Studienlage & Gesetzesgrundlagen
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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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PrimärquelleEU-API-Verordnungen (verabschiedet 12.12.2024) verpflichten Airlines zur Ausweisdatenübermittlung, Speicherfristen teils auf 48h reduziert.
netzpolitik.org
07.03.2024
Einhaltung der Datenschutz-Schranken in der Praxis nicht belegt.
PrimärquelleDas US-Finanzministerium sanktionierte am 05.03.2024 erstmals gezielt zwei Einzelpersonen und fünf Unternehmen des Intellexa-Konsortiums wegen der Spähsoftware Predator, darunter Konsortiumsgründer Tal Dilian. Predator kann Smartphones per Zero-Click-Angriffen ohne Nutzerinteraktion infizieren, zu den Zielen zählten laut Treasury auch US-Regierungsbeamte und Journalisten. Im September 2024 folgten weitere Sanktionen gegen fünf zusätzliche Personen.
US-Finanzministerium (OFAC)
05.03.2024
Wie wirksam die Sanktionen das Konsortium einschränkten, ist offen, Fachmedien berichteten von fortgesetzter Geschäftstätigkeit. Im Dezember 2025 hob das Treasury die Sanktionen gegen drei sanktionierte Personen wieder auf, die Gründe dafür sind nicht abschließend geklärt.
JournalismusAm 01.03.2024 ging eine Bitcoin-Zahlung von rund 22 Millionen Dollar an eine Wallet der Gruppe ALPHV/BlackCat, ausgelöst durch deren Angriff auf Change Healthcare. Ein Affiliate namens Notchy beschwerte sich, seinen Anteil nicht erhalten zu haben. Die Leak-Website der Gruppe zeigte daraufhin ein vermutlich gefälschtes Beschlagnahmungsbanner, die Infrastruktur ging offline. Notchy gab eine Kopie der Daten an die Gruppe RansomHub weiter, die Change Healthcare erneut erpresste; UnitedHealth-CEO Andrew Witty bestätigte die Zahlung am 01.05.2024 vor dem Senat.
Brian Krebs, KrebsOnSecurity
05.03.2024
Ob das Beschlagnahmungsbanner echt oder von der ALPHV-Führung selbst inszeniert war, ist nicht offiziell bestätigt, das FBI äußerte sich dazu nicht. Die reale Identität von Notchy ist nicht bekannt. Ob RansomHub organisatorisch mit ALPHV verbunden ist, wird unterschiedlich eingeschätzt.
StudieDer USIP-Bericht dokumentiert, wie die von der chinesischen Kings-Romans-Gruppe betriebene Golden Triangle Special Economic Zone im Norden von Laos zu einem quasi-exterritorialen Gebiet mit engmaschiger chinesischer Ueberwachungsinfrastruktur ausgebaut wurde. Die Zone diente laut Bericht als Basis fuer organisierte Kriminalitaet, Menschenhandel und Cyber-Betrugscamps.
United States Institute of Peace (USIP)
05.03.2024
Der Bericht stuetzt sich stark auf Interviews, Satellitenbilder und Sekundaerquellen; eine direkte Verbindung zu staatlicher chinesischer Auslandsueberwachung ist nicht eindeutig belegt.
PrimärquelleDie Europäische Kommission verhängte am 04.03.2024 eine Geldbuße von 1,84 Milliarden Euro gegen Apple wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung beim Vertrieb von Musik-Streaming-Apps über den App Store. Grundlage war eine Beschwerde von Spotify aus 2019. Apple habe Anti-Steering-Klauseln auferlegt, die es Diensten untersagten, iOS-Nutzer über günstigere Abo-Optionen außerhalb des App Store zu informieren.
Europäische Kommission
04.03.2024
Apple kündigte an, gegen die Entscheidung vor Gericht vorzugehen, der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens war zum Recherchezeitpunkt offen. Der endgültige Zahlungsstatus der Buße ist nicht dokumentiert.
Organisation/NGOOFAC verhängte im März 2024 Sanktionen gegen Präsident Emmerson Mnangagwa und den Geschäftsmann Kudakwashe Tagwirei wegen Korruption. Tagwirei gilt als zentrale Figur im staatlichen Goldsektor Zimbabwes über seine Verbindung zu Fidelity Printers and Refiners, das zugleich als Deckungsreserve für die goldgedeckte Währung ZiG dient.
US Department of the Treasury (OFAC)
04.03.2024
Die Quelle belegt Sanktionen gegen Tagwirei und dessen Nähe zum Goldsektor, aber keine direkte Verbindung zwischen den Sanktionsumgehungen und der ZiG-Kryptowährung selbst.
JournalismusDer ehemalige Berater des spanischen Verkehrsministers Jose Luis Abalos, Koldo Garcia Izaguirre, steht im Zentrum eines Korruptionsnetzwerks, das waehrend der Corona-Pandemie ueberteuerte Masken- und Schutzausruestungsvertraege an mehrere Ministerien vermittelte. Abalos und Koldo Garcia sollen rund 2,6 Millionen Euro an Provisionen vereinbart haben; der Oberste Gerichtshof verurteilte Koldo Garcia spaeter zu 19 Jahren Haft.
Newtral
03.03.2024
Die zitierte Uebersicht stammt aus der fruehen Ermittlungsphase; Details zur Rolle einzelner Regionalregierungen sowie der vollstaendige Geldfluss blieben zunaechst unter Ermittlungsgeheimnis.
JournalismusNeu aufgebaute Predator-Spyware-Infrastruktur mit 81 Domains/82 IPs, aktiv in mind. 11 Ländern trotz Enthüllungen 2023.
Recorded Future (Insikt Group)
01.03.2024
Trotz Aufdeckung baute Spyware-Anbieter Netzwerk neu auf. Belegt NICHT deutsche Betroffenheit.
Organisation/NGOZwischen 1999 und 2015 wurden hunderte britische Postmaster aufgrund fehlerhafter Buchhaltungsdaten der Horizon-IT-Software (Fujitsu) faelschlich wegen Diebstahls, Betrugs oder Falschbuchung verurteilt. Mit dem Post Office (Horizon System Offences) Act 2024 wurden die betroffenen Verurteilungen pauschal aufgehoben; Betroffene erhalten wahlweise eine feste Entschaedigungssumme von 600.000 Pfund ohne individuelle Pruefung.
UK-Regierung (Department for Business and Trade)
01.03.2024
Die genaue Zahl der letztlich ausgezahlten Faelle und Gesamtsummen aendert sich laufend, da mehrere parallele Entschaedigungsprogramme noch nicht abgeschlossen sind.
JournalismusDie südafrikanische Companies and Intellectual Property Commission (CIPC) veröffentlichte am 29.02.2024 eine Mitteilung über einen Sicherheitsvorfall. Betroffen waren personenbezogene Daten von Kunden und Mitarbeitern, darunter Angaben zu Unternehmensdirektoren und Markeninhabern. Eine sich bekennende Gruppe behauptete, bereits seit rund drei Jahren Zugriff auf die Datenbank gehabt zu haben.
ITWeb
29.02.2024
Die genaue Anzahl betroffener Datensätze wurde nicht veröffentlicht. Die Behauptung des dreijährigen unbemerkten Zugriffs stammt allein von den Tätern und wurde nicht bestätigt.
Organisation/NGOMikrozensus-Erhebungsbeauftragte nutzen private Smartphones und Mobilnummern, die Identität von Befragten wird kaum geprüft, was trotz Auskunftspflicht Datenschutzrisiken schafft.
Kuketz IT-Security Blog
28.02.2024
Meinungsbeitrag mit Einzelfallbeobachtung, keine amtliche Prüfung.
PrimärquelleDie griechische Datenschutzbehörde verhängte am 28.02.2024 ein Bußgeld gegen HELLENIC POST SERVICES S.A. (ELTA). Grundlage waren ein Ransomware-Angriff mit Erpressung sowie eine spätere Veröffentlichung personenbezogener Daten im Darknet. Der eigentliche Cyberangriff fand bereits im März 2022 statt und legte über 2500 Computer sowie den Zahlungs- und Postbetrieb landesweit lahm. Das Bußgeld betrug 1 Prozent des Jahresumsatzes von ELTA.
Hellenic Data Protection Authority
28.02.2024
Der genaue Bußgeldbetrag in Euro wird nicht beziffert. Die Anzahl betroffener Personen ist nicht dokumentiert, ebenso welche Datenkategorien im Darknet veröffentlicht wurden.
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