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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Primärquelle

EuGH C-548/21: polizeilicher Zugriff auf Mobiltelefondaten

EuGH: Handydaten-Zugriff nicht auf schwere Kriminalität beschränkt, aber vorherige unabhängige Genehmigung nötig.

Gerichtshof der Europäischen Union

04.10.2024

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Stärkt formal Schutz vor Handy-Auswertung, erlaubt Zugriff aber auch bei leichteren Delikten.

Journalismus

Ursprüngliche Kraken-Ankündigung zum EEA-Delisting

Kraken betonte, die Entscheidung zum Delisting nicht leichtfertig getroffen zu haben und bleibe weiter dem Ziel verpflichtet, europäischen Nutzern eine erstklassige Handelserfahrung zu bieten — die Entscheidung falle im Kontext wachsenden regulatorischen Drucks vor Inkrafttreten von MiCA.

Invezz (Finanzfachmedium)

02.10.2024· in Kraft

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Zeigt die Unternehmensperspektive: Kraken stellt die Entscheidung explizit als regulatorisch erzwungen dar, nicht als eigene Wahl — wichtig für die Einordnung, dass es sich um eine direkte Konsequenz der MiCA/AML-Regulierung handelt, nicht um eine unabhängige Geschäftsentscheidung der Börsen.

Behörde/Institution

Rechtsgrundlage für die Datei Gewalttäter Sport auch nach Reform verfassungswidrig

BVerfG bemängelte fehlende Speicherzwecke und Löschfristen in § 18 BKAG, Datei verliert bis 31.07.2025 Rechtsgrundlage.

HÄRTING Rechtsanwälte

02.10.2024

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Kanzleibeitrag mit eigener rechtlicher Bewertung.

Journalismus

National-Public-Data-Datenleck: 2,9 Milliarden Datensätze und Insolvenz

Der Hacker USDoD bot im April 2024 den Verkauf von angeblich 2,9 Milliarden Datensätzen aus der US-Hintergrundprüfungsfirma National Public Data an, darunter Namen, Adressen und Sozialversicherungsnummern. Am 06.08.2024 veröffentlichte er rund 2,7 Milliarden Datensätze kostenlos, Sicherheitsforscher zählten darin etwa 272 Millionen eindeutige Sozialversicherungsnummern. National Public Data meldete den Behörden in Maine jedoch nur 1,3 Millionen betroffene Personen. Die Muttergesellschaft Jerico Pictures meldete am 02.10.2024 Insolvenz an, unter Verweis auf mehr als 20 Sammelklagen und FTC-Ermittlungen.

TechCrunch

02.10.2024

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Die Milliardenzahl stammt vom Angreifer selbst, nicht aus geprüfter Unternehmensbestätigung. Die Datensätze enthalten laut Analysen zahlreiche Duplikate und Einträge Verstorbener. Die Diskrepanz zur gemeldeten Zahl von 1,3 Millionen wurde öffentlich nie aufgelöst.

Studie

Verbraucherbefragung zur passwortlosen Authentisierung mit Passkeys

38% kennen Passkeys namentlich, nur 18% nutzen sie aktiv; 72% der Nutzenden haben hohes Vertrauen.

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

01.10.2024

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BSI-Umfrage zu Passkey-Bekanntheit/Nutzung. Keine Zahlen zu einzelnen Diensten.

Organisation/NGO

Digitale Souveränität: ZenDiS launcht openDesk auf der SCCON 2024

ZenDiS stellte die quelloffene Arbeitsplatzsuite openDesk als Alternative zu Microsoft 365 vor, aufbauend auf der IT-Planungsrat-Strategie von 2021.

ZenDiS / BMI

Oktober 2024

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Meldung vom Bund selbst, keine unabhängige Evaluation der Marktreife.

Journalismus

Frontex-Drohnendaten aus dem Mittelmeer gelangen an libysche Küstenwache, geflüchtete Menschen landen erneut in Lagern

Im Jahr 2023 führten im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur Frontex beauftragte Firmen 1.711 Überwachungsflüge im Mittelmeer durch, davon 243 mit unbemannten Drohnen. Seit 2022 kritisieren Seenotrettungsorganisationen wiederholt, dass mit Frontex-Drohnen von Malta aus gesammelte Informationen über Standorte von Migrantenbooten an die libysche Küstenwache weitergegeben werden, die daraufhin Boote abfängt und Menschen zurück nach Libyen bringt, wo sie erneut in Lagern misshandelt werden, aus denen sie sich zuvor freigekauft hatten. Bei der Bootskatastrophe von Messenia im Juni 2023, einem der schwersten Unglücke in der EU-Migrationsgeschichte mit rund 650 Toten, waren ebenfalls Drohnen im Einsatz. Frontex' technische Strategie für 2023–2027 sieht Investitionen von 400 Millionen Euro in Drohnen und weitere Überwachungstechnologie vor.

Human Rights Watch / medico international

01.10.2024

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Eine direkte kausale Verantwortung von Frontex für einzelne Todesfälle wie bei Messenia wird in dieser Quelle nicht behauptet; kritisiert wird die Weitergabepraxis von Standortdaten an Libyen als strukturelles Problem.

Journalismus

Bodycam-Speicherfristen der Polizei variieren zwischen 4 und 30 Tagen je Bundesland, seit 2023 auch in Wohnungen erlaubt

Seit Ende 2022 sind bei der Polizei Berlin 250 Bodycams sowie 50 beim Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr im Einsatz; ein Evaluationsbericht der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurde im Oktober 2024 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Die Speicherfrist für Bodycam-Aufnahmen ist je nach Bundesland sehr unterschiedlich geregelt, etwa vier Tage in Hamburg gegenüber bis zu 30 Tagen in anderen Ländern; der Hamburger Datenschutzbeauftragte kritisierte die kurze Frist, weil sie Betroffenen zu wenig Zeit lasse, sich über das Verhalten von Polizeibeamten zu beschweren, bevor die Aufnahmen automatisch gelöscht werden. Amnesty International forderte, dass die Polizei Videoaufzeichnungen vor der automatischen Löschung systematisch auf strafrechtlich relevantes Verhalten von Beamten selbst hin auswerten müsse. Eine Gesetzesänderung erlaubt seit Ende 2023 unter engen rechtlichen Voraussetzungen zusätzlich den Einsatz von Bodycams innerhalb von Wohnungen.

netzpolitik.org / Amnesty International Deutschland

01.10.2024

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Ob die Polizei Aufnahmen tatsächlich systematisch auf das eigene Fehlverhalten hin auswertet, wie von Amnesty gefordert, oder überwiegend nur bei Beschwerden reaktiv genutzt wird, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Primärquelle

BKA-Gesetz II: BVerfG erklärt Kontaktpersonenüberwachung und Datenspeicherung erneut für teilweise verfassungswidrig

Als Reaktion auf das bereits dokumentierte BVerfG-Urteil von 2016 verabschiedete der Bundestag am 27.04.2017 das Gesetz zur Neustrukturierung des BKA-Gesetzes, in Kraft seit 25.05.2018. Gegen die neuen Befugnisse zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen reichten 2019 mehrere Betroffene mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde ein. Am 01.10.2024 erklärte das BVerfG (Az. 1 BvR 1160/19) die Vorschriften zur Kontaktpersonenüberwachung sowie zur Datenspeicherung im polizeilichen Informationsverbund teilweise für unvereinbar mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Gesetzgeber musste die Vorschriften bis 31.07.2025 neu regeln.

Bundesverfassungsgericht

01.10.2024

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Wer die Beschwerdeführer konkret sind, wird nur nach Beruf oder Gruppenzugehörigkeit benannt. Ob der Gesetzgeber die Neuregelung fristgerecht umsetzte, ist nicht Gegenstand dieser Quelle.

Journalismus

Terpin v. AT&T Mobility LLC, No. 23-55375 (9th Cir. 2024)

SIM-Swap-Betrug mit 24 Mio. USD Krypto-Schaden, Berufungsgericht ließ Klage nach Communications Act Section 222 weiterlaufen.

United States Court of Appeals for the Ninth Circuit

30.09.2024

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Betrifft nur US-Bundesrecht.

Journalismus

Landgericht Hamburg, Urteil vom 27.09.2024 (Kneschke ./. LAION)

LG Hamburg: Vervielfältigung von Bildern für KI-Trainingsdatensatz (LAION 5B) kann durch TDM-Schranke für wissenschaftliche Forschung gedeckt sein.

Landgericht Hamburg

27.09.2024

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Bezieht sich nur auf gemeinnützige Datensatzerstellung, nicht kommerzielles KI-Training allgemein.

Journalismus

Hackerangriff auf niederländische Polizei legt Kontaktdaten von 63.000 Beamten offen

Am 26.09.2024 wurde bekannt, dass Unbekannte in ein System der niederländischen Nationalpolizei eingedrungen waren und dienstliche Kontaktdaten von rund 63.000 Polizeibeschäftigten erbeuteten. Die Polizei stufte es als sehr wahrscheinlich ein, dass ein staatlich unterstützter Akteur hinter dem Angriff stand.

NL Times

27.09.2024

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Der genaue technische Angriffsweg ist nicht dokumentiert. Die Zuschreibung an einen staatlichen Akteur wurde nur als sehr wahrscheinlich bezeichnet, nicht zweifelsfrei nachgewiesen.

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