen — sollen konsequent geschwärzt werden.

Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Medien und Verbänden, koordiniert über FragDenStaat

07.07.2026· in Kraft

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Sehr konkrete Einzelmaßnahmen statt nur pauschaler Kritik: Der Ausschluss von Menschen ohne deutsche/EU-Staatsbürgerschaft sowie die durchgängige Schwärzung von Behördenleitungs-Namen sind sehr spezifische, überprüfbare geplante Änderungen — wichtig für einen präzisen Blackstone-Artikel statt vager Empörung.

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Behörde/Institution

reichelt elektronik — Smart-Home-Studie 2026, 65% Nutzung, konkrete Sorgen-Prozentzahlen

65% der 1.000 befragten deutschen Verbraucher nutzen mindestens ein smartes Gerät. Am beliebtesten: Multimedia-Geräte wie Smart-TVs (57%), gefolgt von Sprachassistenten wie Alexa/Google Home (46%) und Sicherheitslösungen (26%). 39% fürchten Hackerangriffe oder unbefugten Gerätezugriff, 35% haben Angst vor Datendiebstahl. Gleichzeitig legen 80% großen Wert auf regelmäßige Sicherheitsupdates, 79% auf verschlüsselte Datenübertragung.

reichelt elektronik (Elektronikhändler), Studie mit 1.000 Befragten in Deutschland

07.07.2026· in Kraft

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Wichtige Größenordnung für Blackstones Masterplan-Kapitel 8 (Smart Home): Fast zwei Drittel der Deutschen nutzen bereits Smart-Home-Geräte — kein Nischenthema. Bemerkenswert: Die Sorge um Sicherheit (80% wollen Updates) übersteigt sogar die tatsächliche Kaufbereitschaft für mehr Privatsphäre — ein Hinweis darauf, dass viele Nutzer Sicherheitsbedenken haben, aber trotzdem kaufen, statt bewusst zu verzichten.

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Organisation/NGO

EDPB Guidelines 02/2026 on anonymisation

Erste grundlegende Aktualisierung der Anonymisierungs-Leitlinien seit über 10 Jahren, warnt vor KI-erleichterter Re-Identifizierung.

European Data Protection Board

07.07.2026

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Finaler Text nach Konsultation (bis 30.10.2026) nicht belegt.

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Primärquelle

BVerfG prüft bayerisches PAG: Darf Bayerns Polizei mehr als das Grundgesetz erlaubt?

Fachbeitrag zur BVerfG-Verhandlung: drohende Gefahr, vorbeugende Gewahrsamnahme und Sprengmittel-Einsatz als umstrittene Vorfeldbefugnisse.

beck-aktuell

07.07.2026

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Fasst Verhandlungsstand vor Urteilsverkündung zusammen.

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Primärquelle

Brit supermarket giant triples down on facial recog to nab shoplifters

Sainsbury's setzt Facewatch in über 55 Filialen ein, Ausweitung auf bis zu 200 bis Ende 2026, ein dokumentierter Fehlalarm im Feb. 2026.

The Register

06.07.2026

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90%-Wirksamkeitszahl stammt allein von Sainsbury's selbst.

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Primärquelle

Bezahlkarten für Geflüchtete: 'Das Gegenteil von Inklusion'

Nur 7% senden Geld ins Ausland, Barabhebung meist auf 50 Euro/Monat begrenzt, nur NRW erlaubt Kommunen Opt-out.

netzpolitik.org

06.07.2026

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Bargeld-/Regionsbeschränkungen schränken finanzielle Selbstbestimmung ein.

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Primärquelle

Fluggastdaten: Deutsche Behörden scannten 2025 über 627 Millionen Datensätze

BKA verarbeitete 2025 ca. 627,9 Mio. Fluggastdatensätze, 1.556 Festnahmen, Kosten ca. 4,9 Mio. Euro.

heise online

06.07.2026

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Falschtrefferquote und Verurteilungsquote nicht belegt.

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